von Klaus Dr\u00e4ger<\/p>\n\n\n\n
Mit\ngro\u00dfer Fanfare („Eine Union, die mehr erreichen will“) stellte die k\u00fcnftige\nPr\u00e4sidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien<\/a>\nund die designierten\nKommissionsmitglieder<\/a> vor. Das neu gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Parlament (EP) soll\nim Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anh\u00f6ren und pr\u00fcfen. Bis zum\n1. November soll die neue Kommission vom EP best\u00e4tigt werden. Wie in der\nVergangenheit werden einzelne m\u00f6gliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten\nscharf kritisiert.<\/em><\/p>\n\n\n\n ‚Emp\u00f6rt euch‘ – EP-Style …<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Visier sind dabei vor allem die\nVorschl\u00e4ge aus Osteuropa<\/a>.\nDem designierten Erweiterungskommissar Laszlo\nTr\u00f3cs\u00e1nyi<\/em> aus Ungarn wird seine Rolle bei der autorit\u00e4ren Justizreform von\nViktor Orb\u00e0n vorgehalten. Der rum\u00e4nischen Kandidatin Rovana Plumb<\/em> wird eine m\u00f6gliche Korruptionsaff\u00e4re von 2017 zur Last\ngelegt. Gegen den polnischen Kandidaten Janusz\nWojciechowski<\/em> von der PiS l\u00e4uft ein Ermittlungsverfahren der\nEU-Anti-Betrugsbeh\u00f6rde OLAF wegen ungekl\u00e4rter Reisekostenabrechnungen. Auch\nMacrons Kandidatin, die vormalige franz\u00f6sische Verteidigungsministerin Sylvie\nGoulard<\/a>, steht in der Kritik. Als fr\u00fchere Europaabgeordnete besch\u00e4ftigte\nsie EP-Mitarbeiter, die eigentlich zuhause nur f\u00fcr ihre Partei arbeiteten – was\nillegal ist.<\/p>\n\n\n\n Das EP interessierte sich hingegen\nnicht f\u00fcr die fr\u00fchere Aff\u00e4re der designierten Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen\nZentralbank Christine\nLagarde<\/a>. Als Finanzministerin unter dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Nicolas\nSarkozy hatte sie eine sp\u00e4ter als illegal verurteilte Entsch\u00e4digung von mehr\nals 400 Mio. Euro an dessen befreundeten Gesch\u00e4ftsmann Bernard Tapie durch\ngewunken. Sie wurde von einem franz\u00f6sischen Sondergericht daf\u00fcr f\u00fcr schuldig\nbefunden – allerdings ohne strafrechtliche Konsequenzen.<\/p>\n\n\n\n Zweierlei Ma\u00df<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Dass Ursula von der Leyen wegen der Bundeswehr-Berater-Aff\u00e4re<\/a>\nvor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen wird – dies hat die\nEuropaabgeordneten bei ihrer vorl\u00e4ufigen Best\u00e4tigung als Kommissionspr\u00e4sidentin\nim Juli 2019 nicht gek\u00fcmmert. Dem scheidenden Kommissionspr\u00e4sidenten Jean Claude Juncker<\/a><\/em>\nhatten damals die Luxemburg-Leaks Recherchen ja auch nicht geschadet. Als\nFinanzminister und Ministerpr\u00e4sident von Luxemburg hatte er das Land zu einem\nSteuersenkungssparadies f\u00fcr multinationale Unternehmen gemacht, und bestehendes\nEU-Recht elegant dabei umgangen. Das Feuer von Medien und EP-Abgeordneten\nkonzentriert sich jetzt auf die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder aus\nOsteuropa – aus Sicht des westlichen Publikums ist diese Region ohnehin ein ‚Hort\nder Korruption und Vetternwirtschaft‘.