[Bild: Die Tories konnten vor allem dort Labour schlagen, wo es eine Brexit-Mehrheit gab (rechts der Linie).] <\/p>\n\n\n\n
Zumindest kurzfristig hat es der EU f\u00fcr einmal die Sprache verschlagen. Das Ergebnis der britischen Wahlen ist f\u00fcr sie wesentlich schlimmer als sie es erwartete, zumindest, schlimmer, als sie ihre Medien, den ORF z.B., senden und verbreiten lies. Doch zu klar ist diesmal der Brexit-, der Anti-EU-Charakter der Wahl. Zu schwierig ist es f\u00fcr die EU-Propaganda, dies sofort umzudeuten in einen Erfolg. In \u00d6sterreich hat der \u201eStandard\u201c versucht, vorzubeugen: Immer wieder hat er Meinungsumfragen publiziert, welche eine Anti-Brexit-Mehrheit belegen sollen. Das ist nun schwieriger geworden. Nach dieser Wahl kann man das Ergebnis der britischen Volksabstimmung kaum mehr als augenblickliche Geistes-Verwirrung der spinnerten Briten hinstellen. Aber der gibt nicht auf: In der letzten Ausgabe (vom Samstag Sonntag, 14. \/ 15. Dezember 2019) haben wir das Spiel wieder. Denn es gilt, dem \u00f6sterreichischen Publikum jede Idee einer Unabh\u00e4ngigkeit auszureden.<\/p>\n\n\n\n
Boris Johnson\nund die F\u00fchrungsgruppe der britischen Konservativen haben die Stimmung f\u00fcr\ndiesmal richtig eingesch\u00e4tzt: \u201eWir wollen endlich die EU verlassen!\u201c Eine\nMehrheit hat die Intrigen der Parlamentarier gr\u00fcndlich satt. Zugegeben: Diese\nMehrheit ist nicht \u00fcberw\u00e4lti\u00adgend, aber sie besteht. Und Johnsons Slogan: Volk\ngegen Parlamentarier war von den Fakten gest\u00fctzt und daher \u00fcberzeugend.<\/p>\n\n\n\n
Wenn die\nEU-Ultras immer wieder die Volksabstimmung wiederholen wollen, so k\u00f6nnte man\ndazu sagen. Bei knappen Mehrheiten ist das eine \u00dcberlegung wert, warum nicht? Aber das m\u00fcsste dann f\u00fcr alle knappen\nMehrheiten gelten!<\/strong> Da h\u00e4tte man nicht nur seinerzeit die Volksabstimmungen\nin Irland mehrmals wiederholen m\u00fcssen. Warum hat man nicht die EU-Abstimmung in\nSchweden 1994 wiederholt, die auch 52 : 48 % ausging? Warum hat man nicht die\nfranz\u00f6sische Abstimmung f\u00fcr den Maastricht-Vertrag wiederholt, die 1992 im\ngleichen Verh\u00e4ltnis f\u00fcr die EU ausfiel? Das zeigt, worum es geht: Die Europ\u00e4er,\ndie EU-Ultras, wollen schlicht und einfach Entscheidungen nach den \u00fcblichen\ndemokratischen Regeln nicht zur Kenntnis nehmen, wenn sie gegen ihre Absichten\nausfallen. Und das kommt immer \u00f6fter vor. Wie es ja der gewesene Kommissions-Pr\u00e4sident\ngesagt hat: Gegen die EU gibt es keine Demokratie, darf es keine geben.<\/p>\n\n\n\n Verloren ging\nin diesem Wahl- und Abstimmungskampf vorerst Eines: Das May-Johnson-Abkommen<\/em> mit der EU ist fast das schlechteste denkbare\nAustritts-Abkommen, das man sich vorstellen kann. Wir haben dar\u00fcber schon\ngesprochen. Aber dazu oder dagegen muss man jetzt sagen: Das Wichtigste ist,\ndass der Brexit endlich vollzogen wird, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich endlich\nden Willen seiner Mehrheit entspricht und austritt. Ist es erst einmal drau\u00dfen,\nkann die politische Auseinandersetzung wieder einsetzen und vielleicht sogar\naus diesem Abkommen etwas machen. Bisher war dies nicht m\u00f6glich. Insofern muss\nman als Linker dieses Wahlergebnis begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Ebenso klar,\nwie die Konservativen gewonnen haben, hat Labour verloren. Verwundern kann dies\nniemanden. Die Konservativen \u2013 ob Altkonservative oder \u201eLinksliberale\u201c \u2013\nversuchen dies, auf das Konto des Corbyn\u2019schen \u201eLinksradikalismus\u201c zu\nschreiben. Sie wissen selbst nat\u00fcrlich sehr gut, dass sie l\u00fcgen. Corbyn hat mit\nseinem gem\u00e4\u00dfigten Linkskurs die vergange\u00adnen Wahlen fast gewonnen. Dann aber\nkam die rechts dominierte Fraktion des Unterhauses und versuchte ihn und damit\ndie Partei kaputt zu machen. Sie w\u00e4hlten ihn kurzfristig sogar ab, Das schlug\nfehl. Dann versuchten sie es anders herum, und damit hatten sie Erfolg: Sie\ndr\u00e4ngten der Partei einen pro-EU-Kurs auf.