von Wolfgang Friedhuber, Graz<\/p>\n\n\n\n
Zum Beitritt \u00d6sterreichs zur EG am 12. Juni 1994 war zuvor eine Volksabstimmung notwendig.<\/p>\n\n\n\n
\u201cDie Volksabstimmung war notwendig, weil der EU-Beitritt eine Gesamt\u00e4nderung der Bundesverfassung mit sich brachte.\u201d ( https:\/\/oegfe.at\/2019\/06\/12_gk_standard\/<\/a> )<\/p>\n\n\n\n Auch bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon am 14. Juni 2005 gab es eine heftige Debatte um eine neuerliche Volksabstimmung. Die Kr\u00e4fte des rechten Lagers polemisierten f\u00fcr die Notwendigkeit und die liberal-linken Kr\u00e4fte bestritten diese Notwendigkeit. Die Diskussion ging zwar darum, ob der Vertrag von Lissabon eine Vertrags\u00e4nderung des EG-Beitrittsvertrages ist oder nicht \u2013 wurde aber von beiden Seiten eher mit populistischen Argumenten gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Aus dem Protokoll der Aktuellen Stunde im Nationalrat anno 2007:<\/p>\n\n\n\n \u201cTrete der EU-Reformvertrag in Kraft, h\u00e4tten in unserem Land nur noch die EU-Kommissare das Sagen, bef\u00fcrchtete Abgeordneter Strache und warnte vor ausl\u00e4ndischem Zugriff auf das \u00f6sterreichische Wasser, vor Umweltdiktaten und Gentechnikzwangsverordnungen. Schon jetzt m\u00fcsse \u00d6sterreich eine Verdoppelung der F\u00f6rdermittel nach dem Euratom-Vertrag akzeptieren und zulassen, dass seine Sozialkassen von Nicht\u00f6sterreichern in Anspruch genommen werden. Strache kritisierte einmal mehr auch den „Kampfeinsatz“ des Bundesheeres im Tschad und machte darauf aufmerksam, dass die EU unter dem Titel „Terrorbek\u00e4mpfung“ auch Angriffskriege vorsehe.\u201d ( https:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/PR\/JAHR_2007\/PK0952\/<\/a> )<\/p>\n\n\n\n \u201cBundeskanzler Dr. GUSENBAUER sagte, es sei ihm „angst und bang“ geworden bei den Ausf\u00fchrungen seines Vorredners. Ganz anders als die eingefrorene Posthornt\u00f6ne der FP\u00d6 seit dem EU-Beitritt glauben machen wollen, erlebe \u00d6sterreich als EU-Mitglied einen der gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Aufstiege seiner Geschichte und sei zum viertreichsten Land der EU geworden. \u00d6sterreich profitiere als Zentrum des erweiterten Europa und k\u00f6nne in diesen Tagen seine Wachstumserwartungen nach oben korrigieren, obwohl die Eurozone weniger Wachstum erwarte. Man k\u00f6nne nicht vom Untergang der Republik sprechen, wenn die Menschen von guten Gehaltsabschl\u00fcssen und sinkender Arbeitslosigkeit profitierten\u201d (https:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/PR\/JAHR_2007\/PK0952\/<\/a> )<\/p>\n\n\n\n An diesen zwei Textzitaten ist zu sehen, wie problematisch es ist, die politischen Vorg\u00e4nge um die EU zu diskutieren. Der dem rechten Lager zugeordnete Hr. Strache argumentiert mit den abzulehnenden Auslandskampfeins\u00e4tze des Bundesheeres, mit der Liberalisierung der Gemeinschaftsressource und mit Autonomieverlust. Der dem linken Lager zugeordneter Hr. Gusenbauer argumentiert mit wirtschaftlichem Aufschwung, mit Wachstum und steigenden Gehaltsabschl\u00fcssen. Der \u201crechte\u201d Mandatar benutzt gro\u00dfteils \u201clinke\u201d Argumente und der \u201clinke\u201d Mandatar argumentiert mit neoliberalen Argumentationsstr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n In den beiden Ausschnitten wird aber ein zentrales Thema nicht genannt: Die Verfassung.