\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nRainer Brunath, Hamburg\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, wo Mitbestimmung \u00fcber ein Referendum in der deutschen Verfassung erst gar nicht vorgesehen ist, sind in Gro\u00dfbritannien Referenden vorgesehen und sogar bindend f\u00fcr den Gesetzgeber.<\/p>\n\n\n\n
Man erinnere sich: Nachdem das Ergebnis des\nReferendums in GB feststand – bekannt\nwar, dass die Mehrheit der Stimmen f\u00fcr einen Austritt aus der EU war, begann\ndas Hick-Hack der Brexit-Gegner, wie man die Wirkung der Abstimmung umdeuten\nk\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Das begann mit einem Gerichtsurteil dar\u00fcber,\ndass das Parlament dazu auch noch ja zu sagen habe bis hin zu diversen\nVorschl\u00e4gen von Theresa May, die in der Quintessenz aus dem Brexit einen\nNo-Brexit gemacht h\u00e4tten – worauf die bundesdeutschen Mainstream-Medien\npublizierten, die Briten seien Chaoten, sie wissen nicht was sie wollten ecc.\nMan hatte absichtlich vergessen, dass die Mehrheit der Briten, wenn auch knapp,\nf\u00fcr den EU-Austritt gestimmt hatten. Das war eine klare Ansage. <\/p>\n\n\n\n
Dann kam Boris Johnson. Er schickte das\nParlament in eine Zwangspause und versprach den Brexit. Das l\u00f6ste panische Schreibarbeit der im Lohn\nder deutschen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c\nstehenden Journalisten aus. Das gipfelte sogar in der unsinnigen Forderung,\nJohnson m\u00fcsse zur\u00fccktreten, als bekannt wurde, dass ein britisches Gericht die\nverl\u00e4ngerte Parlamentspause f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt hatte. Die \u201eFAZ\u201c verstieg sich\nsogar zu der l\u00e4cherlichen Aussage, das Gerichtsurteil schlage \u201ein Westminster\nwie eine Bombe ein\u201c. <\/p>\n\n\n\n
Wie s\u00e4he es denn umgekehrt aus? Haben jemals\nausl\u00e4ndische Medien eine Forderung gegen\u00fcber Merkel erhoben, sie m\u00fcsse\nzur\u00fccktreten, weil Gesetzesentw\u00fcrfe ihrer Ministerrunde vom\nBundesverfassungsgericht zur\u00fcckgewiesen wurden? Ja – solche hat es gegeben. Und\nhaben jemals deutschsprachige Medien den R\u00fccktritt der Kanzlerin oder der\nRegierung wegen eklatanter Grundgesetzverletzung gefordert?<\/p>\n\n\n\n
Also, nach dem Motto, was ich tue, darfst du\nnoch lange nicht tr\u00e4umten die deutschen Leitmedien vor sich hin. Aber nur kurz,\ndann begann man, auch in den Etagen der EU-Prominenz in Br\u00fcssel an Alternativen\nbasteln. Scheinbar glaubt man dort, Johnson wisse selbst nicht was er wolle,\nbef\u00fcrchtet jedoch, dass Johnson bei Neuwahlen mit einem Sieg seiner Tories\nrechnen k\u00f6nnte. Deshalb meinen deutsche Politiker und Medien \u201ezu Recht\u201c, dass\nNeuwahlen in GB nicht zur Debatte st\u00fcnden. Und deshalb muss der Brexit, wenn er\nnicht verhindert werden kann auf die\nlange Bank geschoben werden. <\/p>\n\n\n\n
Selbst ein \u201eweicher Brexit\u201c\u2013 angeblich zum Wohle aller Beteiligten \u2013 w\u00e4re aus Sicht des deutschen Kapitals nur die mit weitem Abstand zweitbeste L\u00f6sung, denn eine m\u00f6gliche Beispielwirkung auf Ost- und S\u00fcdeuropa br\u00e4chte ein erfolgreicher Austritt aus der EU die Nazikriegsziele deutscher Export- und Politikdominanz \u00fcber Europa in Gefahr. So geht es den EU-Verhandlungsf\u00fchrern nicht um \u201ehart\u201c oder \u201eweich\u201c, sondern allein um den Verbleib in der EU: \u201eDrinbleiben\u2013 egal wie\u201c, und Johnson wei\u00df das.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommunistische Partei Britanniens weist\ndie Diffamierung zur\u00fcck, dass der Brexit \nausschlie\u00dflich rechtsgerichtet sei, da der Anteil linker Kr\u00e4fte\nbetr\u00e4chtlich war und ist. Sie hat\nerkl\u00e4rt: \u201eDie Vertr\u00e4ge, Regelungen, Direktiven und Politiken der EU wurden dazu\ngemacht, die Interessen des Big Business und der kapitalistischen M\u00e4rkte gegen\njede M\u00f6glichkeit des Sozialismus in EU-Staaten zu sch\u00fctzen (\u2026). Nicht die\nzeitweise Abwesenheit der Abgeordneten von Westminster, sondern die Weigerung,\ndas Ergebnis des Brexit-Referendums umzusetzen, w\u00fcrde die gr\u00f6\u00dfte Drohung gegen\ndie demokratischen Rechte und Prinzipien in Britanniens Geschichte f\u00fcr viele\nJahrzehnte bedeuten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Jeremy Corbyn forderte, wie berichtet, beim\nLabour-Parteitag Neuwahlen und eine\nNeuverhandlung mit der EU und danach ein Referendum dar\u00fcber \u2013 jedoch\nausdr\u00fccklich mit der Option, dass dieses Referendum bei mehrheitlichem \u201eNein\u201c\nein neues Referendum \u00fcber den Brexit als solchen nach sich ziehe. <\/p>\n\n\n\n
Auch das ginge gegen Demokratie und linke\nPolitik \u2013 w\u00fcrde den EU-Bef\u00fcrwortern in GB zuarbeiten. Stattdessen m\u00fcsste Labour\nden linksmotivierten Anteil bei der britischen Brexit-Mehrheit st\u00e4rken \u2013 mit\nJohnson aber in der Ausgestaltung mit eigenem Profil im Interesse der\nBrexitmehrheit in GB. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rainer Brunath, Hamburg Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, wo Mitbestimmung \u00fcber ein Referendum in der deutschen Verfassung erst gar nicht … \u201eBrexit, eine unendliche Geschichte?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 7 Jahren ago","modified":"Updated 7 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 13. Oktober 2019","modified":"Updated on 13. Oktober 2019"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 13. Oktober 2019 17:25","modified":"Updated on 13. Oktober 2019 17:25"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2113"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2113"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2113\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2114,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2113\/revisions\/2114"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}