{"id":2338,"date":"2020-06-19T22:38:41","date_gmt":"2020-06-19T20:38:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.euroexit.org\/?p=2338"},"modified":"2020-07-29T17:35:58","modified_gmt":"2020-07-29T15:35:58","slug":"das-nach-der-eu-vorbereiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2020\/06\/19\/das-nach-der-eu-vorbereiten\/","title":{"rendered":"Das Nach-der-EU vorbereiten"},"content":{"rendered":"\n

Schluss mit dem Neoliberalismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aufruf der Europ\u00e4ischen Koordination gegen Euro, EU, Nato und Neoliberalismus<\/p>\n\n\n\n

[Hier kann man den Aufruf selbst unterzeichnen.]<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Corona-Pandemie hat einen gewaltigen Sturm losgetreten und uns an einen Point-of-no-return gef\u00fchrt. Die B\u00fcchse der Pandora wurde ge\u00f6ffnet. Die Gesamtheit der chronischen Krankheiten des Finanzmarkt-Kapitalismus wurden ans Licht gezerrt. \u00dcber der Menschheit geistert das Gespenst der Jahrhundert-Stagnation. Mit dem Niedergang der neoliberalen Globalisierung treten wir in eine Periode gro\u00dfer Turbulenzen und sozialer Katastrophen ein, die andererseits auch Chancen auf Ver\u00e4nderungen bieten. Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Vertretern eines politischen Projekts der unteren Schichten und Klassen und jenen eines autorit\u00e4ren kapitalistischen Regimes sind m\u00f6glich. Die Umw\u00e4lzungen rei\u00dfen die aktuellen geopolitischen Gleichgewichte fort, mit dem Risiko eines zerst\u00f6rerischen Konflikts zwischen den gro\u00dfen M\u00e4chten.<\/p>\n\n\n\n

Die EU wird aufgrund ihrer br\u00fcchigen Fundamente und ihrer inneren Gegens\u00e4tze in diesem kommenden weltweiten Beben schwer ins Strudeln kommen. Die Covid-19-Pandemie hat in der Tat die totale Unf\u00e4higkeit der Union entbl\u00f6\u00dft, auf die Notsituation zu reagieren und sich zu reformieren. Deutschland, der eigentliche Hausherr der EU, hat nie aufgeh\u00f6rt seine eigenen Interessen zu verfolgen, seine starren ordoliberalen Regeln durchzusetzen, wiewohl sie sich als unhaltbar erweisen. Dieses deutsche und europ\u00e4ische Dogma wirkt zu Ungunsten insbesondere der Mittelmeerl\u00e4nder, die riskieren im Abgrund zu versinken. Das ist es auch, was uns das k\u00fcrzliche Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts sagen will.<\/p>\n\n\n\n

Keine Spur von Eurobonds, also der Vergemeinschaftung der Schulden. Die vorgelegten Instrumente (EIB, SURE, ESM) um die am h\u00e4rtesten getroffenen L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen, sind wie der Strick, der den Geh\u00e4ngten st\u00fctzt. Es handelt sich in der Tat um Kredite, um neue Schulden f\u00fcr Staaten, deren Titel schon jetzt als Junk-Bonds angesehen werden. Schlimmer noch: um diese Kredite in Anspruch zu nehmen, m\u00fcssen die Empf\u00e4ngerstaaten strenge Bedingungen akzeptieren, die die M\u00f6glichkeit einschlie\u00dfen, dass sie unter Kuratel gestellt werden, mit der Aussicht als Protektorat behandelt zu werden. Das setzt diese L\u00e4nder, in allererster Linie Italien, sozialen und politischen Spannungen aus, die sie auf den Weg heraus aus dem K\u00e4fig des Euro f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Einen Weg, ihre Agonie zu verl\u00e4ngern, h\u00e4tte die EU. Das ist sicher nicht der ungewisse, sogenannte Wiederaufbaufonds. Vielmehr m\u00fcsste man der EZB erlauben, wie alle Zentralbanken zu agieren, n\u00e4mlich als Darlehnsgeber der letzten Instanz. So k\u00f6nnte, in der Hoffnung den volkswirtschaftlichen Motor wieder anzuwerfen, die dazu notwendige enorme Liquidit\u00e4t geschaffen werden. Das ist der Vorschlag, den Draghi gemacht hat. Er verbleibt im Rahmen der klassischen liberalen \u00d6konomie und w\u00fcrde immer noch zu weiteren Verschuldung f\u00fchrten: die Zentralbank w\u00fcrde die Staaten finanzieren, unter Verwendung des Kanals \u00fcber die Privatbanken. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Staaten die Schulden wieder zur\u00fcckzahlen, wobei sie die Ausf\u00e4lle des privaten Sektors umgeh\u00e4ngt bek\u00e4men. Das Prinzip ist bekannt: Vergesellschaftung der Verluste, Privatisierung der Profite.<\/p>\n\n\n\n

Zusammengeschwei\u00dft wie Blutsbr\u00fcder haben die dominanten transeurop\u00e4ischen Sektoren des Kapitalismus im Namen des monetaristischen Dogmas, f\u00fcr das das Geld in Europa ein knappes Gut bleiben muss, diese M\u00f6glichkeit ausgeschlossen. Der Hintergrund f\u00fcr diese Beharrlichkeit ist evident: es ist die monetaristische Idee, nach der die Geldpolitik eine unabh\u00e4ngige Variable sei, welches nichts zu tun habe mit Fiskalpolitik und auch keine sozialen Auswirkungen zeitigen w\u00fcrde. F\u00fcr die Herrschenden soll der Geld-Hebel aber immer die Peitsche zur Unterwerfung der Lohnabh\u00e4ngigen bleiben, um sie ackern zu lassen wie die Lasttiere.<\/p>\n\n\n\n