<\/p>\n\n\n\n Frei nach der Bibel (Matth\u00e4us 7,3) gilt\naber: „Was siehst Du den Splitter im\nAuge deines N\u00e4chsten, aber den Balken in deinem Auge nimmst Du nicht wahr?<\/em>“\n‚Crony capitalism‘<\/em> – die Kumpanei von\npolitischen Funktionstr\u00e4gern mit dem Kapital und reichen Freunden- ist jedenfalls\nkein spezifisch osteurop\u00e4isches Problem. Auch im Westen und weltweit werden\noligarchische Strukturen und die Vorteilsnahme daraus in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern\nimmer deutlicher sichtbar.<\/p>\n\n\n\n M\u00f6glicherweise wird das EP dem einen\noder anderen aktuell umstrittenen Personalvorschlag nicht zustimmen. Im Gro\u00dfen\nund Ganzen wird von der Leyen ihr Team aber wohl durchbekommen. Sp\u00f6tter\nfrotzeln bereits \u00fcber die ‚Unschuldig-bis-zum-Beweis-des\nGegenteils-<\/em>-Kommission‘. Unterhalten, kurzfristig das Interesse an\nSkandalen und Sensationen sch\u00fcren, das ist ihr Gesch\u00e4ft. Strukturelle Analyse?\nFehlanzeige. Bald wird die ganze Aufregung um die neue Kommission wohl wieder\nunter einem Mantel des Vergessens zugedeckt werden – wie damals bei Juncker,\nund wie bei den umstrittenen EU-Kommissionen zuvor (Santer, Barroso). Die bew\u00e4ltigten\n\u00e4hnliche Vertrauenskrisen erfolgreich: einige Fehler zugeben, einige nominierte\nKommissare opfern – aber bitte die europ\u00e4ische Staatsr\u00e4son ber\u00fccksichtigen. Umstrittene\nPersonen austauschen, dann ’sozial‘ blinken – und danach lief es wieder wie\nvorher.<\/p>\n\n\n\n Das ‚Ursula-B\u00fcndnis‘ – was steckt dahinter?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Europawahlkampf 2019 positionierten\nsich fast alle deutschen und westeurop\u00e4ischen Parteien entlang der Linie: ‚Europa\nnicht den Nationalisten \u00fcberlassen‘, gegen ‚Populismus‘, f\u00fcr die EU als ‚Friedensprojekt‘\nund vieles mehr. Dazu waren die Botschaften von konservativ, sozialdemokratisch,\nliberal, gr\u00fcn bis zu gro\u00dfen Teilen der ‚radikalen Linken‘ ziemlich \u00e4hnlich.\n‚Feinde‘ waren f\u00fcr all diese die Brexit Party in Gro\u00dfbritannien, die Lega in\nItalien, die PiS in Polen, Victor Orb\u00e1n in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich,\nAfD und FP\u00d6, und auch die F\u00fcnf-Sterne Bewegung (M5S). Es ging dabei\nvereinfachend um ‚Pro‘ oder ‚Kontra‘ Europa – nicht um links und rechts.<\/p>\n\n\n\n Nach der Europawahl wollten sowohl das\nEP als auch Angela Merkel das ‚Spitzenkandidaten‘-Modell<\/a>\nretten (Macron eher nicht). Das gelang nicht: im EP gab es weder eine Mehrheit\nf\u00fcr den konservativen Spitzenkandidaten Manfred\nWeber<\/em> (EVP), noch f\u00fcr Frans\nTimmermanns<\/em> (Sozis), noch f\u00fcr Margrethe\nVestager<\/em> (Liberale). Das EP konnte so das von ihm stets hoch gehaltene\nSpitzenkandidatenmodell nicht durchsetzen. Im Rat der EU (Regierungschefs) gelang\ndas erst Recht nicht.