{"id":309,"date":"2015-06-16T15:05:40","date_gmt":"2015-06-16T15:05:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=309"},"modified":"2015-06-16T15:15:35","modified_gmt":"2015-06-16T15:15:35","slug":"der-e-staat-und-seine-alternativen-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/06\/16\/der-e-staat-und-seine-alternativen-ii\/","title":{"rendered":"DER \u20ac-STAAT UND SEINE ALTERNATIVEN. II"},"content":{"rendered":"<h2>II. Die Gesellschaft der Gegenwart und ihr Staat<\/h2>\n<p>Unterscheidet etwas die Gesellschaft der Gegenwart von der Tradition, so ist es ihr Charakter als Gesamtsystem der Menschheit. Die Einheitlichkeit dieses Systems in seinem gesellschaft\u00adlichen Charakter bedeutet: Wir alle sp\u00fcren die Auswirkungen von Prozessen und Geschehnis\u00adsen in anderen Teilen der Welt schnell im Alltag. Ein Putschversuch in Gambia und die fol\u00adgende Repression treibt dort die Auswanderung weiter an. \u00d6sterreichische Sicherheitskr\u00e4fte auf der Inntal-Eisenbahn werden in einigen Wochen oder Monaten verst\u00e4rkt Afrikaner aufgreifen und nach Italien zur\u00fcckschicken. Und wenn die EU in der Ukraine eine Krise anz\u00fcndelt, f\u00fchrt dies zu Kursverschiebungen zwischen dem \u20ac und dem US-$, und das wirkt auf die Schuldensituation Argentiniens zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Aber dieser Charakter als Gesamtsystem bedeutet keineswegs Homogenit\u00e4t. Es ist vielmehr ein System von Differenzen. Differenzen hei\u00dft: unterschiedliche Lebens-Chancen und unter\u00adschiedlicher Wohlstand. \u00dcberdies hat das System unterschiedliche Perspektiven und Aspekte. Das politische Weltsystem besteht aus Staaten, die sich durch Diplomaten vertreten lassen. Die verstehen sich bei allen Meinungsverschiedenheiten untereinander meist ganz gut. Sie sind gemeint, wenn das Propaganda-Vokabel von der \u201einternationalen Gemeinschaft\u201c einge\u00adsetzt wird; sie bilden in vieler Weise ja wirklich eine Gemeinschaft gegen ihre Bev\u00f6lkerun\u00adgen. Sie haben auch einen eigenen Benimm-Kodex und nennen dies hochtrabend V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n<p>Doch es gibt auch ein sozio-\u00f6konomisches Weltsystem. Dies entstand und entsteht keines\u00adwegs rein spontan. Es erw\u00e4chst aus dem politischen Willen der Eliten in einem \u00fcber Jahr\u00adzehnte gef\u00fchrten multilateralen Verhandlungsprozess auf globaler und regionaler Ebene. Es wird dementsprechend auch in ganz spezifischer Weise strukturiert.<\/p>\n<p>Diesen <strong>politischen Prozess des Aufbaus eines globalen Finanzkapitalismus<\/strong> meinen wir, wenn wir von Globalisierung sprechen.<\/p>\n<p>Seien wir klar: Die EU ist nicht eine einzigartige Entwicklung, gewisser Ma\u00dfen eine neue Gottheit der Menschheitsgeschichte. Sie ist schlicht die europ\u00e4ische Auspr\u00e4gung und Einkleidung dessen, was wir Globalisierung nennen. Globalisierung ging und geht, u. a. als Regionalisierung vor sich.<\/p>\n<h3><u>II.0 Globalisierung: Der Finanzkapitalismus heute \u02d7 Trend und Br\u00fcche<\/u><\/h3>\n<p>\u00dcber Globalisierung l\u00e4sst sich seri\u00f6s nur mit gr\u00f6\u00dfter Vorsicht sprechen. Das ist das Schicksal aller solcher Begriffe, die \u02d7 zu fr\u00fch? zu allgemein? \u02d7 aus der analytischen Sph\u00e4re in den politi\u00adschen Kampf abwandern. Sie werden zu militanten Slogans mit oft fast beliebigen Inhalten. Selbst die politische Einvernahmung durch ganz andere, gar nicht progressive Kr\u00e4fte passiert. Auch au\u00dferordentlich konservative, ja reaktion\u00e4re Autoren gerieren sich heute als Globalisie\u00adrungskritiker (<em>Mayer<\/em> 2014). So sollen denn die folgenden kurzenst\u00e4rker etwas konkretisiert werden.<\/p>\n<p>Die \u00f6konomische Dynamik, &#8222;the perfect world envisioned by economists&#8220; (<em>Rajan<\/em>), geht von einem Weltsystem aus. Aber es wird so schematisch und dogmatisch aufgefasst, dass es wahr\u00adlich nur mehr professionelle \u00d6konomen erkennen, welche die Welt mit ihren Lehrb\u00fcchern verwechseln. Staaten verhalten sich in diesem Weltsystem wie Personen-Unternehmer auf einem \u00fcberschaubaren Markt. Aber wenig \u00fcberraschend: Das ist nicht so. Staaten bzw. Regierungen haben mit h\u00f6chst komplexen Systemen zu tun.<\/p>\n<p>Globalisierung, n\u00e4mlich politisch voran getriebene Transnationalisierung \/ <em>Transstatalisie\u00adrung<\/em>, ist ein Prozess, der von mehreren Zentren mit rechtunterschiedlichen Charakteren aus\u00adgeht. In Europa haben die hoch entwickelten Gesellschaften mit der EU einen supranationalen Staat aufgebaut und lagern ihr nunmehr die Peripherien aus dem seinerzeitigen \u201esozialisti\u00adschen\u201c Lager an. Die USA verfolgen in ihrem nationalen Interesse ein Globalisierungs-Pro\u00adjekt, das sie zu den unbefragten Herren der Welt machen soll. Aber kann man hier noch den Begriff national einsetzen? Nicht zu Unrecht hat man die USA einen \u201ekosmischen\u201c Staat genannt, welcher jedes Weltgeschehen als ihre innenpolitische Frage betrachtet. Mit erhebli\u00adchem Erfolg betreiben sie es, dem Rest der kapitalistischen Welt ihr inneres Rechtssystem aufzuzwingen. Und politische Eliten auch aus der schlecht entwickelten Welt schielen mit Neid nach Europa und versuchen, zumindest die Terminologie nachzuahmen: \u201eAfrikanische Union\u201c, etc.<\/p>\n<p>Allein das bringt es mit sich, dass Globalisierung als <em>Regionalisierung<\/em> auftreten muss. Der Prozess, welchen wir als Globalisierung bezeichnen, und welcher die globale Welt heute konstituiert, kann also gar nicht als homogene Gesamtheit gesehen werden. Eine solche, weit verbreitete Auffassung ist eine hegelianische Irrlehre und ganz offenkundig falsch. Ungl\u00fcckli\u00adcher Weise h\u00e4lt sich der Hegelianismus noch immer recht z\u00e4h, und zwar haupts\u00e4chlich in den Resten der Linken in der marxistischen Tradition.