lbert F. Reiterer<\/p>\n
Der \u20ac-Staat und seine Alternativen<\/strong><\/p>\n Eine Zukunft f\u00fcr wen?<\/em><\/p>\n I.<\/em><\/p>\n Vorbemerkung. 1<\/a><\/p>\n Einleitung. 1<\/a><\/p>\n I.1 Das Elitenprojekt: Die Ein-Viertel-Gesellschaft in der hoch entwickelten Welt 4<\/a><\/p>\n 1.1.1 Projekt EU \u02d7 Projekt Euro: Von \u00fcberstaatlicher Koordination zum supranationalen Staat 4<\/a><\/p>\n I.1.2 \u201eRealsozialismus\u201c: Der Zusammenbruch der UdSSR und seine Folgen. 6<\/a><\/p>\n 1.2 Globale Strukturtendenzen. 9<\/a><\/p>\n I.3 Der Widerstand der Bev\u00f6lkerung – die Frage nach den Alternativen. 10<\/a><\/p>\n <\/em><\/p>\n Der folgende Text ist Teil ausf\u00fchrlicherer \u00dcberlegungen zur Frage der EU als regionalisierte politisch-staatliche Organisation des von den Eliten aktiv und mit Emphase vorangetriebenen Prozesses der Globalisierung<\/em>. Es ist also ein Teil I<\/strong>, worauf noch eine Anzahl von Teilen folgen werden. Das bedeutet aber auch: Der Text ist keineswegs „fertig“. Kommentare und Widerspr\u00fcche, auch auf dieser website<\/em>, sind erw\u00fcnscht.<\/p>\n Zum Text ist eine terminologische Anmerkung notwendig: Ich spreche von Globalisierung<\/strong>, wenn ich diesen politisch gewollte und insbesondere durch jene dominante Str\u00f6mung be\u00adf\u00f6rderte Politik meine. Sp\u00e4testens seit einem halben Jahrtausend gibt es jedoch einen sozialen und \u00f6konomischen Prozess, welcher als „spontaner“ Ablauf, d. h. als Ablauf „hinter“ der his\u00adtorischen Entwicklung vor sich geht, ohne dass dies notwendig politisch getrieben oder ange\u00adstrebt wird. Dies nenne ich Mondialisierung<\/strong>. Man soll beide Prozesse nicht verwechseln, obwohl sie sie oft schwer voneinander zu unterscheiden sind. Denn Globalisierung will den spontanen Prozess der Mondialisierung in eine ganz bestimmte Richtung lenken und sie zum reinen Eliten-Projekt ausbauen.<\/p>\n Sie geraten langsam in die Defensive, die Apologeten des \u20ac und der EU allgemein. Sie sitzen vor allem in der politischen Klasse und in den Medien. Wir werden noch dar\u00fcber zu sprechen haben, warum sie dort so dominant sind. Aber fragen wir zuerst: Wie reagieren sie eigentlich auf diese ungewohnte Situation? Waren sie es doch \u00fcber Jahrzehnte gewohnt, der gl\u00e4ubigen Bev\u00f6lkerung zu sagen: Dort, in den „Vereinigten Staaten von Europa“, liegt unsere lichte Zukunft. Oder noch viel primitiver, in \u00d6sterreich bei der seinerzeitigen Volksabstimmung: „Gemeinsam statt einsam.“ Und jetzt m\u00fcssen sie feststellen: Eine Mehrzahl der Bev\u00f6lkerung geht nicht mehr mit. Ihre \u00dcberzeugungskraft ist ziemlich verbraucht.<\/p>\n Aber dem gegen\u00fcber verfolgen sie nun eine fast genial einfache Strategie: Sie ignorieren die neue Situation an der Oberfl\u00e4che einfach. Unter der Oberfl\u00e4che aber erh\u00f6hen sie diskret den Druck dort, wo sie es verm\u00f6gen: in den Betrieben, vor allem auch in den Schulen. Das ent\u00adspricht der neuen autorit\u00e4ren Struktur von Gesellschaft und Politik. Und noch funktioniert es einigerma\u00dfen. Wie lange? Vielleicht lange genug, um \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Krise hinweg zu kommen. Wenn wir nicht dagegen arbeiten.<\/p>\n Wir sprechen vom \u20ac und der EU. Manche machen uns den Vorwurf: Ihr seid fixiert auf den \u20ac. Ihr seid eine single-issue-group<\/em>! Die Politik besteht doch nicht nur aus der W\u00e4hrung. Eine politische Alternative muss viel umfassender angelegt sein. Oder noch naiver, nicht selten aus Gewerkschafts-Kreisen: Nicht die W\u00e4hrung ist das Problem, sondern die Politik danach.<\/p>\n Das ist, so glauben wir, eine schwere Fehl-Einsch\u00e4tzung. Der \u20ac ist nicht nur eine W\u00e4hrung. Der \u20ac ist nicht einfach ein Geld unter anderen Geldformen. Der \u20ac ist ein umfassendes politisches Projekt. Die europ\u00e4ischen Eliten und ihre Bewunderer in der ganzen Welt verfolgen damit ein strategisch durchgeplantes Projekt f\u00fcr eine neue Gesellschaft und einen neuen Staat<\/strong>.<\/p>\n Die EU ist eine Schl\u00fcssel-Institution der Globalisierung. Das wissen die Anh\u00e4nger und Bewunderer der EU selbst mindestens ebenso gut wie wir. Und diese Bewunderer finden sich deswegen nicht nur in Europa. Von der zahnlosen „Afrikanischen Union“ bis nach S\u00fcdost\u00adasien reichen die Versuche der Nachahmung, und es wird wohl kein Zufalll sein, dass die chinesische Nomenklatura auch dazu z\u00e4hlt \u02d7 jene Elite-Gruppe in Beijing, die dort einen Kapitalismus konstruiert hat, der selbst die Industrielle Revolution in Europa noch menschenfreundlich aussehen l\u00e4sst.<\/p>\n Wir k\u00f6nnten also ohne weiteres auch sagen: Unsere Strategie hei\u00dft Entglobalisierung. <\/em>Unsere franz\u00f6sischen Freunde sprechen von Demondialisation<\/em>. Die Zerschlagung der Eurozone und die Aufl\u00f6sung der EU ist nur ein Teil, der europ\u00e4ische Teil dieser Strategie. Wir bek\u00e4mpfen die supranationale Organisation, den EU-\u00dcberstaat, weil er die europ\u00e4ische Organisation des globalen Finanz-Kapitalismus ist. Sein Hauptinstrument aber ist der Euro. Der Austritt aus dem Euro w\u00e4re somit der erste fundamentale Schritt im Paradigmenwechsel unserer Gesell\u00adschaft und Politik: eine Anfang f\u00fcr das Ende des Wegs der Gesellschaftsspaltung zugunsten der Eliten; ein erster Schritt hin zur Wiedereinbeziehung der Mittel- und Unterschichten in den sozialen Entscheidungs- und Entwicklungs\u00adprozess.