{"id":2512,"date":"2021-07-26T21:52:13","date_gmt":"2021-07-26T19:52:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.euroexit.org\/?p=2512"},"modified":"2021-08-08T22:37:59","modified_gmt":"2021-08-08T20:37:59","slug":"salvini-mutiert-zum-eu-freund-vorleistung-zur-rolle-des-premiers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2021\/07\/26\/salvini-mutiert-zum-eu-freund-vorleistung-zur-rolle-des-premiers\/","title":{"rendered":"Salvini mutiert zum EU-Freund – Vorleistung zur Rolle des Premiers?"},"content":{"rendered":"\n

Der Plan der EU, den Euroskeptizismus zu besiegen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Salvini braucht die Unterst\u00fctzung aus Br\u00fcssel, wenn er Premierminister werden will<\/em><\/p>\n\n\n\n

Von Thomas Fazi<\/p>\n\n\n\n

Matteo Salvini – das Wunderkind der italienischen Politik, das in einem halben Jahrzehnt eine marginale rechte Regionalpartei, die Lega Nord, in die Nummer eins des Landes verwandelt hat – baute sein politisches Verm\u00f6gen weitgehend auf Kampagnen gegen illegale Einwanderung und die EU auf. Einige Jahre lang trug er sogar ein T-Shirt mit dem Slogan „no more euro“.

Beim Thema Br\u00fcssel scheint Salvini jedoch eine Wandlung durchgemacht zu haben. Bei mehreren Gelegenheiten im letzten Jahr hat Salvini erkl\u00e4rt, dass er nicht mehr glaubt, dass Italien den Euro verlassen sollte. Tats\u00e4chlich unterst\u00fctzt die ehemals „anti-europ\u00e4ische“ Liga nun von ganzem Herzen die ultra-europ\u00e4ische italienische Regierung, die vom ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, gef\u00fchrt wird – genau die Verk\u00f6rperung der europ\u00e4ischen W\u00e4hrung, gegen die Salvini einst wetterte.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n



Warum der Sinneswandel? In einem k\u00fcrzlichen Interview mit der Financial Times behauptete Salvini, dass seine Konvertierung eine nat\u00fcrliche Reflexion der „Ver\u00e4nderungen“ sei, die in den letzten anderthalb Jahren als Folge der Pandemie stattgefunden haben. „Es ist klar, dass Europa sich zum Besseren ver\u00e4ndert, indem es sich mit neuen Werkzeugen und neuen Regeln ausstattet, und wir m\u00fcssen das begleiten“, sagt er. „Covid hat die europ\u00e4ischen Institutionen gezwungen, auf uns zu h\u00f6ren. Wir hoffen, dass Covid alle gelehrt hat, dass Austerit\u00e4t nicht funktioniert“.

Aber auf welche „neuen Werkzeuge und neuen Regeln“ bezieht sich Salvini genau? Den viel gepriesenen europaweiten „Konjunkturfonds“, bekannt als Next Generation EU (NGEU), nehme ich an. Doch trotz aller Fanfaren, betr\u00e4gt der Fonds kaum 5% des EU-BIPs. Dar\u00fcber hinaus werden die Mittel (gr\u00f6\u00dftenteils in Form von Krediten) \u00fcber einen Zeitraum von sechs Jahren ausgezahlt, was nach Sch\u00e4tzungen der EZB im besten Fall zu einer fiskalischen Expansion von durchschnittlich 1% des BIP zwischen 2021 und 2024 f\u00fchren wird. Und das im Vergleich zu einem BIP-Verlust f\u00fcr die gesamte EU von ca. 15% im letzten Jahr… Dar\u00fcber hinaus werden die Mitgliedsstaaten im Austausch f\u00fcr diesen Hungerlohn sehr strengen Troika-light-Bedingungen unterworfen.

Die Vorstellung, dass „Covid [Europa] gelehrt hat, dass Austerit\u00e4t nicht funktioniert“, ist ebenfalls h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Ja, seit Beginn der Pandemie hat die EU die notorisch strengen Fiskalregeln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts (SPG) ausgesetzt. Trotzdem lag der diskretion\u00e4re fiskalische Stimulus der Eurozone im Jahr 2020 bei mageren 4% des BIP – halb so viel wie der diskretion\u00e4re fiskalische Stimulus der USA im gleichen Zeitraum.

Au\u00dferdem war die Aussetzung des SPG immer als vor\u00fcbergehend gedacht. In der Tat hat die Europ\u00e4ische Kommission k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, dass die „allgemeine Ausweichklausel“ – die faktisch die SPG aussetzte und den Regierungen Spielraum f\u00fcr Ausgaben gab – im Jahr 2023 nicht mehr gelten wird. Von da an werden die Regierungen den G\u00fcrtel wieder enger schnallen m\u00fcssen, in einer Wiederholung der katastrophalen Vorgehensweise nach der Finanzkrise 2008.

Die Frage ist eher, um wie viel? Nach den Handlungen der Draghi-Regierung zu urteilen, eine Menge. Nicht nur, dass die Fiskalpolitik der Regierung sehr restriktiv“ bleibt, wie der \u00d6konom Gustavo Piga k\u00fcrzlich feststellte, sondern der j\u00fcngste Haushaltsbericht legt f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre einen Weg der massiven Defizitreduzierung fest, wie es ihn in der Geschichte des Landes noch nie gegeben hat“. So viel zu den gelernten Lektionen.