<\/p>\n\n\n\n Dieses Modell ist vorerst\ntot<\/a>. Viele W\u00e4hlerInnen f\u00fchlten sich betrogen – auch weil sie \u00fcber die\nrechtlichen Hintergr\u00fcnde dazu von den Mainstream Medien nicht oder kaum\nverst\u00e4ndlich informiert wurden. Sie glaubten an eine ‚europ\u00e4ische\ntransnationale Demokratie‘, die es im wirklichen Leben nicht gibt.[1]<\/a> Alles Wesentliche in der\nEU wird in erster Linie von nationalen Regierungen ausgehandelt.<\/p>\n\n\n\n Macron zauberte deshalb erst mal Frau\nvon der Leyen aus dem Hut, um diese institutionelle Blockade aufzul\u00f6sen. Viele\nAnalysten au\u00dferhalb von Deutschland denken: das war ein intelligenter Coup. Damit\nhabe er einen deutschen EZB-Pr\u00e4sident Jens Weidemann verhindert, der stets\ngegen die lockere Geldpolitik der EZB wetterte. Mag sein – aber Angela Merkel\nwar stets zufrieden mit der ultra-lockeren EZB-Geldpolitik von Mario Draghi.\nDiese hat den Bundeshaushalt stark entlastet. Beide konnten Berlusconi\n2011<\/a> in die W\u00fcste schicken (was Protestbewegungen in Italien – mit ganz anderen\nMotiven – nicht schafften). Danach wurde erst mal eine Expertenregierung\n‚Monti‘ installiert. Merkel und Draghi waren dazu ein gut eingespieltes Duo.<\/p>\n\n\n\n Sie hoffen, dass Lagarde auf dieser Linie\nweiter macht, was diese auch beteuert. Dies gefiel dem EP-Ausschuss f\u00fcr\nWirtschaft und W\u00e4hrung, der Lagarde bereits gr\u00fcnes Licht erteilte. Unbequemen\nFragen wegen der auch unter ihrer\n\u00c4gide als IWF-Pr\u00e4sidentin<\/a> drakonischen Austerit\u00e4tspolitik gegen\nGriechenland musste sie sich dort kaum stellen.<\/p>\n\n\n\n Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der EU<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Hinter Ursula von der Leyen als neuer\nKommissionspr\u00e4sidentin versammelten sich sehr heterogene politische Kr\u00e4fte.\nDies geschah entlang ’nationalstaatlicher Interessenlagen‘ – also der nationalen\nKapitale, ihrer Fraktionen, und der jeweiligen Regierungen, die so was stets\nintern und ‚international‘ austarieren m\u00fcssen. Ein klares ‚Links-Rechts‘ Schema\ngibt es in der EU dazu nicht.<\/p>\n\n\n\n In der entscheidenden Abstimmung im EP\nhatte sie die volle Unterst\u00fctzung von Macrons gest\u00e4rkten Liberalen. Kleinere Teile\nihrer konservativen EVP und der Sozialdemokraten stimmten offenbar aber nicht\nf\u00fcr sie, allen voran die MEP der deutschen SPD. Sowie die EP-Fraktion der\nGr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n Diese Opposition ist f\u00fcr die Zukunft nicht\nErnst zu nehmen. Die F\u00fchrung der deutschen Gr\u00fcnen (Parteivorsitzende,\nBundestagsfraktion) waren die Ersten, die von der Leyen zu ihrer Best\u00e4tigung\ndurch das EP auch inhaltlich wegen ihres ‚mutigen Programms‘ gratulierten. Und\ndamit ihr eigenes Spitzenteam im EP (Ska Keller, Sven Giegold) d\u00fcpierten. Diese\nkamen zu dem (m.E. realistischen) Urteil, dass von der Leyens Green Deal und\nviele ihrer anderen Versprechen nach genauer Lekt\u00fcre der Unterlagen nur hei\u00dfe\nLuft<\/a> seien. Dies wurde von den deutschen Gr\u00fcnen herunter gespielt. Diese\nReaktion von den Bundesgr\u00fcnen ist m.E. leicht zu deuten: Schwarz-Gr\u00fcn in\nDeutschland ist ihre bevorzugte Perspektive.