<\/p>\n Dies bedeutet auch ein erhebliches Ausma\u00df an Renationalisierung<\/em>. Nicht dass die Vergangen\u00adheit so leuchtend war. Aber sie war offen<\/em>. Diese Offenheit der politischen Entwicklung, welche die EU mit aller Macht beseitigen will, gilt es wieder herzustellen. In diesem neuen Versuch, der Bev\u00f6lkerung Anteil an der politischen Entscheidungs-Kompetenz zu verschaffen („Souver\u00e4nit\u00e4t“ hei\u00dft das Fetischwort daf\u00fcr) k\u00f6nnen wir die Empfindlichkeiten vieler Intel\u00adlektuellen-Gruppen vor allem im deutschsprachigen Raum nicht schonen. Es ist ein Teil des Kampfes um die Hegemonie. Die Nation war stets auch der Demos, das Volk als politische Entscheidungsk\u00f6rperschaft, so verst\u00fcmmelt diese Funktion in den Manipulationen der Herrschenden oft genug heraus\u00adkam. Aber wir m\u00fcssen dies wieder klar stellen, nicht uns ducken.<\/p>\n Der Aufbau der EU und des \u20ac ist also konstituierender und wesentlicher Teil jenes Globalisie\u00adrungs-Prozesses, welcher den essenziellen Ablauf des Sp\u00e4tkapitalismus in der Gegenwart bildet. Das Geld, die W\u00e4hrung, ist in einer \u00fcber den Markt laufenden Wirtschaft das wichtig\u00adste Instrument. Sind wir antikapitalistisch, so m\u00fcssen wir uns logischer Weise gegen diesen Globalisierungs-Prozess stellen, und damit auch gegen \u20ac und EU als eines besonders kenn\u00adzeichnenden Kernprozesses in diesem Rahmen. Daher verfolgt die folgende Darstellung nicht zuletzt das Ziel, den Aufbau der EU als europ\u00e4ischen Prozess der Globalisierung darzustellen.<\/p>\n Diese „neue“ Gesellschaft sieht in vielem sehr alt aus und erinnert stark an die Vergangenheit. Damit ist nicht unbedingt die Ideologie der „tiefen Begr\u00fcndung“ der EU gemeint. Die nimmt bisweilen schon absurde Z\u00fcge an. Nicht nur der Karolinger Karl, von der apologetischen His\u00adtoriographie „der Gro\u00dfe“ genannt, wie aber meist in solchen F\u00e4llen, passender „der Blutige“ gehei\u00dfen, ist ein Gr\u00fcndungsvater der EU. Nein, diese ist bereits in der Vorgeschichte ver\u00adankert (Grantham<\/em> 2006). Warum nicht gleich im Erbgut, in der DNA? Ich denke hier eher an die vordemokratischen Charakteristiken aus dem 19. und der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhun\u00adderts, die sich nun in der EU wieder zeigen.<\/p>\n So spricht man denn auch \u00f6fters von einer Refeudalisierung der postmodernen Gesellschaft. Eine unbefragte Herrschaft der Eliten hat es in der vor- und fr\u00fchkapitalistischen Vergangen\u00adheit bereits gegeben, im vor- und fr\u00fchnationalen Staat. Motzt man sie heute modisch auf und verkauft sie als die „Leistungs-Gesellschaft“, so kann das eine Zeitlang bei manchen Leuten funktionieren. Der gr\u00f6\u00dfere Teil der Menschen f\u00fchlt aber gegenw\u00e4rtig schon, was das zu bedeuten hat, und wohin die Reise geht.<\/p>\n Seien wir ganz klar: Es geht um mehr als ein technisches Detail, etwas, was nur W\u00e4hrungs-Politiker und Bank-Menschen interessieren kann. Es geht um die Frage, wie die Gesellschaft morgen aussehen wird.<\/p>\n Die EU als b\u00fcrokratischer \u00dcberstaat muss zerschlagen werden. Sie ist der Herrschafts-Appa\u00adrat, den sich die Wirtschafts-Oligarchie, die Industrie- und Finanz-Eliten geschaffen haben. Hier k\u00f6nnen sie ihre Interessen zur unbestrittenen Dominanz bringen. Hier hoffen sie, Gesell\u00adschaft und Politik nach ihrem Geschmack zu formieren. Dieser Apparat kann nicht reformiert werden. Die B\u00fcrokratie, d. h.: die eigentlich herrschende politische Elite, kann nicht in den Dienst der Bev\u00f6lkerung genommen werden. Noch umgibt sie sich mit einem Aufputz in der Gestalt der Summe der politischen Klassen der Mitgliedsstaaten. Aber die eigentliche Herr\u00adschafts-Aus\u00fcbung geht in den gro\u00dfen Z\u00fcgen schon an diesen politischen Klassen vorbei. Die nationalen B\u00fcrokratien wurden und werden immer st\u00e4rker zum unmittelbaren Herrschafts-Instrument der herrschenden Cique, der Br\u00fcsseler Zentral-B\u00fcrokratie. Die R\u00e4te („Rat“, „Euro\u00adp\u00e4ischer Rat“) werden immer st\u00e4rker zum PR-Komitee dieser Br\u00fcsseler, Luxemburger und Frankfurter Zentralen.<\/p>\n Denn es gibt mehrere \u00c4ste, mehrere Teilapparate. Nicht alle sind gleich sichtbar. Der EuGH<\/strong> (Luxemburg) arbeitet sehr im Schatten der anderen Institutionen, und ist dabei doch neben der EZB<\/strong> und schon viel l\u00e4nger der wichtigste Zweig, wichtiger als die Kommission<\/strong>. In z\u00e4her Anstrengung hat er eine immer ausgepr\u00e4gtere Zentralisierung erreicht. Selbst H\u00f6chstgerichte glauben heute, vor wichtigen Urteilen und Erkenntnissen seine Entscheidung anrufen zu m\u00fcssen („Vorab-Entscheidung“). Ein sofortiger Austritt aus der Jurisdiktion dieses Gerichts w\u00e4re daher ein besonders wichtiger Schritt.<\/p>\n Mitten im Zweiten Weltkrieg erstattete Lord Beveridge der konservativen Churchill-Regie\u00adrung in Gro\u00dfbritannien einen Bericht mit weit reichenden Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Transforma\u00adtion der Politik. Haben wir die Herausforderungen des Nazismus, seine Ambitionen auf Welt\u00adherrschaft bew\u00e4ltigt \u02d7 so der Tenor seiner Darlegungen \u02d7 , so wartet doch eine neue gewaltige innere Herausforderung auf uns: Wir m\u00fcssen Gesellschaft und Politik so umbauen, dass wir die Menschen wirklich mitnehmen. Wir m\u00fcssen die Lebensrisiken in den Griff bekommen: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Armut im Alter. Aber hat uns der Krieg nicht gezeigt: Auf eine vitale Herausforderung hin sind wir im Stande, alle unsere Kr\u00e4fte zu mobilisieren?