Aus diesem Sumpf k\u00f6nnen sich L\u00e4nder, vor allen jene mit der Pistole der Gl\u00e4ubiger an der Schl\u00e4fe, mit halben Ma\u00dfnahmen niemals herausziehen \u2013 auch nicht mittels finanz- und geldpolitischer Man\u00f6ver, seien sie auch noch so virtuos. Sie k\u00f6nnen das nur schaffen, indem sie dem Staat eine neue Rolle zuschreiben, eine Rolle, die ihm erlaubt, nicht nur die volle Kontrolle \u00fcber das Geld und das Bankensystem, sondern auch \u00fcber die wichtigsten Mittel der Produktion und Distribution auszu\u00fcben. Die Privatwirtschaft lenkt und investiert ihre Ressourcen nur unter der Bedingung, dass es ausreichende Sicherheit gibt, kurzfristig und in zufriedenstellendem Umfang Profite zu erzielen. Es ist genau diese Bedingung, die das Kapital im Kontext einer verallgemeinerten Krise wie der aktuellen nicht antrifft. Es zieht es vor, seine Motoren anzuhalten, auch zu dem Preis, die Gesellschaft in die Katastrophe zu st\u00fcrzen.<\/p>\n\n\n\n

Aus dieser schweren Krise k\u00f6nnen die Staaten, besonders jene, die dem Angriff des r\u00e4uberischen Finanzsektors ausgesetzt sind, nicht heraus, wenn sie sich nicht aus dem doppelten K\u00e4fig des Neoliberalismus und der Globalisierung befreien \u2013 dessen Bollwerk die EU ist. Die verschiedenen Mitgliedsstaaten k\u00f6nnen sich nur retten, indem sie die EU-Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen, die sie in Ketten halten, und so ihre nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und damit die Kontrolle \u00fcber Politik und Geld zur\u00fcckgewinnen. So kann der Weg zu einer regulierten Wirtschaftsweise durch die \u00f6ffentliche Hand eingeschlagen werden.<\/p>\n\n\n\n

Es handelt sich nicht nur um einen Wunsch. Die EU wird den Schl\u00e4gen, die ihr durch die Krise versetzt werden, kaum standhalten k\u00f6nnen. Der Zerfall der EU l\u00e4ge in der Logik der Dinge. Was aus ihren Tr\u00fcmmern hervorgehen wird, h\u00e4ngt von vielen und noch unkalkulierbaren Faktoren ab. Sicherlich werden neue geopolitische Konfigurationen und B\u00fcndnisse entstehen. Und sicherlich werden, wo die Volksmassen sich nicht rechtzeitig in Bewegung setzen, wo sie es nicht rechtzeitig schaffen, bedeutende demokratische und soziale Fronten zu bilden, Kr\u00e4fte der extremen Rechten oder Unterst\u00fctzer eines nationalen Kapitalismus die Gelegenheit nutzen wollen, um im Chaos ein autorit\u00e4res System zu etablieren.<\/p>\n\n\n\n

Dies ist die Herausforderung, die sich am Horizont abzeichnet \u2013 und auf diese Herausforderung m\u00fcssen wir uns vorbereiten. Es m\u00fcssen demzufolge in jedem einzelnen Land breite B\u00fcndnisse gebildet werden, Instrumente, die die Mobilisierung der Lohnabh\u00e4ngigen und der Mehrheit des Volkes organisieren und leiten k\u00f6nnen. So kann vom augenblicklich schwachen Widerstand zur Offensive \u00fcbergegangen werden. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter geht es um nichts anderes als die Macht. Um diese zu erlangen, ist es notwendig, ein Programm f\u00fcr eine breite und tiefe Transformation zu entwickeln, die soziale Gerechtigkeit, politische Demokratie und Freiheitsrechte zusammenf\u00fchren. Jedes einzelne Land wird unter Ber\u00fccksichtigung der Eigent\u00fcmlichkeit seiner eigenen Geschichte und Kultur, seines sozio-\u00f6konomischen Gef\u00fcges, seinen eigenen Weg einschlagen. Es gen\u00fcgt nicht, dass die Staaten zu ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckkehren. Es bedarf der Volksmacht statt der Macht der Eliten, um die antisozialen Antriebe des Kapitalismus auszubremsen, um den Vorrang des \u00f6ffentlichen Eigentums in den strategischen Sektoren zu etablieren und die Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls zu lenken.<\/p>\n\n\n\n

Nur freie V\u00f6lker und demokratische, souver\u00e4ne Nationen k\u00f6nnen gleichberechtigte Beziehungen der gegenseitigen Solidarit\u00e4t etablieren, gegen jeden Nationalismus und Imperialismus, k\u00f6nnen eine neue Weltordnung ohne Blockbildung in gegenseitigem Respekt und der Br\u00fcderlichkeit aufbauen.<\/p>\n\n\n\n

Ein starker Wind kommt auf: Folgen wir seinem Kurs, setzen wie die Segel.<\/p>\n\n\n\n

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:<\/p>\n\n\n\n

D\u00e4nemark:<\/strong><\/p>\n\n\n\n