von Wolfgang Friedhuber, Die Linke Steiermark<\/p>\n\n\n\n
\u201eProletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch\u201c \u2013 ist einer der Aufrufe Linker Kr\u00e4fte<\/em>!<\/p>\n\n\n\n \u201eHoch die internationale Solidarit\u00e4t\u201c \u2013 ist ein anderer.<\/p>\n\n\n\n Beide sollten den ausbeuterischen Imperialismus ein Ende bereiten.<\/p>\n\n\n\n Beide sollten die kriegstreibenden Nationalismen des 19. Jahrhunderts beenden.<\/p>\n\n\n\n Internationalismus statt Nationalismus!<\/p>\n\n\n\n Kein Tod f\u00fcr Kaiser und Vaterland!<\/p>\n\n\n\n Die werkt\u00e4tigen Massen aller L\u00e4nder fordern gemeinsam ihr Existenzrecht!<\/p>\n\n\n\n Auf dieses Narrativ beruft sich auch die EU heute, wenn es jemand wagt, ihren pervertierten neoliberalen Internationalismus zu kritisieren.<\/p>\n\n\n\n Besonders wirksam ist diese Art von Immunisierungsstrategie gegen Kritik von Seiten der Linken Kr\u00e4fte<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Gefangen ihr ihrem internationalistischen Narrativ wird so EU-Kritik von fortschrittlichen Kr\u00e4ften verhindert.<\/p>\n\n\n\n Die EU ist aber nahezu das Gegenteil dessen, was diese Aufrufe bedeutet haben!<\/p>\n\n\n\n Die EU vereinigt die Kapitalkr\u00e4fte zu Lasten der proletarischen Schichten.<\/p>\n\n\n\n Statt einer sozialen Solidargemeinschaft wurde ein grenzenloser Investitions-Raum geschaffen, in dem die proletarischen Schichten, wie in der Feudalzeit, lediglich die Haftungsmasse f\u00fcr Profitinteressen darstellen.<\/p>\n\n\n\n Eine Bek\u00e4mpfung der Armut, eine Befreiung des Proletariats aus ihrer existenziellen Abh\u00e4ngigkeit ist kein Ziel der EU. Das Ziel der EU und ihrer lokal-nationalen Regentschaften ist nach wie vor der Imperialismus \u2013 die Etablierung als Machtblock unter Machtbl\u00f6cken.<\/p>\n\n\n\n Friede, als Vermeidung von Milit\u00e4reins\u00e4tzen ist in der EU auf EU-Mitgliedsl\u00e4nder beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n Internationalisiert wurde daher die R\u00fcstungsindustrie: Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Italien und Frankreich sollte national nicht mehr in der Lage sein, gegeneinander zu r\u00fcsten \u2013 das war es! Soziales war da nie im Spiel!<\/p>\n\n\n\n Diese Internationalisierung geschah im Rahmen der Blockbildung der NATO.<\/p>\n\n\n\n Ein friedliches Europa im urspr\u00fcnglichen Sinn des Wortes Frieden<\/em> war nicht das Ziel.<\/p>\n\n\n\n Der n\u00e4chste Schritt, die EWG, war schon vom Namen her eine Wirtschaftsgemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n Das versprochen Ziel war: Wohlstand durch effiziente Produktion. Jedes Land optimiert seine Wirtschaft und kann seine Produkte zollfrei in ganz Europa vermarkten und schafft damit eine leistbare materielle Grundlage f\u00fcr alle Menschen.<\/p>\n\n\n\n Die soziale Komponente war dabei jedoch lediglich der Propagandamantel f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Gewinnsteigerung der Kapitalisten. Von Anfang an wurden die Rahmenbedingungen haupts\u00e4chlich genutzt, um einigen Unternehmungen Gewinnsteigerungen zu erm\u00f6gliche \u2013 etwa auf Kosten von Exportf\u00f6rderungen.<\/p>\n\n\n\n Internationalisiert wurden dadurch die Spekulationsm\u00f6glichkeiten mit Rohstoffen, Boden und Finanzmittel.<\/p>\n\n\n\n Die vier gro\u00dfen Freiheiten der EU: Freier Kapitalverkehr, freier Personenverkehr, freier Warenverkehr und freier Dienstleistungsverkehr spiegeln klar die liberalen Wirtschaftsinteressen wieder.