<\/p>\n\n\n\n Wie auch immer: am Ende kam Ursula nur auf\nknappe 9 Stimmen \u00fcber der absoluten Mehrheit im EP (daf\u00fcr sind 374 Stimmen\nn\u00f6tig). 383 MEP stimmten f\u00fcr sie; 327 dagegen. Unterst\u00fctzt wurde sie unter\nanderem von Mitte-links: z.B. von den Sozis aus Spanien (Pedro Sanchez), aus\nPortugal (Antonio Costa), der PD aus Italien und sogar von den EP-Abgeordneten\nvon Jeremy Corbyn’s Labour<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Ohne die Stimmen der ‚Populisten‘ –\ngegen die die CDU und andere ja haupts\u00e4chlich Wahlkampf machten – w\u00e4re sie\nkrachend durchgefallen.<\/a>\nF\u00fcr Ursula stimmten die ‚Populisten‘ der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung aus Italien (14\nMEP), und auch mehrheitlich die EP-Mitglieder der ‚rechtspopulistischen‘ PiS\naus Polen (26 MEP) und von Viktor Orb\u00e0ns Fidez aus Ungarn (13 MEP). Insofern: von\nder Leyen wird Kommissionspr\u00e4sidentin von Kaczy\u0144ski’s und Orb\u00e0n’s Gnaden.<\/p>\n\n\n\n Das ist den deutschen Mainstream-Medien\npeinlich. Sie hatten ja die Kampagne ‚\u00fcberzeugte\nEurop\u00e4er gegen Nationalisten‘<\/em> ma\u00dfgeblich vorangetrieben. Sie warnten stets auch\nvor einem angeblich anti-europ\u00e4ischen ‚Linkspopulismus‘ (z.B. DIE LINKE, Unidas\nPodemos in Spanien, M\u00e9lenchon in Frankreich usw.).<\/p>\n\n\n\n Dass ‚ihre Ursula‘ ohne Unterst\u00fctzung\nder zuvor so gebrandmarkten ’nationalistischen Populisten‘ nicht best\u00e4tigt\nworden w\u00e4re – dies besser ausblenden. Auch ansonsten eher kritische Medien wie\ndie Nachdenkseiten und andere hatten diesen Widerspruch zwischen CDU-Kampagne und\nderen ‚Realpolitik‘ kaum thematisiert.<\/p>\n\n\n\n Ein holpriger Beginn …<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Von der Leyen hatte einen schwierigen\nStart als designierte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin. Kurz sp\u00e4ter hatte sie auch Gl\u00fcck.\nDie Koalition in Italien von Salvinis Lega und der 5-Sterne Bewegung (M5S)\nbrach auseinander. Damit ist Ursula ein Problem los: den ansonsten\neskalierenden EU-Haushaltsstreit mit Italien. Die neue PD-M5S Koalition gibt\nsich europapolitisch deutlich moderater. Dort wird dieses neue B\u00fcndnis von\nFreund und Feind als ‚<\/em><\/strong>coalizione\nUrsula‘<\/em> betitelt, weil sowohl PD als auch M5S im EP f\u00fcr von der Leyen\nvotierten. M5S verlangt jetzt nur, dass Italien etwas mehr ‚Flexibilit\u00e4t‘ bei den\nRegeln des ‚EU-Stabilit\u00e4ts & Wachstumspakts‘ (SWP) erlaubt wird. Matteo\nRenzi (PD) forderte das stets zu seiner Zeit als Italiens Premierminister. ‚Flexibilit\u00e4t‘\nbeim SWP – f\u00fcr Deutschland und Frankreich wurde das zuvor ja auch schon mal\ngemacht – auf Druck von Schr\u00f6der\nund Chirac<\/a>. Am EU-Austerit\u00e4tsregime (und dem Zwang zu weiteren\nneo-liberalen Strukturreformen) \u00e4nderte das aber nichts, und sollte es auch\nnicht.