Alles in allem scheint es sehr wenig positive Ver\u00e4nderungen innerhalb der EU zu geben, die Salvinis Konvertierung rechtfertigen w\u00fcrden. Ich w\u00fcrde sogar behaupten, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Salvinis Wechsel zum Team EU spiegelt nicht die Verbesserung des Blocks wider, sondern eher seine Unf\u00e4higkeit, sich zu reformieren.

Salvini wei\u00df, wie die meisten seiner rechten und formell „euroskeptischen“ Gesinnungsgenossen, nur zu gut, dass jeder Versuch, die wirtschaftliche Steuerung der EU in Frage zu stellen, zu einer schnellen und gnadenlosen Vergeltung durch die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden f\u00fchren wird. In der Tat hat er das am eigenen Leib erfahren, als die Regierung Conte I (2018-2019) – unterst\u00fctzt von der Lega und der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung – sich auf Kollisionskurs mit Br\u00fcssel befand, und zwar wegen einer winzigen Erh\u00f6hung des Haushaltsdefizits, die erforderlich war, um die beiden Vorzeigevorschl\u00e4ge der Regierung zu finanzieren: ein B\u00fcrgergeld und eine Reform zur Senkung des Rentenalters.

Salvini, der gute Chancen hat, der n\u00e4chste Premierminister des Landes zu werden, wei\u00df also, dass er sich in die Gunst Br\u00fcssels begeben muss, wenn er eine Chance auf die Regierung haben will. Nat\u00fcrlich hilft ihm dabei die Tatsache, dass sein Euroskeptizismus wohl immer mehr Show als Realit\u00e4t war, und dass sich seine neoliberale Wirtschaftsauffassung, genau wie die seiner Verb\u00fcndeten Giorgia Meloni, gar nicht so sehr von der der EU selbst unterscheidet – in seinem Interview mit der FT prahlte Salvini, dass „wir an der Wirtschaftsfront absolut liberal sind“, was durch seine Vorliebe f\u00fcr Zitate von Friedrich Hayek bezeugt wird, der weitgehend als intellektueller Vorvater des Euro anerkannt ist.

Aber das ist nicht der Punkt; der Punkt ist die Art und Weise, in der die wirtschaftliche Pens\u00e9e der EU, die alle Alternativen zur Verwaltung der Gesellschaft und der Wirtschaft au\u00dfer dem neoliberalen Regelwerk ausschlie\u00dft, unweigerlich dazu f\u00fchrt, dass politische Herausforderungen an den Status quo und an die EU selbst auf ein rein kulturelles und identit\u00e4res Terrain gedr\u00e4ngt werden.

Daher hat Salvini seine Kritik an der EU neu formuliert: Sie bezieht sich nicht mehr auf die Wirtschaftspolitik des Blocks, sondern auf dessen \u00dcbergriffe auf die „Vielfalt“ der europ\u00e4ischen V\u00f6lker. Das Gleiche gilt f\u00fcr andere europ\u00e4ische Rechtsparteien, wie die j\u00fcngste Erkl\u00e4rung beweist, die von sechzehn von ihnen unterzeichnet wurde, darunter die Fidesz des ungarischen Premierministers Viktor Orb\u00e1n, Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit, Frankreichs Nationale Rallye, angef\u00fchrt von Marine Le Pen, \u00d6sterreichs Freiheitliche Partei, Spaniens Vox und nat\u00fcrlich Italiens Liga und Br\u00fcder Italiens, Giorgia Melonis Partei. Das Dokument sagt nichts \u00fcber die Wirtschaftspolitik der EU aus, sondern dreht sich ganz um die Kritik an Br\u00fcssels Absicht, „grundlegende soziale Institutionen und moralische Prinzipien umzuwandeln“, und fordert, dass die europ\u00e4ischen Nationen „auf der Tradition, dem Respekt vor der Kultur und der Geschichte der europ\u00e4ischen Staaten, dem Respekt vor dem j\u00fcdisch-christlichen Erbe Europas und den gemeinsamen Werten, die unsere Nationen vereinen“ beruhen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage ist nicht, ob man diese Forderungen f\u00fcr vern\u00fcnftig, emp\u00f6rend oder irgendetwas dazwischen h\u00e4lt. Der Punkt ist die Art und Weise, wie es der EU gelungen ist, jegliche Opposition gegen sich selbst vom sozio\u00f6konomischen Terrain auf das identit\u00e4re Terrain zu verlagern und damit genau die Kulturkriege anzuheizen, die unsere Gesellschaften auseinanderrei\u00dfen. In der Tat ist die Umarmung des Wokismus durch die Linke Teil desselben Prozesses. Das ist die erschreckende neue Welt, die der wirtschaftliche \u00dcberbau der EU f\u00fcr uns bereith\u00e4lt: eine, in der unsere „demokratische“ Wahl darauf beschr\u00e4nkt sein wird, ob wir in relativ konservativen oder liberalen Gesellschaften leben wollen, in der es aber niemand wagen wird, das \u00fcbergreifende sozio\u00f6konomische Regime der EU in Frage zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

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