<\/p>\n\n\n\n Ohne den freien Kapitalverkehr w\u00e4re das Absiedeln von Betrieben aus Europa kaum in dem Umfang m\u00f6glich gewesen \u2013 und schon gar nicht die beliebte Steuerflucht.<\/p>\n\n\n\n Der Mensch, der einen Wohnort braucht, der sich sein Leben gestalten will, der hat von den Freiheiten wenig. Er wird wieder zum Wanderarbeiter und zum Tagel\u00f6hner.<\/p>\n\n\n\n Es sind eben Grundfreiheiten einer auf ungez\u00fcgelte Gewinnmaximierung zielende Wirtschaft:<\/p>\n\n\n\n Nach den produzierenden Betrieben wurden die Dienstleistungen ebenfalls auf diese Weise entgrenzt: Nicht der lokale Dachdecker soll zum Zug kommen, sondern der ferne Industriegigant.<\/p>\n\n\n\n Die auftretenden Transportkosten und Umweltsch\u00e4den, die werden auf die Allgemeinheit abgew\u00e4lzt.<\/p>\n\n\n\n Und der Personenverkehr? Ja \u2013 wer Geld hat darf Reisen \u2013 und wer keines hat, kann sich der Arbeitsmigration anschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Statt Befreiung der Proletarier eine Freiz\u00fcgigkeit der Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften wie es zuvor nur in der Herrenmenschenideologie \u00fcblich war: Ukrainische Landarbeiter nach Deutschland, Polnische Erntehelfer nach Italien, Tschechische Altenpflegerinnen nach \u00d6sterreich!<\/p>\n\n\n\n Gemeinsame, internationale Regeln f\u00fcr Ausschreibungen von Projekten \u2013 aber keine Regeln f\u00fcr soziale Mindeststandards. Steuergeschenke f\u00fcr die Industrie bei gleichzeitigem Abbau der Sozialstrukturen.<\/p>\n\n\n\n Die menschliche W\u00fcrde auf das Grundrecht zum Betteln reduziert. Die Freiheit des Personenverkehrs um sich den Bettelplatz aussuchen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Sozialverantwortung der Institutionen liegt nur mehr beim Schutz der Investoren.<\/p>\n\n\n\n Und bei jeder krisenhaften Erscheinung sofort wieder die Haftung des Volkes f\u00fcr die Gewinne der Kapitalisten zu.<\/p>\n\n\n\n Alle 10 Jahre einer dieser Krisen, die zuletzt immer heftiger werden: 2008 die Bankenrettung 2020 die Rettung des restlichen Produktionskapitals; nat\u00fcrlich auf Kosten der arbeitenden Menschen.<\/p>\n\n\n\n Verbot des B\u00f6rsenkasinos, Verbot von Hochfrequenzaktienhandel, Tobinsteuer \u2013 alles kein Thema! Die EU will ja die \u201eInvestoren nicht vergr\u00e4men\u201c.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Masse der Menschen versagt die EU auf allen Ebenen: Der Zusammenbruch der UdSSR wurde genutzt, um den NATO-Einflussbereich auszuweiten und milit\u00e4rische Drohszenarien aufzubauen, nicht um einen Friedensraum zu schaffen. Statt Politik ist Krieg im Gefolge der USA-Hegemonial-Interessen das Mittel der politischen Wahl: Libyen: Krieg \u2013 Jugoslawien: Krieg \u2013 Syrien: Krieg \u2013 Irak: Krieg! Europa ist immer dabei; ob am Hindukusch oder in Sudan.<\/p>\n\n\n\n Allen Voran ist Frankreich in die afrikanischen Kriegshandlungen verwickelt. Eine Friedensunion w\u00fcrde anders aussehen.<\/p>\n\n\n\n Auch in humanit\u00e4rer Arbeit versagt diese EU: Beispiel Fl\u00fcchtlingskrise.<\/p>\n\n\n\n Friede und Humanit\u00e4t und internationale Solidarit\u00e4t ist in den Sonntagsreden nat\u00fcrlich weiter Vorhanden. Es sind Versprechungen um die Menschen bei der lukrativen Stange zu halten.<\/p>\n\n\n\n Es sei nur in Erinnerung gerufen, dass die EU in der Agenda 2010 das Ziel publizierte, dass Europa bis zum Jahre 2010 der st\u00e4rkste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt wird; 2008 gab es dann die bis dahin schwerste Wirtschaftskrise!