von Willi Langthaler<\/p>\n
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Bericht vom Anti-EU-Forum am entscheidenden Wochenende<\/p>\n
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Vom 26.-28. Juni 2015 fand in Athen ein von europ\u00e4ischen demokratischen Anti-Euro-Kr\u00e4ften organisierte Treffen statt, das f\u00fcr den Austritt aus dem Euro und aus der EU aufrief.<\/p>\n
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Als wir am Freitag, den 28.6., in der Schule der Sch\u00f6nen K\u00fcnste, untergebracht in einer schon ziemlich heruntergekommenen ehemaligen Fabrik, eintrafen, herrschte ged\u00e4mpfte Stimmung. Man musste davon ausgehen, dass die Syriza-Regierung das Diktat der Troika nach schwerem Ringen doch angenommen hatte. Allein auf die Kr\u00e4fte der Linken au\u00dferhalb Syrizas gest\u00fctzt und vielleicht mit der Unterst\u00fctzung einiger vom linken Fl\u00fcgel der Regierungspartei w\u00e4re es unrealistisch gewesen, den neuen Angriff der Gl\u00e4ubiger zu verhindern.<\/p>\n
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Auf der anderen Seite f\u00fchlen sich einige in der griechischen Linken best\u00e4tigt, dass von Syriza nichts als hei\u00dfe Luft und letztlich Verrat zu erwarten w\u00e4re. Die ideologische Ausstrahlung der Kommunistischen Partei KKE, die hinter sozialistischen Phrasen passiv bleibt, ist da zu sp\u00fcren.<\/p>\n
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Doch dann in der Nacht der Paukenschlag: Die Verhandlung mit der EU-Oligarchie gescheitern, weil diese auf die totale Kapitulation und Dem\u00fctigung beharrt hatte. Tsipras ruft zu einem Referendum auf. Zur Abstimmung steht das Austerit\u00e4tsdiktat und damit letztlich der Bruch mit dem Euro-Regime.<\/p>\n
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Am Samstag im Verlauf des Tages \u00e4nderte sich die Stimmung und drehte ins K\u00e4mpferische. \u00dcber 500 vorwiegend junge Menschen versammelten sich in Unterst\u00fctzung des NEIN und h\u00f6rten den Aufruf eines Vertreters der Syriza-Linken f\u00fcr eine Einheitsfront an alle linke Gruppen wie Mars (die Hauptorganisatoren des Forums), Antarsya (ein antikapitalistisches B\u00fcndnis, das au\u00dferhalb Syrizas verblieben war und gemeinsam mit Mars erfolglos zu den letzten Wahlen angetreten war) und selbst die KKE.<\/p>\n
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Doch der Widerspruch in Syriza und der Mehrheit des griechischen Volkes selbst sorgt weiterhin f\u00fcr Schwierigkeiten und politische Differenzen. Syriza war mit einem unm\u00f6glichen Programm angetreten und hatte just daf\u00fcr das Mandat des Volkes bekommen: Austerit\u00e4t beenden, im Euro verbleiben. Die qu\u00e4lenden Verhandlungen seit Februar und die H\u00e4rte der Gl\u00e4ubiger erlauben keine auch nur so geringf\u00fcgige D\u00e4mpfung der Absenkung des Lebensniveaus \u2013 das liegt in der monetaristischen Logik der jahrzehntelangen deutschen W\u00e4hrungspolitik. Syriza h\u00e4tte viel akzeptiert, aber eben nicht die totale Unterwerfung, auch weil weite Teile des Volkes das nicht akzeptieren w\u00fcrden.<\/p>\n
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Doch ein Nein beim Referendum hei\u00dft mit gro\u00dfer Sicherheit auch den Austritt aus der Euro-Zone. Die noch laufenden Gepl\u00e4nkel zwischen Athen und dem Zentrum drehen sich eher um die politische Schuldzuweisung. Die Extra-Syriza-Linke warnt indes vor einem m\u00f6glichen Versuch der Regierung das Referendum nur als Verhandlungsmasse zu benutzen, um doch noch zu einem Kompromiss zu kommen.<\/p>\n
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Wir halten das f\u00fcr unwahrscheinlich, weil die Oligarchie dann nachgeben m\u00fcsste. Es schaut nun vielmehr danach aus, dass sie alles dazu tun wird, ein JA beim Referendum zu erreichen und damit Tsipras zu st\u00fcrzen. Bei einem NEIN ist der Austritt quasi fix. Aber auch dann sind Verhandlungen notwendig zu den Bedingungen des Austritts, n\u00e4mlich insbesondere die Stabilisierung der neuen W\u00e4hrung und damit verbunden ein Schuldennachlass. Denn die Erkl\u00e4rung der Nichtzahlung ist eine ernst Waffe.<\/p>\n
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Die Hauptgefahr besteht nun darin, dass der halbe Austritt durch die Sperrung der Banken und die Kapitalverkehrskontrollen, das Trommelfeuer der Oligarchie und ihrer Medien einschlie\u00dflich der griechischen, die Angst- und Terrorkampagne dazu f\u00fchren, dass die Mittelklassen den Mut verlieren. Gegen das Diktat der Troika hatten sie sich hinter Tsipras gestellt. Da nun alles auf einen Bruch und eine massive Abwertung hinausl\u00e4uft, werden wohl einige, die tats\u00e4chlich oder vermeintlich noch etwas zu verlieren haben, kalte F\u00fc\u00dfe bekommen.<\/p>\n
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Sollte sich eine seri\u00f6se Kompromissm\u00f6glichkeit anbieten, kann Tsipras gar nicht anders, also diese anzunehmen, denn sonst w\u00fcrde er mit Sicherheit die Mehrheit verlieren. Bleibt die Troika hart, dann gibt es die wirkliche Chance auch bei einem Bruch die Mehrheit zu halten. Dazu bedarf es allerdings eines Plan B, um das Land nach der Abstimmung so schnell wie m\u00f6glich aus der Schockstarre zu holen. Von dem ist allerdings noch nichts zu sehen und zu h\u00f6ren. Dabei wird der Syriza-Linken, deren Programm so zur Realit\u00e4t werden kann, die entscheidende Rolle zukommen.<\/p>\n
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Von den internationalen Delegationen aus Deutschland (einschlie\u00dflich des MdB Inge H\u00f6ger von der Linken), Frankreich (Partei der Emanzipation des Volkes PEP), Italien (Linke Koordination gegen den Euro einschlie\u00dflich einiger \u00d6konomen und Gewerkschafter), Spanien (Podemos), \u00d6sterreich (Euroexit), Ukraine (Borotba) sowie Russland gab es massive Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Nein und Unterst\u00fctzungsaktionen wurden angek\u00fcndigt.<\/p>\n
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Am Sonntag endete das Forum mit einer Demonstration f\u00fcr das NEIN vor der Vertretung der EU hin zum griechischen Parlament. Zu den knapp tausend TeilnehmerInnen z\u00e4hlten auch Teile der Syriza-Jugend. Hoffentlich ein Fanal f\u00fcr eine breite Einheitsfront.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Willi Langthaler Bericht vom Anti-EU-Forum am entscheidenden Wochenende Vom 26.-28. Juni 2015 fand in Athen ein von … \u201eWie breit wird die Front f\u00fcr das griechische Nein?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":338,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-349","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/20150628_193458-300x225.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 11\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 11\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 29. Juni 2015","modified":"Aktualisiert am 7. Juli 2015"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 29. Juni 2015 20:11","modified":"Aktualisiert am 7. Juli 2015 20:24"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/349"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=349"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/349\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}