<\/p>\n\n\n\n Die italienische F\u00fcnf-Sterne-Bewegung\nm\u00f6chte sich jetzt \u00fcbrigens der Fraktion der Gr\u00fcnen im EP anschlie\u00dfen. Deren\nMehrheit ist daf\u00fcr aufgeschlossen<\/a>\nund verhandelt. Letztlich geht es dabei um Status und Geld: wenn die MEP der\nGr\u00fcnen\/EFA-Fraktion im EP aus Gro\u00dfbritannien wg. Brexit wieder weg w\u00e4ren,\nverl\u00f6re diese 11 Sitze aus dem UK (7 Gr\u00fcne, 3 SNP Schottland, 1 Plaid Cymru\nWales) von ihren derzeit insgesamt 75 EP-Sitzen. Da w\u00e4ren 14 Neuzug\u00e4nge aus\nItalien schon willkommen. Fr\u00fcher hatten die Gr\u00fcnen \u00fcbrigens auch kein Problem\ndamit, dass die fl\u00e4mische ‚rechtspopulistische‘ N-VA aus Belgien lange Zeit zu\nihrer EP-Fraktion geh\u00f6rte. Der Wandel von M5S vom ‚populistischen‘ Saulus zum EU-freundlichen\nPaulus, die Gr\u00fcnen ohnehin von der CDU umworben? Das w\u00e4re doch viel versprechend\nf\u00fcr die Stabilisierung der ‚extremen Mitte‘ im EP …<\/p>\n\n\n\n Von der Leyen versucht andererseits alles,\num die osteurop\u00e4ischen Regierungen (und insbesondere die von Polen und Ungarn)\nin einen Konsens der ‚extremen Mitte‘ in der EU einzubinden<\/a>.\nUngarn’s Viktor Orb\u00e0n bekundete, sie verstehe die\nHaltungen Osteuropas<\/a> besser als andere in der Juncker-Kommission zuvor. Frans\nTimmermanns soll nun EU-Kommissar f\u00fcr Klimaschutz werden (Green Deal<\/em> im EU-Sprech). Zuvor war dieser in der\nJuncker-Kommission prominent gegen die Regierungen von Ungarn und Polen eher\npropagandistisch als rechtlich aktiv, um deren autorit\u00e4re Justiz- und\nMedienreformen anzuprangern. Von der Leyen schlug dann vor, ein Ressort in der\nKommission „Sch\u00fctzen, was Europa\nausmacht<\/em>“ (Protecting the\nEuropean Way of Life<\/em>) zu schaffen – ein deutliches Signal an Orb\u00e0n und\nKaczy\u0144ski. Dies hat eine kontroverse Debatte selbst unter den Mainstream\nParteien in der EU ausgel\u00f6st. Denn ‚Europa vor den Fremden sch\u00fctzen‘ – so wird\ndies m.E. zu Recht in ideologischer Hinsicht verstanden – war ja stets ein zentraler\nSlogan nicht nur der osteurop\u00e4ischen harten Rechten. Im wirklichen Leben passt\ndazu allerdings schon lange kein Blatt mehr zwischen die Anti-Fl\u00fcchtlings-Agenda<\/a>\nvon Orb\u00e0n und Konsorten und der offiziellen EU-Politik von Merkel, Macron und\nanderen EU-Granden.<\/p>\n\n\n\n Die Balkan-Route wurde mit dem\nEU-T\u00fcrkei-Deal dicht gemacht, und die Mittelmeer-Route durch Druck auf afrikanische\nL\u00e4nder weitgehend auch. Salvini wurde nie daf\u00fcr sanktioniert (wie auch), dass\ndurch seine Dekrete die zivile Seenotrettung kriminalisiert wurde und deren\nSchiffe italienische H\u00e4fen nicht anlaufen durften. Das dahinter stehende\nEU-Regime soll nach Macron, Merkel, von der Leyen so weiter gehen. Wer ein ‚begr\u00fcndetes\nRecht‘ auf Asyl nachweisen kann – o.k., dies solle man schon in ‚Afrika‘\npr\u00fcfen. Ansonsten gilt: die als Wirtschaftfl\u00fcchtlinge betrachteten Personen\nm\u00f6glichst schnell zur\u00fcck f\u00fchren.