{"id":2468,"date":"2021-03-13T15:24:07","date_gmt":"2021-03-13T14:24:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.euroexit.org\/?p=2468"},"modified":"2021-11-09T23:33:12","modified_gmt":"2021-11-09T22:33:12","slug":"diskussion-eu-arbeits-unrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2021\/03\/13\/diskussion-eu-arbeits-unrecht\/","title":{"rendered":"Diskussion EU-Arbeits-UNrecht"},"content":{"rendered":"\n

Am 18.02.2021 veranstaltete EuroExit<\/a> gemeinsam mit der AKL NRW<\/a> eine Online-Pr\u00e4sentation des Buches \u201cImperium EU \u2013 ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr\u201d von Werner R\u00fcgemer.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die ca. 25 Teilnehmer*innen wurden von Wilhelm Langthaler begr\u00fc\u00dft, der in der Einf\u00fchrung auf den Umstand hinwies, dass allgemein zu wenig \u00fcber die Arbeitnehmerkrise in der EU gesprochen wird obwohl das Arbeitsunrecht in deren Vertr\u00e4gen verankert ist. Danach begann die Vorstellung des Buches durch Werner R\u00fcgemer. Er f\u00fchrte aus, dass das Thema seiner Ver\u00f6ffentlichung die Organisierung billiger und rechtloser Arbeit durch die EU ist und auch er betonte, dass trotz aller Kritik an der EU dieses Thema kaum diskutiert wird. Billige und rechtlose Arbeit wird gemessen an den von der UNO festgelegten Menschenrechten und hunderten von Kriterien der ILO, welche auch die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr das Buch sind. Dieses Arbeitsunrecht geht zur\u00fcck bis zur von den USA angeordneten Montanunion, in der europ\u00e4ische Kohle- und Stahlkonzerne nach dem 2. Weltkrieg \u00fcber die Grenzen hinweg zusammenarbeiteten, um sie mit billigen Arbeitskr\u00e4ften zu versorgen. Am Anfang der Montanunion kamen diese Arbeiter*innen vor allem aus S\u00fcditalien und sogar aus den Diktaturen Portugals und Spaniens die sich so regimekritischer Arbeiter*innen entledigten, sp\u00e4ter folgten Arbeitskr\u00e4fte aus Jugoslawien, T\u00fcrkei und Nordafrika. Mit der Zeit wurde dies erheblich \u00fcber die Kohle- und Stahlindustrie hinaus erweitert und Abkommen mit weiteren Staaten getroffen, u.a. sozialistischen L\u00e4ndern die zwar nicht Teil der europ\u00e4ischen Gemeinschaft aber mit ihr assoziiert waren. Daf\u00fcr gibt es in der EU dutzende Richtlinien bez\u00fcglich Privatisierungen und Subventionen f\u00fcr Unternehmen, die genutzt werden, um die L\u00f6hne zu dr\u00fccken, seit neuestem sind dies die Freihandelsabkommen. In den EU-Vertr\u00e4gen werden zwar einige ILO-Grunds\u00e4tze festgelegt, jedoch nur als unverbindliche Empfehlungen. Au\u00dferdem r\u00e4umt die EU den Konzernen Klagerechte ein, allerdings m\u00fcssen daf\u00fcr keine \u00f6ffentlichen sondern es k\u00f6nnen private Schiedsgerichte angerufen werden. Dann gibt es noch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof, der hunderte Urteile gef\u00e4llt hat, meist zu Ungunsten der Arbeitnehmer*innen mit Ausnahme einiger Einzelf\u00e4lle. Etwa in Deutschland wurde aufgrund einer einzelnen Kl\u00e4gerin das Berufsverbot verurteilt, aber dies hatte in der Praxis keine Auswirkung, obwohl es dies sollte. In einer Arbeitsrichtlinie der EU wurde 2017 die S\u00e4ule des sozialen Rechts beschlossen. In ihr wird der \u201cZero Hour Contract\u201d als legitim bezeichnet. Diese Art von Arbeitsvertrag wurde in Gro\u00dfbritannien ausgearbeitet und garantiert dem Arbeitnehmer null Stunden Arbeitszeit pro Monat. Stattdessen muss er zu Hause warten bis ihm der Arbeitgeber die Einsatzzeiten mitteilt. Dies wird sogar als Modell eines EU-Arbeitsvertrags propagiert.<\/p>\n\n\n\n

