{"id":2103,"date":"2019-10-08T21:03:17","date_gmt":"2019-10-08T19:03:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=2103"},"modified":"2019-10-08T21:03:20","modified_gmt":"2019-10-08T19:03:20","slug":"eu-parlament-shame-on-you","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2019\/10\/08\/eu-parlament-shame-on-you\/","title":{"rendered":"EU-Parlament: Shame on you!"},"content":{"rendered":"\n

Anl\u00e4sslich des 80. Jahrestags des Beginns des 2. Weltkriegs \nschwenkt das EU-Parlament auf rechtsextremen Geschichtsrevisionsimus \nein: Die Kriegsschuld Hitler-Deutschlands wird relativiert, die \npr\u00e4zedenzlose Charakter des Holocaust geleugnet. Die Schl\u00e4chter und die \nBefreier von Auschwitz werden auf eine Stufe gestellt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Am 1. September 1939 begann mit dem \u00dcberfall Hitler-Deutschlands auf \nPolen der 2. Weltkrieg. Dieser Krieg kostete \u00fcber 55 Millionen Menschen \ndas Leben und m\u00fcndete in den beispiellosen Gr\u00e4uel des Shoa, der \nindustriellen Ermordung von 6 Millionen Juden. \u00dcber die Triebfeder des \nKrieges schrieb der Linzer Historiker Hans Hautmann: \u201e<\/em>Den \naggressiven imperialistischen Gruppierung mit dem \nnationalsozialistischen Deutschland an der Spitze ging es nicht mehr \nblo\u00df um die Frage der Neuverteilung der Welt wie im Ersten Weltkrieg, \nsie strebten die Erringung der Weltherrschaft, verbunden mit der \nVersklavung und sogar Vernichtung ganzer V\u00f6lker an.\u201c<\/em> (1) Diese \nAussicht auf Au\u00dfenexpansion war \u2013 neben der Liquidierung der \nArbeiterInnenbewegung im Inneren – ein wesentlicher Grund daf\u00fcr, dass \ndas deutsche Industrie- und Finanzkapital den Aufstieg und die \nMachtergreifung der NSDAP unterst\u00fctzte.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsextremer Geschichtsrevisionismus\u2026<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Nach 1945 versuchten rechtsextreme Kr\u00e4fte wie die FP\u00d6, die als \nSammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten entstanden war, immer wieder\n diese faschistische Aggression wenn schon nicht zu leugnen, so doch \nimmer wieder zu relativieren. Auf dem Boden der 2. Republik waren sie \ndabei weitgehend erfolglos. Schlie\u00dflich bauen die Gr\u00fcndungsdokumente der\n 2. Republik \u2013 Staatsvertrag und Neutralit\u00e4tsgesetz \u2013 auf einem klaren \nGrundkonsens der Nachkriegszeit: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg\n \u2013 verbunden mit dem Bekenntnis zu einem unabh\u00e4ngigen, kleinstaatlichen \n\u00d6sterreich, das nie wieder bei imperialistischen Abenteuern \nmitmarschiert, sondern sich als internationaler Br\u00fcckenbauer versteht. \nDie Realpolitik wich auch vor dem EU-Beitritt nicht selten von diesem \nGrundkonsens ab, aber seit dem EU-Beitritt und mit der sukzessiven \nMilitarisierung der EU verflachte dieser Grundkonsens zunehmend zum \nSchein, unter dessen Oberfl\u00e4che kr\u00e4ftig am schrittweisen Aufbau einer \nimperialen EU-Gro\u00dfmacht mitgewirkt wurde und wird (EU-Battlegroups, \nEU-SSZ, uvm.).<\/p>\n\n\n\n