<\/p>\n\n\n\n Das, was sich bei Labour abspielt, ist die\nKrise der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie auf Britisch.<\/em> Es zeigt auch, dass\neine R\u00fcckwende zur klassischen Sozialdemokratie \u2013 nichts anderes war ja der\nCorbyn\u2019sche \u201eLinks-Kurs\u201c \u2013 unm\u00f6glich ist. Labour hatte f\u00fcr diesmal noch Gl\u00fcck.\nZu stark ist offenbar die Erinnerung an die Thatcher- und Major-Politik. Mit\nden 32 % ist die Partei noch lange nicht dort angekommen, wo inzwischen die SPD\noder die SP\u00d6 sind, ganz zu schweigen von den franz\u00f6sischen Sozialisten. Aber es\nwird schon werden. Denn noch immer ist die Fraktion oder sind die jungen\n\u201eLinken\u201c der Parteif\u00fchrung bereit, die Partei selbst zu ruinieren, wenn sie\nihnen nicht auf dem EU-Weg folgt. Dass Labour noch nicht soweit ist wie SPD und\nSP\u00d6, d\u00fcrfte es vor allem dem linken Ruf Corbyns zu verdanken haben. Den\nbeschleunigten Weg nach Unten kann man aber f\u00fcr Labour nach dem R\u00fccktritt\nCorbyns ohne gro\u00dfe Angst vor fehlgehenden Prophezeiungen voraussagen. Da wird\nes auch darauf ankommen, ob die Konservativen ihre f\u00fcr britische Verh\u00e4ltnisse\ngro\u00dfz\u00fcgigen Versprechungen halten werden oder wieder auf Erzreaktion\u00e4r\nschalten.<\/p>\n\n\n\n Die extremen\npro-EU-Parteien haben etwas gewonnen. Die Liberalen haben zwar wegen des\nbritischen Systems eine schwere Niederlage eingefahren, auch einen wirklichen\nPrestige-Verlust, da ihre Vorsitzende ihr Mandat verloren hat. Aber da sollten\nwir auch auf die Stimmen, nicht nur die Mandate sehen. Die SNP hat dagegen\ngewonnen, ohne dass dies wegzudiskutieren w\u00e4re. Aber es mag paradox klingen:\nAuch dieser Gewinn beider EU-Unterw\u00fcrfigen ist eher ein Zeichen der Schw\u00e4che.\nDenn das kommt aus der Polarisierung der britischen Gesellschaft. Die hat die\nKonservativen zur eindeutigen Brexit- und damit Anti-EU-Partei gemacht, was sie\nvorher ja keineswegs waren.<\/p>\n\n\n\n Konservative 43,6\n% +1,2 Punkte 365 Mandate<\/p>\n\n\n\n Labour 32,1\n% -7,9 203 Mandate Alliance (Nordirland) 0,4 1<\/p>\n\n\n\n Die offenen\nEU-Opportunisten allerdings haben eine vernichtende Niederlage erlitten. Es\nreicht denn doch nicht aus, sich im \u00c4u\u00dferen und wegen der Hautfarbe als\nObama-Imitat zu geb\u00e4rden.<\/p>\n\n\n\n Eine Garantie\nf\u00fcr eine bessere Entwicklung ist das britische Wahl-Ergebnis nat\u00fcrlich\nkeineswegs. Eine solche Garantie gibt es auch mit einem EU-Austritt nicht.\nJetzt m\u00fcsste der politische Kampf erst einsetzen. Aber wer soll ihn f\u00fchren?\nImmerhin ist eines zu sagen: Jetzt w\u00e4re ein solcher Kampf wieder m\u00f6glich.\nBisher hat ihn die EU-Mitgliedschaft und die EU-Politik verhindert. Zwar war\ndas Vereinigte K\u00f6nigreich nicht Teil der Eurozone und damit nicht den\nschlimmsten Zw\u00e4ngen unterworfen. Aber die EU-Politik war auch so hinreichend.\nGerade Johnsons Versprechungen w\u00e4hrend des Wahlkamps schaffen eine gute\nAusgangslage f\u00fcr eine neue politische Auseinandersetzung. In diesem Sinn k\u00f6nnen\nwir als Linke den Wahlausgang durchaus begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Albert F. Reiterer, 5. Dezember 2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [Bild: Die Tories konnten vor allem dort Labour schlagen, wo es eine Brexit-Mehrheit gab (rechts der Linie).] Zumindest kurzfristig hat … \u201eDIE BRITISCHEN WAHLEN UND LABOUR, DIE BRITISCHE SOZIALDEMOKRATIE: Der EU verschl\u00e4gt es die Sprache \u2013 erste vorl\u00e4ufige Bemerkungen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2261,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/image0-300x171.jpeg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 6 Jahren ago","modified":"Updated 6 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 15. 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\nSNP 3,9 +0,8 48 Mandate
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\nBrexit 2,0
\nDUP 0,8 -0,2 8 Mandate
\nSinn F\u00e9in 0,6 -0,1 7
\nPlaid Cymru (Wales) 0,5 4<\/p>\n\n\n\n