von Wilhelm Langthaler<\/p>\n\n\n\n
Interview mit Leonardo Mazzei, einem der bekanntesten Vertreter des italienischen Linkssouver\u00e4nismus und F\u00fchrungsmitglied des B\u00fcndnisses \u201eLiberiamo l\u2019Italia\u201c (Befreien wir Italien). Das Interview wurde noch vor dem zweiten Eurogipfel vom 23.4.20 gef\u00fchrt, der jedoch die Beschl\u00fcsse von zuvor best\u00e4tigte und Entscheidungen \u00fcber einen sogenannten Wiederaufbaufonds nach hinten verschob.<\/p>\n\n\n\n
Was halten Sie vom Plan der Eurogruppe, der finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr diejenigen Staaten vorsieht, deren Krise sich durch Corona weiter vertieft hat?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Abkommen l\u00f6st kein einziges Problem. Aber es enth\u00e4lt wieder die deutsche Anma\u00dfung, die Mittelmeerl\u00e4nder und insbesondere Italien mittels ESM unter Kuratel zu stellen. Es ist also ein sehr schlechtes Abkommen. Angesichts der Tiefe der Krise sind die zur Verf\u00fcgung gestellten Mitteln zudem l\u00e4cherlich gering. Die 200 Milliarden f\u00fcr Unternehmen in der ganzen EU, die von der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden sollen, w\u00e4ren auch Teil des normalen Gesch\u00e4fts gewesen. Es handelt sich also nicht um zus\u00e4tzliche Ressourcen, au\u00dfer 25 Milliarden an Garantien. Von den 100 Milliarden f\u00fcr die Kurzarbeit (SURE) k\u00f6nnen pro Jahr nur 10 Milliarden abgerufen werden. F\u00fcr Italien, das einen gro\u00dfen Bedarf h\u00e4tte, k\u00e4me das auf nur eine Milliarde. L\u00e4cherlich. Das schlimmste dabei ist nicht nur, dass die Summen gering sind, sondern dass das alles in Form von Schulden kommt. Wenn man sich also weiter verschulden muss, w\u00e4re es besser das direkt zu machen. Wenn wir unsere W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t wiederherstellen, k\u00f6nnen wir der Nationalbank erlauben, als K\u00e4ufer [von Schuldtiteln] letzter Instanz aufzutreten. So w\u00fcrde die Verwaltung der Schulden zumindest intern bleiben. Das w\u00e4re auf jeden Fall besser, als sich der EU und den internationalen Finanzhaien auszuliefern.<\/p>\n\n\n\n Der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) bleibt im Zentrum des Abkommens, mit der Einschr\u00e4nkung, dass es g\u00fcnstigere Konditionen geben w\u00fcrde. Warum lehnen Sie und ein wichtiger Teil der italienischen \u00d6ffentlichkeit den ESM ab?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es gibt viele Gr\u00fcnde den ESM zur\u00fcckzuweisen. So wie es aussieht wurden die Konditionen nur f\u00fcr Gesundheitsausgaben abgemildert und nur f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Ausnahmesituation. Zudem hat der ESM ein Statut, das ihm die Vergabe von Krediten ohne Bedingungen untersagt. Niemand hat das bisher ver\u00e4ndert. Der Fonds ist und bleibt f\u00fcr Staaten wie V\u00f6lker eine t\u00f6dliche Falle. Die Mehrheit der Italiener hat das mittlerweile verstanden. Daher r\u00fchren die Schwierigkeiten des europ\u00e4istischen Blocks und seiner Regierung den ESM durchzusetzen. Au\u00dferdem l\u00f6sen die genannten Summen keine Probleme. Wenn die Regierung sich entgegen den Ank\u00fcndigungen Premier Contes die Troika ins Haus holt, k\u00e4men vom ESM maximal 36 Milliarden \u2013 gerade einmal ein Zehntel dessen was n\u00f6tig w\u00e4re. Das anzunehmen w\u00e4re selbstbesch\u00e4digend. Aber wir haben es mit einer deutschen Erpressung zu tun: wenn ihr wollt, dass die EZB eure Schuldpapiere kauft, dann gebt uns die Hausschl\u00fcssel \u2013 mittels ESM.