<\/p>\n<p>Das hat, u. a., zur Folge, dass dort Globalisierung grunds\u00e4tzlich positiv beurteilt wird, nach dem Muster alter sowjetischer oder DDR-Lehrb\u00fccher, die auch die Sklaverei \u201eobjektiv\u201c als \u201eFortschritt\u201c gegen\u00fcber Sammler-\/J\u00e4ger- und Ackerbau-Gesellschaften sahen. Dieselbe Hal\u00adtung finden wir heute bei nicht wenigen Linken, von der linken Sozialdemokratie, wie sie sich heute z. B. in der bundesrepublikanischen Partei <em>Die Linke<\/em> findet, bis zu manchen Abk\u00f6mm\u00adlingen der alten sowjetorientierten Kommunisten. Das hat aber dann auch zur Folge, dass die vorgeschalteten Analysen von ganz unzul\u00e4nglichen Konzepten ausgehen. Wir k\u00e4mpfen immer wieder die K\u00e4mpfe der Vergangenheit und vers\u00e4umen damit nicht selten die Probleme der Gegenwart und der Zukunft.<\/p>\n<p>Verstehen wir uns recht! Wir k\u00f6nnen nicht <em>tabula rasa<\/em> machen und v\u00f6llig aus dem Nichts neu beginnen. Wir m\u00fcssen die Instrumente verwenden, welche bisher schon entwickelt wurden, und m\u00fcssen daraus auch neue Denk- und Analyse-Instrumente entwickeln. \u00dcberdies macht dies politisch viel Sinn. Die Eliten haben nach ihrer \u201eWende\u201c mit gro\u00dfem Erfolg versucht, die sozialistische Gedankenwelt, und insbesondere die marxistische Tradition von Grund auf zu zerst\u00f6ren. Dazu hatten sie alle Ursache. Wenn man die heutigen Zeitungen liest, begreift man nur zu gut, wie sehr sie sich dadurch noch immer bedroht f\u00fchlen. Wir aber stehen damit auch ein wenig in einer Doppelm\u00fchle. Wir m\u00fcssen nicht nur die Probleme der globalen Welt heute mit Begriffen zu begreifen versuchen, die sich bestens bew\u00e4hrt haben. Wir stehen auch vor der Tatsache, dass sich auch jene Menschen, die wir ansprechen wollen, in dieser Terminolo\u00adgie vielfach nicht mehr erkennen, ja, sie strikt ablehnen.<\/p>\n<p>Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise ist eine Krise der Globalisierung und der darauf ausgerichteten politischen Strategie.<\/p>\n<p>Die Finanzkrise entstand aus einer Bankenkrise vitalen Ausma\u00dfes in den USA 2007\/2008. Aber die Finanzkrise hat einen noch viel ausgepr\u00e4gter globalen Aspekt, als dieser Verweis auf die USA es ohnehin schon erkennen l\u00e4sst. Man kann sie ohne weiteres als eine fundamentale Entwicklungskrise des globalen Kapitalismus sehen. W\u00e4hlt man diesen Blickwinkel, dann wird auch der Zeithorizont nochmals l\u00e4nger. Dabei erlebt man einige \u00dcberraschungen. Abl\u00e4u\u00adfe werden nun zum Teil dieser Krise, die man gewohnt ist, durchaus als eigenst\u00e4ndig und gesondert zu betrachten. Die <em>Ostasienkrise<\/em> der Jahrtausendwende stellt sich nun neben die Euro-Krise, und letztere wird noch besser als die europ\u00e4ische Ausformung eines verallgemei\u00adnerbaren Mega-Prozesses sichtbar.<\/p>\n<p><u>&#8222;Bail out&#8220;<\/u><\/p>\n<p>Dementsprechend tauchen auch Begriffe in ein neues Licht, welche wir untrennbar mit der Euro-Krise verbunden glauben. <em>Bail out<\/em>, die Verstaatlichung und Vergesellschaftung privater Verluste aus \u00fcberzogenen Projekten auf Grund von massiv falschen Anreizen, finden wir nun nicht mehr nur in Griechenland und Spanien, sondern auch in Thailand und Malaysia (<em>Stiglitz \/ Yusuf<\/em> 2001; <em>Sharma<\/em> 2003). Und die Beschreibung des Ablaufs damals erinnert in Manchem an Griechenland.<\/p>\n<p>Sehen wir etwas genauer hin! <em>Bail out<\/em> als Folge des &#8222;too big to fail&#8220; ist im Grund nichts An\u00adderes als die Feststellung: Der Kapitalismus der Gegenwart organisiert eine derart hoch ver\u00adnetzte Gesellschaft, dass es unverantwortlich w\u00e4re, strategische Organisationen, Unternehmen oder auch Staaten, bankrott gehen zu lassen. Das k\u00f6nnte das gesamte globale System gef\u00e4hr\u00adden. Ist das aber richtig und schieben wir einmal die Trittbrettfahrer dieser Feststellung beisei\u00adte, die sch\u00e4bigen Teilhaber und Spekulanten, dann hei\u00dft dies aber selbstverst\u00e4ndlich: Die Vernetzung ist mittlerweile so hoch, dass eine private Organisierung der Wirtschaft eine Verantwortungslosigkeit ist. Denn Bankrotte wird, ja muss es immer geben. Ob man sie aber in der katastrophalen Form des Bankrotts ablaufen l\u00e4sst, oder ob man unter den vielen F\u00e4llen von Versuch und Irrtum die vielen ganz unvermeidlichen Irrt\u00fcmer auf eine geordnete Weise und zivil bereinigt, wird unter dieser Perspektive zur Systemfrage.<\/p>\n<p>Denn die Debatte in der <em>mainstream<\/em>-\u00d6konomie \u00fcber die notwendige Internalisierung der Kosten, der Verluste von Unternehmen und Banken etwa, ist unter diesem Blickwinkel reine Ideologie altliberaler \u00d6konomen. Die Unternehmen alle Folgen ihrer Handlungen selbst tra\u00adgen zu lassen, wie die sch\u00f6ne Erkl\u00e4rung von Internalisierung lautet, ist in einer Gesellschaft wie der unseren gar nicht mehr wirklich m\u00f6glich. Das gilt f\u00fcr die Wirtschaften der Entwick\u00adlungs- und Schwellenl\u00e4nder ebenso wie f\u00fcr die hoch entwickelten L\u00e4nder.<\/p>\n<p>Das gilt nicht zuletzt auch f\u00fcr die Bem\u00fchungen um h\u00f6here Sicherheit des Finanzsystem durch, z. B., bessere Kapitalisierung der Banken. Dazu geh\u00f6ren vorrangig auch die Regel\u00adsysteme Basel I, II und III. Selbstverst\u00e4ndlich ist es eine Verbesserung, wenn die Eigen\u00adkapital-Anforderungen an Banken erh\u00f6ht werden. Aber wie wenig dies allein n\u00fctzt, zeigen die Vorschl\u00e4ge, die von manchen besorgten \u00d6konomen kommen, und die wesentlich weiter gehen: 20 % bis 30 % Eigenkapital schlagen etwa <em>Admati \/ Hellwig<\/em> vor. Aber im Grund reicht auch dies nicht. So gibt es andere, die zu einem alten System zur\u00fcck kehren wollen und eine Golddeckung bef\u00fcrworten. Das Problem, welches dahinter steht, ist im Grund recht einfach: Ein einzelnes Unternehmen kann die notwendige Sicherheit nicht gew\u00e4hrleisten. In der heutigen hoch vernetzten Welt ist es die Gesellschaft als solche, welche diese B\u00fcrde zu \u00fcbernehmen hat. Das tut sie ja leider auch. Allerdings geschieht dies nur zum Nutzen der winzigen Oligarchie.