{"id":2294,"date":"2020-04-15T16:55:00","date_gmt":"2020-04-15T14:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.euroexit.org\/?p=2294"},"modified":"2020-04-17T10:56:06","modified_gmt":"2020-04-17T08:56:06","slug":"nein-zum-esm-aber-vor-allem-nein-zur-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2020\/04\/15\/nein-zum-esm-aber-vor-allem-nein-zur-eu\/","title":{"rendered":"Nein zum ESM, aber vor allem Nein zur EU"},"content":{"rendered":"\n

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Die auf dem Treffen der Eurogruppe erzielte Einigung l\u00f6st kein Problem, auch nicht das der ben\u00f6tigten Ressourcen, die zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen Krise erforderlich sind. Im Moment der Wahrheit zeigt sich die Europ\u00e4ische Union machtlos, konfus, gespalten und dominiert von dem auf Deutschland ausgerichteten Nordblock. Ein weiterer Beweis f\u00fcr ihre absolute Unreformierbarkeit.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts eines dramatischen wirtschaftlichen Abschwungs, der einen Interventionsplan von mindestens zweitausend Milliarden erfordern w\u00fcrde, k\u00fcndigt die Eurogruppe tausend an. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass diese Ank\u00fcndigung eine T\u00e4uschung ist.<\/p>\n\n\n\n

Die 200 Milliarden Kredite der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) an Unternehmen (f\u00fcr die gesamte EU) z\u00e4hlen zum normalen Gesch\u00e4ft dieser Bank. Es geht also nicht um zus\u00e4tzliche Ressourcen, mit Ausnahme der 25 Milliarden die als Garantie zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die 100 Milliarden des Arbeitslosenfonds (SURE) existieren einfach nicht, da maximal 10 Mrd. pro Jahr verwendet werden d\u00fcrfen (immer f\u00fcr die gesamte EU). F\u00fcr Italien w\u00e4re das ein Betrag von rund einer Milliarde, die aber an die werten Herrschaften zur\u00fcckgezahlt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Wir wissen, dass der ESM aufgrund der Bedingungen, die (entgegen der Behauptungen) auch in der neuen Version bestehen bleiben, inakzeptabel ist. Aber selbst wenn die italienische Regierung – entgegen der Versicherungen von Conte – sch\u00e4ndlicherweise beschlie\u00dfen w\u00fcrde, die Troika ins Haus zu lassen, w\u00fcrde sie vom ESM maximal 36 Milliarden erhalten, nat\u00fcrlich auch r\u00fcckzahlbar.<\/p>\n\n\n\n

Dies ist das Bild der sogenannten „europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t“. Aber die Euromanen unter uns, beginnend mit unserem unanst\u00e4ndigen Finanzminister Gualtieri, erz\u00e4hlen die Geschichte der „vierten S\u00e4ule“, des Anti-Covid-19-Fonds, auf den das Dokument der Eurogruppe nur ganz allgemein Bezug nimmt (vielleicht werden wir in ein paar Monaten dar\u00fcber sprechen), aber nur um uns mitzuteilen, dass es aus dem europ\u00e4ischen Haushalt finanziert wird. Angenommen, dass dieser Fonds in der Zukunft entsteht, w\u00fcrde er daher von einzelnen Staaten anteilsm\u00e4\u00dfig finanziert und w\u00e4re nicht in der Lage zus\u00e4tzliche Ressourcen f\u00fcr die wirtschaftliche Notlage bereitzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Wir werden regelrecht an der Nase herumgef\u00fchrt. Propaganda-Anzeigen ohne jegliche Substanz. Die Wahrheit ist, dass jeder Staat sich der Krise selbst stellen muss, wie das deutsche Nein zu Eurobonds zeigt.<\/p>\n\n\n\n

Es ist schlimm, dass die italienische Regierung das Paket der Eurogruppe nicht abgelehnt hat. Aber w\u00e4hrend wir auf das Nein zum ESM pochen, w\u00e4hrend wir das Parlament auffordern, sich seiner Aktivierung zu widersetzen, muss ein komplexeres Nein hinsichtlich des gesamten Pakets folgen. Die bereitgestellten Mittel sind armselig, wenn sie nicht sogar (wie im Fall des ESM) die Fremdverwaltung des Landes vorbereiten.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus hat die Conte-Regierung gezeigt, dass sie leider v\u00f6llig im Einklang mit der neoliberalen Mentalit\u00e4t und Praxis steht, die die Europ\u00e4ische Union regiert. Die von Conte, jenseits von blo\u00dfen Erkl\u00e4rungen, versprochenen 400 Milliarden Euro werden zu einer Reihe von Garantien f\u00fcr Banken f\u00fchren, die Ladenbesitzer und Kleinunternehmer dazu zwingen, sich zunehmend zu verschulden, und Gefahr laufen ihren Betrieb einstellen zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn wir an diesem Punkt nicht in den Abgrund einer endlosen Krise und Unterwerfung versinken wollen, gibt es nur eine Alternative: den Austritt aus dem Euro und der EU, die Wiedererlangung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t angefangen mit der w\u00e4hrungspolitischen Hoheit.<\/p>\n\n\n\n

\u201cLiberiamo l\u2019Italia\u201d appelliert daher an all jene, die mit den Zielen der Befreiung \u00fcbereinstimmen, alle verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte so schnell wie m\u00f6glich zu vereinen.<\/p>\n\n\n\n