<\/p>\n\n\n\n Es gibt nun doch keine Eurobonds, obwohl sich Italien gemeinsam mit vielen anderen L\u00e4ndern vehement daf\u00fcr eingesetzt hat. <\/strong>Welche Rolle spielt diese Forderung politisch? <\/strong>F\u00fcr den Linksliberalismus scheint es das Heilmittel nicht nur gegen die Wirtschaftskrise zu sein, sondern Eurobonds sollen die ganze Union retten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir sind gegen Eurobonds. Und wir sind genau aus jenem Grund gegen sie, aus dem der Linksliberalismus f\u00fcr sie eintritt. Die Eurobonds w\u00e4ren demnach ein Weg um das EU-Gef\u00e4ngnis zu retten und Italien darin gefangen zu halten. Ja, es scheint als w\u00e4re die gemeinsame Verschuldung der einzige M\u00f6glichkeit, die gesamte Konstruktion der Union zusammenzuhalten. Aber glaubt wirklich noch jemand an diese? Das ist gegenw\u00e4rtig die gro\u00dfe Frage. Am Ende dieser Krise werden wir die Antwort wissen.<\/p>\n\n\n\n Premier Conte war vor der Krise schon sehr schwach. Nun wirkt er sehr stark. Ist das wirklich so und wenn ja, wie lange kann das andauern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Man darf Conte nicht untersch\u00e4tzen. Ja, er wirkte vor der Krise schwach. Aber wenn man sich den erfolgreichen Slalom anschaut, den er vergangenen Sommer abgeliefert hat, musste damals schon klar sein, dass er bedeutende Kr\u00e4fte hinter sich hatte. Die Schw\u00e4che ist jene seiner Regierung. Von dieser Sicht aus haben sich die Dinge nicht so sehr ver\u00e4ndert. Aber der Ausnahmezustand hat ihm enorme Macht verliehen, so wie sie seit dem Ende des Faschismus niemand mehr innehatte. Das ist begleitet von einer geradezu obsessiven Medienpr\u00e4senz. Dagegen erhob sich praktisch keine Stimme. Die rechte Opposition war mehr Komplize als Hindernis. Einzige Ausnahme bildete die Auseinandersetzung um den ESM im Gefolge der Pressekonferenz vom 10. April. Die St\u00e4rke Contes liegt darin, dass er sich heute im Gegensatz zu seinen Regierungspartnern von der PD als Verteidiger der italienischen Interessen in Europa pr\u00e4sentieren kann. Das ist nicht wenig. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sich das lange halten wird k\u00f6nnen. Sobald der Lockdown gelockert werden wird, werden auch die sozialen Fragen zentral, wenn nicht sogar virulent werden. Es wird dann klar, wie wenig die Regierung auf diesem Gebiet geleistet hat. Es wird hart werden f\u00fcr die Regierung. Aber im Moment haben sie einige Punkte gemacht.<\/p>\n\n\n\n Der Ausnahmezustand sieht h\u00e4rteste Beschr\u00e4nkungen nicht nur f\u00fcr den Norden vor, obwohl sich die Gesundheitskrise in der Lombardei konzentrierte. Wird das akzeptiert? Und sie steht es mit S\u00fcditalien, wo sehr viele Menschen von den Eink\u00fcnften aus dem informellen Sektor abh\u00e4ngen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung, das gesamte Land einzusperren, ohne die Unterschiede zu ber\u00fccksichtigen, war absurd. Und die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung sind wirklich extrem. Die Repression ist h\u00e4rter als in allen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Es wirkt, als h\u00e4tte man den Ausnahmezustand daf\u00fcr benutzt, unter dem Vorwand der \u00f6ffentlichen Gesundheit, die wahren Probleme nach zwei Jahrzehnten der Austerit\u00e4t zu verdecken. Allein in den letzten zehn Jahren musste das Gesundheitssystem K\u00fcrzungen von 37 Milliarden hinnehmen. Italien wird ein zu gro\u00dfz\u00fcgiger und leichtfertiger Umgang mit staatlichen Geldern nachgesagt, aber die \u00f6ffentlichen Gesundheitsausgaben betragen lediglich 6,5% der BIP, w\u00e4hrend sie sich in Frankreich auf 9,3% und in Deutschland auf 9,5% belaufen.70.000 Spitalsbetten gestrichen. Heute kommen 