von Wilhelm Langthaler<\/p>\n
Diskussionsthesen zur herannahenden griechischen Zahlungsunf\u00e4higkeit<\/em><\/p>\n Sch\u00e4uble hat es wieder und wieder klar gemacht: Keine Kredite ohne vollst\u00e4ndige griechische Kapitulation. Es geht auch darum gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen s\u00fcdlichen Peripherie ein Exempel zu statuieren und die Machtverh\u00e4ltnisse klarzustellen.<\/p>\n Doch nach zwei Monaten Katz-und Maus-Spiel kann diese umfassende Kapitulation nicht mehr erwartet werden. Varoufakis und Tsipras haben an ihrer unerf\u00fcllbaren Wahlformel \u201eWeder Bruch, noch Unterordnung!\u201c festgehalten. Obwohl sie vielfach das EU- und Euro-Regime auf unertr\u00e4glich opportunistische Art und Weise beschworen haben, bestehen sie weiterhin auf einen f\u00fcr sie politisch verkraftbaren Kompromiss, der die Austerit\u00e4t zumindest d\u00e4mpft.<\/p>\n Dass sie nicht klein beigegeben haben, ist nicht nur der starken Unterst\u00fctzung im Volk, sondern vor allem auch dem relativen Gewicht der Linken in Syriza zu verdanken.<\/p>\n Die EU-Oligarchie hat daraufhin die inoffizielle Linie ausgegeben, Syriza zu spalten und mit dem rechten Fl\u00fcgel eine \u201eRegierung der nationalen Rettung\u201c zu bilden, die ein von Berlin diktiertes Abkommen unterzeichnet und exekutiert.<\/p>\n Doch von einer Spaltung kann derzeit keine Rede sein. Weder der rechte noch der linke Fl\u00fcgel ist dazu bereit. Die Syriza-Rechte w\u00fcrde eine Kapitulation und damit einen Bruch des W\u00e4hlerauftrags politisch enorm schw\u00e4chen. Zudem sind die m\u00f6glichen B\u00fcndnispartner zu schwach, es sei den sie lieferten sich Nea Demokratia aus. Aber auch der linke Fl\u00fcgel verf\u00fcgt \u00fcber zu wenig Kraft in die Offensive zu gehen und mit der Oligarchie aktiv zu brechen. Dazu reicht die Unterst\u00fctzung im Volk nicht aus.<\/p>\n Die Variante einer Quisling-Regierung unter dem Titel der nationalen Rettung unter Abwendung der Zahlungsunf\u00e4higkeit ist also unwahrscheinlich. Die deutsche Erpressung scheint zu misslingen.<\/p>\n Die Verhandlungen zwischen Athen, Br\u00fcssel und Berlin, die bisher wie ein Poker erschienen, bei dem zum Schluss einer klein beigibt, transformieren sich zunehmend in ein politisches Man\u00f6ver, der anderen Seite die Verantwortung f\u00fcr das Scheitern und die Deklaration der Zahlungsunf\u00e4higkeit zuzuschieben. Es ist der Kampf des Narrativs der Gl\u00e4ubiger versus jenes der Schuldner, Neoliberalismus versus Keynesianismus. Im Grunde handelt es sich um einen national eingef\u00e4rbter sozialen Konflikt Reich gegen Arm. Ziel von Syriza muss es sein, dem griechischen Volk darzustellen, dass es gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern alles versucht hat, selbst die Teilkapitulation. Doch die kapitalistische Finanzoligarchie besteht auf die freiwillige Unterwerfung in die Schuldknechtschaft. Trotz der m\u00e4chtigen Medienmaschine in der Hand der Herrschenden kann die Mehrheit der Griechen diese Botschaft verstehen.<\/p>\n Anders gesagt: Es bedurfte einer gewissen Zeit, der konkreten Versuche, die Antinomie der Syriza-Wahlformel aufzul\u00f6sen in die zwei realen Alternativen: Im Rahmen des Euro-Regimes kann es f\u00fcr die Peripherie nur Austerit\u00e4t geben. Will man die Austerit\u00e4t beenden, muss man mit der EU-Oligarchie der Gl\u00e4ubiger brechen. Die Frage ist, ob und wie sich f\u00fcr diese Schlussfolgerung Mehrheiten gewinnen und auch organisieren lassen.<\/p>\n Nicht dass Syriza unterstellt werden soll, all diese Schritte aus P\u00e4dagogik durchgef\u00fchrt zu haben. Die rechte F\u00fchrung glaubte selbst an die Reformierbarkeit des Euro-Regimes. Die konkrete historische Erfahrung des Scheiterns hat die Einsicht bef\u00f6rdert \u2013 zumindestens im Volk und bis zu einem gewissen Grad auch innerhalb von Syriza.<\/p>\n Hinsichtlich der Syriza-Rechten darf man sich allerdings keine Hoffnungen machen. Sie sind sich bewusst, dass d die Eliten der EU sie brauchen, denn allein auf Nea Demokratia gest\u00fctzt sind sie zu schwach.<\/p>\n Die Oligarchie behauptet, dass die griechische Insolvenz f\u00fcr ihr System kein Problem w\u00e4re und nur den Griechen schaden w\u00fcrde. Dabei geht es vor allem darum die Drohgeb\u00e4rde glaubw\u00fcrdig zu machen, denn folgt man den Mainstream-Medien, dann sind sich die Herrschenden ihre Sache gar nicht so sicher.