<\/p>\n Der Beveridge-Bericht<\/em> war in einer ganzen Reihe von Punkten bemerkenswert. Da war der Auftraggeber. Churchill hatte in den 1920ern alle seine Kr\u00e4fte eingesetzt, um die britische Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Er hatte dabei auch einen gewissen Erfolg, wie sp\u00e4ter Thatcher. Und jetzt kam die Einsicht: Wir m\u00fcssen die Arbeiter und die breite Unterschicht integrieren. Repression allein reicht nicht hin. Der Beveridge-Bericht umriss ein Alternativ-Modell zum sowjetischen Anbot, aber auch zum wilden Laissez faire-Kapitalismus. Er bein\u00adhaltete ein gewichtiges Ma\u00df an Umverteilung gegen\u00fcber den Marktbedingungen. Damit rettete er ein fast schon bankrottes kapitalistisches System. Zusammen mit dem US-New Deal und dem sich abzeichnenden skandinavischem „Volksheim“ gab er den Impuls f\u00fcr den Sozialstaat der Nachkriegszeit. Er gestaltete damit die westeurop\u00e4ische Gesellschaft der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts.<\/p>\n Aber diese Integration der Unterschichten ins System kostete.<\/p>\n Eine Zeitlang waren die Eliten bereit, diese Kosten zu tragen, zumindest der gr\u00f6\u00dfere Teil unter ihnen. Gegen\u00fcber einem „Sozialismus“, was auch immer dies gewesen w\u00e4re, war dies vorzuziehen. Zwar: Es gab stets die scharfmacherischen Ideologen, einen Hayek etwa. Doch zumindest die Europ\u00e4er zogen eine sehr diskrete Form der Politik vor. Repression war immer auch ein Teil davon. Die deutschen Notstands-Gesetze, das KPD-Verbot; in \u00d6sterreich das Niederpr\u00fcgeln von Streiks, das bildete alles einen integralen Bestandteil dieser Politik. McCarthy lebte nicht nur in den USA. Aber vorerst ging die Reise eher in Richtung von mehr Leistung an die Bev\u00f6lkerung und ein gewisses Nachgeben gegen\u00fcber Beteiligungs-W\u00fcn\u00adschen. So sank die Ungleichheit sogar noch, und die Anspr\u00fcche aus der Bev\u00f6lkerung stiegen.<\/p>\n Der Wandel kam wieder von jenseits des Atlantiks, und zwar nicht zuletzt auf dem Weg \u00fcber Gro\u00dfbritannien. Schon die Nixon-Regierung hatte eine gewisse Wende gebracht. Reagan und Thatcher, als die Gallions-Figuren des Neo-Konservatismus, machten dies mit Eklat zu ihrem Programm und dar\u00fcber hinaus zu einem globalen Programm \u00fcberhaupt.<\/p>\n In Kontinental-Europa machte zuerst Frankreich den Schwenk. Die Sozialdemokratie hatte Anfang der 1980er mit der Pr\u00e4sidentschaft Mitterand eine unabgesicherte keynesianische Konsum-Politik ausprobiert und war damit in die Bredouille geraten. Der Zusatz-Konsum ging in die Importe. Die Leistungsbilanz kippte. In einer v\u00f6llig offenen Wirtschaft ist dies nahezu unvermeidlich, und daher ist eine keynesianische Politik in einzelnen Teilstaaten der EU auch mittlerweile fast unm\u00f6glich. Mit dem Eifer von Neubekehrten machten sich Delors und seine Gefolge nun daran, den Neoliberalismus h\u00e4rtester Art zu europ\u00e4isieren. Sie fanden dabei offene T\u00fcren in der BRD.<\/p>\n Aber da war doch die erwartungsvolle Bev\u00f6lkerung. Wie konnte man ihr vermitteln, dass es nun „Schluss mit lustig“ war, wie es sp\u00e4ter ein FP\u00d6-Industrieller und -Politiker so unnach\u00adahmlich formulierte? Man musste sich nach einer Politik umsehen, welche positiv besetzt war und in ihrer Struktur die neue Umverteilung nach oben robust durchsetzen konnte. Und eine solche Struktur war vorhanden. Sie musste nur noch zielgerichtet eingesetzt werden. Es gab die EG. Bei der lagen weit gediehenen Pl\u00e4ne zu ihrem Ausbau hin zum b\u00fcrokratischen Staat in der Schublade.<\/p>\n Fast unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die US-Regierung eine weit reichende Entscheidung getroffen. Sie beschloss, alle Morgenthau-Ideen von der De-Industrialisierung Deutschlands fallen zu lassen und Europa insgesamt bzw. die einzelnen Staaten in ihren Neuaufbau-Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen. Die UdSSR hingegen setzte insbesondere im Osten Deutschlands ihre Politik der Demontagen und der damit angestrebten Selbst-Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Kriegsfolgen fort. Sie besch\u00e4digte damit dauerhaft den vergleichbaren und bald auch tats\u00e4chlich mit dem Westen verglichenen Entwicklungsstand Ostdeutschlands. Damit nahm sie der k\u00fcnftigen DDR jede Chance, von einer \u00fcberragenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung anerkannt und bejaht zu werden. Die sehr hohen Wachstumsraten \u02d7 tats\u00e4chlich waren sie langfristig etwas h\u00f6her als im Westen \u02d7 konnten dies nie wieder wett machen.