Frans Timmermans, niederl\u00e4ndischer Sozialdemokrat und Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission war gerade rechtzeitig in Wien, vor zwei Tagen. Der ORF lud ihn ins Mittags-Journal, um ihm die richtige Plattform zu verschaffen. „Wir m\u00fcssen versuchen, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung auf\u00adzutreten. … Wenn ein Partner einfach weggeht und eine Volksabstimmung macht, da kann man nicht weiter. … Man kann nicht einfach nein sagen. … Die griechische Regierung darf nicht nur nein sagen… Bisher haben wir nur wenig gesehen. … Wir machen keinen Wahlkampf“ – nur hat eben Juncker gesagt, die Griechen m\u00fcssten JA stimmen; wie er ja auch schon vor dem J\u00e4nner gesagt hat, sie d\u00fcrften nicht SYRIZA w\u00e4hlen; etc.<\/p>\n
Der ORF und praktisch alle anderen Medien schlucken dies nicht nur. Sie legen stets noch ein Sch\u00e4uferl drauf. Sie l\u00fcgen und verbreiten Schreckensmeldungen, dass man meinen k\u00f6nnte, es gehe um einen Wahlkampf in \u00d6sterreich.<\/p>\n
Die Journalisten l\u00fcgen genauso, wie die EU-Kommissare und die nationalen Politiker. Die griechische Regierung hat keine Vorschl\u00e4ge gemacht? Sie willdas Besteuerungssystem nicht \u00e4ndern? Es habe keine Verschlechterung f\u00fcr die Rentner \/ Pensionisten gegeben?<\/p>\n
Sehen wir uns in wenigen Details an, was die taz vor einer Woche aus dem Wallstreet Journal \u00fcbernahm und auszugsweise ver\u00f6ffentlichte (eine ausf\u00fchrlichere Fassung findet sich auf www.taz.de\/SparGR).<\/p>\n
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Schwarz ist der griechische Vorschlag. Die Troika, die jetzt eben anders hei\u00dft, hat durchge\u00adstrichen, und ihre Befehle daneben geschrieben. Die K\u00f6rperschaftssteuer darf also nicht so erh\u00f6ht werden, wie es die griechische Regierung m\u00f6chte. Eine einmalige Sondersteuer auf Profite \u00fcber 500.000 Euro wird ebenfalls ersatzlos abgelehnt. Das sei „wachstumssch\u00e4dlich“ – ein blutiger Hohn seitens einer Institution, welche die griechische Wirtschaft seit vielen Jahren nach unten dr\u00fcckt. Die Mehrwertsteuer soll nicht auf Grundnahrungsmittel<\/em> erm\u00e4\u00dfigt werden, auf Brot z. B.; shttps:\/\/www.euroexit.org\/wp-admin\/media-upload.php?post_id=356&type=image&TB_iframe=1ondern auf „unverarbeitete Lebensmittel“; das w\u00e4re z. B. Kaviar.<\/p>\n Der Prim\u00e4r\u00fcberschuss zwecks Schuldenr\u00fcckzahlung soll Jahr f\u00fcr Jahr steigen und 2018 und Folgejahre 5 % (f\u00fcnf Prozent) des BIP erreichen \u2013 in einer Wirtschaft, in der ohnehin nicht mehr investiert werden kann.<\/p>\n Das Pensionsalter soll 67 Jahre betragen: in einer Wirtschaft, wo die Arbeitslosigkeit gegen 30 % zu geht, und wo diese Verl\u00e4ngerung ausschlie\u00dflich weitere Arbeitslose schaffen wird. Und die „Unterst\u00fctzung der bed\u00fcrftigsten Rentner“ d\u00fcrfe erst ab diesem Alter einsetzen. Man hofft offenbar, dass die Leute bis dorthin ohnehin krepiert sind.<\/p>\n \u00dcberhaupt: „Es wurden keine Rentenk\u00fcrzungen mehr verlangt“ (Juncker<\/em>). Nur werden die Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung um ein Drittel erh\u00f6ht, und insgesamt soll bei den Pensionen ein weiteres Prozent des BIP heraus gerissen werden. usw.<\/p>\n Die griechische Regierung lag schon auf den Knien. Aber sie sollte auf dem Bauch liegen und die Stiefel lecken.<\/p>\n Und \u00fcbersehen wir nicht: Diese verbrecherische Organisation, die sich EU nennt, hat ihre Verb\u00fcndeten nicht nur in Griechenland, sondern auch in der SYRIZA. Spyros Sagias, meldet die S\u00fcddeutsche Zeitung unter Berufung auf griechische Zeitungen, Generalsekret\u00e4r der Regierung, sei insgesamt gegen das Referendum und soll bereits den sofortigen R\u00fccktritt von Varoufakis als Zeichen der Unterwerfung verlangt haben. Aber das ist nicht das Schlimmste. Das Sch\u00e4dlichste ist: Die Regierung Tsipras selbst n\u00e4hrt noch immer die Illusion: Wir werden nach einem NEIN ein besseres Abkommen heraus handeln. Wir bleiben in der Eurozone und in der EU.<\/p>\n SYRIZA kann mit dieser Haltung nur scheitern. Die EU im Allgemeinen und die Eurozone im Besonderen hat es auf die Kraftprobe ankommen lassen. Unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden wird sie sie gewinnen, wenn diegriechische Politik nicht endlich konsequent ist.<\/p>\n Zuerst allerdings geht es um das NEIN. Und da braucht diese Regierung trotz aller Kritik die volle Unterst\u00fctzung, wie schwach diese immer sein mag, der europ\u00e4ischen Linken.<\/p>\n Albert F. Reiterer – 3. Juli 2015.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Frans Timmermans, niederl\u00e4ndischer Sozialdemokrat und Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission war gerade rechtzeitig in Wien, vor zwei Tagen. 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