Kann man also diese EU als links bezeichnen?\nWirtschaftspolitisch jedenfalls nicht und die gesellschaftspolitischen Aspekte,\nvor allem die Personenfreiz\u00fcgigkeit, w\u00e4ren eigentlich eine linke Position, wenn\ndie Unternehmen sie nicht zur Lohndr\u00fcckerei nutzen w\u00fcrden. Alle EU-Migranten\ndie ich in England und Deutschland kennengelernt habe wollten ihre Heimat nie\nverlassen, waren aber aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation dazu gezwungen.\nEs ist eine (vor allem deutsche) sozialromantische Verkl\u00e4rung wenn die Menschen\nglauben, dass die EU-B\u00fcrger aus Abenteuerlust oder kulturellem Interesse\numsiedeln. Die EU kann also durchaus als rechts bezeichnet werden, da selbst\ndie gesellschaftspolitischen linken Merkmale nur der Durchsetzung einer rechten\nWirtschaftspolitik dienen. Dies sollte bedingungslosen EU-Unterst\u00fctzern aus dem\nvermeintlichen Mitte-Links-Lager zu denken geben, allen voran den W\u00e4hlern der\nsozialdemokratischen und gr\u00fcnen Parteien. Bei diesen wird zwar Reformbedarf\nangemeldet aber es darf auf keinen Fall Druck, z.B. durch eine Austrittsdrohung,\nausge\u00fcbt werden, doch ohne diesen Druck wird sich die EU sicherlich nicht\nreformieren lassen. Vor allem Deutschland profitiert momentan von Binnenmarkt\nund W\u00e4hrungsunion, warum sollte es also einer Reform zu seinem Nachteil\nzustimmen? Da eine \u00c4nderung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge Einstimmigkeit erfordert\nist davon auszugehen, dass es zu solch einer Reform nicht kommt. Auch die\nSteueroasen innerhalb der EU (z.B. Luxemburg und die Niederlande) profitieren\nvon der nationalen Steuersouver\u00e4nit\u00e4t gepaart mit dem freien Kapitalverkehr und\nhaben kein Interesse an einer \u00c4nderung des Status Quo.<\/p>\n\n\n\n
Was tun?<\/p>\n\n\n\n
Gibt es \u00fcberhaupt einen Ausweg aus der derzeitigen\nSituation? Die vielzitierte Transferunion die momentan bei Macron und den\ndeutschen Gr\u00fcnen hoch im Kurs steht halte ich nicht f\u00fcr eine geeignete L\u00f6sung.\nTransfers sind nur eine Mittel gegen die Symptome doch die urs\u00e4chlichen\nProbleme werden dadurch nicht gel\u00f6st. Es gibt gen\u00fcgend europ\u00e4ische Beispiele\ndie belegen, dass Transfers zu Unmut bei den Geberregionen und zu keiner\nBesserung in den Regionen der Empf\u00e4nger f\u00fchrt, z.B. Nord-\/S\u00fcditalien,\nNord-\/S\u00fcdspanien, West-\/Ostdeutschland, S\u00fcd-\/Nordengland. Besser w\u00e4re die\nR\u00fcckkehr zu nationalen W\u00e4hrungen und Kapitalverkehrskontrollen, was jedoch in\nkrassem Gegensatz zu den Interessen der deutschen Exportindustrie steht. Nur\neine Austrittsdrohung h\u00e4tte eventuell das Potential Deutschland zum Einlenken\nzu bewegen und falls nicht, muss das jeweilige Land auch bereit sein seine\nDrohung umzusetzen. Hier sind besonders die Netto-Zahler Frankreich und Italien\ngefragt, warum sollen sie eine Union mitfinanzieren die ihre Wirtschaft\nschw\u00e4cht? Bei Netto-Empf\u00e4ngern wie Spanien wird es wahrscheinlich schwer die\nBev\u00f6lkerung von einem Austritt zu \u00fcberzeugen. Die spanische Wirtschaft leidet\nzwar auch unter dem deutschen Lohndumping und der von der EU verordneten\nAusterit\u00e4t, aber solange EU-Gelder ins Land flie\u00dfen wird sich kein Widerstand\nmobilisieren lassen.[vii]<\/sup><\/a> Dasselbe gilt auch f\u00fcr die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, noch dazu verf\u00fcgen\nsie \u00fcber eine eigene W\u00e4hrung wodurch ihre Wirtschaften etwas mehr Luft zum\nAtmen haben. Diese L\u00e4nder sind zwar formal verpflichtet den Euro einzuf\u00fchren\nsobald sie die Konvergenzkriterien erf\u00fcllen, doch eines dieser Kriterien ist\nallerdings die Teilnahme am Wechselkursmechanismus II. Da sie eine Teilnahme\nverweigern haben sie die M\u00f6glichkeit ihren Beitritt zur Eurozone auf die lange\nBank zu schieben. Das heisst nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens liegt es vor\nallem an Frankreich und Italien Druck auf Deutschland auszu\u00fcben und zu einer\nReform zu bewegen. Leider waren die Bem\u00fchungen beider L\u00e4nder in den letzten\nJahren nicht von Erfolg gepr\u00e4gt. Frankreich entschied sich mit der Wahl von\nMacron f\u00fcr den Weg der Kooperation mit Deutschland doch wurden seine Vorschl\u00e4ge\nvon deutscher Seite freundlich aber bestimmt zur\u00fcckgewiesen.