von Rainer Brunath, Hamburg<\/p>\n\n\n\n
Zusammenfassung eines Interviews erschienen in der online FAZ: Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die n\u00e4chste Euro-Krise steht bevor. Reichen die alten Instrumente? Ein Gespr\u00e4ch mit dem Soziologen Wolfgang Streeck \u00fcber die Folgen von Corona f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die westliche \u201eWertegemeinschaft\u201c hat sich (bisher<\/em>) bedingungslos dem Globalisierungsprozess ausgeliefert, hat, um diese Transformation zu bezahlen, die daf\u00fcr n\u00f6tigen Ausgaben in die Zukunft verschoben. Schlimmer, sie hat Schulden gemacht, die nicht in ihrer Gesamtheit mit Steuereinnahmen finanziert werden konnten. So bauten sich von Krise zu Krise riesige Schuldenberge auf. Um diesen Zustand verwalten zu k\u00f6nnen, entstand eine \u201eExekutivdemokratie\u201c die die nationalen Parlamente ausschaltete \u2013 immer mit dem Vorwand, es seien Schritte hin zur politischen Union der EU. Andererseits holten sich nationale Regierungen in Br\u00fcssel jene Mandate, die die eigenen Gesetze nicht abdeckten.<\/p>\n\n\n\n Die Schuldenlast f\u00fchrte dazu, dass sich Krisen der Finanzindustrie, wie auch die aktuelle durch die Covid 19-Pandemie hervorgerufene, sich mit hoher Geschwindigkeit global ausbreiten – mit einem Tempo, dem sich b\u00fcrgerliche Demokratien nicht gewachsen zeigten, zeigen k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt (wie erlebt<\/em>) zum Regieren per Dekret, die Anzeichen einer autorit\u00e4ren Demokratie sind.<\/p>\n\n\n\n Um \u201eHaushaltskonsolidierungen\u201c (Austerit\u00e4t<\/em>) durchzusetzen, gab\/gibt es \u00dcberwachungsinstrumente in der EU, mit denen Br\u00fcssel in den letzten Jahren in 63 F\u00e4llen die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, K\u00fcrzungen in deren nationalen Gesundheitssystemen vorzunehmen – wie auch bei der Arbeitslosenunterst\u00fctzung und den Arbeitnehmerrechten. In Italien fiel dadurch die Quote des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems auf 6,5 % des nationalen Haushaltes. In der BRD liegt sie noch (!<\/em>) bei 9,5%.<\/p>\n\n\n\n Und es gibt Anzeichen, dass die Regierungen nach der Bew\u00e4ltigung der Pandemie diese Politik fortsetzen wollen<\/strong>. Dass nach der Corona-Krise nichts mehr so sein werde wie zuvor, ist bis jetzt nur ein frommer Wunsch breiter Bev\u00f6lkerungsschichten. Das bedeutet:<\/p>\n\n\n\n => weitere Verschuldungen der Art, dass die Geldmenge im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten der EU zunimmt,<\/p>\n\n\n\n => steigendes Gewicht der EZB mit Draghi an der Spitze als big Leader im Hintergrund, <\/p>\n\n\n\n => zunehmende soziale Ungleichheiten werden weitergef\u00fchrt (\u00f6ffentlich erkanntes Beisspiel: Bezahlung der Pflegekr\u00e4fte)<\/p>\n\n\n\n Das gilt in katastrophalem Ma\u00df f\u00fcr den S\u00fcden Europas, w\u00e4hrend Deutschland bisher Honig aus der strukturellen Asymmetrie der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion zog, also aus Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr die auf Exporte setzende Volkswirtschaft.<\/p>\n\n\n\n Zur systemkonformen Bew\u00e4ltigung der durch Corona ausgel\u00f6sten Wirtschaftskrise spielt die EZB eine gewichtige Rolle, obwohl monet\u00e4re Staatsfinanzierung durch die EZB kraft des Vertrags von Maastricht ausgeschlossen ist. Sie arbeitet mit einem Trick: Sie kauft den privaten Kreditgebern (Banken) ihre Schuldverschreibungen (an die Mitgliedsstaaten) ab und gibt ihnen daf\u00fcr frei gesch\u00f6pfte Euros.<\/p>\n\n\n\n Damit \u00fcbernimmt die EZB quasi politische Aufgaben ohne demokratische Kontrolle. Aber das ist nur eine von vielen unsauberen Instrumenten in der EU, und die Bundesregierung nimmt das hin, weil damit der Wechselkurs z.B. gegen\u00fcber dem Dollar, durch die Mitgliedschaft der schw\u00e4cheren L\u00e4nder gedr\u00fcckt wird, was den Export beg\u00fcnstigt.<\/p>\n\n\n\n Die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder haben durch die feste Bindung an den Euro keine M\u00f6glichkeit abzuwerten und damit die Talfahrt zu stoppen. Damit ist der Verfall speziell Italiens \u2013 eines der Gr\u00fcnderl\u00e4nder der europ\u00e4ischen Einigung \u2013 eine Einbahnstra\u00dfe, gefolgt von Frankreich in gewissem zeitlichen Abstand. Der Italiener Draghi (Chef in der EZB) prophezeite bzgl der Wirksamkeit der allgemeinen Sanierungsversuche \u201e… it won\u2019t be enough\u201c und dass die gro\u00dfe Gefahr bestehe, dass die EU-freundliche politische Kaste in Italien hinweggefegt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Der Soziologe Wolfgang Streeck <\/em>ist der Auffassung, dass die EU-Elite die Union nur retten k\u00f6nnte, wenn sie den Umbau der EU zu einer horizontalen Kooperation \u2013 sozusagen alle auf Augenh\u00f6he \u2013 in Angriff n\u00e4hme – also ohne die bisherige hierarchische Ordnung. Das w\u00fcrde auch die nationalen W\u00e4hrungsparit\u00e4ten und deren M\u00f6glichkeit zu \u201efloaten\u201c ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen Das jetzige, schon lange in Verfall befindliche Modell sei ein technokratisches Globalisierungs- und Zentralisierungsprojekt. Dessen Zeit sei abgelaufen. Weiter sollte die EU sich abschminken, machtpolitisch mit den USA und Russland\/China (dem asiatischen Block, dem noch Indien beitreten wird)<\/em> konkurrieren zu k\u00f6nnen. Im Gegenteil, die EU (damit auch die BRD<\/em>) sollte zeigen, aus der Geschichte gelernt zu haben und daf\u00fcr arbeiten, dass eine ihre Vielfalt bewahrende europ\u00e4ische Zivilisation ohne imperiale Ambitionen nach innen oder au\u00dfen \u201eblockfrei\u201c und friedlich leben kann. Daf\u00fcr br\u00e4uchten wir keine Mitgliedschaft in der NATO und keinen auf 2 % steigenden Wehretat. Positiver Nebeneffekt: der rechte politische Rand w\u00fcrde nach und nach abbr\u00f6ckeln! (Kommentare in kursiv vom RB) <\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Rainer Brunath, Hamburg Zusammenfassung eines Interviews erschienen in der online FAZ: Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens Die n\u00e4chste … \u201eZum Streecks „Zerfall Italiens“\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2313","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 6\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 6\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 9. 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