<\/p>\n\n\n\n Die Umsetzung der Versprechungen der EU haben die Griechen in aller H\u00e4rte erfahren m\u00fcssen. Internationalisierung in der Gesinnung der EU-Granden bedeutete: Privatisierung des Volksverm\u00f6gens durch internationale Kapitaleigner. Wohnraum, Wasser, Post, Gesundheitswesen, Grundstoffindustrie \u2013 alles wird zu internationalen Spekulationsobjekten.<\/p>\n\n\n\n Aber selbst in \u00d6sterreich sind die lebensweltzersetzenden Auswirkungen zu sp\u00fcren: Der freie UNI-Zugang wird sukzessive eingeschr\u00e4nkt. Die UNI wurde der Privatisierung ge\u00f6ffnet und damit zu einer Marktware. Die EU f\u00f6rdert die Merkantilisierung auf allen Gebieten. Post, Stadtwerke, Sozialdienste: Privatisierung, Verpf\u00e4ndung, Public-Private-Partnership-Konzepte und Ausgliederungen. Vermarktung m\u00f6glichst aller Kulturg\u00fcter.<\/p>\n\n\n\n Die Menschen ohne Besitz, werden zu enteigneten Man\u00f6vermassen, gut genug, um Schuldlasten abzuarbeiten aber ohne Mitsprache.<\/p>\n\n\n\n Wo zuvor noch eine Lebensentfaltung im Rahmen einer Sozialgemeinschaft m\u00f6glich war, eine regionale Solidarit\u00e4t, eine gewisse Hoffnung der Lebensgestaltung, herrscht nun \u00fcberall internationales Kapital!<\/p>\n\n\n\n Die soziale Einbindung der Menschen, die Ber\u00fccksichtigung der Lebensinteressen der Menschen \u2013 all das ist nicht im Fokus des EU-Kapitalmolochs.<\/p>\n\n\n\n Der Euro, als aufgezwungene Umlaufw\u00e4hrung ist das Zeichen dieser Kapitalherrschaft. Er verhindert jeglichen politischen Gestaltungsraum. Sozialpolitik, Solidarit\u00e4t mit den Schw\u00e4cheren ist unter dem ausschlie\u00dflichen Diktat einer undemokratischen Zentralbank im heterogenen Wirtschaftsraum nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Daher: Raus aus dieser EU \u2013 her mit einer EU die soziale Solidarit\u00e4t als Kernvision beinhaltet.<\/p>\n\n\n\n Her mit einer bedingungslosen Existenzsicherung im EU-Raum f\u00fcr jeden Menschen in diesem Raum!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Wolfgang Friedhuber, Die Linke Steiermark Ein Narrativ verhindert linke Kritik Die Schlagworte der Hoffnung \u201eProletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch\u201c … \u201eDer Internationalismus im Dienst des Kapitalismus\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2356,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2354","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Kapitalitaet02t-300x217.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 6\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 6\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 28. 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Die internationale Realit\u00e4t<\/h3>\n\n\n\n
Der neue Frieden<\/h4>\n\n\n\n
Die neue Solidarit\u00e4t<\/h4>\n\n\n\n
Hoch die internationale Spekulationsgemeinschaft<\/h4>\n\n\n\n
Die Freiheit der Gier<\/h4>\n\n\n\n
Die Internationalit\u00e4t der Sklavenarbeiter<\/h4>\n\n\n\n
Der Prolet als Wettpfand<\/h4>\n\n\n\n
Das Kapital darf nicht vergr\u00e4mt werden<\/h4>\n\n\n\n
Die EU \u2013 ein Schmierentheater der leeren Versprechungen<\/h4>\n\n\n\n
Die EU wird zum Aggressor<\/h4>\n\n\n\n
Die Menschen als blo\u00dfer Wetteinsatz<\/h4>\n\n\n\n
Der Euro als Knebel<\/h4>\n\n\n\n
Ein Ende mit Schrecken statt ein Schrecken ohne Ende<\/h4>\n\n\n\n