von Wilhelm Langthaler<\/p>\n\n\n\n
In letzter Minute einigte man sich doch noch auf ein Freihandelsabkommen. Die neoliberalen Eliten auf beiden Seiten zeigen sich erleichtert, insbesondere die deutsche Autoindustrie. Das ist schon ein starker Hinweis darauf, dass das demokratische und soziale Potential des Brexits begrenzt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Was ist der Kern des Abkommens? Waren k\u00f6nnen nun doch zollfrei bewegt werden \u2013 solange die EU-Vorgaben zu Wettbewerb, Umwelt und Arbeitsrecht eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
De facto meinen \u201egleich lange Spie\u00dfe\u201c (Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen), dass die St\u00e4rkeren die schw\u00e4chere Konkurrenz vernichten d\u00fcrfen. Das ist auch der Sinn des globalen Freihandelsregimes.<\/p>\n\n\n\n
Hier liegt nat\u00fcrlich auch die Krux der Sache. Sobald es zu politischen Schutzma\u00dfnahmen im Sinne der Mehrheit kommt, zum Beispiel in Form von \u00f6ffentlichen Subventionen an Unternehmen, dann kann von einer sich benachteiligt f\u00fchlenden Firma ein Schiedsgericht angerufen werden.<\/p>\n\n\n\n
Zu Recht verbucht es Boris Johnson als Erfolg, dass der EuGH nicht unmittelbar zust\u00e4ndig ist. Die zu bildenden Schiedsgerichte werden nicht weniger neoliberal sein, aber vielleicht trotzdem mehr parit\u00e4tisch zusammengesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Jedenfalls k\u00f6nnen bei Verst\u00f6\u00dfen Strafz\u00f6lle auch gegen Waren aus anderen Branchen verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n\n\n\n
Nehmen wir ein aktuelles Beispiel aus Norwegen, das mit dem European Economic Agreement einer sehr engen Anbindung an die EU unterliegt. Dieses hindert das Land daran, die mit extremem Lohndumping arbeitende ungarische Fluglinie Wizz Air dazu zu zwingen, norwegische Sozialstandards zu akzeptieren. Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnte das zwar tun, doch m\u00fcsste es seitens der EU mit Vergeltungsma\u00dfnahmen rechnen.<\/p>\n\n\n\n
Klar, das Arbeitsrecht ist in Gro\u00dfbritannien als europ\u00e4isches Mutterland des Neoliberalismus meist noch weiter unterlaufen als in der EU, anders als im Hochlohnland Norwegen. Dennoch hat Johnson die Wahlen auch deswegen gewonnen, weil er \u00f6ffentliche Investitionen in das Gesundheitssystem und auch in das Schienennetz versprochen hat. Die in der EU verp\u00f6nten staatlichen Subventionen sind in England kein Tabu mehr, selbst nicht die Wiederverstaatlichung des Bahnnetzes.<\/p>\n\n\n\n
Es geht aus der bisherigen Berichterstattung nicht klar hervor, was das Abkommen f\u00fcr den Verkehr, Energie, Infrastruktur und \u00f6ffentliche Vergaben ganz im Allgemeinen bedeutet. Doch es wird beteuert, dass gleiche Bedingungen hergestellt werden sollen. Nur Dienstleistungen sind nicht abgedeckt. Das hei\u00dft aber im Umkehrschluss, dass London auch dann mit Vergeltungsma\u00dfnahmen rechnen muss, wenn es in den genannten Sektoren \u00f6ffentlichen Interesses eingreift und nicht nur im Fall von Beihilfen f\u00fcr Exportprodukte.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Konfliktstoff ist jedenfalls gesorgt. Diese m\u00f6gen aber erst im Gefolge von entsprechenden Handlungen der britischen Regierung entbrennen. Diese hat sich im \u00dcbrigen verpflichtet, eine Aussichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Subventionen zu errichten. Es wird wohl viel davon abh\u00e4ngen, wie sehr Westminster dem Druck von unten nachgeben muss. Was jedenfalls als Erfolg gelten kann, ist, dass staatliche Eingriffe nicht mehr wie im Binnenmarkt g\u00e4nzlich ausgeschlossen sind, sondern benennbare Kosten in Form von EU-Strafma\u00dfnahmen haben und im Prinzip auch in Kauf genommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Freihandelsparadigma dekonstruieren<\/p>\n\n\n\n