<\/p>\n<p>Wie wenig die vielleicht gut gemeinten Bem\u00fchungen wirklich gefruchtet haben, zeigt ein Detail: Seit 2008 hat sich das &#8222;too big to fail&#8220;-Problem <em>versch\u00e4rft<\/em>, nicht entspannt. Viele Banken sind heute deutlich gr\u00f6\u00dfer als vor dem Ausbruch der Krise.<\/p>\n<p>Der &#8222;Crony-Kapitalismus&#8220;, der Kapitalismus der pers\u00f6nlichen Beziehungen in den Schwel\u00adlenl\u00e4ndern, wird von Apologeten umgeschrieben zum <em>gemanagten Kapitalismus<\/em>. Dieser Ausdruck ist \u00fcberhaupt aufschlussreich. Er erinnert akut an dem <em>Organisierten Kapitalismus<\/em> des Maurice <em>Dobb<\/em> (1966), der es vor einem dreiviertel Jahrhundert allerdings in einer ganz anderen Weise kritisch meinte. Halb polemisch, halb analytisch k\u00f6nnten wir auch sagen: Das ist eine List&#8217;sche Entwicklungs-Strategie f\u00fcr Schwellenl\u00e4nder im Sp\u00e4tkapitalismus, die Entwicklung unter staatlichen Schutz, der allerdings die klientelistischen Formen der traditionalen Gesellschaft annimmt.<\/p>\n<p>Von all diesen Begrifflichkeiten ist es nicht mehr weit zum STAMOKAP der hoch entwickel\u00adten westlichen Gesellschaften, zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus aus dem Theorie-Fundus der moskau-orientierten kommunistischen Parteien der 1970er und 1980er. Was hat es nun mit dem auf sich, und ist er f\u00fcr unsere Interessen anwendbar?<\/p>\n<p><u>II.0.1 Finanzkapitalismus<\/u><\/p>\n<p>Die Finanzkrise hat dazu gef\u00fchrt, dass auch vielen Verteidigern des Systems unbehaglich wurde. Es geht ihnen darum, dieses System durch Reformen zu stabilisieren. Kennzeichnend ist die Argumentation bei <em>Rajan<\/em> 2011, einem ehemaligen Chef-\u00d6konomen des IMF. Nachdem er klargestellt hat, dass er das &#8222;freie Unternehmertum&#8220; f\u00fcr die besten aller Welten hielte, wenn sie entsprechend gestaltet ist; in manchmal erstaunlicher Weise analysiert er &#8222;Bruchlinien&#8220; der heutigen Welt. Allerdings muss man auch da hinsehen. Er betont, dass nicht die Wirtschaft, sondern die Politik die Verantwortung f\u00fcr die Finanzkrise tr\u00e4gt, und wiederholt zweimal nacheinander, dass &#8222;wir alle&#8220; mitschuld sind. So schwenkt er wieder voll auf die Ideologie des Finanzkapitalismus ein.<\/p>\n<p>Der Finanzsektor, so schreibt er (p. 106), ist das Hirn der modernen \u00d6konomie. &#8222;Wenn er gut funktioniert, weist er die Ressourcen effektiv zu, sorgt f\u00fcr Wachstum, &#8230; bietet breite M\u00f6g\u00adlichkeiten und bringt Privilegien zu Fall&#8230;&#8220; Diese Elogen klingen schon verd\u00e4chtig. Tats\u00e4ch\u00adlich ist Geld der Regelmechanismus einer Marktwirtschaft. Die Organisation des Finanzsek\u00adtors aber macht den institutionellen Rahmen f\u00fcr das Geld aus. Soweit die n\u00fcchterne Tatsache. Wenn L\u00e4nder schlecht entwickelt sind, ist in der Regel auch das Finanzsystem schlecht entwickelt. Crony-Kapitalismus setzt sich nun aber am liebsten im Finanzsystem fest, weil dort die Korruptions-M\u00f6glichkeiten noch gr\u00f6\u00dfer sind als im Produktions-System.<\/p>\n<p>Doch allein, dass dieser zentrale Institutionen-Verbund privat organisiert ist und ausschlie\u00df\u00adlich auf zugespitzten Profit-Interessen aufbaut, auf Profit-Interessen, die zum Paradigma aller Sch\u00e4bigkeiten des Kapitalismus wurden, kennzeichnet am besten das System. Der Zugang zu Kredit ist in einer hochkomplexen arbeitsteiligen Wirtschaft wahrlich von fundamentaler Bedeutung. Allein die Bem\u00fchungen um die Mikro-Kredite in Entwicklungsl\u00e4ndern zeigen die Schl\u00fcsselfunktion f\u00fcr die wirtschaftlichen Prozesse. Aber bei der Regulierung dieses Mons\u00adters, des Finanz-Sektors, geht es um eine Reihe von Eigenschaften dieses Systems.<\/p>\n<h3><u>II.1. Einkommen und Einkommens-Ungleichheit: der zentrale Punkt<\/u><\/h3>\n<p>Das Einkommen und seine Verteilung in den letzten Jahrzehnten ist eine Frage, die f\u00fcr man\u00adche sehr technisch klingt. Aber hier gibt es eine neue Aufmerksamkeit. Der Sensations-Erfolg des Thomas <em>Piketty<\/em> (2013, deutsch 2014) hat auch die dominanten Kr\u00e4fte alarmiert, soweit sie ein bisschen Hirn aufbringen. In \u00d6sterreich ist eine der Antworten darauf die <em>Steuer-Reform<\/em>. Sie wurde und wird dazu ben\u00fctzt, um die Ungleichheit zu vergr\u00f6\u00dfern und die Bev\u00f6lkerung eine Zeitlang zu kalmieren.<\/p>\n<p>In der Nachkriegszeit hatte Simon <em>Kuznets<\/em> (1955), ein \u00d6konom, der noch ein wenig von der Tradition der alten Politischen \u00d6konomie samt ihrer marxistischen Ausformung mitbekam und dadurch bef\u00e4higt wurde, ma\u00dfgeblich die VGR mitzuentwickeln, begonnen, sich um die Einkommensverteilung Gedanken zu machen. An der britischen Geschichte konnte man ablesen: Im Lauf der Industriellen Revolution stieg die Einkommens-Ungleichheit gegen\u00fcber der vorherigen sogar noch an. Erst im 20. Jahrhundert sank sie dann deutlich. Diese Bewe\u00adgung, die <em>Kuznets-Kurve<\/em>, interpretierte er als allgemeines Gesetz. Er zog daraus die tr\u00f6stliche Gewissheit: Im Kapitalismus wird letztendlich doch alles wieder gut.<\/p>\n<p>Kaum zwei Jahrzehnte sp\u00e4ter konnte er es besser sehen. Erst langsam, mit der Nixon-Pr\u00e4si\u00addentschaft von 1969 \u02d7 1975, dann unter Reagan aber umso schneller, wandelte sich die Kuznets-Kurve zur <em>Gro\u00dfen U-Kurve<\/em> (&#8222;the Great U-turn&#8220;). Die Ungleichheit allgemein (z. B. der Gini-Koeffizient), aber insbesondere die Anteile ganz oben des obersten Prozents und des obersten Promilles, stiegen in unglaubliche H\u00f6hen.