von Wilhelm Langthaler<\/p>\n\n\n\n
Gedanken zum letzten Ass der EU-Eliten und zur Bedrohung durch den Pr\u00e4sidentialismus<\/em><\/p>\n\n\n\n Draghi wird im In- wie im Ausland als der gro\u00dfe Retter gefeiert. Die Lobhudelei ist so gro\u00df, dass sie an einen Personenkult grenzt. Was ist seine Aufgabe und kann er die in ihn gesetzten Erwartungen erf\u00fcllen?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Lassen wir im \u00dcberflug die wichtigsten politischen Passagen Revue passieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Italien war seit der Wende 1989\/91 jenes Land der EU, wo die Krise des politischen Systems angesichts der neoliberalen Konterreform am heftigsten zum Ausbruch kam. Schon der Berlusconismus war eine Form des b\u00fcrgerlichen Rechtspopulismus gewesen, mit dem der Kollaps der Konsens f\u00fcr die Eliten abgefangen werden musste. Dessen Treiben setzte die EU mit einem Art Verfassungsputsch ein j\u00e4hes Ende: Ein dazu nicht befugter Pr\u00e4sident st\u00fcrzte Berlusconi 2008 und setzte den Eurokraten und Banker Monti ein. Seine \u201etechnische\u201c Regierung radikalisierte den neoliberalen Kahlschlag noch weiter. Dann folgte der n\u00e4chste Populismus, jener des linksliberalen Blairisten Renzi.<\/p>\n\n\n\n Schon die ganze Zeit \u00fcber hatten die Eliten an einem Mehrheitswahlrecht gebastelt. Doch sie konnten sich nicht drauf einigen, wer denn davon bevorzugt werden sollte. Die Tiefe ihrer inneren Konflikte verhinderte diese Form der Entdemokratisierung. Renzi versuchte daraufhin 2016 einen weiteren Befreiungsschlag. Mittels eines Verfassungsreferendums sollte hinter allerlei populistischen Aufputz autorit\u00e4r umgebaut werden \u2013 er scheiterte kolossal und sein Stern vergl\u00fchte so schnell wie er aufgestiegen war.<\/p>\n\n\n\n Dann kam erstmals ein von au\u00dferhalb des Systems erwachsender Populismus auf die B\u00fchne, in einem gewissen Sinn von links stammend. Mit einem Drittel der Stimmen wurden die F\u00fcnfsterne 2018 mit einem Schlag zum Zentrum des politischen Systems mit einer deutlichen Opposition zum EU-Regime. Entgegen ihren Versprechungen war der Druck von unten zur Bildung einer alternativen Regierung so gro\u00df, dass es ihnen gelang die Lega aus dem Rechtsb\u00fcndnis herauszul\u00f6sen und das zu bilden, was in Italien souver\u00e4nistische Regierung genannt wurde.<\/p>\n\n\n\n Aber auch hier griff das Pr\u00e4sidentenamt in Verletzung der parlamentarischen Verfassung ein und brach ihr die EU-kritische Spitze ab. Statt Wirtschaftsminister Savona lie\u00df sich Premier Conte Tria diktieren, der als Instrument der EU-Eliten galt. Nachdem den F\u00fcnfsternen also die Fl\u00fcgel gestutzt und die progressiven Sozialreformen nicht vom Fleck kamen, begann der kometenhafte Aufstieg des Rechtspopulismus von Salvinis Lega. Schon nach einem guten Jahr glaubte Salvini Conte st\u00fcrzen zu k\u00f6nnen, nur um einer sozialliberalen Regierung Conte II den Weg zu ebnen. Damit begann auch Salvinis Stern zu sinken und der EU-freundliche norditalienische Industriefl\u00fcgel in der Lega wieder die \u00dcberhand zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n Man beachte, dass die Geschwindigkeit des Verschlei\u00dfes des Populismus durchaus mit der soziopolitischen Fieberkurve in Korrelation steht.<\/p>\n\n\n\n Was Renzi ritt, Conte II zu st\u00fcrzen und noch mehr in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, hat wenig Relevanz. Aber in einem waren sich die Eliten weitgehend einig: ja keine Neuwahlen. Schon verbreitete sich der Gestank des alten, verstaubten Bipolarismus. Nun w\u00e4re wieder die Rechtskoalition an der Reihe gewesen. Doch da spielte der Quirinal nicht mit. Abermals bet\u00e4tigte sich der Pr\u00e4sident als Zerst\u00f6rer der Verfassung, nicht als dessen Bewahrer.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Here comes Draghi<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schon seit einigen Jahren hatten die Eliten Draghi als Ass im Talon. Doch dachte man eher an das Amt des Staatspr\u00e4sidenten, dass schon 2022 neu gew\u00e4hlt werden muss. Doch machte man ihn vorerst zum Pr\u00e4sidenten des Ministerrats (vulgo Premier). Das Pr\u00e4sidentenamt kann ja noch kommen.<\/p>\n\n\n\n Denn der Bipolarismus hat sich seit vielen Jahren als v\u00f6llig verbraucht erwiesen, so wie die perpetuierten Sch\u00f6nheitsoperationen von Berlusconi ihn nicht mehr jung machen k\u00f6nnen. Mit Centro Destra (rechtsliberale Koalition) w\u00e4re die nach Corona zu erwartende politisch-soziale Krise kaum zu bew\u00e4ltigen gewesen. Daf\u00fcr braucht es anderer Gesch\u00fctze.