von Wilhelm Langthaler<\/p>\n\n\n\n
Am Samstag, 10.10.2020, fand am gr\u00f6\u00dften Platz Roms, der Piazza San Giovanni, der \u201eMarsch der Befreiung\u201c statt. Fest stand bereits lange vorher, dass eine Demonstration aufgrund des Corona-Ausnahmezustands nicht genehmigt werden w\u00fcrde. Doch auch die Standkundgebung war bis zum letzten Tag unsicher, zumal gerade eben neue Ma\u00dfnahmen, wie die Maskenpflicht auch im Freien, verordnet wurden.<\/p>\n\n\n\n
Die vier Hauptlosungen lauteten: Arbeit, Einkommen, Demokratie und Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Plattform <\/a>bestand aus zehn Punkten<\/a>, die im Kern aus einem Investitionsprogramm insbesondere im Gesundheitssektor, Arbeitsbeschaffung, ein Ende des Ausnahmezustands sowie dem Bruch mit der neoliberalen EU bestanden. Die Klammer ist dabei immer die Wiederherstellung der antifaschistischen und sozialen Verfassung von 1948.<\/p>\n\n\n\n Die Initiative ist eine Herausforderung des nunmehr wieder bipolaren politischen Systems, sowohl f\u00fcr die regierende linksliberale Koalition als auch f\u00fcr das Rechtsb\u00fcndnis.<\/p>\n\n\n\n Nach dem Sturz der sich selber als \u201esouver\u00e4nistisch\u201c bezeichnenden Regierung aus F\u00fcnfsternen und Lega, sind beide wieder in das Lager der Eliten und der Bef\u00fcrworter des Euro\/EU-Regimes zur\u00fcckgekehrt. Conte l\u00e4sst sich sogar als Bezwinger Merkels feiern, der er den Recovery Fund abgetrotzt h\u00e4tte. Salvini muss stumm bleiben, weil die Industrieeliten des Nordens im EU-System verbleiben wollen. Das souver\u00e4nistische Lager, dass jedenfalls einen erheblichen Anteil der unteren Schichten umfasst, hat also keinen parlamentarischen Ausdruck mehr \u2013 und damit auch keinen medialen, was vielleicht noch wichtiger ist. Das politische Vakuum ist enorm und der Vergleich mit England dr\u00e4ngt sich auf, als die Premierministerin Mey das Brexit-Votum auf Biegen und Brechen umgehen wollte. In Windeseile stieg die Brexitpartei von Farage zur st\u00e4rksten Kraft auf. Johnson musste nicht nur den Brexit machen, sondern auch allerlei soziale Versprechungen dazu, auch um die Tories zu retten. Bis heute k\u00e4mpft er mit den Konsequenzen \u2013 doch das ist eine andere Geschichte.<\/p>\n\n\n\n Die Initiative \u201eLiberiamo l\u2018Italia<\/a>\u201d, ein linkssouver\u00e4nistisches B\u00fcndnis, hatte schon unter Conte I damit angefangen, eine soziale und demokratische Alternative aufzuzeigen, die den Bruch mit dem EU\/Euro-Regime unvermeidlich macht und hatte die Inkonsequenz der F\u00fcnfsterne\/Salvini-Regierung kritisiert. Im Oktober 2019 veranstalteten sie bereits eine \u00e4hnliche Initiative<\/a>, die einiges an Aufmerksamkeit erlangte, doch in den Regimemedien eine Randnotiz blieben.<\/p>\n\n\n\n Angesichts des beschriebenen Vakuums haben sich zwei profilierte Figuren aus der Riege der M5S-Abgeordneten auf der No-Euro-Seite positioniert. Einerseits ist das Gianluigi Paragone<\/a>, ein bekannter RAI-Journalist, und andererseits Sara Cunial, eine profilierte Impfgegnerin, die sich auch gegen die Maskenpflicht und die Corona-Ma\u00dfnahmen ausspricht. Beide verf\u00fcgen \u00fcber einen enormen Medienhebel. Paragone war im Sommer mit der Ank\u00fcndigung einer Italexit-Partei<\/a> vorgeprescht und hatte Liberiamo l\u2019Italia dazu eingeladen, dies gemeinsam ins Werk zu setzen.<\/p>\n\n\n\n Nun kommt noch der Faktor der Krise des Salvinismus hinzu. Denn w\u00e4hrend sich die F\u00fcnfsterne unter F\u00fchrung der PD durch Corona stabilisieren konnten, musste sich Salvini, der den nationalen Anti-EU-Plebejer gab, den EU-treuen nordistischen Lega-Kapitalisten und der Rechtskoalition mit dem abgehalfterten Berlusconi unterordnen. Zudem tr\u00e4gt er alleine die Verantwortung f\u00fcr den Sturz der souver\u00e4nistischen Regierung<\/a> im Dienst der EU. Nicht umsonst hat er im Fr\u00fchjahr sogar Mario Draghi als Premier vorgeschlagen. Die nunmehr entt\u00e4uschten unteren Schichten, die den Druck f\u00fcr die Koalition mit den F\u00fcnfsternen gemacht hatten, versucht Paragone nun zu adressieren.