Eine Konsequenz dieser Struktur des Arbeitsunrechts waren die Corona-Infektionen in der deutschen Fleischindustrie. Die EU betreibt zehn Agenturen die sich um Arbeitsrecht und drei die sich um Wanderarbeiter k\u00fcmmern. Keine dieser Institutionen haben irgendetwas bemerkt oder unternommen, weder gegen die 16 Stundenschichten noch gegen die beengten Wohnverh\u00e4ltnisse. Das wurde \u00fcber Jahrzehnte toleriert und zum Teil sogar von der EU gef\u00f6rdert. T\u00f6nnies hat kleine Fleischbetriebe aufgekauft, auch mit EU-Subventionen und ohne Auflagen zu Gunsten der Arbeitskr\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Pandemie hat der deutsche Gesundheitsminister aus den Oststaaten unter anderem Pfleger*innen abgeworben. Litauen ist heute das Zentrum der Lkw-Fahrer*innen. Dann gibt es noch die Sexindustrie und die von der EU subventionierten Plantagen im S\u00fcden Italiens und Spaniens. Des Weiteren gibt es Kontingente f\u00fcr zehntausende Wanderarbeiter*innen aus dem Westbalkan, deren Geltungsdauer um weitere drei Jahre verl\u00e4ngert wurden. Soweit zur Darstellung des Arbeitsunrechts in der EU.<\/p>\n\n\n\n

(Auszug aus der nachfolgenden Diskussion:)<\/p>\n\n\n\n

Teilnehmer:<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber mehre Jahrzehnte habe ich den Abbau der Steinkohle-Industrie mitbekommen und da habe ich mich immer gewundert wie auf europ\u00e4ischer Ebene so viele Schweinereien passieren k\u00f6nnen und die Gewerkschaften nicht aktiv werden.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcgemer:<\/p>\n\n\n\n

Ja das ist eine Frage, die mich auch besch\u00e4ftigt hat. Ein Teil der Antwort liegt darin, dass schon mit der Montanindustrie die bundesdeutschen Gewerkschaften eingekauft wurden. Die Spitzen des DGB wurden nach Luxemburg eingeladen, um sie auf die neuen Regeln einzuschw\u00f6ren und daf\u00fcr bekommen sie in den zusammengeschlossenen Industrien ein Mitbestimmungsrecht.<\/p>\n\n\n\n

Eigentlich hat sich nur in Frankreich ein nennenswertes kritisches Potential erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Teilnehmer:<\/p>\n\n\n\n

Es gab ein paar EuGH-Urteile in denen zentrale nationale Rechte (Vergabe, Mindestlohn) zugunsten der Billigl\u00f6hne auf Baustellen kassiert wurden, da hat der EuGH eine zentrale Funktion. Zum anderen hat die EU-Kommission die F\u00e4higkeit Gesetze zu erlassen, nicht aber das EU-Parlament, dass kann auch kein Arbeitsrecht erlassen und das ist auch so gewollt. Und dann gibt es auch bei den linken kaum Widerstand weil es so kompliziert ist (Kommission, EZB usw.).<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcgemer:<\/p>\n\n\n\n