<\/p>\n\n\n\n Was ist nun die Funktion der Quasi-Allparteien-Regierung Draghi? Die Opposition von Giorgia Melonis rechten, atlantischen Fratelli d\u2019Italia ist funktional, denn es soll ja nicht der Eindruck einer Diktatur aufkommen.<\/p>\n\n\n\n Erstens: Der Populismus von links und rechts liegt am Boden zerst\u00f6rt. Es ergibt sich eine einmalige Gelegenheit diesen aufzusaugen. Ob das \u00fcberhaut geht, ist die eine Frage, aber wenn es gehen sollte, dann ist jetzt sicherlich der Zeitpunkt dazu. In jedem Fall ist der Populismus gek\u00f6pft und die Operation k\u00f6nnte sich schon als erfolgreich erweisen, wenn man die Herausbildung einer neuen politischen Artikulation unterbinden k\u00f6nnte, zumindest eine entscheidende Zeitspanne lang.<\/p>\n\n\n\n Zweitens: Draghi hat sich \u00fcberdeutlich als Pro-EU und Pro-USA ausgesprochen, ja er ist in gewisser Hinsicht deren Prokonsul, der Inbegriff eines Eurokraten, der in die Heimat zur\u00fcckkehrt, um diese aufzur\u00e4umen und zu retten. Angesichts der seit Jahren sehr manifesten Opposition und Ablehnung der neoliberalen EU-Diktate, kann eine solche parlamentarische und mediale Unterst\u00fctzung nur als au\u00dfergew\u00f6hnlich gelten und kann auch bis zu einem gewissen Grad nach unten getragen werden \u2013 vorausgesetzt es gelingt die Herausbildung eines neuerlichen Kristallisationspunktes und einer politischen Repr\u00e4sentation zu verhindern. Daher auch die Rolle von Meloni, die als einzige Partei gegen Draghi gestimmt hat und voll systemisch ist.<\/p>\n\n\n\n Drittens: Die Eliten ringen seit Jahren, ja seit Jahrzehnten um den autorit\u00e4ren Umbau der Institutionen. Oder anders gesagt: die progressive Verfassung von 1948 und die weitgehende repr\u00e4sentative Demokratie ist nicht in der Lage die Opposition von unten gegen das neoliberale Regime niederzuhalten. Es bedarf des autorit\u00e4ren Umbaus. Am Mehrheitswahlrecht ist man gescheitert und selbst wenn es gel\u00e4nge, verspr\u00e4che es mit dem zerr\u00fctteten Parteiensystem auch keine L\u00f6sung. Doch das st\u00e4ndige Eingreifen des Pr\u00e4sidenten weist den Weg, den Renzi schon angedacht hat: Pr\u00e4sidentialismus! Damit w\u00fcrde man sich nach zwei Richtungen hin absichern: Einerseits den st\u00e4ndigen Streit innerhalb der Eliten im Zaum halten und andererseits die latente Opposition aus dem Volk nachhaltig aus den Institutionen aussperren.<\/p>\n\n\n\n In Frankreich hat das f\u00fcr ein halbes Jahrhundert ganz gut funktioniert. Die regelm\u00e4\u00dfigen Explosionen auf der Stra\u00dfe hat man bisher polizeilich unterdr\u00fccken k\u00f6nnen, w\u00e4hrend diese nie in vollem Umfang in die politische Sph\u00e4re vorsto\u00dfen konnte. Doch Italien ist nicht Frankreich.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Das sozio\u00f6konomische Programm Draghis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Draghi hat also eine gro\u00dfe politische Aufgabe. Kann er das schaffen?<\/p>\n\n\n\n Eines ist sicher: wenn er mit dem Auslaufen der Epidemie und dem damit verbundenen Ausnahmezustand zur alten EU-Austerit\u00e4t zur\u00fcckkehrt, dann ist sein Scheitern so gut wie sicher. Er selbst scheint das zu wissen und den deutschen und Br\u00fcsseler Herren scheint das zumindest zu d\u00e4mmern. Monti 2.0 ist also ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n Sein Regierungsprogramm ist daher ausgesprochen vage, spricht von der Reform der Justiz, der \u00f6ffentlichen Verwaltung und des Steuersystems, nichts was nicht auch aus der Sicht der unteren H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ver\u00e4nderungsbed\u00fcrftig w\u00e4re. Das neoliberale Steckenpferd der EU, der Abbau der Pensionen, steht im Hintergrund, auch wenn die im Ansatz progressive Reform von Conte still auslaufen soll. Auch das weitere Herunterdr\u00fccken der L\u00f6hne (Kodewort Arbeitsmarktreform) scheint nicht im Zentrum zu stehen.