Albert F. Reiterer<\/p>\n
„TIA“ statt „TINA“: Politische Alternativen und Sachzwang-Ideologie<\/strong><\/p>\n Wirtschaftliche Prozesse sind auch kurzfristig politisch gesteuert <\/em><\/p>\n Man k\u00f6nnte manchmal staunen. \u00d6konomische Kennzahlen folgen den politischen Prozessen oft erstaunlich eng. Wenn ich hier „politisch“ schreibe, meine ich nicht nur fundamentale Einschnitte, wie etwa den Zusammenbruch des Sowjetsystems, des „Realsozialismus“ in Osteuropa. Insbesondere in den USA zeichnen sich Pr\u00e4sidentschaften oft in wichtigen sta\u00adtistischen Zeitreihen sehr deutlich ab. In Europa, m\u00f6chte man meinen, sind die Unterschiede zwischen den mainstream<\/em>-Parteien im \u00f6konomischen Bereich nur mehr mit der Lupe zu finden: Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Gr\u00fcnde unterscheiden sich allenfalls in einigen Symbolbereichen kulturelles Politik: der Homo-Ehe, vielleicht in der Familien-Politik \u2013 aber nicht mehr in der Wirtschaftspolitik. Und doch kann man selbst hier manchmal, in der Vergangenheit allerdings, Legislatur-Perioden in den statistischen Daten wieder finden.<\/p>\n Die Einkommensverteilung, d. h. die wachsende Ungleichheit und der immer gr\u00f6\u00dfere Anteil der Eliten geh\u00f6rt hierher. Piketty<\/em> hat uns hier bekanntlich (auf seiner website, nicht im Buch) mit langen Zeitreihen \u00fcber einige wichtige Wirtschaften versorgt. Bereits die \u00c4ra Nixon<\/em> l\u00e4sst sich erkennen. Reagan \/ Bush<\/em> I ist \u00fcberaus deutlich; Bush II wiederholt das Muster noch einmal. Aber auch in der BRD zeichnet sich, allerdings viel verwaschener, der \u00dcbergang von Brandt<\/em> zu Schmidt \/ Kohl<\/em> ab. In Schweden hingegen f\u00e4llt der Bruch und das starke Ansteigen der Umverteilung nach oben zur G\u00e4nze in die sozialdemokratische Regierung Ende des Jahrhunderts. Die erste konservative Regierung ist \u00fcberhaupt nicht sichtbar.<\/p>\n Die alten sozialdemokratischen Parteien sind ausnahmslos zur neoliberalen \/ neokonserva\u00adtiven Wirtschaftspolitik \u00fcbergegangen. Interessant ist nur, wann dies passierte. In einigen L\u00e4ndern passierte diese vorbehaltslose Konversion mitten in der Regierungszeit. In Frank\u00adreich fand der Bruch f\u00fcr alle sichtbar mitten in der ersten Pr\u00e4sidentschaft Mitterrand statt. Der damalige altsozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Maurois musste gehen. Das Sagen hatte nun Delors, bis er daf\u00fcr die Weihen Br\u00fcssels und Berlins erhielt und Kommissionspr\u00e4sident werden durfte. Dort hat er dann dieselbe Politik verst\u00e4rkt durchgezogen. Auch in \u00d6sterreich lief dies mitten in einer Legislatur-Periode ab. Sinowatz beseitigte die alte SP-Garde in der Regierung, bevor er sich auch selbst beseitigte, und Vranitzky hat dies richtig durchgezogen und durch den EG-Beitritt abgesichert.<\/p>\n In Gro\u00dfbritannien hingegen entstand der Blairismus von Labour in der Opposition. Interessant war die BRD. Auch dort verzweifelte die SPD offenbar an Helmut Kohl. Aber die eigentlich scharfe Wendung \u2013 eine grunds\u00e4tzliche hatte es ja schon zu Helmut Schmidts Zeiten gegeben \u2013 kam erst nach dem neuerlichen Regierungsantritt 1998. Da man\u00f6vrierte Schr\u00f6der Lafontai\u00adne mit einer Leichtigkeit aus, die unm\u00f6glich gewesen w\u00e4re, wenn der Politikwechsel nicht bereits innerparteilich fixiert gewesen w\u00e4re. In der Regierung st\u00fctzten ihn freilich die Gr\u00fcnen des Franz Josef Strauss, … \u00e4h: Fischer.<\/p>\n Es gibt neben dem Einkommen andere Indikatoren, die besonders aussagekr\u00e4ftig sind. Die Finanzkrise entstand bekanntlich in den USA als Sub-prime-Krise, als Krise der \u00dcberschul\u00addung privater Hausbesitzer aus der Unterschicht und den unteren Mittelschichten. Wir hjaben schon des \u00d6fteren dar\u00fcber gesprochen, woraus dies entstand.<\/p>\n Die niedrigen Einkommen stagnierten real oder gingen sogar zur\u00fcck. Gleichzeitig redete man den Menschen die Gro\u00dfartigkeit des US-Systems ein. Insbesondere die J\u00fcngeren unter den Abgeh\u00e4ngten wollten daran auch teilnehmen. F\u00fcr Einige unter ihnen bot sich nun eine unverhoffte Gelegenheit: Die Hauspreise begannen zu steigen. Eine Immobilienblase baute sich auf. Und nun begann ein wahnsinniger Zirkel. Denen, die bisher als kreditunw\u00fcrdig galten („Subprime-Sektor“), dr\u00e4ngten nun Banken-Vertreter die Kredite geradezu auf. \u00dcber die Mechanismen zu sprechen, \u00fcber „Fanny Mae“ und Freddy Mac“ und die Banken, etc., ist hier nicht der Platz. Jedenfalls verschuldeten sich nicht wenige, die es sich eigentlich nicht leisten konnten. Sie wollten auch am „amerikanischen Traum“ partizipieren.