<\/p>\n<p>Die politische F\u00f6rderung der Oligarchie seitens des Reagan-Regimes verst\u00e4rkte die wider\u00adspr\u00fcchlichen Verh\u00e4ltnisse in den USA. Das angeblich reichste Land der Welt hat eine Ein\u00adkommensstruktur, wie wir sie sonst nur in Entwicklungsl\u00e4ndern sehen. Dem entsprechen auch die wesentlichsten Wohlstands-Indikatoren, etwa die Lebenserwartung bei Geburt: Sie ist viel niedriger, als es einem hoch entwickelten Land entspr\u00e4che, niedriger als in Westeuropa, wo das BIP p.c. offiziell deutlich niedriger liegt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Graphik: Der Anteil des obersten Prozent am Gesamteinkommen, in %<\/em><\/p>\n<p><a class=\"dt-single-image\" href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/QuellePiketty1.jpg\" data-dt-img-description=\"\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignnone  wp-image-117\" src=\"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/QuellePiketty1-300x182.jpg\" alt=\"QuellePiketty\" width=\"366\" height=\"222\" srcset=\"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/QuellePiketty1-300x182.jpg 300w, https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/QuellePiketty1-1024x620.jpg 1024w, https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/QuellePiketty1.jpg 1185w\" sizes=\"(max-width: 366px) 85vw, 366px\" \/><\/a><\/p>\n<p><em>Quelle: Piketty<\/em><\/p>\n<p>Die USA spielen den Vorl\u00e4ufer und geben den Ton an. Hier liegt der Anteil des obersten Prozents tats\u00e4chlich bereits h\u00f6her als 1915 (17,6 %). 2007, unmittelbar vor Ausbruch der Finanzkrise aber stand er auf 23,5 %, und 2010, mitten in der Krise, wieder bei 19,8 %. Nur einmal in der Zwischenzeit, im Jahr 1928, direkt vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise mit ihren Katastropen, lag er mit 23,9 % auf derselben H\u00f6he. Diese Parallele in der extremen Ungleichheit und der Explosion der Krise ist kein Zufall, wie der konservative <em>Rajan<\/em> (2010) betont.<\/p>\n<p>Gro\u00dfbritanniens aristokratisch-b\u00fcrgerliche Gesellschaft hielt l\u00e4nger an. Daher hatte der Anteil der Superreichen noch zu Beginn des Zweiten Weltkriegs einen besonders hohen Wert (1940: 15,4 %). Aber auch dort sank er danach betr\u00e4chtlich. Direkt vor Thatcher erreichte der Anteil mit 5,7 % (1978) einen untersten Wert, und seither geht es nahezu unaufhaltsam in die H\u00f6he (2010: 14,7 %).<\/p>\n<p>Schweden schlie\u00dflich ist zwar noch immer gegen die beiden anderen Gesellschaften vergleichweise egalit\u00e4r. Aber die allgemeine Ungleichheit steigt noch schneller als dort. Hier ist der Anteil der Superreichen mit 7,1 % im Jahr 2008 fast schon bescheiden, aber im Vergleich zu 4,4 % 1990 um so st\u00e4rker gestiegen. Schweden hat ein etwas eigenes Modell: Die dortigen politischen Eliten haben nicht zuletzt die Ungleichheit im Rahmen der Mittelklasse gef\u00f6rdert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen den Unterschied zwischen der Vor-Reagan-Zeit und des heutigen neoliberalen Zeitalters, zwischen, sagen wir: 1975 und 1999, an den Ideologen und Ideologien nicht schlecht erkennen. 1975 argumentierte ein US-\u00d6konom in einem danach weit verbreiteten und viel zitierten B\u00fcchlein: Un\u00adgleichheit ist notwendig, damit die Anreizstruktur f\u00fcr Leistungen stark genug ist, und alle dadurch gewinnen, auch die unteren Schichten (<em>Okun<\/em> 1975): Unequality and efficiency \u02d7 the big trade-off. Es geht mir hier nicht um die Richtigkeit des Arguments. Es geht um die Gegen\u00fcberstellung zu einem andern Text gut zwei Jahrzehnte sp\u00e4ter. 1999 hei\u00dft es von einem sehr prominenten anderen US-\u00d6konomen: &#8222;Ungleich\u00adheit als solche ist kein Problem&#8230; Politik sollte sich nicht um Ungleichheit, sondern um Armut k\u00fcmmern&#8220; (<em>Feldstein<\/em> 1999). Und er wendet sich ausdr\u00fccklich gegen das &#8222;funktionelle Argument&#8220;, wie er es nennt. Und er schreibt weiter: &#8222;&#8230;&#8220; Auch hier geht es vorerst nicht um die Argumente selbst. Es geht nur um die Stimmung. Seinerzeit bem\u00fchte man sich noch, die Ungleichheit zu rechtfertigen. Sp\u00e4ter und heute sagt man nur mehr: Die hohen Einkommen der Superreichen sind per se gut. Feldstein war Reagan-Berater. Diese Aussagen vom ihm ist heute in der EU gang und g\u00e4be. Man k\u00f6nnte das Glaubensbekenntnis der Europ\u00e4ischen Kommission kaum k\u00fcrzer zusammenfassen.<\/p>\n<p>In einem umfangreichen Interview in der <em>Zeit<\/em> vom 15. J\u00e4nner 2015 positioniert sich Mario Draghi in der Zeit seines Studiums im &#8222;liberalen Sozialismus&#8220;, d. h. der Sozialdemokratie. Wie k\u00f6nnte man letztere besser charakterisieren als mit der Person Draghi?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Graphik: Ungleichheit im internationalen Vergleich<\/em><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/GraphikUngleichheitiminternationalenVergleich1.jpg\" alt=\"\" width=\"494\" height=\"381\" \/><\/p>\n<p><em>Quelle: Piketty, website<\/em><\/p>\n<p>An diesem Vergleich kann man die unterschiedlichen Modelle der Ungleichheit erkennen. Die USA stechen in allen Kategorien heraus. Von den Entwicklungsl\u00e4ndern, die gew\u00f6hnlich eine besonders hohe Gesamt-Ungleichheit zeigen, unterscheiden sie sich dadurch, dass sie ihre Unterschichten nicht verhungern lassen. Aber sie bilden das Muster der Ein-Viertel-Gesellschaft. Die Fr\u00fcchte des Produkti\u00advit\u00e4tsgewinns gehen ausschlie\u00dflich an die obersten Gruppen. Von jedem Dollar, den sie seit 1976 zus\u00e4tzlich erwirtschaftet haben, gingen 58 Cent an das oberste Prozent, und der Rest fast zur G\u00e4nze an die 9 % darunter.