ESM vs Corona-Bonds<\/p>\n\n\n\n
von Stefan Rossi, M\u00fcnchen<\/p>\n\n\n\n
Gegenw\u00e4rtig wird in der Eurozone dar\u00fcber gestritten welches das geeignete Finanzierungsinstrument f\u00fcr die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder ist, um die durch COVID-19 ausgel\u00f6ste Wirtschaftskrise zumindest abzumildern. Die Regierungen der n\u00f6rdlichen L\u00e4nder bevorzugen die Inanspruchnahme des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM)<\/a>, doch besonders in Italien st\u00f6\u00dft das auf Ablehnung<\/a>. Zu frisch sind noch die Erinnerungen an Griechenland und wie es in den ESM gezwungen wurde. Die Troika (EU-Kommission, Europ\u00e4ische Zentralbank, Internationaler W\u00e4hrungsfonds) zwang das Land zu einer schmerzvollen Austerit\u00e4tspolitik<\/a> und zum Ausverkauf des Volksverm\u00f6gens<\/a>, um griechische Staatsanleihen im Besitz deutscher und franz\u00f6sischer Banken abzusichern<\/a>. Dies erm\u00f6glichte es deutschen Unternehmen griechisches Volkseigentum zum Schn\u00e4ppchenpreis zu erwerben<\/a>, kein Wunder also, dass die deutsche Regierung versucht dies zu wiederholen. Da hilft es auch nicht wenn deutsche Regierungsmitglieder so tun als w\u00e4ren die ESM-Hilfen diesmal nicht an Bedingungen gekn\u00fcpft<\/a>. Ministerpr\u00e4sident Conte dagegen will eine Inanspruchnahme des ESM verhindern und stattdessen \u00fcber Corona-Bonds die dringend ben\u00f6tigte Finanzspritze erhalten.<\/p>\n\n\n\n Warum Corona-Bonds?<\/p>\n\n\n\n Corona-Bonds sind Anleihen die eine Verschuldung ohne die harschen Bedingungen des ESM und ohne Troika erm\u00f6glichen, genauso wie bei normalen Staatsanleihen. Im Gegensatz zu diesen, werden Corona-Bonds (auch Euro-Bonds genannt) jedoch nicht von den einzelnen Staaten ausgegeben sondern von der gesamten Eurozone, d.h. es besteht kein Zinsunterschied (Spread) wie bei den Anleihen einzelner Staaten, im Klartext: Italien muss auf Corona-Bonds geringere Zinsen als auf eigene Staatsanleihen zahlen. Von der deutschen Regierung wird dies abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden<\/a> geben darf, schlie\u00dflich hat das Helmut Kohl dem deutschen Volk vor der Einf\u00fchrung des Euro versprochen<\/a>. Es gibt zwar auch in Deutschland viele Bef\u00fcrworter der Corona-Bonds, doch die Massenmedien warnen eindringlich, dass bei einer Zahlungsunf\u00e4higkeit Italiens, die \u00fcbrigen Eurol\u00e4nder, vor allem Deutschland, die Gl\u00e4ubiger bedienen m\u00fcssen. Leider ist diese Diskussion nicht zielf\u00fchrend, da die eigentlichen Probleme der W\u00e4hrungsunion nicht angegangen werden, stattdessen wird verzweifelt versucht den Euro zu retten, schlie\u00dflich sagte Bundeskanzlerin Merkel: \u201cScheitert der Euro, scheitert Europa\u201d<\/a>. In Wahrheit f\u00fcrchtet die Bundesregierung um ihre exorbitanten Export\u00fcbersch\u00fcsse die nur mit dem f\u00fcr Deutschland unterbewerteten Euro<\/a> m\u00f6glich sind, nicht jedoch mit der Deutschen Mark. Zur Erinnerung: Deutschlands Export\u00fcberschuss ist fast 6-mal so hoch wie der China’s<\/a>, und zwar nicht in Relation zur Gr\u00f6\u00dfe der L\u00e4nder sondern in absoluten Zahlen!<\/p>\n\n\n\n Statt der Ursache werden die Symptome behandelt<\/p>\n\n\n\n Durch die Einheitsw\u00e4hrung ist es Italien nicht mehr m\u00f6glich seine W\u00e4hrung abzuwerten. Eine Abwertung die ben\u00f6tigt wird, um sich gegen die seit der Nachkriegszeit praktizierte deutsche Unterbewertungsstrategie<\/a> zu wehren. Mit Einf\u00fchrung der gemeinschaftlichen W\u00e4hrung war den Italienern der Weg der Abwertung versperrt. Verschlimmert wurde die Situation noch durch die Schr\u00f6der-Regierung mit ihrem Lohndumping und die damit verbundene (und nach den Maastricht-Vertr\u00e4gen verbotene) innere Abwertung<\/a>. Die verlorenen Marktanteile reduzierten das italienische BIP und trieben damit die Staatsschuldenquote in die H\u00f6he. Mehrere italienische Regierungen versuchten mit der von der EU verordneten Sparpolitik die Schuldenquote zu reduzieren, erreichten jedoch genau das Gegenteil.