<\/p>\n Aus der im Marshall-Plan und sodann der OEEC, heute OECD, verk\u00f6rperten neuen US-Poli\u00adtik der St\u00fctzung f\u00fcr (West-) Europa kamen die ersten starken Impulse f\u00fcr eine verst\u00e4rkte europ\u00e4ische Koordination. Zwar wollten die USA mit den einzelnen Staaten einzeln handeln und verhandeln, schon um nicht die Kontrolle \u00fcber diesen Prozess zu verlieren. Aber gleich\u00adzeitig war es dann doch notwendig, auf Westeuropa als Ganzes zu schauen. Dem entsprach eine ganz \u00e4hnliche Haltung auf europ\u00e4ischer Seite. Man wollte von den USA m\u00f6glichst viele von den Mitteln haben, die sie bereit stellten. Man konkurrierte also mit den anderen Staaten um die begehrten Dollars. Aber gleichzeitig war auch eine minimale Abstimmung notwendig. Dieser Impuls wurde umso st\u00e4rker, je mehr man sich wieder auf eigene Beine stellen konnte. Er wurde insbesondere durch das deutsche Problem verst\u00e4rkt. Irgendwann wollte man den Einbezug des sich bald wieder eigenstaatlich organisierenden westlichen Deutschland, der k\u00fcnftigen BRD, in die westliche Sph\u00e4re. So kam der erste Impuls f\u00fcr eine st\u00e4rkere Koordinie\u00adrung, die bald zu festen Formen fortschreiten sollte, aus jener Richtung, gegen welche sich implizit und teils auch explizit ein Teil der Bem\u00fchungen richten sollte, weil eine neue Konkurrenz entstand.<\/p>\n <\/a><\/a><\/a><\/a>I.1 Das Elitenprojekt: Die Ein-Viertel-Gesellschaft in der hoch entwickelten Welt<\/em><\/p>\n <\/a><\/a><\/a><\/a>1.1.1 Projekt EU \u02d7 Projekt Euro: Von \u00fcberstaatlicher Koordination zum supranationalen Staat<\/u><\/p>\n Die Idee einer \u00fcbernationalen Organisation der „souver\u00e4nen“ Einzelstaaten bis hin zum alles umfassenden Weltstaat ist nicht neu. Als logische Weiterentwicklung und intellektuelle Kon\u00adstruktion musste sie auftauchen, nachdem sich das Westf\u00e4lische System<\/em> durchgesetzt hatte. Damit benennt man heute in der Politikwissenschaft ebenso durchgehend wie sprachlich irref\u00fchrend jenes System von Staaten in (West-) Europa, wie es sich zur Zeit der Franz\u00f6si\u00adschen Revolution durchgesetzt hatte. Die Staaten nahmen letzte „Souver\u00e4nit\u00e4t“ f\u00fcr sich in Anspruch, die unbeschr\u00e4nkte Macht \u00fcber Leben und Tod ihrer Untertanen und die Abwehr jedes Eingriffes seitens anderer Staaten.<\/p>\n Doch im selben Moment, als sie sich durchgesetzt zu haben schien, wurde diese politische Idee in der politischen Wirklichkeit auch schon v\u00f6llig negiert. Die M\u00e4chte des Alten Regimes intervenierten in Frankreich, um die Revolution zu ersticken. Die sogenannten Napoleoni\u00adschen Kriege waren Angriffskriege der alten absolutistischen Dynastien gegen das neue Frankreich, bis Napoleon den Spie\u00df schlie\u00dflich umdrehte.<\/p>\n Nach dieser langen Kriegsepoche von 1790 bis 1815, aus der das Alte Regime vorerst sieg\u00adreich hervorging, wollte man solche Risiken ein- f\u00fcr allemale ausschalten. Die Heilige Allianz<\/em> nahm f\u00fcr sich in Anspruch, in Europa die Verh\u00e4ltnisse zu regulieren. Wiederum intervenier\u00adten die Metternich, Friedrich Wilhelm, Nikolaus, etc., ungeniert in anderen Staaten, wenn diese nicht so wollten wie sie. Dies war allerdings ein ausschlie\u00dflich politisches Anliegen; die \u00d6konomie stand nicht zur Debatte.<\/p>\n Die Heilige Allianz<\/em>, die erste Vorl\u00e4uferin von EG und EU, ging in den Revolutionen von 1848 unter. Ihr Nachglanz motiviert heute noch Monarchisten und einige Altkonservative als gl\u00fch\u00adende Bef\u00fcrworter der EU. Bedeutung haben diese oft etwas komischen Figuren allerdings nicht.<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Konzert<\/em> trat in der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts an ihre Stelle. Es versuchte seinerseits, die innereurop\u00e4ischen Konflikte und jene an den R\u00e4ndern des damali\u00adgen Europas, insbesondere des Osmanischen Reichs, zu regulieren. Der Erfolg war \u00fcber\u00adschaubar. Das Europ\u00e4ische Konzert brach mehrmals vor\u00fcbergehend zusammen, und 1914 endg\u00fcltig. Zu heterogen waren seine Eliten und ihre Interessen, von der Bismarck\u2019schen Version eines militaristischen Neo-Absolutismus \u00fcber den republikanischen Imperialismus Frankreichs zu der neuen Gier Italiens.<\/p>\n Vom ersten Kriegstag 1914 weg begannen die Koalitionen des Ersten Weltkriegs jeweils ihre Nachkriegs-\u00dcberlegungen und -Planungen. Beide Seiten gingen davon aus, den Krieg zu gewinnen. Dabei ist der Unterschied zwischen der deutschen Seite und der Entente h\u00f6chst aufschlussreich.<\/p>\n „Mitteleuropa“ hie\u00df der deutsche Entwurf, der sich in vieler Hinsicht in der Entwicklung der EWG bzw. EG in ihren Anfangs-Stadien wiederfindet. Allerdings war der Anwendungsbe\u00adreich nach dem Zweiten Weltkrieg deutlich nach Westen verschoben. Die urspr\u00fcngliche Geographie des Entwurfs \u02d7 von Berlin bis Istanbul \u02d7 zeichnet sich erst gegenw\u00e4rtig wieder ab, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres \u00e4u\u00dferen, osteurop\u00e4ischen G\u00fcrtels. Es ist aber nicht uninteressant, dass der Verfasser dieses Entwurfs, Friedrich Naumann<\/em> (1915), in der BRD bis heute als Namenspatron des Partei-Instituts der nahezu verblichenen FDP dient.<\/p>\n Dieses „Mitteleuropa“ war also klar und deutlich ein Entwurf des national-liberalen deutschen Imperialismus. Aber schon damals, im ersten Kriegsjahr, lud Naumann die anderen europ\u00e4i\u00adschen Staaten zum Beitritt in diesen Verbund ein. Und er richtete sich keineswegs nur an die skandinavischen L\u00e4nder oder Belgien und die Niederlande. Der Autor spricht vielmehr ausdr\u00fccklich die Feindstaaten, die Kriegsgegner an. Italien wird ausdr\u00fccklich genannt, wenn Naumann auch ein wenig skeptisch wirkt. Dieses Vorl\u00e4ufer-Design der EG war also ein Entwurf des deutschen Imperialismus, als er sich noch siegreich w\u00e4hnte. Er ist nicht zuletzt deswegen so interessant, weil er sich auf sozio-\u00f6konomisches Gebiet begibt.