<\/p>\n\n\n\n \u201cDie Behauptung, dieser Vertrag stelle eine fundamentale \u00c4nderung der Bundesverfassung dar, wies der Bundeskanzler [Hr. Dr. Gusenbauer] zur\u00fcck\u201d \u2013 ohne Angabe von Gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend kann gesagt werden, dass EU-Vertr\u00e4ge und Vertrags\u00e4nderungen Eingriffe in die Verfassung beinhalten k\u00f6nnen. Diese Eingriffe in die Verfassung waren auch der Grund, dass f\u00fcr den damaligen EG-Beitritt eine Volksabstimmung notwendig war.<\/p>\n\n\n\n Die Bestrebungen einer EU-Verfassung zu erstellen wurden genau aus diesem Grund fallen gelassen und durch das Konstrukt eines Reform-Vertrags zu umgehen versucht. Der Reform-Vertrag sollte damit den urspr\u00fcnglichen Beitrittsvertrag nicht \u00e4ndern \u2013 sondern nur reformieren. Diese Argumentationslinie war im Parlament seitens der EU-Bef\u00fcrworter auch Argumentationsgrundlage. Eine neue Volksbefragung, deren Ausgang ungewiss war, sollte unter allen Umst\u00e4nden vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n Aber nat\u00fcrlich war der EU-Reformvertrag von Lissabon ein Eingriff in Verfassungsrechte \u2013 allein schon deshalb, da ab diesem Zeitpunkt EU-Recht \u00fcber nationales Recht gestellt wurde. Im EU-Parlament beschlossene Gesetze \u2013 etwa die DSGVO \u2013 haben zwingend von allen Nationalparlamenten ohne Abstriche umgesetzt zu werden. Was damals zur Errichtung der W\u00e4hrungsunion \u2013 haupts\u00e4chlich im Interesse Frankreichs \u2013 notwendig schien, hat auch heute seine Begr\u00fcndung in der wirtschaftlichen Schieflage in Kernl\u00e4ndern der EU.<\/p>\n\n\n\n So ben\u00f6tigen etwa Italien und Frankreich neues Kapital aus den wirtschaftlich stabileren L\u00e4ndern. Wird diese Unterst\u00fctzung nicht gew\u00e4hrt, droht eine Euro-Krise.<\/p>\n\n\n\n Das Finanzkorsett das mit Euro und EZB den europ\u00e4ischen Staaten angelegt wurde, hat zwar schon seit der Wirtschaftskrise 2008 die Staaten in Geiselhaft genommen \u2013 aber demokratiepolitisch sozusagen \u201chinter dem Vorhang\u201d. Die EZB ist v\u00f6llig ungebunden, die im Target 2 System versteckten Bilanzdefizite \u2013 etwa Italiens \u2013 gleiche eher einer Kreditstreckung als einer Verschuldung. Nun verursachen die durch die Staaten angeordneten Corona-Schutzma\u00dfnahmen eine Eskalation der finanzielle Lage der Wirtschaftsbetriebe. Die Staaten sind allein schon aus humanit\u00e4rer Sicht verpflichtet, hier Finanzhilfe zu leiste. Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Polen, Rum\u00e4nien usw. waren zuvor schon wirtschaftlich unter Druck, nun ben\u00f6tigen diese L\u00e4nder Kapital um den Absturz zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df den EU-Regeln, die sich der neoliberalen Doktrin verschrieben haben, m\u00fcsste dieses Kapital auf dem freien Kapitalmarkt aufgenommen werden. Da die L\u00e4nder \u2013 vor allem etwa Italien, aber auch Spanien und Frankreich \u2013 kaum kreditw\u00fcrdig sind \u2013 zu hoch ist das Ausfallrisiko der R\u00fcckzahlung \u2013 m\u00fcssten sie am liberalen Kapitalmarkt immense Zinsen daf\u00fcr zahlen \u2013 was die Krise in den L\u00e4ndern eher versch\u00e4rfen w\u00fcrde als sie zu beheben.