3,2 Betten auf 1.000 Bewohner (\u00f6ffentlich und privat gemeinsam), gegen\u00fcber 6 in Frankreich und 8 in der BRD. Und wir sprechen nicht von den Intensivbetten, die am Beginn der Epidemie bei einem Viertel von jenen in Deutschland lagen. Diese Zust\u00e4nde waren es, die zum Chaos und zu den hohen Opferzahlen f\u00fchrten. Um das zu verstecken wurde die Gesundheitssituation dramatisiert als st\u00fcnden wir der mittelalterlichen Pest gegen\u00fcber. Es herrscht die Angst \u2013 die Rolle der Medien ist furchtbar \u2013 und es gibt auch Wut. Die Zahl der Menschen, die die harten Bedingungen des Lockdowns nicht mehr akzeptieren wollen, steigt von Tag zu Tag. Die Situation im S\u00fcden ist dramatisch, aber die Probleme sind nicht auf den Meggiogiorno beschr\u00e4nkt. Millionen haben ihr Einkommen verloren und \u00fcberleben nur mittels unzureichender \u00f6ffentlicher Zuwendungen. Einzelunternehmer [w\u00f6rtlich: autonome Arbeiter] erhalten von der Regierung 600 Euro. Eine soziale Revolte k\u00f6nnte vor der T\u00fcr stehen. Ihre Form und politische Richtung wird sich erst weisen.<\/p>\n\n\n\n Welche Rolle spielt Salvini, nachdem er die sogenannte souver\u00e4nistische Koalition gebrochen hat? <\/strong>Kann er weiterhin die Opposition zusammenhalten? <\/strong>Wie ist ein Souver\u00e4nismus denkbar, der den drakonischen Ausnahmezustand guthei\u00dft?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Salvini hat mehrere Probleme. Nach dem Bruch der Koalition aus F\u00fcnfsternen und Lega hat er sich wieder in die alte Rechtskoalition begeben. Doch Forza Italia bewegt sich indessen im Namen Europas auf die PD zu. In der Lega ist das Gewicht der Gouverneure der Regionen im Norden \u00fcberw\u00e4ltigend. Giorgetti, der Mann des Establishments und der Banken, nimmt eine immer wichtigere Rolle ein. Es ist kein Zufall, dass in den Monaten vor der Epidemie Salvini den Euro als unwiderrufbar bezeichnete. Er sprach sich sogar f\u00fcr eine Regierung Draghi aus. Der Rechtspopulismus verwandelt sich immer mehr in traditionell konservative und reaktion\u00e4re Positionierungen. Das zeigt sich auch an der vollen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die drakonischen Ma\u00dfnahmen der Regierung Conte \u2013 die die Lega sogar oft als nicht hart genug kritisierte. Als Populisten und Souver\u00e4nisten hat die Lega an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Jedoch ist die Schw\u00e4che der anderen politischen Kr\u00e4fte so \u00fcberw\u00e4ltigend, dass Salvini nach wie vor viel Zustimmung beh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Viele meinen, dass es nach dem Ende der akuten Krise eine Regierung Draghi geben k\u00f6nnte. Wie kann man sich das vorstellen und wer w\u00fcrde eine solche unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine gute Frage. Dass Draghi ein Kandidat ist, steht au\u00dfer Frage. Eigentlich ist er als Berater schon halb dabei. Aber w\u00fcrde er den Premier geben? Das wissen wir noch nicht. Alle sprechen davon, dass er nach dem Ende der Ausnahmesituation in den Palazzo Chigi einziehen k\u00f6nnte. Aber meiner Ansicht nach k\u00f6nnte dieses Man\u00f6ver auch schon fr\u00fcher passieren. Andererseits, wenn Conte die schlimmsten Momente \u00fcberstanden hat, k\u00f6nnte er auch genug Kraft haben weiterzumachen. Eigentlich dachte man zuerst daran, dass Draghi das Pr\u00e4sidentenamt 2022 von Mattarella \u00fcbernehmen sollte. Aber ein Wechsel vom Amt des Ministerpr\u00e4sidenten zu jenem des Staatspr\u00e4sidenten, noch dazu in so kurzer Zeit, w\u00fcrde nicht gut ankommen. Vieles h\u00e4ngt von den n\u00e4chsten Wochen ab: welches