[viii]<\/sup><\/a> In Italien scheint die Anti-EU-Stimmung ausgepr\u00e4gter zu sein, doch\nsolange seine Geldversorgung von der EZB abh\u00e4ngt ist ein Austritt unm\u00f6glich.\nDurch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die sogenannten Mini-Bots,\nk\u00f6nnte Italien diese als Ersatzw\u00e4hrung f\u00fcr den Euro verwenden und somit von der\nEZB unabh\u00e4ngig werden, zumindest theoretisch ein potentielles Druckmittel.[ix]<\/sup><\/a> Da zur Zeit die EU-freundliche PD in der Regierungskoalition vertreten\nist wird ein solches Szenario wahrscheinlich nicht intern diskutiert.<\/p>\n\n\n\n Weiter so?<\/p>\n\n\n\n Da sich die europ\u00e4ischen Mitte-Links Parteien nicht zu einem Anti-EU Kurs durchringen k\u00f6nnen, ruhen die letzten Hoffnungen auf linken EU-kritischen Parteien oder Bewegungen wie z.B. La France insoumise oder Liberiamo l\u2019Italia, ansonsten m\u00fcssen wir wohl oder \u00fcbel mitansehen wie rechte Parteien immer mehr Zulauf erhalten und die heute noch bipolare EU irgendwann nicht mehr nur wirtschaftspolitisch sondern auch gesellschaftspolitisch auf der rechten Seite steht. Das ganze Drama, dass Europa glaubte hinter sich gelassen zu haben, k\u00f6nnte wieder von vorne beginnen. * Stefan Rossi – Tontechniker, geboren 1974 in M\u00fcnchen, als Produktionstechniker f\u00fcr Sport\u00fcbertragungen t\u00e4tig. Ende der 90er bis 2008 positiv gegen\u00fcber EU und Euro eingestellt, doch nach der Eurokrise, den fortw\u00e4hrenden Problemen S\u00fcdeuropas und den Wahlerfolgen rechter Parteien intensiver mit dem Thema besch\u00e4ftigt. <\/em><\/p>\n\n\n\n [i]<\/a> Die Metall- und Elektroindustrie hat im vergangenen Jahr mit einer\nNetto-Umsatzrendite von 3,6 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Und\ntrotzdem drohen die Unternehmer mit der Abwanderung von Investitionen und\nArbeitspla\u0308tzen. Dass die Bescha\u0308ftigten an den satten Gewinnen\nbeteiligt werden sollen und mu\u0308ssen, lehnen die Arbeitgeber strikt ab.<\/p>\n\n\n\n [ii]<\/a> Die mittlere Steuerbelastung f\u00fcr Unternehmen in der EU liegt derzeit\nbei 22 %, w\u00e4hrend die deutschen Firmen durch K\u00f6rperschafts- und Gewerbesteuer mit durchschnittlich 30 bis 32 % belastet\nwerden. Als Folge verst\u00e4rkt sich die Abwanderung deutscher Industriefirmen ins\nAusland.<\/p>\n\n\n\n [iii]<\/a> Die Gesamt- einnahmen aus Steuern auf Unternehmens- und Vermo\u0308gensertr\u00e4ge, um die es in der vorliegenden\nStudie geht, betrugen dabei rund 156,8 Milliarden Euro und damit 22,2 Prozent\ndes gesamten Steueraufkommens. <\/p>\n\n\n\n [iv]<\/a> Die gewerkschaftsnahe Hans B\u00f6ckler-Stiftung\nhat errechnet, dass die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in Deutschland zwischen 1995 und\n2004 um – preisbereinigt – 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis\n2016) keine Reallohnerh\u00f6hung. Das ist\nfreilich nicht nur dem st\u00e4ndigen Zufluss billiger Arbeitskr\u00e4fte im Gefolge des Zusammenbruchs von\nRat f\u00fcr gegenseitige\nWirtschaftshilfe (RGW) und Sowjetunion sowie B\u00fcrgerkriegen und NATO-Intervention in\nJugoslawien et cetera geschuldet, aber die Migration tr\u00e4gt ihr Scherflein dazu bei.<\/p>\n\n\n\n [v]<\/a> Deutschland hat die Euroeinf\u00fchrung genutzt, um 2002 und 2003 eine\nAbwertungsstrategie zu fahren und die anderen Eurol\u00e4nder unter Druck zu setzen. Zehn Jahre\nvorher h\u00e4tten Frankreich und Italien in einer solchen Situation\nihre W\u00e4hrung abgewertet, und die Sache w\u00e4re erledigt gewesen. Aber mit dem Euro\nging das nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n [vi]<\/a> https:\/\/www.iwipo.eu\/arbeitsfelder\/europaeische-integration\/die-eurokrise-am-beispiel-griechenlands\/<\/a><\/p>\n\n\n\n [vii]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/nachschlagen\/zahlen-und-fakten\/europa\/70580\/nettozahler-und-nettoempfaenger<\/a><\/p>\n\n\n\n
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