<\/p>\n<p>De Europ\u00e4er, die BRD, Frankreich, Schweden, sind ein gewisses Alternativ-Modell. Hier bevorteilt die Ungleichheit die gesamte Obere Mittelschicht. Allerdings wachsen auch hier die Anteil des obersten Prozents bzw. des obersten Promilles. Das US-Modell setzt sich langsam durch.<\/p>\n<p>China ist aus Datenmangel nicht unmittelbar vergleichbar. Soweit man erkennen kann, nimmt dort die Ungleichheit aber langsam die Ausma\u00dfe von Chile, Brasilien und S\u00fcdafrika an.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die britische Regierung beeilte sich ab 1980, dem US-Vorbild nachzueifern. Tats\u00e4chlich hat sich dort danach auch der Anteil des obersten Prozents fast verdreifacht.<\/p>\n<p>An der Oberfl\u00e4che ist Westeuropa keine Einheit. Aber die Entwicklungs-Tendenzen sind doch \u00fcberall dieselben. Ein Wunder? Geh\u00f6rt doch die Region inzwischen fast zur G\u00e4nze zur EU. Auch die einzig nennenswerten Ausnahmen, die Schweiz und Norwegen, bem\u00fchen sich, &#8222;autonom&#8220; dieselbe Politik nachzuvollziehen. In beiden Staaten wollten die Eliten sich formell dem Br\u00fcsseler \/ Berliner Zentrum unterwerfen. Im letzten Moment gelang es der Bev\u00f6lkerung, dies mehrheitlich in Volksabstimmungen abzuwenden. Aber die Eliten f\u00fchren doch die Politik, welche sie w\u00fcnschen.<\/p>\n<p>Trotzdem hat sich die Entwicklung in Westeuropa um ein- bis eineinhalb Jahrzehnte gegen\u00ad\u00fcber jener in den USA verschoben. Erst als die Lissabon-Strategie zur strategischen Ziel\u00adsetzung der B\u00fcrokratie avancierte, war dies nicht mehr aufzuhalten. Mitte der 1990er begann die Ungleichheit auch in Frankreich, den BeNeLux-L\u00e4ndern und in Skandinavien zu steigen. Gerade dort ist die Schub-Umkehr ausgepr\u00e4gt. Deutschland ist wegen des Anschlusses der fr\u00fcheren DDR ein Fall f\u00fcr sich. Wir werden noch darauf zur\u00fcck kommen.<\/p>\n<p><u>II.1.1 Ungleichheit und Finanzkrise<\/u><\/p>\n<p>So, wie die Finanzkrise sich zuerst in den USA manifestierte, war sie nicht zuletzt auch ein Ergebnis der rapid wachsenden Ungleichheit in dieser Gesellschaft. Die Immobilienblase und die daraus erwachsende Subprime-Krise entstand aus dem Versuch, die Einkommen nach oben zu den Bestverdienenden zu verschieben, und doch den Unterschichten zu ihrer Beruhi\u00adgung etwas zukommen zu lassen. Es war ein \u00f6konomisch-politisches <em>Perpetuum Mobile<\/em>. Die Einkommen der Unterschichten bis in die unteren Mittelschichten hatten aufgeh\u00f6rt zuzulegen, f\u00fcr die unteren Unterschichten sanken sie sogar. Der &#8222;amerikanische Traum&#8220; kam ins Wanken.<\/p>\n<p>Das geschah nicht zum ersten Mal. Schon fr\u00fcher hatte die Politik reagiert, indem sie sich vor allem einer Komponente dieses Traums annahm. Zumindest ein Haus sollten alle Familien haben. Was dies freilich in den USA h\u00e4ufig bedeutet, muss einmal in einer Containerschachtel ein paar Wochen gewohnt haben, die man dort Haus nennt. Egal. Bereits Mitte des Jahrhun\u00adderts waren Fanny Mae (FNMA \u02d7 <em>Federal National Mortgage Association<\/em>) und Freddy Mac (FHLMA \u02d7 <em><em>Federal<\/em><\/em><em> Home Loan Mortgage Corporation<\/em>) gegr\u00fcndet worden. Sie sollten leist\u00adbare Kredite auch an Personen vergeben, welche als Schuldner nicht allererste G\u00fcte verk\u00f6r\u00adperten (\u00fcber die Gr\u00fcndung, sehr kurz und ideologisch-polemisch, vgl. <em>Rajan<\/em> 2010). In den 1990er beschloss der Kongress, die niedrigen Einkommen und ihr Sinken mit Krediten aufzu\u00adbessern (1992 <em>Federal Housing Enterprise Financial Safety and Soundness Act<\/em> \u02d7 FHEFSSA).<\/p>\n<p>Nun entdeckten aber die Banken, dass man das viele Geld, welches auf Grund der steigenden Einkommen oben eine Anlage suchte, auf Grund der h\u00f6heren Zinsen profitabel und \u02d7 wie sie glaubten \u02d7 ohne Risiko in solche Kredite stecken konnten. &#8222;Kundenberater&#8220;, d. h. von ihren Vorgesetzten gedr\u00e4ngte Makler, gaben Kredite an Personen ohne Einkommen, ohne Jobs, ohne irgendwelche Sicherheiten, selbst ohne ausreichende Dokumentation \u00fcber die Verh\u00e4lt\u00adnisse (\u201eliar-Kredite\u201c) nur auf die Annahme hin, dass die Hauspreise ewig weiter steigen w\u00fcrden. Um die Risiken au\u00dfer Haus zu haben, b\u00fcndelten sie diese NINJA-Hypotheken und -Kredite in eigenen Derivaten (Wertpapieren) und verkauften sie auf dem Finanzmarkt (<em>securitization<\/em>). Aber selbst kauften sie auch solche Papiere von anderen Banken.<\/p>\n<p>Die Polemik des heutigen indischen Nationalbank-Pr\u00e4sidenten Rajan gegen die US-Politik rund um die Subprime-Krise ist trotz der grundlegenden und lesenswerten Einsicht in den Zusammenhang von Ungleichheit bzw. fallenden Einkommen der Unteren und Unteren Mittelschichten durchaus ideolo\u00adgisch. Er schiebt die eigentliche Verantwortung ausschlie\u00dflich auf die Politik \u02d7 und exkulpiert damit den privaten Banken-Sektor. Nun steht die politische Verursachung dieser Krise in gewisser Hinsicht au\u00dfer Zweifel. Doch gleichzeitig h\u00e4tte es diese Krise nur durch das Handeln von \u201eFanny\u201c und \u201eFred\u00addy\u201c vermutlich nicht gegeben. Sie entstand erst aus dem Versuch der privaten Banken, diese Politik zu instrumentalisieren und vor allem das implizite <em>bail out<\/em>-Versprechen der Politik zu nutzen. Das ist wichtig genug, und wir werden gleich noch dar\u00fcber sprechen. Aber die Sto\u00dfrichtung des konservati\u00adven Autors ist klar: Es geht gegen eine Politik, welche versucht, die Unterschichten in irgend einer Weise doch noch zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Graphik: \u201eLet Them Eat Credit!