Das war mehr eine Feststellung, die verzweigte Kapitalb\u00fcrokratie f\u00fchrt dazu, die nationalen Gesetze zu unterlaufen. Die Entsenderichtlinie und die Dienstleistungrichtlinie wurden genannt. Es gibt etwa 60 Richtlinien, doch zu Protesten haben nur diese 2 Richtlinien beigetragen, vom Rest hat anscheinend kaum einer was bemerkt, kein Arbeitsminister in der BRD. Manche Vorgaben sind ja gut, etwa dass Leiharbeiter genau wie feste Arbeiter bezahlt werden sollen. Aber die nationalen Betriebe haben das Recht diese Vorgaben zu unterlaufen, etwa \u201cequal pay\u201d das man dann national sukzessive aush\u00f6hlt. Also selbst dort wo in der EU-Regelung etwas gutes steht, akzeptiert die EU, dass das unterlaufen wird. Wie kann man da gegensteuern? Ja, kaum m\u00f6glich. In einigen Staaten, etwa Nordmazedonien, da gab es Anf\u00e4nge, aber die haben es schwer. Sie sind noch nicht Mitglied aber werden durch Subventionen schon angef\u00fcttert, und Nordmazedonien wird zu Bangladesh ausgebaut. Die Zulieferer der Billig-Kleiderindustrie sind nun in Nordmazedonien. Trotzdem haben gek\u00fcndigte Textilarbeiterinnen eine Initiative gegr\u00fcndet, auch in Polen im Logistikzentrum von Amazon hat sich eine Initiative gebildet und gewehrt. Und sie haben sich international vernetzt, etwa mit ver.di. Da tut sich eigentlich viel, was aber in keiner deutschen Zeitung auftaucht. Es tut sich da vergleichsweise viel.<\/p>\n\n\n\n

Teilnehmer:<\/p>\n\n\n\n

Die Eisenbahnliberalisierung ist in Wirklichkeit eine Zerschlagung. Die EU redet von Green Deal und alle glauben das, in Wirklichkeit haben wir vier Eisenbahnliberalisierungen, was eigentlich eine Zerschlagung bzw. Privatisierung ist. Mit der Begr\u00fcndung, dass es billiger, sicherer und effizienter wird, und das ist schlicht gelogen wie man in England und Deutschland sieht. Daf\u00fcr tr\u00e4gt die EU die volle Verantwortung. Die Gr\u00fcnen meinen, dass oft eine Hand nicht wei\u00df was die andere macht und das zeigt, dass die Propaganda wirkt. Nicht gesehen wird, dass das eine Systematik hat. Die EU hat das Ziel die Errungenschaften seit dem 2. Weltkrieg zu zerschlagen. Und alle Gewerkschaften machen mit, auch in Italien. Wenn man die Operation unter dem Mantel des Internationalismus macht, geht das durch, auch bei den linken. W\u00fcrde man das gleiche unter rechtem framing machen, w\u00fcrden alle aufschreien.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcgemer:<\/p>\n\n\n\n

Ja das Zentrum ist die Privatisierung, war ja von Anfang an ein Wirtschaftsverein. Die subventionierte Privatisierung der Infrastruktur, z.B. Schienenverkehr, Wasser, \u00f6ffentliche Verwaltung \u2026 ist ja ein wichtiges Instrument \u2026 und da sind auch die Entscheidungen des EuGH entscheidend. Die EU bezeichnet sich ja als Kapitalb\u00fcrokratie wo die Lobbyisten zentral sind.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen hat ja BlackRock zum Berater f\u00fcr Umwelt gemacht! Die EU-Kommission k\u00e4mpft schmutzig. BlackRock, der gr\u00f6\u00dfte Green-Wash-Konzern, ist nun Berater der EU. Die Kapitalb\u00fcrokratie ist eine zentraler Akteur. Und in \u00d6sterreich hat sich durch Komplizenschaft der EU mit der \u00f6sterreichischen Regierung ein zweiter Binnenmarkt von Billigarbeitskr\u00e4ften etabliert.<\/p>\n\n\n\n

Von Stefan Rossi, M\u00fcnchen, und Wolfgang Friedhuber, Graz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 18.02.2021 veranstaltete EuroExit gemeinsam mit der AKL NRW eine Online-Pr\u00e4sentation des Buches \u201cImperium EU \u2013 ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr\u201d … \u201eDiskussion EU-Arbeits-UNrecht\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2469,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/75654e8c6ee229ce8bda9ec2f83e5bba-300x169.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 5 Jahren ago","modified":"Updated 4 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 13. M\u00e4rz 2021","modified":"Updated on 9. November 2021"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 13. M\u00e4rz 2021 15:24","modified":"Updated on 9. November 2021 23:33"},"featured_img_caption":"Werner R\u00fcgemer","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2468"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2468"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2468\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2522,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2468\/revisions\/2522"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2469"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}