von Stefan Hinsch, 17.6.2015<\/p>\n
Nach dem Scheitern der \u201e5 vor 12\u201c Verhandlungen, steigt am Donnerstag den 18.6. eine neue Griechenland Verhandlungsrunde der Eurogruppen Finanzminister. Diese wird ebenfalls scheitern, am Wochenende gibt es dann einen Not-Gipfel der Staatsoberh\u00e4upter. Eine \u201e5 nach 12\u201c Einigung erscheint immer noch m\u00f6glich, wird aber zunehmend unwahrscheinlich. Die Verhandlungen, ebenso wie die mediale Begleitmusik, werden zunehmend absurder.<\/p>\n
Die Regierungen der Euro-Zone, ebenso wie die gro\u00dfen Medien, werden nicht m\u00fcde die Geschichte der vertragsbr\u00fcchigen Griechen zu wiederholen, die ihre Aufgaben immer noch nicht gemacht haben, Vereinbarungen nicht einhalten, Reformen zur\u00fcckweisen\u2026 Tats\u00e4chlich wurde das Land einer neoliberalen Rosskur der Sonderklasse unterzogen: Zwischen 2009 und 2014 verbesserte sich das Prim\u00e4rdefizit des Budgets (vor Zinszahlungen) um 12 Prozentpunkte. Das strukturelle Defizit verbesserte sich sogar um 20 Prozentpunkte \u2013 steckte die griechische Wirtschaft nicht in einer gigantischen Katastrophe, w\u00fcrde ein unglaublicher Budget\u00fcberschuss (von etwa 10 Prozent des BIP) ausgewiesen. Die Leistungsbilanz verbesserte sich um 12 Prozentpunkte. Die Probleme der neoliberalen Rosskur sind mittlerweile auch bekannt: Seit 2009 ist das BIP um 27 Prozent gefallen, die inl\u00e4ndische Nachfrage um 35 Prozent und die Arbeitslosigkeit hat 25 Prozent erreicht.<\/p>\n
Die liberale Medizin hat den Patienten praktisch umgebracht, durch Not und Elend wurde aber tats\u00e4chlich eine Anpassung der griechischen Wirtschaft erreicht: Weder zur Finanzierung des staatlichen Budgets, noch zur Finanzierung von Importen br\u00e4uchte es im Augenblick \u201eHilfspakete\u201c und Kredite aus dem Ausland. Das Geld der Eurozone braucht man nur f\u00fcr den Schuldendienst.<\/p>\n
Und hier liegt der Kern des Problems und der Absurdit\u00e4t begraben: Griechenland kann diese Schulden nicht bezahlen, sie m\u00fcssen abgeschrieben werden, wenigstens zur H\u00e4lfte. Aber niemand gibt das zu und tats\u00e4chlich hat man sich auf einen Rahmen der Absurdit\u00e4t geeinigt: 2015 soll Griechenland einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 1,5 Prozent des BIP aufweisen, 2016 einen von 2,5 Prozent \u2013 beides wird nicht m\u00f6glich sein. Jetzt streitet man \u00fcber den Weg zu diesem nicht erreichbaren Ziel. Die EU fordert ideologische Strukturreformen (Privatisierungen, Schw\u00e4chung von Gewerkschaften\u2026), vor allem aber eine weitere Pensionsk\u00fcrzung und ein Anheben der Mehrwertsteuer. F\u00fcr die griechische Regierung ist das zu Recht nicht akzeptabel: Die Pensionen wurden in 6 Schritten bereits um mehr als 40 Prozent gek\u00fcrzt (im Schnitt), die Pensionisten bereits v\u00f6llig verarmt. Und ein weiteres Anheben der Mehrwertsteuer w\u00fcrde auch die Konjunktur noch einmal massiv sch\u00e4digen: In der Folge liegen den Vorschl\u00e4gen der Troika viel zu optimistische Wachstumsannahmen zu Grunde. Das ist wahrscheinlich bewusst: Ein Prim\u00e4r\u00fcberschuss in der von der EU geforderten H\u00f6he ist im Augenblick nicht machbar \u2013 aber scheinbar ist das Ziel gar nicht ein realistisches Programm, sondern eine Dem\u00fctigung Griechenlands und der Syriza-Regierung.<\/p>\n
Die griechische Regierung hat dem \u201eSpar-Ziel\u201c tats\u00e4chlich zugestimmt, will es aber mit echten Strukturreformen erreichen, durch eine effizientere Steuerverwaltung. Die EU h\u00e4lt dem entgegen, dass sich das nicht ausgehen kann, kurzfristig ist auch eine effizientere Steuerverwaltung nicht in der Lage die geforderten Summen aufzustellen. Da hat sie wohl Recht \u2013 allerdings sind die Budgetziele im Augenblick gar nicht zu erreichen.<\/p>\n
Schulden von 175 Prozent des BIP sind f\u00fcr ein Land wie Griechenland nicht tragbar. Sie k\u00f6nnen nicht bezahlt werden, m\u00fcssen abgeschrieben werden. Das war immer schon so: Wer nicht bezahlen kann, wird nicht bezahlen. Alle europ\u00e4ischen Nebelgranaten (etwa niedrigere Zinsen und l\u00e4ngere Laufzeiten f\u00fcr die Kredite) helfen nicht wirklich \u2013 denn immer h\u00e4ngt das Damoklesschwert eines Zusammenbruchs der politischen Vereinbarungen, einer folgenden Staatspleite und ein m\u00f6gliches Ausscheiden aus der Eurozone \u00fcber Griechenland. Unter solchen Voraussetzungen ist keine Stabilisierung m\u00f6glich, niemand investiert, niemand h\u00e4lt gr\u00f6\u00dfere Einlagen in einer Bank, niemand vergibt Kredite. Der griechische Haushalt ist ein Zombie, k\u00fcnstlich vor einer Pleite gerettet, indem sich die Gl\u00e4ubiger ihre Zinsen selber bezahlen.<\/p>\n
Die Eurozone scheint zu einer rationalen Politik nicht in der Lage. Das politische Gewicht des Neoliberalismus ist zu gro\u00df, die bef\u00fcrchtete politische Ansteckung einer vern\u00fcnftigen L\u00f6sung l\u00e4sst die Troika erzittern. Griechenland muss sich unterwerfen.<\/p>\n
Griechenland h\u00e4tte dem Euro nicht beitreten d\u00fcrfen. Griechenland h\u00e4tte 2011 austreten m\u00fcssen, ordentlich abwerten und ordentlich Pleite gehen \u2013 eine isl\u00e4ndische L\u00f6sung. Wenn sie zurecht nicht bereit ist sich von der Troika dem\u00fctigen zu lassen und ein Hungerdiktat ablehnt, dann h\u00e4tte Griechenland und die neue Syriza-Regierung das Prim\u00e4r\u00fcberschuss-Ziel bis 2016 nicht akzeptieren sollen \u2013 und sollte sich am Wochenende nicht auf einen deutschen Kompromiss einlassen. Denn ohne Schuldenstreichung kann dieser nicht endg\u00fcltig sein. Und wird deswegen die Unsicherheit nicht aus der griechischen Wirtschaft nehmen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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