\u201c<\/em><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"thumbnail\" src=\"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/QuelleOECD-1024x771.jpg\" alt=\"\" width=\"523\" height=\"394\" \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Quelle: OECD<\/em><\/p>\n<p>Bei den Privatschulden handelt es sich zum gr\u00f6\u00dften Teil um Hypotheken f\u00fcr Haus bzw. Wohnung. Es sind langfristige Schulden, die aber gr\u00f6bste Folgen haben, wenn sie \u201enotleidend\u201c w\u00e4ren, also die Schuldner mit der Rate in Verzug kommt. Die Folge ist faktisch Enteignung und nicht selten Obdachlosigkeit. Der Versuch, mittels Krediten \u00fcber fallende Einkommen hinwegzut\u00e4uschen, ist ebenfalls ein gew\u00f6hnliches Ph\u00e4nomen einer sich aufbauenden Krise.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>In einer fast drolligen Weise spricht er dann einmal (107) von einer notwendigen &#8222;Demokratisierung des Kredits&#8220;. W\u00e4re das ernst gemeint, so m\u00fcsste es die langfristige, \u00fcber ein Leben gerechnete Einbindung der gesamten Bev\u00f6lkerung in den geordneten Ablauf des wirtschaftlichen Lebens, die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen Ressourcen sein. Das gesagt, ist klar: In dieser Eliten-Marktwirtschaft, dem Finanz-Kapitalismus, ist dies ein Traum. Am n\u00e4chsten heran kam daran der Sozialstaat Ende des 20. Jahrhunderts. Nun aber geht die Reise seit geraumer Zeit wieder weg von ihm. Eine solche Vorstellung ist unter diesen Umst\u00e4nden ein Widerspruch in sich.<\/p>\n<p>Zinsen sind und waren in diesem Prozess eines der Probleme, in den USA und erst recht in Europa, in der Eurozone. Die Zinsen z. B. f\u00fcr die Staatsschuld, aber selbstverst\u00e4ndlich auch die Zinsen f\u00fcr die privaten Unternehmen waren in der Vor-\u20ac-Zeit enorm hoch. Da auch die Inflation hoch war, waren die Realzinsen gem\u00e4\u00dfigt, solange man sich innerhalb des W\u00e4h\u00adrungsgebiets befand. Aber das galt f\u00fcr einen erheblichen Teil der Staatsschuld nicht.<\/p>\n<p>Bereits mit der Aussicht auf die W\u00e4hrungsunion begannen die Inflationsraten und auch die Zinsen in den 1990er auch in S\u00fcdeuropa zu sinken. Und damit begannen auch die Probleme.<\/p>\n<p>Zinsen sind ein Teil des Profits, und zwar ein besonders parasit\u00e4rer Teil. Was kann man sich also Besseres w\u00fcnschen als niedrige (Real-) Zinsen?<\/p>\n<p>Aber das Problem ist: Zinsen sind gleichzeitig eines der wenigen Lenkungsinstrumente, wel\u00adche die Wirtschaftspolitik hat und einsetzt. Sie sind ein Regulator des Wirtschaftsablaufs \u00fcberhaupt. Mit der H\u00f6he der Zinsen werden auch die Ressourcen und ihre Allokation, ihr Einsatz in der Produktion, gelenkt. Solange eine kapitalistische Marktwirtschaft existiert, sind Zinsen in gewissem Ausma\u00df ein notwendiges Steuerungselement. Wenn also die Zinss\u00e4tze auch f\u00fcr jene sinken, welche ein erh\u00f6htes Kredit-Risiko bilden, oder aber, welche in der Produktivit\u00e4t nicht mit den fortgeschrittensten Sektoren mithalten k\u00f6nnen, wird es bald Probleme geben.<\/p>\n<p>Nicht so ganz nebenbei muss man hier allerdings dazu sagen: Als Lenkungs-Instrument wer\u00adden Zinsen und Zinss\u00e4tze \u00fcbersch\u00e4tzt. Die Zins-Sensitivit\u00e4t der Unternehmen ist f\u00fcr gew\u00f6hn\u00adlich keineswegs besonders hoch. Im Aufschwung \u00fcbert\u00f6nt sie der Optimismus der Unterneh\u00admer. Und im Abschwung bzw. in der Krise k\u00f6nnen die Zinsen noch so niedrig sein. Wenn die Unternehmen keine Profitgelegenheit sehen, z. B. wegen Mangel an Kaufkraft des Publikums, werden sie auch nicht investieren. Die Nullzins-Politik der Gegenwart zeigt dies gut genug.<\/p>\n<p>So nebenbei: Dies ist auch eine Politik, um den Banken ihre Gewinne zu sichern und zu stei\u00adgern. Wenn sie von den Haushalten zu 0 % Geld bekommen \u02d7 &#8222;Haushalte&#8220; ist der \u00f6konomi\u00adsche Jargon f\u00fcr alle Akteure, die nicht als Unternehmen auftreten, auch wenn sie es vielleicht sind \u02d7 , es aber zu relativ hohen kosten weiter verleihen k\u00f6nnen, dann ist es geradezu unm\u00f6glich, nicht erh\u00f6hte Gewinne zu machen.<\/p>\n<p>Aber es gibt einen \u201eSektor\u201c, der vergleichsweise zinsempfindlich ist: die privaten Haushalte. Das hat insbesondere in den USA beigetragen, die Immobilienblase besonders stark aufzu\u00adbl\u00e4hen und die Subprime-Krise aufzubauen. Aber auch in Europa gibt es L\u00e4nder, welche eine hohe private Verschuldung aufweisen, die nicht zuletzt durch die niedrigen Zinsen getrieben war und ist, Spanien, Schweden, D\u00e4nemark. Ungarn ist insofern ein Sonderfall, als die Menschen dort in besonders riskante Kredite hinein gelockt wurden, auch wenn der Kennwert gesamtwirtschaftlich nicht so hoch erscheint.<\/p>\n<p>\u2026<\/p>\n<p>Doch auch in Europa begann in der Zwischenzeit die Ungleichheit zu wachsen. Und die Entwicklung, die sich daraus ergab, war strukturell nicht ganz so unterschiedlich zu der in den USA. Sie wurde hier aber durch zwei entscheidende Prozesse geformt und erhielt die uns vertraute Gestalt. Die s\u00fcdliche europ\u00e4ische Peripherie, der Oliveng\u00fcrtel, war nach dem Sturz der Diktaturen in Griechenland, Portugal und Spanien in den 1980ern in die EG aufgenom\u00admen worden. Italien war seit Anfang Mitglied. Die Idee hinter dieser S\u00fcderweiterung war doppelt: Zum Einen wollte das nordwesteurop\u00e4ische Zentrum seinen Anspruch auf diese Zone dokumentieren und sichern. Das war implizit auch gegen die USA gerichtet.