Erkl\u00e4rung der Europ\u00e4ischen Koordination f\u00fcr den Ausstieg aus dem Euro, der EU, der NATO und dem Neoliberalismus<\/p>\n\n\n\n
Die Covid-19-Pandemie und die daraus resultierende gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Krise haben die Schw\u00e4chen des neoliberalen kapitalistischen Systems aufgezeigt und die bereits bestehenden Widerspr\u00fcche weiter vertieft. Dieses System st\u00f6\u00dft auf dramatische Weise an seine Grenzen und hat unter den V\u00f6lkern jede Glaubw\u00fcrdigkeit verloren.<\/p>\n\n\n\n
1. Die Covid-19-Pandemie hat die verbliebenen Reste der neoliberalen Illusionen unter den einfachen Menschen abermals schwer ersch\u00fcttert. Jahrelang hat man versucht, uns davon zu \u00fcberzeugen, dass der Wohlfahrtsstaat eine Last sei, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nutzlos und sogar gef\u00e4hrlich w\u00e4ren und dem allgemeinen Wohlstand schadeten. In Wirklichkeit haben vierzig Jahre neoliberaler Politik \u2013 Privatisierungen, Unterfinanzierung und Unterbesetzung im \u00f6ffentlichen Dienst, Verkleinerung des \u00f6ffentlichen Sektors, Entlassungen und Fr\u00fchverrentungen von Beamten \u2013 das staatliche Gesundheitswesen in mehreren L\u00e4ndern zerst\u00f6rt, so dass es nicht in der Lage ist, auf die gro\u00dfen Herausforderungen einer Pandemie zu reagieren. Diese Politik tr\u00e4gt die Namen und Unterschriften aller Regierungen, die sich dem Neoliberalismus verschrieben haben. Sie tr\u00e4gt die Unterschrift der EU, die die Volkswirtschaften des S\u00fcdens (Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich) zerr\u00fcttet hat, indem sie die schlimmsten fiskalpolitischen Sparma\u00dfnahmen durchsetzte und auf einer Nulldefizit-Politik bestand. Wir m\u00fcssen heute mehr denn je f\u00fcr ein sofortiges Ende des neoliberalen EU-Regimes k\u00e4mpfen, f\u00fcr die St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens jetzt und in Zukunft, f\u00fcr die St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Sektors und des Sozialstaates, und f\u00fcr die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n\n\n\n
2. Alle Illusionen, die deutsche EU k\u00f6nne sich \u00e4ndern, l\u00f6sen sich vor unseren Augen auf. Die Europ\u00e4ische Union hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Deutschland raubt medizinische G\u00fcter, die f\u00fcr seine europ\u00e4ischen Partner bestimmt waren. Aber auch andere EU-L\u00e4nder beschlagnahmen Masken und andere Ausr\u00fcstungen, die f\u00fcr Italien bestimmt gewesen w\u00e4ren. Merkel schiebt die Schuld auf die Mitgliedsstaaten. Es zeigt sich damit klar und deutlich, dass angesichts der Krise jeder wieder allein dasteht. Die EU ist abwesend. Solidarit\u00e4t kennt sie nicht. Sie weigert sich, die L\u00e4nder des S\u00fcdens zu unterst\u00fctzen, die am st\u00e4rksten von der gegenw\u00e4rtigen Gesundheitskrise und von der drohenden Wirtschaftskrise betroffen sind; sie h\u00e4lt an ihrer gescheiterten Politik fest, sie stellt die Interessen des starken Zentrums (Deutschland, Niederlande, \u00d6sterreich,\u2026) und das Interesse des deutschen Kapitals an die erste Stelle; sie stellt einmal mehr die Interessen der M\u00e4chtigen \u00fcber die Interessen des Volkes. Medizinische Unterst\u00fctzung kommt aus Kuba, China, Russland, nicht von der EU. Diese Union braucht kein Mensch. Heute, da die Union in eine Existenzkrise ger\u00e4t, m\u00fcssen wir mit der EU und all ihren Strukturen brechen.