Der FP\u00d6-Ideologe Andreas M\u00f6lzer jubiliert bereits unmittelbar nach \ndem EU-Beitritt, dass nun der 2. Republik und ihren Gr\u00fcndungsdokumenten,\n die dem deutschnationalen Rechtsextremismus schon immer verhasst waren,\n das Sterbensgl\u00f6ckchen l\u00e4uten w\u00fcrden. M\u00f6lzer im O-Ton: \u201eDer biedere \nAngeh\u00f6rige der \u201a\u00f6sterreichischen Nation\u2019 muss zur Kenntnis nehmen, dass \ndas angeblich prim\u00e4re Kriterium seiner Identit\u00e4t, die Neutralit\u00e4t, auf \ndem Misthaufen der Geschichte landen d\u00fcrfte. \u2026 Der Staatsvertrag, \nzentral das Anschlussverbot an Deutschland, ist durch den Beitritt zur \nEurop\u00e4ischen Union, womit sich ja \u00d6sterreich im gleichen supranationalen\n Gef\u00fcge befindet wie die \u00fcbrigen Deutschen, von der Geschichte \nschlichtweg \u00fcberholt.\u201c (2)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Mainstream des \u00f6sterreichischen Establishments hat sich bislang \njedoch davor geh\u00fctet, diese Grundlagen der 2. Republik offen in Frage zu\n stellen. F\u00fcr das linksliberale Milieu wurde sogar versucht, die EU als \nHort des Antifaschismus sch\u00f6nzureden. Diese Erz\u00e4hlung war schon immer \nfalsch: Denn das neoliberale EU-Konkurrenzregime entfachte massenhafte \nExistenzangst und damit auch wieder die Furien von Rassismus und \nRechtsextremismus. Zur Durchsetzung neoliberaler Freihandelsvertr\u00e4ge \nbediente sich die EU beim prowestlichen Regime Change in Kiew \nneofaschistischer und antisemitischer Kr\u00e4fte, die offen ukrainische \nNS-Kollaborateure verehren. Im Jahr 2014 verweigerten deshalb die \nEU-Staaten unisono einer UNO-Resolution gegen die Verherrlichung des \nNationalsozialismus die Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n

\u2026 findet gro\u00dfe Mehrheit im EU-Parlament<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Anl\u00e4sslich des 80. Jahrestags des 2. Weltkriegs hat das EU-Parlament \nnun mit gro\u00dfer Mehrheit eine Resolution (3) angenommen, die offen auf \nden Geschichtsrevisionismus rechtsextremer Kr\u00e4fte einschwenkt, indem die\n Kriegsschuld des nationalsozialistischen Deutschland relativiert und \nder pr\u00e4zedenzlose Charakter des Holocaust geleugnet wird. Verantwortlich\n f\u00fcr den 2. Weltkrieg seien Hitler-Deutschland und die Sowjetunion \ngleicherma\u00dfen, da sie \u201egleicherma\u00dfen das Ziel der Welteroberung verfolgt h\u00e4tten.\u201c<\/em>\n Als Beleg daf\u00fcr wird insbesondere der deutsch-sowjetische \nNichtangriffspakt (\u201eHitler-Stalin-Pakt\u201c) vom 23. August 1939 angef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Nun kann vieles an diesem Pakt kritisiert werden (v.a. hinsichtlich \ndes geheimen Zusatzprotokolls) – ebenso wie an der Politik \nGro\u00dfbritanniens, Frankreichs und anderer M\u00e4chte im Vorfeld des 2. \nWeltkrieg, z.B.
– die Weigerung der Westm\u00e4chte, die vom Faschismus \nbedrohte und letztlich vernichtete spanische Republik zu unterst\u00fctzen \n(1936 \u2013 1938)
– das gr\u00fcne Licht der britischen Au\u00dfenpolitik f\u00fcr die \nAnnexion \u00d6sterreichs durch Hitler-Deutschland Monate vor dem Einmarsch \nim M\u00e4rz 1938
– das M\u00fcnchner Abkommen von Gro\u00dfbritannien und \nFrankreich mit Hitler und Mussolini (September 1938), mit dem das \ntschechische Sudentenland an Hitler ausgeliefert wurde (und damit ein \nentscheidendes milit\u00e4risches Bollwerk gegen einen Angriff Deutschlands \nauf die mit der Tschechoslowakei verb\u00fcndete Sowjetunion)
– die Kollaboration Polens mit Hitler bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei
– der deutsch-franz\u00f6sische Nicht-Angriffspakt (Dezember 1938)
\n – die Auslieferung des in London lagernden tschechischen Goldbestandes \nan die Nazis, nachdem diese die Tschechoslowakei v\u00f6llig besetzt hatten \n(M\u00e4rz 1939).Das m\u00f6glicherweise gr\u00f6\u00dfte Vers\u00e4umnis war,\n dass es nicht gelang, ein System kollektiver Sicherheit gegen die \nfaschistische Aggression zu entwickeln. Vor dem Hitler-Stalin-Pakt \ndr\u00e4ngte die sowjetische Au\u00dfenpolitik – seit 1933 bis in den August 1939 –\n auf eine solche Anti-Hitler-Allianz. Diese Bem\u00fchungen wurden jedoch von\n der britischen und franz\u00f6sischen Staatsf\u00fchrung permanent unterlaufen \n(4), wohl auch mit der Intention, den bevorstehenden deutschen Angriff \nnach Osten zu kanalisieren. Hitler hatte schlie\u00dflich nie ein Hehl daraus\n gemacht, dass die \u201eVernichtung des j\u00fcdischen Bolschewismus\u201c, die \n\u201eEroberung von Lebensraum im Osten\u201c, die Versklavung bzw. Vernichtung \nder \u201eslawischen Untermenschen\u201c zu seinen obersten Kriegszielen z\u00e4hlten. \nEin Teil des britischen Establishments war einer Ann\u00e4herung an Berlin \nnicht abgeneigt. Exemplarisch daf\u00fcr die Erkl\u00e4rung des britischen Lord \nHalifax, die dieser 1937 nach einem Besuch bei Hitler im Namen der \nbritischen Regierung abgab: \u201eDer F\u00fchrer habe nicht nur in \nDeutschland Gro\u00dfes geleistet, sondern auch durch die Vernichtung des \nKommunismus im eigenen Land diesem den Weg nach Europa versperrt \u2026 Daher\n kann Deutschland mit Recht als Bollwerk gegen den Bolschewismus \nangesehen werden\u201c<\/em> (5). Nach 1945 kamen Dokumente ans Tageslicht, \naus denen hervorgeht, dass noch im Juli 1939 geheime deutsch-britische \nGespr\u00e4chen \u00fcber ein weitgehendes Arrangement mit Nazi-Deutschland \nstattfanden, z.B. die Errichtung \u201eeines \u201aColonial Condominiums\u2018, \ndemzufolge die europ\u00e4ischen Kolonien in Afrika durch die europ\u00e4ischen \nGro\u00dfm\u00e4chte (einschlie\u00dflich Deutschlands, Anm.d.Red.) gemeinsam verwaltet\n werden sollten.\u201c<\/em> Deutschland k\u00f6nne \u201eneben englischer auch mit amerikanischen (Kapital-)Hilfe rechnen\u201c<\/em>,\n wenn es zu einem Abkommen \u00fcber die Nicht-Einmischung in die jeweiligen \nInteressenssph\u00e4ren k\u00e4me. Dabei erhielte Deutschland \u2013 so ist zumindest \nden Aufzeichnungen der deutschen Seite zu entnehmen \u2013 \u201efreie Hand im Osten\u201c<\/em> (6).<\/p>\n\n\n\n