<\/p>\n<p>Dann aber sollte der Oliveng\u00fcrtel im Sinne des Zentrums gestaltet werden. Seine \u00f6konomi\u00adsche Funktion sollte sein, f\u00fcr den Kern neue M\u00e4rkte darzustellen. Dieser Luxemburg&#8217;sche Impuls (nach Rosa Luxemburg, die diesen Aspekt stets betonte) wurde entwicklungspolitisch gerechtfertigt: Diese L\u00e4nder bzw. Gesellschaften sollten einen &#8222;Konvergenz-Prozess&#8220; durch\u00admachen und an das Entwicklungs-Niveau Westeuropas heran gef\u00fchrt werden. Dazu geh\u00f6rte aber auch die Absicherung der politischen Legitimation durch ein parlamentarisches System. Vergessen wir nicht: Dies spielte sich noch in den 1980ern ab, vor dem Zusammenbruch des Sowjet-Systems und dem forcierten Kurs auf einen supranatio\u00adnalen Staat. Noch war die EG ein doch einigerma\u00dfen funktionierendes supra-imperialistisches Staatenb\u00fcndnis. Die Einheitliche Europ\u00e4ische Akte wurde erst beginnend mit 1986 entwickelt, dem Jahr, als Griechenland beigetreten war.<\/p>\n<p>Die Wirtschaftsstruktur des S\u00fcdens war gekennzeichnet durch einen ziemlich hohen Agrar-Anteil, niedriges Pro-Kopf-Produkt und eine klientelistische Rolle f\u00fcr den Staat. Die Zinsen sowohl f\u00fcr die Privaten wie auch die Staatsschulden waren hoch.<\/p>\n<p>&#8230;<\/p>\n<p>Der Kurs auf die Einheitsw\u00e4hrung \u00e4nderte mittelfristig sehr viel. Die Bundesdeutschen hatten die Maastricht-Kriterien durchgesetzt. Die hatten zwar mit der Eignung f\u00fcr eine W\u00e4hrungs\u00adunion kaum etwas zu tun. Aber sie sollten einerseits die dogmatischen deutsche \u00d6konomen und Politiker beruhigen und mit ihnen auch die Bev\u00f6lkerung. Zum anderen waren sie als Disziplinierung f\u00fcr die peripheren Staaten gedacht. Die &#8222;innere Abwertung&#8220; war damit bereits entworfen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>NZZ, 9. Juni 2010<\/em><\/p>\n<p><em>&#8220; Es war das billige Geld, das unter der \u00c4gide beiderlei politischer Couleur den Boom antrieb und zum Absturz in die Schuldenfalle f\u00fchrte. Sowohl die privaten Haushalte als auch der Staat lie\u00dfen es sich gut gehen. &#8230; Das leichte Geld war der Treibstoff zum Aufschwung der letzten Dekade. Es bl\u00e4hte vor allem die Bauwirtschaft, die Infrastruktur und den Staatsetat auf. &#8230; Analysten sch\u00e4tzen, dass mehr als ein Drittel der ausstehenden Hypotheken wackelig sind. &#8230; Planerische S\u00fcnden wie Cumbre del Sol und eine Vielzahl weitere Ungeheuerlichkei\u00adten sind nur durch das Virus der Korruption zu erkl\u00e4ren&#8230;&#8220;<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Wenn knochenkonservative Zeitungen \u00fcber das &#8222;billige Geld&#8220; jammern, ist Vorsicht am Platz. Das geh\u00f6rt zum altbackenen Konservativismus, weil der am liebsten einen Geldmechanismus, einen Goldstandard h\u00e4tte. Doch die Baublase und -korruption in Spanien ist tats\u00e4chlich Folge der EU und \u20ac-Politik &#8222;at its best&#8220;. Die angebliche Konvergenz, u. a. der Zinss\u00e4tze, erwies sich l\u00e4ngerfristig als optische T\u00e4uschung.<\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Aber das Finanzsystem fasste dies anders auf. F\u00fcr die Banken stellte dies ein <em>Bail out-Ver\u00adsprechen<\/em> dar \u02d7 und wie es sich sp\u00e4ter zeigte, war diese Einsch\u00e4tzung korrekt. Die enorm hohen Zinsen begannen also schnell zu sinken. Kreditaufnahmen wurden damit m\u00f6glich, welche vorher in diesem Umfang nicht gegeben waren. Das galt mindestens ebenso f\u00fcr die Privaten wie f\u00fcr den Staat. Letzteres l\u00e4sst sich nicht zuletzt damit belegen, dass die Staats\u00adschulden Anfang der 1990er <em>h\u00f6her<\/em> waren als 2007. Das eigentliche Problem waren also nicht sosehr die \u00f6ffentlichen Schulden. Aber sowohl private wie \u00f6ffentliche Schulden wurden eingesetzt, um die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die fatale Entwicklung der Produktivit\u00e4t hinwegzu\u00adt\u00e4uschen, welche durch die steigende Ungleichheit geschaffen wurde. Und der Wahnsinn des gemeinsamen W\u00e4hrungsrahmens erlaubte nunmehr keine ad\u00e4quate Reaktion mehr darauf.<\/p>\n<p>In diesem Sinn haben die konservativen Zyniker und ihre publizistischen Kettenhunde recht, wenn sie schreien: &#8222;Die Griechen haben \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt!&#8220; Das verf\u00fcgbare Ein\u00adkommen der privaten Haushalte in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland \u02d7 nicht in Italien \u02d7 stieg verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark seit der Mitte der 1980er. Und besonders zu beachten ist: In den n\u00f6rdlichen und westlichen L\u00e4ndern war es das Einkommen der Oberen Mittelschicht und vor allem der Oberschichten, das stieg. Dort nahm die Ungleichheit in diesem Zeitraum bereits zu, besonders schnell seit Ende des Jahrtausends. Im Oliveng\u00fcrtel \u02d7 mit Ausnahme Italiens \u02d7 aber nahmen auch die Haushalts-Einkommen der Unterschichten zu, und zwar sogar geringf\u00fcgig st\u00e4rker als die der Oberen Mittelschicht. Die Oberschicht, die Elite, das oberste 1 % (Perzentil) freilich konnte auch dort abr\u00e4umen. Aber die Unterschichten versuchte man f\u00fcr das politische Projekt &#8222;Europa&#8220; einzukaufen.<\/p>\n<p>Und man hatte rund zwei Jahrzehnte damit Erfolg. In der Zwischenzeit hat die Troika den Fehltritt steigender Einkommen f\u00fcr die Unterschicht freilich behoben. Die Geschichte hat sich umgekehrt. Seit 2008 haben zwar alle Schichten (vielleicht mit Ausnahme der Eliten \u02d7 das wissen wir nicht so genau) verloren. Aber die Unterschichten verloren sehr viel mehr als die Oberen Mittelschichten und sind mittlerweile zum Teil sogar am Rand des Hungers.