<\/p>\n Da g\u00e4be es noch viel zu sagen: Es waren die nicht am allerschlechtest gestellten Unter- und unteren Mittelschichten, vor allem die J\u00fcngeren, welche sich da hineinziehen lie\u00dfen. Die obe\u00adren Mittelschichten waren von der Chose kaum betroffen. Die Kredite gingen auch keines\u00adwegs nur in den Hauskauf. Es waren Konsumkredite, welche in Vertrauen auf steigende Hauspreise und damit auf die Deckung dadurch aufgenommen wurden.<\/p>\n Aber dies ist nicht eigentlich das Thema hier. Hier wollen wir uns den Zeitablauf ansehen!<\/p>\n Quelle: Mian \/ Sufi<\/em> 2011<\/p>\n <\/p>\n Der steile Anstieg in der Verschuldung der Haushalte fand erst in der Bush II-Pr\u00e4sidentschaft statt. Der Knick in die massive \u00dcberschuldung, beim Verh\u00e4ltnis Schulden zu Einkommen, fand 2001 scharf ausgepr\u00e4gt statt. In der Clinton-Zeit gab es auch einen bescheidenen Anstieg, aber der entsprach eher dem \u00dcblichen in einer Zeit des wirtschaftlichen Wachstums. Das geht \u00fcbrigens ganz gegen den Eindruck, den der heutige indische Zentralbank-Pr\u00e4sident Rajan, bestellt vom neoliberalen und hindu-nationalistischen Modi, zu erwecken versucht. Er schreibt ausf\u00fchrlich \u00fcber die Welt\u00adwirtschaftskrise und die Subprime-Krise in den USA und verteilt Schuldzuweisungen: Clinton habe leichtfertig die Kreditvergabe ermutigt, und was sonst noch alles dann auch hier in Europa nachgeschrieben wurde.<\/p>\n Auch die Schulden der Alteigent\u00fcmer beginnen erst 2002 wirklich zu klettern. Sie wurden offenbar f\u00fcr Konsumkredite eingesetzt. Die Krise aber setzt schleichend im Jahr 2006 ein. Da beginnt der Haus-Preis-Index zu sinken. Damit aber war auch das wirtschaftliche Todesurteil \u00fcber viele jener Kreditnehmer gesprochen, welche sich auf die Versprechung dauernd steigender Hauspreise verlassen hatten.<\/p>\n Es geht hier keineswegs um eine Verteidigung von Clinton. Zwar gilt er, im Gegensatz zu seiner Frau, die sich eben wieder um die Pr\u00e4sidentschaft bewirbt, unter den Demokraten als „Linker“. Aber was das in den USA im Besonderen und in der globalen politischen Klasse im Allgemeinen hei\u00dft, wissen wir.<\/p>\n Worum es geht: Auch in diesem System ist Politik nicht wirkungs- und machtlos. Es gibt immer Alternativen. Das Gegenteil zu behaupten \u2013 und dazu neigen auch manche Linke \u2013 hei\u00dft, sich ganz den extrem Konservativen und Reaktion\u00e4ren ausliefern. Der Sachzwang, das ist nichts Anderes als die Politik von gestern. Aber selbst innerhalb der Logik dieser „Sachzwang“-Politik gibt es stets Handlungsm\u00f6glichleiten.<\/p>\n In einem alten Film aus den 1960ern, Dr. Strangelove<\/em>, wird die Idee der Doomsday-Maschine<\/em> umgesetzt: Wenn es vonseiten der USA einen Atomangriff auf die UdSSR gibt, dann erfolgt automatisch und unab\u00e4nderlich ein Gegenschlag mittels Atomwaffen. Das ist das Politik-Konzept, welches nicht nur die Konservativen allgemein uns verkaufen m\u00f6chten. Es ist das Konzept der EU, der Troika (damit man die griechische Regierung bes\u00e4nftigt, hei\u00dft sie nun: Die Institutionen) gegen\u00fcber Griechenland, aber auch generell gegen\u00fcber den Mitgliedern der Eurozone und der EU.<\/p>\n Das Konzept ist mit Eklat selbst im Sinn seiner Erfinder gescheitert. Aber was nicht sein darf, kann nicht sein. Es wird auf Biegen und Brechen fortgesetzt. Die Frage ist, ob es so endet, wie seinerzeit Dr. Strangelove: Die Welt geht im Atomkrieg unter, und auch die US-Regierung, welche die Kontrolle \u00fcber ihre Handlanger verloren hat, verschwindet f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte in den unterirdischen Bunkern.<\/p>\n Als Linke aber halten wir fest: There is an alternative<\/em> \u2013 TIA statt TINA!<\/p>\n <\/p>\n Mian, Atif \/ Sufi, Amir<\/em> (2011), House-Prices, Home-Equity based Borrowing, and the US Household Leverage Crisis. In: AER 101,2132 \u2013 2156..<\/p>\n Rajan, Raguram G.<\/em> (2010), Fault Lines. How Hidden Fractures Still Threaten the World Economy. Princeton: Univ. Press.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Albert F. 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