<\/p>\n\n\n\n Jedenfalls: Insgesamt bedroht diese Situation auch den gesamten Euroraum. Es sind schon gewaltige Schuldenberge im Target 2 System der EZB versteckt \u2013 w\u00fcrden sich nun die Staaten wie Frankreich und Italien weiter national Verschulden, so w\u00e4re die Eurostabilit\u00e4t kaum zu halten.<\/p>\n\n\n\n Die L\u00f6sung, die Merkel und Macron nun gefunden haben, ist nicht neu und war schon immer das Ziel etwa Italiens oder Frankreichs: Die L\u00e4nder mit einem halbwegs ausgeglichenen Brutto-Inlandsprodukt im Verh\u00e4ltnis zur Staatsschuldenlast sollen in Haftung f\u00fcr die L\u00e4nder eintreten, die praktisch Bankrott sind.<\/p>\n\n\n\n Diese Idee w\u00fcrde der Solidarit\u00e4t \u2013 zumindest auf der Seite der Wirtschaftsf\u00f6rderung \u2013 in Europa entsprechen. Egal wie man zu dieser Art der Solidarit\u00e4t steht \u2013 immerhin werden Menschen in Haftung genommen, die schon zuvor auf Leistungen verzichtet haben, um den Staatshaushalt zu stabilisieren \u2013 es gibt ein Problem: Es kommt einer Vertrags\u00e4nderung der EG-Vertr\u00e4ge und auch des EU-Reform-Vertrags.<\/p>\n\n\n\n Haftungs\u00fcbernahme \u2013 und erst recht die direkte Schuldenabdeckung der bankrotten L\u00e4nder durch die noch halbwegs ausgeglichen bilanzierenden \u2013 kann als Eingriff in die Souver\u00e4nit\u00e4t und damit als Eingriff in die Verfassung gesehen werden. \u00d6sterreich haftet dann offiziell f\u00fcr Frankreich und seine Weltmachtpolitik oder f\u00fcr Italien und seine Art der politischen Gestaltung. Die L\u00e4nder Europas werden damit zu Bundesl\u00e4nder eines europ\u00e4ischen Gesamtstaates \u2013 und dies ist ein massiver Eingriff in die \u00f6sterreichische Verfassung.<\/p>\n\n\n\n Es kann nat\u00fcrlich viele Menschen geben, die so einen \u201cStaat Europa\u201d wohlwollend gegen\u00fcber stehen, die Zeiten der Nationalstaaten scheinen ohnedies vorbei zu sein, aber: \u00d6sterreich m\u00fcsste, wenn der Merkel-Macron-Plan unter welchem Namen auch immer \u2013 umgesetzt wird, wieder eine Volksabstimmung \u00fcber den Verbleib \u00d6sterreichs in diesem \u201eStaat Europa\u201c abhalten.<\/p>\n\n\n\n Ich bin mir ja fast sicher, dass die Mehrheit der \u00d6sterreicher*innen, nach geeigneter politischer Aufkl\u00e4rung, zustimmen w\u00fcrden – so wie damals beim EG-Beitritt. Die Politiker*innen \u00d6sterreichs, die nicht in Opposition sind, werden auch jegliche Argumente f\u00fcr so einen Staat finden \u2013 vermutlich aber werden sie auch wieder bestreiten, dass \u00fcberhaupt eine Verfassungs\u00e4nderung droht; das ist verst\u00e4ndlich. Sie vertreten ihre Gesinnungen und ihre Parteidoktrinen.<\/p>\n\n\n\n Zumindest aber die Medien w\u00e4ren aus meiner Sicht verpflichtet, diesen Aspekt der notwendigen Volksabstimmung publik zu machen, um den Menschen im Sinne der demokratischen Mitbestimmung die Chance zu geben, sich dazu zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n 22.5.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Wolfgang Friedhuber, Graz Zum Beitritt \u00d6sterreichs zur EG am 12. 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