<\/a> Sollten welche dabei sein, die die EU wg.\n‚Fachkr\u00e4ftemangel‘ usw. gebrauchen kann – auch gut. Das sind halt die (neoliberalen)\nKriterien daf\u00fcr, welche MigrantInnen rein d\u00fcrfen und wer drau\u00dfen bleiben soll.<\/p>\n\n\n\n „Strategische Souver\u00e4nit\u00e4t“?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Um von der extremen Mitte im EP (Konservative,\nLiberale, Sozis und Gr\u00fcnen) erst mal als designierte Kommissionspr\u00e4sidentin best\u00e4tigt\nzu werden, versprach Ursula von der Leyen den diversen Akteuren dort das Blaue\nvom Himmel. Gegen\u00fcber Macron: Ausbau der Aufr\u00fcstungsunion‘ und der etablierten\nPolitik zur ‚Festung Europa‘. Den EU-S\u00fcdl\u00e4ndern: Man k\u00f6nnte ja den bestehenden Stabilit\u00e4ts-\nund Wachstumspakt ‚flexibler‘ anwenden. Sozis und Gr\u00fcnen: Klimaschutzfonds bei\nder Europ\u00e4ischen Investitionsbank, EU-Regeln zum Mindestlohn, EU-Initiativen zu\neiner ‚EU-Arbeitslosen-R\u00fcckversicherung‘ und einiges mehr.<\/p>\n\n\n\n Eine bemerkenswerte Reaktion auf diese\n‚Operation Ursula‘ kommt von Andrew\nWatt<\/a> (vom Europ\u00e4ischen Gewerkschafts-Institut ETUI und dem\nWirtschaftsforschungs-Institut der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung IMK). Folgt man dem\nGewerkschafts-Experten Watt, so vertritt von der Leyen „die internationalistischste\nprogressive Agenda, die seit vielen Jahren auf EU-Ebene pr\u00e4sentiert\nwurde.“<\/em> <\/p>\n\n\n\n Na\ndann … – welchen ‚Internationalismus‘ strebt von der Leyen denn an? Ihr\nLeitbild ist ’strategische\nSouver\u00e4nit\u00e4t‘<\/a> – ‚Europas Wille zur Macht‘. Dies wird von ihr, von Macron\nund europ\u00e4ischen Denkfabriken schon l\u00e4nger propagiert. Was ist damit gemeint?<\/p>\n\n\n\n Aufr\u00fcstungsunion, Festung Europa – wie gehabt,\nund Konsens in der EU. Die EU m\u00fcsse ein ‚global\nplayer‘<\/a> werden, um zwischen USA, China und Russland nicht zerrieben zu\nwerden. Sie ben\u00f6tige vor allem eine eigenst\u00e4ndige Geo-Politik und Geostrategie,\nerst Recht nach einem m\u00f6glichen ‚No-Deal-Brexit‘. Deshalb brauche sie auch eine\nneue Industriepolitik. Deren Ziel: gr\u00f6\u00dfere ‚EU-Champions‘ schaffen, die im\nglobalen Wettbewerb mit den USA und China mithalten k\u00f6nnen. Etwa so, wie der\ndeutsche Wirtschaftsminister Altmaier und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron\ndies wegen der angestrebten Fusion\nvon Siemens und Alstom<\/a> schon l\u00e4ngst forderten. Daf\u00fcr sei das\nEU-Wettbewerbsrecht zu lockern. Die EU solle zudem eigene Standards zu\nDigitalisierung und K\u00fcnstlicher Intelligenz schaffen und dies massiv f\u00f6rdern. Die\n‚internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit‘ von EU-Champions solle durch einen\nEU-Fonds gest\u00e4rkt werden. Das Leitbild\n‚Strategische Souver\u00e4nit\u00e4t‘<\/a> beinhaltet somit sowohl wirtschaftliche,\nmilit\u00e4rische, geo-politische und andere Aspekte. Diese weiter gehenden Visionen\nder EU-Denkfabriken werden auch in internen Diskussionspapieren der Kommission\naufgegriffen.