Der sp\u00e4tere britische Premierminister Churchill rechnete scharf mit \ndieser Politik unter seinem Vorg\u00e4nger Chamberlain ab. Er sah es als \nfatalen Fehler, die Angebote der Sowjetunion zu einer \u201eGro\u00dfallianz\u201c<\/em>\n gegen Hitler-Deutschland \u00fcbergangen zu haben (7). Aufgrund dieses \nVersagens der westlichen Diplomatie kam der stramme Antikommunist \nChurchill zu einer n\u00fcchternen Einsch\u00e4tzung des deutsch-sowjetischen \nNichtangriffspakts: \u201eVom Standpunkt der Sowjetregierung aus muss \ngesagt werden, dass es f\u00fcr sie lebenswichtig war, das Aufmarschgebiet \nder deutschen Armeen so weit wie m\u00f6glich im Westen zu halten, damit die \nRussen mehr Zeit gewinnen konnten, ihre Streitkr\u00e4fte aus allen Teilen \ndes ungeheuren Reiches zusammenzuziehen. Wenn ihre Politik kaltbl\u00fctig \nwar, so war sie jedoch damals in h\u00f6chstem Ma\u00dfe realistisch\u201c<\/em> (7).<\/p>\n\n\n\n

Mit der Gnade der sp\u00e4ten Geburt muss im historischen R\u00fcckblick vieles\n beleuchtet und kritisiert werden. Aber f\u00fcr eines eignete sich weder die\n sog. Appeasement-Politik der Westm\u00e4chte noch der Hitler-Stalin-Pakt: \nzur Relativierung der Kriegsschuld Hitler-Deutschlands, zur \nRelativierung der Verbrechen des auf Weltherrschaft und Vernichtung \nganzer Volksgruppen gerichteten NS-Regimes. Wer das tut \u2013 wie es das \nEU-Parlament getan hat, setzt die Schl\u00e4chter und die Befreier von \nAuschwitz auf eine Stufe. Wer dies tut, verh\u00f6hnt die unermesslichen \nOpfer, die die Sowjetunion mit \u00fcber 25 Millionen Toten f\u00fcr die Befreiung\n Europas vom Nationalsozialismus gebracht hat, nicht zuletzt auch f\u00fcr \ndas Wiederstehen eines demokratischen und unabh\u00e4ngigen \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n