<\/p>\n Dieses Buch war noch nicht erschienen, als Kautsky<\/em> 1914 den Begriff des Ultra-Imperialis\u00admus f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer friedlichen Entwicklung der imperialistisch-kapitalistischen Welt nannte. Da die kaiserlichen Deutschen gerade den Krieg begannen, als der Artikel erschien, ging der Ansatz vorerst unter, und Lenin<\/em> (1916) goss Hohn und Spott auf Kautsky aus. Inzwischen ist diese Idee Kautskys, sp\u00e4testens seit der Errichtung der BRD, zentrales Gedankengut der SPD im Besonderen und der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie im Allgemei\u00adnen: jetzt allerdings nicht mehr als analytisches Konzept, sondern als politische Strategie.<\/p>\n Die Entw\u00fcrfe aus Gro\u00dfbritannien und den USA trugen einen anderen, zugleich weiterreichen\u00adden und auch wieder bescheideneren Zug. Sie gaben den Abriss einer neuen Weltordnung nach dem Krieg. Aber sie beschr\u00e4nkten sich auf das klassische Feld der Politik und insbe\u00adsondere der Au\u00dfenpolitik. Sie zogen somit das Prinzip der politischen Globalisierung weiter, wie es sich schon bis 1914 entwickelt hatte. Immerhin gab es bereits an die 30 internationale Organisationen und Institutionen (Graml<\/em> 1969, 13). Sie sind f\u00fcr das Argument hier nur wichtig, weil sie dokumentieren: Die Globalisierung ist keineswegs jener verwunderlich neue Prozess, wie ihn Hardt \/ Negri<\/em> 2000 in ihrer Mystifizierung des „Empire“ dargestellt haben. Von Bedeutung waren diese Entw\u00fcrfe, die V\u00f6lkerbund-Ideen, weil sie die politische Nachkriegs-Realit\u00e4t beeinflussten.<\/p>\n In der Zwischenkriegszeit gingen diese Entw\u00fcrfe weitgehend unter, selbst die urspr\u00fcngliche Idee des V\u00f6lkerbunds. Der wurde zwar verwirklicht, aber nicht in seiner universalistischen Ambition. Zwischen den Siegern und den Besiegten hingegen blieb das Verh\u00e4ltnis eher ge\u00adspannt. Zwar gab es Versuche, zwischen Frankreich und Deutschland einen Ausgleich zu finden. Aber da lagen einige Stolpersteine im Weg, vor allem aus dem Blickwinkel des revan\u00adchistischen Deutschland. Au\u00dferdem gab es da nun neu die Sowjetunion. Mit der Rapallo-Politik wollten die deutschen Eliten den Westm\u00e4chten zeigen, dass es auch Alternativen zu ihnen gab. Die Au\u00dfenminister des Deutschen Reichs und Sowjetrusslands, Stresemann und Tschitscherin, vereinbarten eine ziemliche weitgehende Zusammenarbeit ihrer L\u00e4nder, die auch den milit\u00e4rischen Bereich ber\u00fchrte.<\/p>\n Die deutsche G\u00f6tter-D\u00e4mmerung nach dem Zusammenbruch des Nazi-Reichs schloss eine Initiative von dieser Seite vorerst aus. Daf\u00fcr traten nun in Frankreich die Planer einer neuen supranationalen Zukunft auf. Der Hegel\u2019sche Weltgeist forderte einen neuen Entwicklungs\u00adschritt des modernen Staats. Der Nationalstaat war \u00fcberholt. Ein \u00fcbernationales Imperium war \u00fcberf\u00e4llig (vgl. etwas ausf\u00fchrlicher: Reiterer<\/em> 2014). Die ersten Entw\u00fcrfe waren ein wenig deja vu<\/em>. Aber sie haben sich heute als erstaunlich zutreffend erwiesen.<\/p>\n Die realistischen politischen Akteure verga\u00dfen keineswegs auf die konservativen Utopisten. Man w\u00fcrde sie rechtzeitig wieder hervorheben und einsetzen. Und als Redenschreiber f\u00fcr luftige Entw\u00fcrfe waren sie immer noch brauchbar. Doch vorderhand schob man sie in den Hintergrund. Im Augenblick ging es darum, brauchbare Strukturen f\u00fcr eine neue Alltags-Politik zu entwerfen. Man arbeitete dabei nach der Methode Versuch und Irrtum<\/em> auf verschiedenen Ebenen.<\/p>\n In der klassischen Au\u00dfenpolitik ging der Entwurf der EVG, der Europ\u00e4ischen Verteidigungs\u00adgemeinschaft den Bach hinab. Zu frisch waren noch die Wunden aus dem deutschen Angriff und der Besatzung. Die franz\u00f6sischen Abgeordneten konnten sich nicht \u00fcberwinden.<\/p>\n Aber schon einige Jahre zuvor hatte man das geschaffen, was sich schlie\u00dflich in der Zukunft als der gro\u00dfe Wurf heraus stellen w\u00fcrde. Die EGKS, die Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl,<\/em> zielte nicht nur auf einen einheitlichen Markt f\u00fcr die Grundstoffindustrie. Sie schuf ein Institutionen-Werk, das nach seiner Erprobung in diesem sektoralen Markt praktisch un\u00adver\u00e4ndert auf den Gesamtmarkt von immerhin sechs Mitgliedern ausgedehnt werden konnte. Mit den R\u00f6mer Vertr\u00e4gen von 1957 (in Kraft 1958) hatte man mit diesen Institutionen das Ger\u00fcst f\u00fcr ein neues, vorerst parastaatliches Gebilde, das sich als sehr entwicklungsf\u00e4hig herausstellen sollte.