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Welt steht wieder vor einer tiefen Wirtschaftskrise, die die Zentren des globalen Kapitalismus betrifft. Die Aktienkurse fallen, die Volkswirtschaften des kapitalistischen Zentrums leiden unter einer \u00dcberakkumulationskrise, kleine und mittlere Unternehmen gehen in Konkurs, Millionen sind arbeitslos und geraten in einen Zustand der Unterbesch\u00e4ftigung. Die Ma\u00dfnahmen, die die verschiedenen Regierungen angek\u00fcndigt haben, reichen nicht aus. Die Regierungen und die EU stellen wieder einmal die Interessen des Kapitals in den Mittelpunkt ihrer Politik, nicht die Menschen. Die Pandemie mag vor\u00fcbergehen, aber aus der kommenden Krise wird sich im Rahmen der bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse kaum ein Ausweg finden. Das globalistische kapitalistische System wird wieder einmal versuchen, den Menschen und den Werkt\u00e4tigen die ganze Last aufzub\u00fcrden. Es wird versuchen, die Gegenreaktionen im Zaum zu halten, indem es autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen zur Einschr\u00e4nkung der demokratischen Freiheiten und kollektiven Rechte einf\u00fchrt. Es ist heute notwendiger denn je, dass die V\u00f6lker sich organisieren. Wir m\u00fcssen uns weigern, schon wieder die Rechnung zu bezahlen. Es ist notwendiger denn je, Alternativen zu entwickeln, die die Bed\u00fcrfnisse des Volkes in den Mittelpunkt stellen. Und es ist notwendiger denn je, die Demokratie und die Rechte zu verteidigen, die wir im Kampf gewonnen haben.<\/p>\n\n\n\n
Die R\u00fcckkehr zur nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t ist die unabdingbare Voraussetzung, dass die V\u00f6lker die Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft erlangen und die Demokratie wiedergewinnen k\u00f6nnen. Daher ist der Austritt aus der \u201eimperialen\u201c EU und aus dem Euro der entscheidende erste Schritt in diese Richtung. Zudem w\u00e4re es ein schwerer Schlag gegen die Diktatur dessen was \u201eneoliberale Globalisierung\u201c genannt wird. Die Streichung von Staatsschulden ist gerecht und demokratisch und ist f\u00fcr unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen unabdingbar f\u00fcr das \u00dcberleben vieler V\u00f6lker.<\/p>\n\n\n\n
Die Regierungen versuchen gerade, uns davon zu \u00fcberzeugen, dass wir alle daf\u00fcr verantwortlich sind, die Krise zu \u00fcberwinden \u2013 jetzt die Gesundheitskrise und sp\u00e4ter die Wirtschaftskrise. Sie machen uns pers\u00f6nlich verantwortlich f\u00fcr das, was auch immer dabei herauskommen mag. Sie versuchen, uns die Last dieser Krise aufzub\u00fcrden. Wir wissen nur zu gut, wer f\u00fcr die Politik verantwortlich ist, die uns in diese Lage gebracht hat. Wir wissen nur zu gut, wer f\u00fcr die drohende Katastrophe verantwortlich ist. Wir wissen sehr gut, wer unsere Rechte zerst\u00f6rt. Und wir reagieren darauf, indem wir uns organisieren, mit Solidarit\u00e4t und mit unabl\u00e4ssiger Mobilisierung. Denn nur das Volk kann das Volk retten! Die Bedingung daf\u00fcr: die Deglobalisierung, die nationale und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, um die demokratischen Grundlagen f\u00fcr eine soziale, umweltfreundliche, gleiche und gerechte Gesellschaft zu legen.<\/p>\n\n\n\n
Mitgliedsorganisationen der Koordination: P101 Italien, Socialismo 21 Spanien, Sortir del Euro Spanien, Paremvasi Griechenland, Epam Griechenland, Pardem Frankreich, Euroexit \u00d6sterreich<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erkl\u00e4rung der Europ\u00e4ischen Koordination f\u00fcr den Ausstieg aus dem Euro, der EU, der NATO und dem Neoliberalismus Die Covid-19-Pandemie und … \u201eCovid19: die V\u00f6lker der der EU zahlen den Preis f\u00fcr den Neoliberalismus\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2303,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/tagli-sanit\u00e0-768x512-1-300x200.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 6 Jahren ago","modified":"Updated 6 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 16. April 2020","modified":"Updated on 17. April 2020"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 16. April 2020 22:53","modified":"Updated on 17. April 2020 11:01"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2299"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2299"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2299\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2301,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2299\/revisions\/2301"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}