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Graphik: Die angebliche Homogenit\u00e4t des Euroraums<\/em><\/p>\n<figure id=\"attachment_142\" aria-describedby=\"caption-attachment-142\" style=\"width: 565px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img loading=\"lazy\" class=\" wp-image-142\" src=\"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/GraphikDieangeblicheHomogenitatdesEuroraums.jpg\" alt=\"Quelle der Daten: EUROSTAT-Datenbank Die Zinss\u00e4tze sind neben der Inflationsrate und nat\u00fcrlich der l\u00e4ngerfristigen Stabilit\u00e4t des Wechselkurses \u02d7 und l\u00e4ngerfristig hei\u00dft nicht zwei Jahre, sondern mindestens f\u00fcnf \u02d7 die einzigen sinnvollen Kriterien, die spezifisch das W\u00e4hrungsproblem betreffen. Denn sie leiten die Kapitalstr\u00f6me und sind damit entscheidend f\u00fcr die Stabilit\u00e4t. Ein Blick auf die Abbildung gen\u00fcgt, um die Verr\u00fccktheit einer Einheitsw\u00e4hrung im Sinne der eigenen sonst so hoch gehaltenen Theorien der Bef\u00fcrworter zu erkennen. Zwischen 2000 und 2006 allerdings funktionierte die Angelegenheit, weil die Banken auf das Bail-out  setzten. Und das kam auch, gegen jede Vereinbarung und das eigene EU-Recht. \" width=\"565\" height=\"299\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-142\" class=\"wp-caption-text\">Quelle der Daten: EUROSTAT-Datenbank&nbsp;<\/p>\n<p><\/figcaption><\/figure>\n<p><em>Quelle der Daten: EUROSTAT-Datenbank<\/em><\/p>\n<p>Die Zinss\u00e4tze sind neben der Inflationsrate und nat\u00fcrlich der l\u00e4ngerfristigen Stabilit\u00e4t des Wechselkurses \u02d7 und l\u00e4ngerfristig hei\u00dft nicht zwei Jahre, sondern mindestens f\u00fcnf \u02d7 die einzigen sinnvollen Kriterien, die spezifisch das W\u00e4hrungsproblem betreffen. Denn sie leiten die Kapitalstr\u00f6me und sind damit entscheidend f\u00fcr die Stabilit\u00e4t. Ein Blick auf die Abbildung gen\u00fcgt, um die Verr\u00fccktheit einer Einheitsw\u00e4hrung im Sinne der eigenen sonst so hoch gehaltenen Theorien der Bef\u00fcrworter zu erkennen.<\/p>\n<p>Zwischen 2000 und 2006 allerdings funktionierte die Angelegenheit, weil die Banken auf das <em>Bail out<\/em> setzten. Und das kam auch, gegen jede Vereinbarung und das eigene Recht der Herrschaften.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es war im Grund derselbe Mechanismus und derselbe Vorgang wie in der Subprime-Krise der USA. Die Kan\u00e4le waren freilich etwas anders, und teils anders war dementsprechend auch das Versprechen. In Europa war es nicht der Perpetuum Mobile-Charakter, der M\u00fcnchhausen-Charakter von steigenden Immobilienpreisen und steigenden Konsumentenschulden, der wirkte. Hier war es das u. a. Versprechen des Staats, z. B. in Griechenland: Ihr kriegt bei mir einen sicheren Job, wenn ihr f\u00fcr die Regierung stimmt.<\/p>\n<p>Die &#8222;Staatsschuldenkrise&#8220; wurde freilich erst erfunden, als man sie 2008 \/ 10 kreierte, um von den wesentlicheren Problemen abzulenken \u02d7 und um sie zu instrumentalisieren.<\/p>\n<p>Bleiben wir vorerst in \u00d6sterreich. Wir k\u00f6nnten auch nach Deutschland oder nach Schweden gehen. Dieses Land hat der hiesigen Sozialdemokratie jahrzehntelang als Vorbild gedient; jedenfalls berief man sich stets darauf. Dort ist der Prozess vielleicht noch deutlicher. In \u00d6sterreich verlief er bisher etwas diskreter. Aber wir leben nun einmal hier, und damit sind uns die hiesigen Verh\u00e4ltnisse am n\u00e4chsten.<\/p>\n<p>Die Einkommen der Unterschichten und auch der unteren Mittelschichten sinken real, also wenn man die Kaufkraft ber\u00fccksichtigt. Je weiter man in der Verteilung nach oben geht, umso geringer ist der Einkommens- und Kaufkraft-Verlust. Etwa ab dem letzten Viertel beginnen die Einkommen im Vergleich vor 10 Jahren sogar etwas zu steigen. Das oberste Prozent (Perzentil) gewinnt ganz erheblich. Die darunter liegenden 10 % immerhin auch noch. Der eigentliche Wendepunkt in der Entwicklung ist das drittel Viertel (das 3. Quartil).<\/p>\n<p>Wir sprechen also mit gutem Grund von der Ein-Viertel-Gesellschaft, und das ist keineswegs einfach Polemik. Die Zeiten, wo man von der Zwei-Drittel-Gesellschaft sprach und mit gutem Gewissen sprechen konnte, sind lang vorbei.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Literatur<\/strong><\/p>\n<p><em>Admati, Anat R<\/em>. (2014), The Compelling Case for Stronger and More Effective Leverage Regulation in Banking. J. of Legal Studies, forthcoming (Jan 2015).<\/p>\n<p><em>Dobb, Maurice<\/em> (1966), Organisierter Kapitalismus. F\u00fcnf Beitr\u00e4ge zur Politischen \u00d6konomie. Frankfurt: Suhrkamp.<\/p>\n<p><em>Feldstein, Martin<\/em> (1999), Reducing Poverty, not Inequality. In: The Public Interest 137 <em>(<\/em>www.nber.org\/feldstein\/pi99.html \u02d7 download: 16. Januar 2015)<\/p>\n<p><em>Kuznets, Simon<\/em> (1955), Economic Growth and Income Inequality. In: AER 45, 1-28.<\/p>\n<p><em>Kuznets, Simon<\/em> (1958), Long Swings in the Growth of Population and in Related Economic Variables. In: Proceedings of the Am. Phil. Society 102, 25 \u2013 52.<\/p>\n<p><em>Meyer, Henning \/ Watt, Andrew<\/em> (2014), Die Zehn Mythen der Eurokrise. \u2026 und warum sie falsch sind. IMK SE Publishing.<\/p>\n<p><em>Okun, Arthur M.<\/em> (1975), Equality and Efficiency: The Big Tradeoff. Washington, DC.: The Broo\u00adkings Institution.<\/p>\n<p><em>Rajan, Raguram G.<\/em> (2010), Fault Lines. How Hidden Fractures Still Threaten the World Economy. Princeton: Univ. Press.<\/p>\n<p><em>Sharma, Shalendra<\/em> (2003); The Asian Financial Crisis. Crisis, Reform and Recovery. Manchester: University Press.<\/p>\n<p><em>Stiglitz, Joseph E. \/ Yusuf, Shahid<\/em>, eds. (2001), Rethinking the East Asian Miracles. Oxford \/ World Bank: University Press.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>II. Die Gesellschaft der Gegenwart und ihr Staat Unterscheidet etwas die Gesellschaft der Gegenwart von der Tradition, so ist es &hellip; <a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/06\/16\/der-e-staat-und-seine-alternativen-ii\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eDER \u20ac-STAAT UND SEINE ALTERNATIVEN. 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