<\/p>\n\n\n\n Viel wichtiger ist Draghis Sager von den guten und schlechten Schulden. Die guten Schulden seien jene, die zu produktiven Investitionen gen\u00fctzt werden w\u00fcrden. Das ist eine gro\u00dfe, eine sehr gro\u00dfe Ansage. Draghi setzt alles auf die unter dem Titel Corona zugesagten Subventionen und Kredite. Diese werden von der EU als gigantisch gefeiert. Doch in der Realit\u00e4t sind sie im Verh\u00e4ltnis zum notwendige Nachfrageimpuls klein und sie sind potentiell an sehr harte neoliberale Auflagen gebunden, die den halbkeynesianischen Versuch zum Scheitern bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Ob die Operation sozio\u00f6konomisch funktionieren wird, kann bezweifelt werden. Die soziale Krise ist enorm und die Ruhe wird nur durch den Corona-Ausnahmezustand aufrechterhalten. Nachfragest\u00e4rkende Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten schnell und massiv kommen, um politische Wirkung zu entfalten, zumindest bis zu den n\u00e4chsten Wahlen. Doch das kann und darf die EU nicht zulassen, denn das w\u00fcrde die De-facto-Verfassung der neoliberalen EU-Vertr\u00e4ge in die Luft sprengen. Zudem hat sich gezeigt, nicht zuletzt in Frankreich unter Mitterrand, dass Nachfrageimpulse nationalstaatlich gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, wovon keine Rede sein kann \u2013 und das erwies sich schon vor dem Binnenmarkt und dem Euro als revolution\u00e4r und daher f\u00fcr die keynesianische Bourgeoisie unm\u00f6glich. Eigentlich handelt es sich um eine Mission impossible es sei denn die Impulse kommen von au\u00dfen, von der Weltwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Warum das letzte Ass?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Politik ist nie direkter Ausdruck der \u00d6konomie und erstere hat manchmal sogar bestimmende Wirkung auf die Wirtschaft. Italien ist ein soziopolitischer Vulkan, f\u00fcr die italienischen Eliten genauso wie f\u00fcr die EU. Die Abl\u00f6sung der unteren Klassen von den Eliten ist ein tiefgreifendes Ph\u00e4nomen mit bald zwei Generationen Geschichte. Nicht nur Berlusconi, Monti, Renzi konnten daran nichts \u00e4ndern, sondern auch der Zauberer Draghi wird das nicht k\u00f6nnen \u2013 aber das ist auch nicht die Aufgabe.<\/p>\n\n\n\n Diese besteht darin, in einem kurzen Zeitfenster des auf dem Boden liegenden Populismus einen institutionellen Coup zu landen, der die parlamentarische Demokratie fundamental beschneidet und ein bonapartistisches System etabliert. Mit diesem soll dann die soziopolitische Opposition strukturell niedergehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Vor unseren Augen entfaltet sich ein gro\u00dfer Klassenkampf, ein Finale f\u00fcr das was mit Tangentopoli Anfang der 1990er begonnen hatte. Ein richtiger Kampf hat es an sich, dass der Ausgang anfangs ungewiss ist. Draghi ist sicher ein Ass und die Seite der Unterklassen scheint kopflos wie nie.<\/p>\n\n\n\n Doch ohne einer hegelianischen Geschichtsmystik das Wort zu reden, war der Durchgang durch den Populismus f\u00fcr viele eine Lehre und f\u00fchrte zu einer antiinstitutionellen Radikalisierung. Eine Art Gelbwesten \u00e0 la italienne liegt in der Luft. Der Widerstand gegen den Lockdown insbesondere im S\u00fcden hat da und dort mit seiner sozialen Aufladung einen Vorgeschmack darauf geboten. Allein, der bereits dargestellte Unterschied zu Frankreich ist, dass diese Volksopposition nicht aus der politischen Sph\u00e4re ausgesperrt werden kann. Das politische Vakuum unten war noch nie so gro\u00df wie heute und viele stellen sich an es auszuf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Und man bedenke, diesmal geht es nicht wie in Griechenland 2015 darum die Herkules-Aufgabe einer Volksregierung, auf die man in keiner Weise vorbereitet gewesen war. Es geht lediglich darum, Draghi scheitern zu lassen. Und damit w\u00e4re die Krise des neoliberalen Regimes nicht nur in Italien, sondern auch der EU auf eine neue Stufe gehoben. Das Scheitern Renzis brachte den ersten gescheiterten souver\u00e4nistischen Versuch. Das Scheitern Draghis wird eine Anti-EU-Revolution bringen, nicht gef\u00fchrt von den bourgeoisen Tories wie im Brexit, sondern von einer wilden Koalition der unteren Klassen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel erschien in redaktionell bearbeiteter Form auf Makroskop<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Wilhelm Langthaler Gedanken zum letzten Ass der EU-Eliten und zur Bedrohung durch den Pr\u00e4sidentialismus Draghi wird im In- wie … \u201eSalvadore Draghi?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2461,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/in-nome-del-bene-il-male-LiT-soll-768x501-1-300x196.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 5 Jahren ago","modified":"Updated 4 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 26. 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