<\/p>\n\n\n\n Ob sich das durchsetzt? Flexiblere\nRegeln zum Stabilit\u00e4tspakt<\/a>, das EU-Wettbewerbsrecht lockern – dagegen\nstr\u00e4ubt sich die ‚Hanseatische Liga 2.0′ (ein von den Niederlanden gef\u00fchrtes\nStaatenb\u00fcndnis mit D\u00e4nemark, Finnland, Schweden und den baltischen Staaten).\nSie verteidigen eisern Sch\u00e4ubles und Scholz‘ Prinzip der ’schw\u00e4bischen\nHausfrau‘ in der Haushaltspolitik (die ’schwarze Null‘). Sowie den freien\nWettbewerb in einer ‚freien Marktwirtschaft‘. ‚Europ\u00e4ische Champions‘ f\u00f6rdern-\ndas w\u00fcrde aus ihrer Sicht vor allem deutschen und franz\u00f6sischen Unternehmen\nnutzen. Eine durchaus realistische Analyse, die auch von osteurop\u00e4ischen\nRegierungen geteilt wird… <\/p>\n\n\n\n Auch in der CDU sind solche Ideen sehr\numstritten. Von der Leyens‘ ’soziale Versprechen‘ wie z.B. zu einer\nEU-Arbeitslosen-R\u00fcckversicherung wurden dort stets abgelehnt. Ob diese wirklich\n’sozial‘ w\u00e4re, steht noch mal auf einem anderen Blatt.<\/p>\n\n\n\n Aussichten<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Insofern gilt f\u00fcr die ‚Operation\nUrsula‘ wie f\u00fcr die EU insgesamt: sich durchwursteln ist das Gebot der Stunde. Dass\ndie neue Kommission best\u00e4tigt wird, k\u00f6nnte gelingen. Auch wenn mit dem einen\noder anderen ‚blauen Auge‘.<\/p>\n\n\n\n Danach kommen aber h\u00e4rtere Probleme,\ndie ihre Sch\u00f6nwetter-Agenda schnell zu blo\u00dfem bedruckten Papier machen k\u00f6nnten.\nM\u00f6glichweise ein No-Deal-Brexit zum 31. Oktober 2019 (weil kein\nAustrittsvertrag des UK mit der EU zustande kommt), neue Handelssanktionen von\nTrump (Flugzeuge, Autos) gegen die EU, eine internationale Rezession, Krieg\ngegen den Iran und vieles mehr. Die EU-internen Konflikte (z.B. um die k\u00fcnftige\nOsterweiterung um Balkanstaaten wie Albanien, Nord-Mazedonien, Kosovo usw., um Geopolitik\ngegen\u00fcber China, USA und Russland, um die Durchsetzung von\n‚Rechtsstaatlichkeit‘, die Verteilung der noch ankommenden Fl\u00fcchtlinge und die\nMigrationspolitik, um die k\u00fcnftige Wirtschafts- und Geldpolitik) – diese werden\nsich eher zuspitzen. ‚Operation Ursula‘ – eine ‚Mission impossible‘? Wir werden\nsehen … [1]<\/a> Siehe meinen Beitrag in Z 119, September 2019, zu ‚ Europawahl 2019 \u2013\nDebakel f\u00fcr die EU-Linke ‚<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Klaus Dr\u00e4ger Mit gro\u00dfer Fanfare („Eine Union, die mehr erreichen will“) stellte die k\u00fcnftige Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission Ursula von … \u201e‚Operation Ursula‘: Wohin treibt die EU?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2101,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2098","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/ursula-mattarella-300x170.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 7\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 7\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 28. 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