<\/p>\n Wir werden sehr bald auf diese Strukturen und Prozesse zur\u00fcck kommen. Doch vorerst ist es n\u00f6tig, in ein anderes Feld zumindest kurz einzusteigen. Denn Westeuropa und auch die USA waren nicht mehr die einzigen bedeutsamen Akteure in der Welt des zu Ende gehenden 20. Jahrhunderts<\/p>\n .1.2 \u201eRealsozialismus\u201c: Der Zusammenbruch der UdSSR und seine Folgen<\/u><\/em><\/p>\n Die Urspr\u00fcngliche Akkumulation, der Aufbau des Kapitalismus, hatte bereits im Gro\u00dfbri\u00adtannien des 18. Jahrhunderts ein starkes Wirtschaftswachstum hervor gebracht. Aber der Lebensstandard der arbeitenden Bev\u00f6lkerung stieg keineswegs. Im Gegenteil: bis etwa 1820 sank er. Der neue materielle Reichtum ging ausschlie\u00dflich an die Oberen Schichten. Es er\u00adinnert ein wenig an die Gegenwart. Es gab einen fr\u00fchen plebeischen Widerstand der Bev\u00f6lke\u00adrung. Aber es waren plan- und ziellose Rebellionen, die nur zu oft auch gegen S\u00fcndenb\u00f6cke abgelenkt wurden. In Gro\u00dfbritannien richteten sich z. B. solche \u00dcbergriffe gegen die katho\u00adlische Bev\u00f6lkerung, die ohnehin weniger Rechte hatte. Die Aufst\u00e4nde wurden mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6g\u00adlicher Brutalit\u00e4t unterdr\u00fcckt. Insbesondere nach dem Beginn der Revolution in Frankreich waren Englands Adelige und Gro\u00dfb\u00fcrger in einer wahren Panik. Die wurde in unterschiedli\u00adcher Weise aufgearbeitet und thematisiert. Der „liberale“, manchmal bauernschlaue Konser\u00advativismus des Edmund Burke <\/em>(1790) blieb von dieser Panik \u00fcbrig; ebenso auch die Ideen des Robert Malthus<\/em> (1798). Die bilden ja bis heute noch den Untergrund u. a. der gr\u00fcnen Ideologie mehr noch als ihrer Politik.<\/p>\n Auf dem Kontinent, im deutschen Sprachraum etwa, war der Widerstand aus dem Volk sowieso gering. Die Bauern hatten die alten Eliten, teils in Zusammenarbeit mit den neuen B\u00fcrgern, bereits vor Jahrhunderten zusammengehauen. Sie schieden auf Dauer aus der Debatte, ja aus der Geschichte, aus. Die Unterdr\u00fcckung traf jetzt viel st\u00e4rker die Intellek\u00adtuellen. Doch nur wenige unter ihnen begriffen: Wenn sie politische und geistige Freiheit wollten, waren sie auf das Volk angewiesen. Dazu h\u00e4tte man \u00fcber den Tellerrand hinaus sehen m\u00fcssen. Doch gerade das wollte eine neue Retro-Ideologie verhindern. Sie schw\u00e4rmte vom deutschen Mittelalter (Novalis: \u201eDie Christenheit und Europa\u201c) und suchte dort ihre Wurzeln. So transformierte sie die gro\u00dfe revolution\u00e4re Idee der Franzosen, die Nation, in einen reaktion\u00e4ren deutschen Ethno-Nationalismus, der sich nicht zuletzt gegen alle unkontrollierten Freiheits-Regungen wandte.<\/p>\n Um die Zeit der Revolution von 1848 allerdings realisierten einige der radikal-liberalen Intellektuellen: Wir brauchen eine Volksbewegung. Ein reiner Intellektuellen-Protest ist fast machtlos. Karl Marx und die Personen um ihn herum identifizierten so die Entrechteten als die Triebraft der Geschichte: \u201eDie Geschichte ist eine Geschichte von Klassenk\u00e4mpfen.\u201c Die Arbeiterklasse, von den Eliten gleichzeitig verachtet und gef\u00fcrchtet, ist die Organisatorin der neuen Gesellschaft. Was die Intellektuellen nicht dazu sagten, weil es ihnen absolut selbstver\u00adst\u00e4ndlich war: Sie w\u00fcrden der Generalstab und die Offiziere dieses Volksheers sein. Sie w\u00fcrden es befehligen. So erhielt das Konzept der Arbeiterklasse und des Proletariats einen v\u00f6llig anderen und neuen Inhalt, weit \u00fcber einen Schicht-Begriff hinaus. Dieser neue politische Mythos war allerdings h\u00f6chst ambivalent.<\/p>\n Die Sozialdemokratie war in den damals hoch entwickelten Gesellschaften Europas ziemlich schnell erfolgreich. Im Deutschen Reich organisierten sie bald die zahlenm\u00e4\u00dfig ansehnlichste Partei. Mit dem Erfolg kamen nicht nur die politisch notwendigen Kompromisse, sondern das langsame Vergessen auf die alten revolution\u00e4ren Ziele. Schlie\u00dflich hatte das Wirtschafts\u00adwachstum etwa ab 1850 auch den Arbeitern gewisse materielle Ergebnisse gebracht. Die L\u00f6hne begannen zu steigen, wenn auch langsam.<\/p>\n Doch im Osten Europas lagen unterentwickelte Gebiete. Im zaristischen Russland gesellte sich zur extremen Ausbeutung, vor allem der Bauern, die extreme Unterdr\u00fcckung, die auch die B\u00fcrger und Intellektuellen traf. Und diese sahen sehr aufmerksam in den Westen. Die Debatte ging um den Entwicklungsweg. Der Fortschritt war ohne wenn und aber westlich. Die Nativisten der russischen Seele waren ja wirklich religi\u00f6se Reaktion\u00e4re. Sozialismus wurde f\u00fcr nicht wenige synonym mit Entwicklung schlechthin. Die russische Demokratie \u00fcbernahm den Marxismus.<\/p>\n Derselbe Prozess lie\u00df sich in den Entwicklungsl\u00e4ndern der Gegenwart erkennen, jedenfalls bis zum Zusammenbruch des Sowjetsozialismus. Heute gibt es in manchen progressiven Krei\u00adsen eine Neubewertung der diversen drittweltlichen Nativismen, man denke an die Zapatisten in Mexiko und andere indigene Beweguingen. Die Situation hat sich tats\u00e4chlich verkompli\u00adziert.<\/p>\n Nach mehreren erfolglosen revolution\u00e4ren Anl\u00e4ufen dieser Bewegung trat Russland in den Ersten Weltkrieg ein. Der Zusammenbruch der alten Gesellschaft kam noch schneller als bei den Mittelm\u00e4chten. Und nun traten die konsequentesten der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte auf. Es gelang ihnen schnell, die Macht zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Lenin hatte den Marxismus weiter formuliert und globalisiert (\u201eImperialismus\u201c). Er hatte daraus auch eine Technik des Kampfes um die Macht abgeleitet (\u201eWas tun?\u201c). Und er hatte ihn dogmatisiert und zur Intellektuellen-Ideologie ausgebaut (\u201eEmpiriokritizismus\u201c, \u201eStaat und Revolution\u201c). Damit war klar, wer das Sagen hatte. Die praktische Folgerung zogen die Bolschewiki. als sie die Konstituierende Nationalversammlung nach Hause schickten \u02d7 mit guten Gr\u00fcnden. Aber sie lie\u00dfen keine neue mehr w\u00e4hlen. Die n\u00e4chsten, die es erfuhren, dass die intellektuellen F\u00fchrer allein Recht hatten, waren die Matrosen von Kronstadt.