<\/p>\n Tats\u00e4chlich sind trotz zahlreicher Schutzschirme die Konsequenzen f\u00fcr das europ\u00e4ische und globale Finanzsystem unabsehbar. Zwar befindet sich der Gro\u00dfteil der griechischen Schulden in \u00f6ffentlicher Hand, doch ist das Bank- und Finanzsystem sowieso auf das Engste mit den Kernstaaten verschmolzen. Das Gesamtsystem ist seit 2007\/8 nicht aus dem Krisenmodus herausgekommen und bleibt daher fragil.<\/p>\n Noch viel wichtiger und unberechenbarer sind allerdings die politischen Konsequenzen, die wiederum direkte R\u00fcckwirkung auf das Finanzsystem zeitigen k\u00f6nnen. Denn Griechenland wird unweigerlich als Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr andere, gr\u00f6\u00dfere Peripheriestaaten dienen.<\/p>\n Hinzu kommt der geopolitische Aspekt. Die Zahlungsunf\u00e4higkeit durch die deutsche Erpressung wird Athen unweigerlich dazu sto\u00dfen, in Moskau oder Peking vorstellig zu werden \u2013 eine Konsequenz, der sich Washington widersetzen wird.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist Athen schon seit dem ersten \u201eHilfspaket\u201c 2010 de facto insolvent. Nur durch die Troika wurde es zahlungsf\u00e4hig gehalten. Alle Beteiligten wissen, dass ohne Verl\u00e4ngerung der Kredite die Zahlungsunf\u00e4higkeit nur eine Frage der Zeit ist. Angesichts der Kapitalflucht handelt es sich eher um Wochen als um Monate. Doch solange Syriza auf die Erpressung nicht eingeht, solange sie nicht kapituliert, f\u00e4hrt der Zug Richtung Insolvenz. Es ist der einzige Trumpf den die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der Troika in der Hand h\u00e4lt.<\/p>\n Um in Athen eine willf\u00e4hrige Regierung zu installieren, reicht offensichtlich die Drohung mit der Insolvenz nicht. Berlin muss sie aller Wahrscheinlichkeit auch wahrmachen. Das Risiko ist wie beschrieben jedoch enorm.<\/p>\n Das w\u00fcrde auf eine Art Staatsstreich nach dem Schock der Insolvenz hinauslaufen. Kapitalflucht, fallierende Banken, ausbleibende Gehaltszahlungen \u2013 politisches Chaos. In dieser Situation winkten Berlin und die Troika mit einem \u201eRettungspaket\u201c. Die Bedingung: Entfernung der antioligarchischen Kr\u00e4fte und Bildung einer Regierung der \u201enationalen Rettung\u201c, die die geforderte Kapitulation unterschreibt. Wenn das mit parlamentarischen Mitteln nicht m\u00f6glich ist, denn eventuell mittels Referendum oder im \u00e4u\u00dfersten Fall selbst au\u00dferkonstitutionell. Doch als Plan kann das noch nicht bezeichnet werden, mehr wohl als Tendenz oder logische Folge der gegenw\u00e4rtigen deutschen Politik.<\/p>\n Das bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Um das \u00f6ffentliche Leben, um die Wirtschaft in Gange zu halten muss der Staat handeln und das kann er nur mit der eigenen W\u00e4hrung. Die politische Operation der Gl\u00e4ubiger wird aber Wochen wenn nicht Monate in Anspruch nehmen, zumal sie Perspektiven unklar und die Verwirrung gro\u00df ist.<\/p>\n Die Tiefe der Ersch\u00fctterung einer Insolvenz kann aber auch zu ganz anderen Ergebnissen f\u00fchren. Syriza, und vor allem ihr linker Fl\u00fcgel, k\u00f6nnte politisch gest\u00e4rkt werden. Entweder k\u00f6nnte Syriza als ganzes dazu gezwungen werden, Ma\u00dfnahmen gegen die Oligarchie einzuleiten. Oder Syriza spaltet sich und der linke Fl\u00fcgel von Syriza \u00fcbernimmt g\u00e4nzlich das Ruder. Dazu bed\u00fcrfte es jedoch einer breiten Front weit \u00fcber Syriza und die historische Linke hinaus zur Verteidigung der Interessen der Mehrheit, die den W\u00e4hlerauftrag vom Januar in Richtung eines tieferen Bruchs mit dem Zentrum und seiner griechischen Handlanger entwickelt.<\/p>\n <\/p>\n Erstmals publizert am 19.4.2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Wilhelm Langthaler Schwierigkeiten der Finanzoligarchie eine willf\u00e4hrige Regierung zu installieren Diskussionsthesen zur herannahenden griechischen Zahlungsunf\u00e4higkeit Volle Kapitulation gefordert Sch\u00e4uble … \u201eBerliner Spiel mit griechischer Insolvenz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 11 Jahren ago","modified":"Updated 11 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 11. 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Syriza: volle Kapitulation kommt nicht in Frage<\/h4>\n
Garant Syriza-Linke<\/h4>\n
Schlachtplan: Spaltung von Syriza und Sturz ihrer Regierung<\/h4>\n
Schrittweise Aufl\u00f6sung des unm\u00f6gliche W\u00e4hlerauftrags<\/h4>\n
Insolvenz auch Risiko f\u00fcr Oligarchie<\/h4>\n
Insolvenz rein politische Entscheidung der Troika<\/h4>\n
Putsch mittels Insolvenzschock<\/h4>\n
Chance auf antioligarchische Volksregierung<\/h4>\n