Abkommen mit der EU geschlossen werden kann oder auch nicht zustande kommt, wie die EZB intervenieren wird, wie lange die Epidemie noch andauert, wie schnell die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t wieder in Gang kommt. Abgesehen von den Fristen steht hinter Draghi das gesamte Establishment einschlie\u00dflich der Medien. Die Idee ist das klassische Konzept der Herrschenden in akuten Krisen, n\u00e4mlich private Schulden dem Staat umzuh\u00e4ngen, um dann wieder den unteren Klassen die Austerit\u00e4t aufzuzwingen. Eine Regierung Draghi k\u00f6nnte die Unterst\u00fctzung von PD, Forza Italia, Lega und einer gro\u00dfen Mehrheit der F\u00fcnfsterne finden. Es w\u00e4re eine Art Regierung der nationalen Einheit, mit einer sehr starken parlamentarischen Mehrheit. Sollte die Wirtschaftskrise sich beschleunigen, k\u00f6nnte die Operation auch sehr bald durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n Als Linkssouver\u00e4nisten fordert ihr den Bruch mit der Eurozone und die R\u00fcckkehr zu einer nationalen W\u00e4hrung. Wie stark ist f\u00fcr diese Option die Unterst\u00fctzung im Volk? Umfragen sprechen von Mehrheiten gegen die Union. Aber Stimmungen sind noch kein politisches Projekt des Bruchs. In jedem Fall bedeutete ein Austritt eine gro\u00dfe Abwertung, auch der Finanzverm\u00f6gen. Solche Formen des Bail-ins stie\u00dfen in den Mittelschichten immer auf erbitterten Widerstand.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja, als Souver\u00e4nisten streben wir die R\u00fcckkehr zu unserer eigenen W\u00e4hrung an. Ohne diesen Schritt gibt es weder Souver\u00e4nit\u00e4t noch Demokratie. \u00dcberhaupt, es ist die Voraussetzung f\u00fcr jede linke Politik. Sicher, eine Stimmung ist kein Projekt, aber ohne eine solche kann sich auch kein Projekt entwickeln. Die Wut auf die EU ist mittlerweile Common Sense. Es ist schwer vorstellbar, dass die Europ\u00e4isten das verlorene Terrain zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnten. Klar, der lange Arm der Euro-Oligarchie ist die Angst, insbesondere vor der Abwertung. Aber die innere Abwertung l\u00e4uft schon lange. Die Einkommen und L\u00f6hne sinken und auch die Pensionen sind in Gefahr. Auch wohlhabendere Schichten sp\u00fcren den Wertverlust ihrer Anlagen und den R\u00fcckgang der Immobilienrenditen. Es ist ein Blutbad in Gange, das nicht ohne gro\u00dfe Transformationen in Wirtschaft und Gesellschaft gestoppt werden kann. Es geht um die Rolle des Staates, um Verstaatlichungen, um einen Plan zur Arbeitsbeschaffung und Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit. Aber all das bedarf der W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t. Der Austritt aus dem Euro und aus der EU ist nicht ausreichend, aber ohne diese Schritte ist alles anders schlicht unm\u00f6glich. Der Italexit ist daher nicht extremistisch, sondern einfach realistisch und notwendig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Wilhelm Langthaler Interview mit Leonardo Mazzei, einem der bekanntesten Vertreter des italienischen Linkssouver\u00e4nismus und F\u00fchrungsmitglied des B\u00fcndnisses \u201eLiberiamo l\u2019Italia\u201c … \u201e\u201eDie deutsche Erpressung: EZB-Schuldenkauf gegen ESM-Durchgriffsrechte\u201c\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2307,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2305","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/images.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 6\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 6\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 25. 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