<\/p>\n Es war also nach Lenins Tod nur schl\u00fcssig, dass Stalin vom Sekretariat der Partei aus gerade diese Punkte weiterzog und aus dem Leninismus die Legitimations-Ideologie einer neuen Elite machte. Der Marxismus-Leninismus wurde so im sozio\u00f6konomischen Bereich zur Entwicklungs-Diktatur einer \u00fcbernationalen F\u00fchrungsgruppe. Die Industrialisierung der Sowjetunion schritt z\u00fcgig voran. Aber sie erforderte menschliche Kosten in schrecklichem Ausma\u00df. Die mehr als eine Million Toten des gro\u00dfen Terrors sind die eine Seite. Der Eliten-Marxismus dieser Sorte wurde auf Dauer diskreditiert. Bei allen unsch\u00e4tzbaren intellektuellen Ergebnissen ist es heute nur mehrmit viel Rechtfertigungsaufwand m\u00f6glich, sich auf ihn zu berufen.<\/p>\n Die Planung und der administrative Prozess seitens der Nomenklatura hatte die UdSSR und Osteuropa in k\u00fcrzester Zeit industrialisiert. Doch diese \u201eurspr\u00fcngliche sozialistische Akkumu\u00adlation\u201c von oben herab zeigte in einer hoch entwickelten Wirtschaft auch bald ihre Schw\u00e4\u00adchen. Das Wachstum verlangsamte sich. Die \u00dcberakkumulation wurde ineffizient in dem Sinn, dass die hohen Investitionen einen zu geringen Ertrag brachten. Die Leitungsmechanis\u00admen und Prozesse wurden kostspielig, weil sie die Selbstregulierung zu wenig einbezogen. In ihr nehmen Menschen Informations- und Organisationsaufwand auf sich, ohne dies als Kosten zu empfinden. Doch die Nomenklatura f\u00fcrchtete auch diesen beschr\u00e4nkten Markt, diesen Markt ohne „Konsumentensouver\u00e4nit\u00e4t“, wie es Oskar Lange im Jargon der mainstream<\/em>-\u00d6konomen ausdr\u00fcckt. Gemeint ist ein Markt, welcher durchaus im Rahmen der Global-Planung bleibt und die Entwicklung nicht den Starken \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n Im Ergebnis wuchs neben der lautstarken Opposition einiger Intellektueller auch der passive \u201eWiderstand\u201c seitens der Bev\u00f6lkerung. Sie war wenig motiviert, sich f\u00fcr den weiteren Aufbau einzusetzen. Seit Mitte der 1970er fielen die UdSSR und ihr westlicher G\u00fcrtel zur\u00fcck. Das l\u00e4sst sich weniger an Kennwerten wie dem BIP ablesen, als an solchen, viel wichtigeren, der sich verlangsamenden Lebenserwartungs-Zuw\u00e4chse u. \u00e4. Wohlstands-Indikatoren.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich lie\u00dfen sich die Herren vom Politb\u00fcro noch auf einen R\u00fcstungs-Wettlauf mit den USA und dem Westen ein, den sie angesichts der Kr\u00e4fte-Verh\u00e4ltnisse nur verlieren konnten. Einige unter den Satteliten-Staaten hatten zudem mit aktiven Widerstand aus ihrer Bev\u00f6lke\u00adrung zu k\u00e4mpfen. War diese, z. B. in Polen, auch wirklich reaktion\u00e4r gef\u00fchrt und gelenkt, so bleibt doch, dass eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ihn unterst\u00fctzte. Dazu kamen innere Kon\u00adflikte in der F\u00fchrungsgruppe. Sie waren nach Au\u00dfen kaum erkennbar, gaben aber schlie\u00dflich den Anlass zu jenen Prozessen, die seit Mitte der 1980er zum Zusammenbruch f\u00fchrten.<\/p>\n Damit aber war der Weg f\u00fcr weitreichende Entwicklungen im Westen frei.<\/p>\n Die westlichen Eliten hatten den Sozialismus stets zutiefst gef\u00fcrchtet. Jede von ihnen unab\u00adh\u00e4ngige Str\u00f6mung, die nur entfernt daran erinnert, sahen sie als \u201eWeg zur Knechtschaft\u201c f\u00fcr die Eliten, und wenn es nur kleine Schrittchen auf dem Weg zur Freiheit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung waren. Und auch der Sowjet-Sozialismus war eine schwere Bedrohung. Solange er \u00fcber etwas Glaubw\u00fcrdigkeit in den entwickelten L\u00e4ndern verf\u00fcgte, war er ein Impetus f\u00fcr jede ernsthafte Opposition. Als diese Glaubw\u00fcrdigkeit im Westen l\u00e4ngst fl\u00f6ten gegangen war, war da noch immer ein anderer Aspekt, den man als h\u00f6chst gesch\u00e4ftssch\u00e4digend empfand.. Die Nomenklatura bot sich als Entwicklungs-Modell f\u00fcr die Dritte Welt an.<\/p>\n Damit trat sie in unmittelbare Konkurrenz zum Imperialismus. Unterschiedlichste Entwick\u00adlungs-Diktaturen begannen sich auf die Sowjetunion zu berufen, wenn sie westliche Abh\u00e4n\u00adgigkeit und liberalistische Globalisierung ablehnten. Die sowjetische F\u00fchrung ihrerseits war gerne bereit, jedes solches Regime als sozialistisch zu punzieren, wenn es nur antiwestlich war, ja, wenn es sich nur an der Oberfl\u00e4che als etatistisch gerierte, wie immer die politische Wirklichkeit aussah. So wurde Nasser zum \u201earabischen Sozialisten\u201c und Nyerere zum \u201eafri\u00adkanischen Sozialisten\u201c. Indira Gandhi betrachtete man zumindest als verwandte Seele. Aber selbst so schmutzige und blutige Figuren wie Mengistu Haile Mariam, der in \u00c4thiopien Mitte der 1970er jede sozialistische Regung unterdr\u00fcckte und die linken Militanten mit Stalin‘<\/em>scher Konsequenz ausrottete, waren f\u00fcr die sowjetische Partei und im Falle von \u00c4thiopien: auch f\u00fcr die DDR Sozialisten.