T\u00e4ter-Opfer-Einebnung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Efraim Zuroff, der Leiter des Simon-Wiesenthal Centers in Jerusalem, \nhat schon fr\u00fcher einmal eindringlich vor dieser T\u00e4ter-Opfer-Einebnung \ngewarnt: \u201eDie Parallelisierung des Nationalsozialismus und des \nKommunismus ignoriert die entscheidende Besonderheit der Naziideologie, \ndie darauf abzielte, bestimmte Menschen nur ihrer Herkunft wegen zu \nvernichten \u2026 Die behauptete Austauschbarkeit beider Ph\u00e4nomene \u00fcbersieht \nden pr\u00e4zedenzlosen Charakter des Holocaust.\u201c<\/em> Begehe man den 23. August als Gedenktag (Tag des Abschlusses des Hitler-Stalin-Pakts, Anm. d. Red.), dann impliziere dies, „dass\n die Sowjetunion und Nazideutschland gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Verbrechen \ndes Zweiten Weltkriegs verantwortlich w\u00e4ren \u2026 als w\u00e4ren jene L\u00e4nder, \nderen Soldaten den industriellen Massenmord beendeten, genauso schuldig \nwie das Regime, das das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ersonnen, \ngebaut und betrieben hat“.<\/em> Eine „unzutreffende[…] \nGleichsetzung kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen \nw\u00fcrde zuk\u00fcnftige Generationen mit einer vors\u00e4tzlich verf\u00e4lschten \nDarstellung des Holocaust aufwachsen lassen“ sowie „den entscheidenden \nUnterschied zwischen T\u00e4tern und Opfern einebnen“,<\/em> warnte Zuroff (8).<\/p>\n\n\n\n

Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6VP, SP\u00d6, Gr\u00fcne, Neos Hand in Hand mit der FP\u00d6<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Doch eines noch: Alle \u00f6sterreichischen Abgeordneten im EU-Parlament \nhaben diese Resolution zugestimmt. Die Abgeordneten von SP\u00d6, \u00d6VP, Gr\u00fcnen\n und Neos stimmten Hand in Hand mit der FP\u00d6. Ein bemerkenswerter Erfolg \ndes rechtsextremen Geschichtsrevisionismus, der \u00fcber die EU-Ebene \nimplementiert werden soll. Wehren wir uns dagegen! Verteidigen wir den \nantifaschistischen Grundkonsens, wie er nach wie vor in der \n\u00f6sterreichischen Verfassung verankert ist!<\/p>\n\n\n\n

Und stellen wir die Abgeordneten zur Rede, die diesem skandal\u00f6sen \nAngriff auf den antifaschistischen Grundkonsens, zugestimmt haben (9): \nAlexander Bernhuber, Karoline Edtstadler, Othmar Karas, Lukas Mandl, \nSimone Schmiedtbauer, Barbara Thaler, Angelika Winzig (alle \u00d6VP), Hannes\n Heide, Evelyn Regner, Andreas Schieder, G\u00fcnther Sidl, Betina Vollath \n(alle SP\u00d6), Roman Haider, Georg Mayer, Harald Vilimsky (alle FP\u00d6), \nMonika Vana, Sarah Wiener (beide Gr\u00fcne), Claudia Gamon (Neos).<\/p>\n\n\n\n

Shame on you!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gerald Oberansmayr auf solidarwerkstatt.at<\/a>
(3.10.2019)<\/p>\n\n\n\n

Quellen:
(1) in: guernica 3\/2005
(2) in: Servus \u00d6sterreich \u2013 Der lange Abschied von der zweiten Republik, Andreas M\u00f6lzer, Berg 1996
\n (3) European Parliament resolution of 19 September 2019 on the \nimportance of European remembrance for the future of Europe (2019\/2819 \n(RSP)) 2019\/2819 (RSP))
(4) siehe auch die sehenswerte ARTE-Dokumentation \u201cDer Hitler-Stalin-Pakt\u201d https:\/\/www.bing.com\/videos\/search?q=hitler+stalin+pakt&&view=detail&mid=E55550E746FD4B9A23DEE55550E746FD4B9A23DE&rvsmid=D1A204651340674C0060D1A204651340674C0060&FORM=VDQVAP<\/a>
(5) zit. nach L. Besymenski, Generale ohne Maske, Berlin 1963
\n (6) in: Vierteljahreshefte f\u00fcr Zeitgeschichte, Oktober 1966, in: Helmut\n Metzmacher, Deutsch-englische Ausgleichsbem\u00fchungen im Sommer 1939
(6) vgl. Winston Churchill, Der Zweite Weltkrieg, Bern 1954, S. 122\/123
(8) Efraim Zuroff: Der R\u00fcckfall. taz.de 16.03.2012
(9) https:\/\/oegfe.at\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Abstimmungsmonitoring_September_2019.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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