<\/a> Jegliche Neuverschuldung in Euro, egal ob \u00fcber Corona-Bonds, Staatsanleihen oder ESM \u00e4ndert \u00fcberhaupt nichts an der Ursache des italienischen Wachstumsproblems, n\u00e4mlich Deutschlands Lohnzur\u00fcckhaltung und den daraus resultierenden Export\u00fcbersch\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Mit der Verschuldung steigt die Abh\u00e4ngigkeit von Deutschland<\/p>\n\n\n\n Auch Corona-Bonds werden irgendwann f\u00e4llig und m\u00fcssen von zuk\u00fcnftigen italienischen Regierungen zur\u00fcckgezahlt werden. Da jedoch die Ursachen der Verschuldung nicht behoben wurden stellt sich die Frage wie sie diese Schulden in der Zukunft bedienen sollen. Darauf gibt es nat\u00fcrlich nur eine Antwort: Mit neuen Schulden! Da sie sich jedoch nicht in der eigenen W\u00e4hrung verschulden k\u00f6nnen, ist es unausweichlich, dass EU-Kommission, EZB und die Bundesregierung massiven Druck auf Italien aus\u00fcben werden, um die Staatsschuldenquote zu reduzieren. Das bedeutet erneute schmerzhafte Austerit\u00e4t in allen Sektoren, Infrastruktur verkommt, die Zahl der Krankenhausbetten wird weiter reduziert, Bildungsausgaben sinken, Renten schrumpfen, Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst werden eingespart etc. Wie auch in Griechenland wird das zu h\u00f6herer Arbeitslosigkeit und Verarmung der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Dies wird die Bestrebungen nach einem Verlassen der W\u00e4hrungsunion verst\u00e4rken, doch mit steigender Verschuldung wird ein geregelter Austritt unm\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Die Divergenz steigt an<\/p>\n\n\n\n Eigentlich ist es Ziel der EU, Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten herzustellen, das Wohlstandsniveau soll angeglichen werden. Stattdessen ist das Gegenteil der Fall, die deutsche Wirtschaft w\u00e4chst seit Jahren st\u00e4rker als im Rest der EU<\/a> und es ist absehbar, dass sie auch besser durch die momentane Krise kommt, womit sich der Abstand noch vergr\u00f6\u00dfern wird<\/a>. Die Merkel-Regierungen haben auf Kosten des Auslands die deutschen Staatsschulden reduziert<\/a>, dementsprechend bestehen gr\u00f6\u00dfere Kapazit\u00e4ten die Wirtschaft zu st\u00fctzen. Die Conte-Regierung kann sich jedoch nur bedingt Konjunkturspritzen leisten, sie muss ja auf den Schuldenstand achten. Dadurch wird Italien noch weiter abgeh\u00e4ngt und die Ungleichheit innerhalb Europas steigt weiter an. Dies f\u00fchrt unweigerlich zu weiteren Migrationsbewegungen<\/a>, jeder der kann macht sich in Richtung Deutschland auf, w\u00e4hrend die Zur\u00fcckgebliebenen nat\u00fcrlich ein gefundenes Fressen f\u00fcr die Rechtspopulisten sind<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/p>\n\n\n\n Jegliche Verschuldung in Euro verschiebt die Probleme nicht nur in die Zukunft sondern verschlimmert sie noch. Da Deutschland nicht bereit ist seine Wirtschaftspolitik, zugunsten der Eurozone und zu Lasten der Export\u00fcbersch\u00fcsse, anzupassen, bleibt f\u00fcr die leidtragenden L\u00e4nder nur der Austritt, um Verarmung, De-Industrialisierung und Verlust der Souver\u00e4nit\u00e4t abzuwenden.<\/p>\n\n\n\n Foto: Antischokke \/ CC BY-SA<\/em> (https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" ESM vs Corona-Bonds von Stefan Rossi, M\u00fcnchen Gegenw\u00e4rtig wird in der Eurozone dar\u00fcber gestritten welches das geeignete Finanzierungsinstrument f\u00fcr die … \u201eCorona-Bonds sind auch keine L\u00f6sung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2316,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2315","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Damaged_1_Euro_coin-286x300.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 6\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 6\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 9. 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