<\/p>\n Mit dem Zusammenbruch hatte man das Ende dieser Art von Geschichte erreicht. Die westli\u00adche Elite war sanguninischer und glaubte: Jeder Widerstand gegen ihr globales Design sei nun am Ende. Zu ihrem Schrecken musste sie am Beispiel Islamismus nun feststellen: Der Wider\u00adstand kann in ganz neuen Kleidern auftreten. Aber das ist eine Geschichte f\u00fcr sich. F\u00fcr uns ist eine andere Wendung wichtiger.<\/p>\n Die Elite ging nun daran, im eigenen Land aufzur\u00e4umen. Nun dachte man, jene Verh\u00e4ltnisse zu schaffen, die man sich seit Langem w\u00fcnschte. Nun sollte die Ein-Viertel-Gesellschaft verwirklicht werden.<\/p>\n Der Schwenk der EG zur EU, vom Ultra-Imperialismus Kautsky\u2019schen Angedenkens zum \u00fcbernationalen b\u00fcrokratischen Staat mit einer neuen Verteilung innen und neuen Abh\u00e4ngig\u00adkeits-Verh\u00e4ltnissen au\u00dfen, ist ohne den Zusammenbruch des Sowjetsystems nicht denkbar. Aber die fortschreitende Entwicklung des Finanzkapitalismus war nicht zum Stillstand ge\u00adkommen. Wir sind allerdings gegenw\u00e4rtig noch im Stadium, diese Entwicklung sehr tastend und versuchsweise zu analysieren. Das Folgende ist also eher eine Aufz\u00e4hlung auff\u00e4lliger Merkmale als eine wirkliche Strukturanalyse.<\/p>\n In den Jahren 1985 \u2013 2008 war die Blasenbildung<\/em> vor allem in den hoch entwickelten L\u00e4n\u00addern, aber damit auch global, sehr auff\u00e4llig. In den Daten der Nationalen Buchhaltungen dr\u00fcckt sich dies u. a. im starken Steigen der Verm\u00f6genswerte und damit des Kapital-Koeffizienten aus (vgl. Piketty \/ Zucman<\/em> 2014, die dies allerdings in h\u00f6chst naiver und theoretisch geradezu skandal\u00f6sen Weise angehen).<\/p>\n Die Dualisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verst\u00e4rkte sich rapide. Sie geht auf mehre\u00adren Ebenen vor sich. Die eine ist die eben angef\u00fchrte st\u00e4rkere Konzentration des ohnehin schon hoch konzentrierten Verm\u00f6gens. Es ist ein ambivalenter Prozess f\u00fcr die Eigner des Finanzkapitals. Denn das geht vor sich mit einem Sinken des Zinssatzes. Es ist nicht v\u00f6llig klar, wie sehr dies auch die Renditen betrifft. Denn als Daten ergeben sie sich nicht zuletzt aus den Realisierungen von spekulativen Kapital durch die Einzelnen. Die aber k\u00f6nnen gro\u00dfe Gewinne ergeben, wenn der Verk\u00e4ufer seinen Akt zeitlich richtig placiert. Aber das ist u. U. nur ein Gewinn auf Kosten seiner Miteigent\u00fcmer, der anderen Kapitalisten.<\/p>\n Die Dualisierung l\u00e4sst sich aber auch im Umbau des Sozialstaats<\/em> erkennen. Er wird zur Grundsicherung und zur Disziplinierung der Unterschichten und zur Drohung an die Unteren und Mittleren Mittelschichten gen\u00fctzt. Funktionell kommt dies auf \u00c4hnliches heraus, was vor zwei Jahrhunderten mit den Arbeits- und Armenh\u00e4usern in der Fr\u00fchzeit der britischen Indu\u00adstriellen Revolution geschah. Das mag angesichts des (noch!) riesigen Niveau-Unterschieds nicht nur \u00fcbertrieben, sondern sogar zynisch gegen\u00fcber den Elenden der Dritten Welt klingen. Aber vergessen wir nicht: Die Entwicklung seither hat nicht nur das Pro-Kopf-Produkt ver\u00advielfacht. Sie hat auch sozial und kulturell zum Postulat eines neuen Menschenbilds gef\u00fchrt, das auch die Eliten nicht so einfach versenken wollen und vor allem k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Dualisierung dr\u00fcckt sich nicht zuletzt in einer Dualisierung der Lebensform<\/strong> aus. F\u00fcr die unteren drei Viertel wird eine Daseins-Vorsorge mit stark kollektivistischen Tendenzen ange\u00adstrebt. Das beste Beispiel ist die Entwicklung des Care-Sektors. F\u00fcr die Oberschichten und die Oberen Mittelschichten wird hingegen durch Umverteilung nach oben die M\u00f6glichkeit ausge\u00adbaut, sich privat komfortable Lebensumst\u00e4nde zu schaffen.<\/p>\n <\/p>\n Einige Literatur-Hinweise<\/strong><\/p>\n Burke, Edmund<\/em> (1968 [1790]), Reflections on the Revolution in France and on the Proceedings in Certain Societies in London Relative to That Event. Ed. with an Introduction by Connor Cruise O\u2019Brien. Harmondsworth: Pemguin.<\/p>\n Graml, Hermann<\/em> (1969), Europa zwischen den Kriegen. M\u00fcnchen: dtv.<\/p>\n Grantham, George<\/em> (2006), The Prehistoric Origins of European Economic Integration. http:\/\/www.mcgill.ca\/files\/economics\/theprehistoricorigins.pdf (Download 8. Juni 2015).<\/p>\n Hardt, Michael \/ Negri, Antonio<\/em> (2000), Empire. Cambridge, Mass.: Harvard University Press.<\/p>\n Kautsky, Karl<\/em> (1914), Der Imperialismus. In: Die Neue Zeit 32.2, 908 \u2013 922.<\/p>\n Lenin, W. I<\/em>. (1975 [1916]), Der Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus. Werke 22, 189 \u2013 309.<\/p>\n Malthus, Thomas Robert<\/em> (1977 [1798]), Das Bev\u00f6lkerungsgesetz. M\u00fcnchen: dtv (\u00dcbersetzung der Erstauflage von 1798).<\/p>\n Naumann, Friedrich<\/em> (1915), Mitteleuropa. Berlin: Georg Reimer.<\/p>\n Piketty, Thomas \/ Zucman, Gabriel<\/em> (2014), Capital is Back: Wealth \u02d7 Income Ratios in Rich Countries 1700 \u02d7 2010. In: The Quart. J. of Economics, 1255 \u02d7 1310.<\/p>\n Reiterer, Albert F.<\/em> (2014), Der Euro und die EU. Zur politischen \u00d6konomie des Imperiums. Berg\u00adkamen: pad.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" lbert F. Reiterer Der \u20ac-Staat und seine Alternativen Eine Zukunft f\u00fcr wen? I. 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I. Die Problematik: Das Projekt der Eliten und die Zukunft der Bev\u00f6lkerung<\/h2>\n
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