<\/p>\n\n\n\n Medienkampagne<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ignorieren war diesmal f\u00fcr die Medien, die eines der zentralen Machtmittel der Eliten bleiben, nicht m\u00f6glich. Also blieb attackieren, ja verleumden. Systematisch sprach man von der Mobilisierung der negazionisti, also der Leugner, was klar mit dem Holocaust konnotiert ist und somit mit der Rechten assoziiert wird. Der absichtlich unscharf gemachte Bezug waren die Corona-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n Doch auch da stimmt es keineswegs: Zwar haben sich die Organisatoren sehr deutlich gegen die politische Nutzung der Epidemie f\u00fcr autorit\u00e4re Zwecke und gegen die Angstmache gestellt. Das hat aber nichts mit Leugnung der Krankheit zu tun. Im Gegenteil. So wurde immer wieder von der B\u00fchne aus zum Tragen der Masken aufgerufen, so wie es beh\u00f6rdlich vorgeschrieben ist, auch wenn die Skepsis gegen\u00fcber dieser Ma\u00dfnahme, zumal im Freien, unter den Teilnehmer sehr gro\u00df war. Hauptkritik war von Anfang an, dass die Spardiktate der EU und der diversen neoliberalen Regierungen nicht nur zum radikalen Abbau der Krankenhauskapazit\u00e4te<\/a>n gef\u00fchrt hat, sondern ihr auch die Einrichtungen zur Abwehr von Epidemien zum Opfer fielen.<\/p>\n\n\n\n Diese ungeheuerliche semantische \u00dcbertragung der Holocaustleugnung auf die Kritiker der Corona-Ma\u00dfnahmen ist sicher die bedeutendste Form der Kampagnisierung. Aber es gab noch ein paar klassischere, wie die Darstellung einer v\u00f6llig friedlichen Kundgebung als von gewaltt\u00e4tigen Verr\u00fcckten oder auch die gemeinsame Berichterstattung mit einer zeitgleich stattfindenden Demo der neofaschistischen Forza Nova, die somit eine N\u00e4he herstellen sollte.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt hat die Exposition in den Medien den Marcia della Liberazione seines sozialen Inhalts gegen den Neoliberalismus als auch der Stellung gegen die EU zu entkleiden und auch als No Mask umzuetikettieren versucht. Das mag unter den passiven Schichten funktioniert haben, doch bei der subkutan brodelnden Rebellion nicht.<\/p>\n\n\n\n Bedeutender Erfolg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich kam es zum \u00fcblichen Streit um die Teilnehmerzahl, die die f\u00fchrende Repubblica zun\u00e4chst mit 200, dann mit 2.000 angab, w\u00e4hrend die Organisatoren von 20.000 sprachen.<\/p>\n\n\n\n In jedem Fall handelt es sich um einen wirklichen politischen Erfolg. Nicht nur, dass es die erste gro\u00dfe politische Mobilisierung im Corona-Ausnahmezustand war, just zu einem Zeitpunkt wo die Angst wieder zunimmt. Sondern es konnte ein massives politisches Signal gesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Auch das politische B\u00fcndnis um den Marcia della Liberazione hat sich erheblich erweitert. Neben den diversen linkssouver\u00e4nistischen Gruppierungen und den ehemaligen F\u00fcnfsterne-Abgeordneten Paragone und Cunial haben sich bedeutende Figuren des \u00f6ffentlichen Lebens wie Journalisten und K\u00fcnstler angeschlossen, wie beispielsweise der Schauspieler Enrico Montesano<\/a> oder Rosita Celentano<\/a>, die Tochter des bekannten S\u00e4ngers. K\u00fcnstler sind immer auch Anzeiger des \u00f6ffentlichen Einflusses.<\/p>\n\n\n\n Es ist auch ein Netzwerk an lokalen Komitees entstanden, die sich nun italienweit zu organisieren versuchen.<\/p>\n\n\n\n Italexit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die f\u00fchrende Gruppe des Marcia della Liberazione versucht die Bewegung in Richtung einer Italexit-Partei zu entwickeln, die bis jetzt lediglich eine Proklamation von Paragone ist. Immer wieder best\u00e4tigen Umfragen, dass die Partei, w\u00fcrde sie kandidieren, gute Chancen auf den Einzug ins Parlament h\u00e4tte. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der durch die Corona-Geschichte nicht k\u00fcrzer wird.<\/p>\n\n\n\n Auf der anderen Seite hat eine Italexit-Bewegung ein enormes Potential, das Geb\u00e4lk der der neoliberalen EU-Zwangsjacke zu ersch\u00fcttern.<\/p>\n\n\n\n Eigene Bilder<\/a><\/p>\n\n\n\n Bericht der Nachrichtenagentur AGI<\/a>, dar den Begriff negazionisti im Titel verwendet<\/p>\n\n\n\n La Stampa<\/a>, ebenso<\/p>\n\n\n\n Video: Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung eines deutschen Teilnehmers<\/a><\/p>\n\n\n\n Video: Bericht von Wilhelm Langthaler<\/a><\/p>\n\n\n\n Videogesamtaufzeichnung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Wilhelm Langthaler Am Samstag, 10.10.2020, fand am gr\u00f6\u00dften Platz Roms, der Piazza San Giovanni, der \u201eMarsch der Befreiung\u201c statt. … \u201eMarcia della Liberazione \u2013 Italexit am Wachsen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2415,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/10-ottobre-in-piazza-300x196.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 6 Jahren ago","modified":"Updated 6 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 12. 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