Trotz aller Erleichterung sehen die Paladine des Freihandels das Abkommen lediglich als Schadensbegrenzung. Und sie beziffern diesen sogar. \u201eEin No-Deal-Brexit h\u00e4tte laut dem Londoner Wirtschaftsforschungsinstitut Niesr die britische Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2030 gegen\u00fcber dem Verlauf bei einem Verbleib in der EU um 5,5 Prozent reduziert. Grund sind Verluste bei Handel, bei Investitionen und bei der Produktivit\u00e4t. Der Freihandelsvertrag begrenzt diese Einbu\u00dfe auf rund 4 Prozent.\u201c (NZZ 29.12.20, S.3)<\/p>\n\n\n\n
Das basiert auf der neoklassischen Annahme, dass Freihandel zu mehr Wachstum, Spezialisierung, Produktivit\u00e4tsgewinnen und Skalenvorteilen auf beiden Seiten f\u00fchren w\u00fcrde. Das ist kontrafaktischer Voodoo-Glauben. Denn Handel findet fast nie unter Gleichen statt, sondern ist hochgradig von Ungleichheit gepr\u00e4gt, die dem St\u00e4rkeren zugutekommt. Der Haupteffekt der Globalisierung war der erh\u00f6hte Druck auf die Besch\u00e4ftigten, die Zerst\u00f6rung ihrer sozialen Errungenschaften, die ihren H\u00f6hepunkt in den 1970ern hatten. Seit damals geht die soziale Schwere wieder auf. Damit geht die strukturelle Nachfragel\u00fccke einher.<\/p>\n\n\n\n
Wir gehen davon aus, dass die neoliberale Austerit\u00e4t ihrerseits zu Produktivit\u00e4ts- und Wachstumsverlusten gef\u00fchrt hat und noch immer f\u00fchrt, wie man an der Stagnation nicht nur des vergangenen Jahrzehnts sehen kann, ganz zu schweigen von \u00f6kologischen, kulturellen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen.<\/p>\n\n\n\n
Eine gerechtere Verteilung, das hei\u00dft mehr \u00f6ffentliche Investitionen und Ausgaben sowie h\u00f6here L\u00f6hne und ein h\u00f6heres Besch\u00e4ftigungsniveau, erreicht durch eine gewisse und dosierte Abkopplung von der Globalisierung, w\u00fcrde den allgemeinen Wohlstand sogar heben.<\/p>\n\n\n\n
Das ist die gro\u00dfe Chance, die im Brexit liegt, n\u00e4mlich demokratische Selbstbestimmung, gerechtere Verteilung und mehr Reichtum f\u00fcr alle \u2013 ganz abgesehen davon, dass das f\u00fcr die Entwicklung der peripheren L\u00e4nder ebenso bessere Entwicklungschancen bieten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Aus dem halben Brexit kann noch ein ganzer gemacht werden. Das geht weder mit Labour noch unter den Tories, sondern nur mit einem Working-class-Brexit, einem Ausdruck der hierzulande sehr schwer auszusprechen ist, aber in England sehr gut verstanden wird.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Nachsatz: Die Vereinbarung Nordirland de facto im Binnenmarkt zu belassen und die Zollgrenze in der irischen See zu legen, kann als politische Niederlage des imperialen England gesehen werden und verbessert die Chancen auf eine sozial fortschrittliche Interpretation des Brexit. Dass der alte linke Republikanismus sich im Gleichklang mit der neoliberalen EU befindet, ist dessen Kehrseite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Wilhelm Langthaler In letzter Minute einigte man sich doch noch auf ein Freihandelsabkommen. Die neoliberalen Eliten auf beiden Seiten … \u201eHalbwarmer Brexit\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2433,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/IMG_5589-300x181.png","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 5 Jahren ago","modified":"Updated 4 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 2. Januar 2021","modified":"Updated on 9. November 2021"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 2. Januar 2021 12:40","modified":"Updated on 9. November 2021 23:35"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2432"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2432"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2432\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2525,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2432\/revisions\/2525"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2433"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}