Das NEIN in der griechischen Volksabstimmung ist ein erheblicher politischer Erfolg: gegen die Troika, gegen die Econfin, gegen Junckers, gegen die Sch\u00e4ubles, usw. Nicht zuletzt ist es ein Erfolg gegen die Kompradoren-Bourgeoisie in Griechenland. In diesem Sinn ist es ein ein wunderbares Ergebnis. Zum ersten Mal hat ein Land gegen diese verbrecherische Organisation namens EU mit Eklat Stellung bezogen. Wie gro\u00df der Erfolg ist, steht derzeit (20.00 Uhr) noch nicht fest. Aber offenbar ist es wesentlich deutlicher, als es die letzten Umfragen sahen.<\/p>\n
Ein bisschen mitgeholfen haben da auch auch die Herrenmenschen-Typen vom Schlag des Herrn Schulz. Anstelle wohlweislich den Mund zu halten, konnte er sich als Deutscher es nicht verkneifen, noch ganz zum Schluss noch einmal den Griechen zu sagen, was sie zu tun h\u00e4tten. Sowas hilft tats\u00e4chlich meistens.<\/p>\n
Aber gel\u00f6st hat das Referendum keinerlei Frage<\/strong>. Auch war es ein Hasardieren, wie es jede seri\u00f6se Politik vermeiden sollte. Es war ein Verzweiflungsakt des griechischen Ministerpr\u00e4si\u00addenten. Mit den Verhandlungsergebnissen vom 27. Juli h\u00e4tte Tsipras die Einheit der Partei vermutlich nicht halten k\u00f6nnen.<\/p>\n Aber es war im Grund unverantwortlich. Denn die Lage war v\u00f6llig asymmetrisch. Jetzt, mit dem Nein, ist kein Problem gel\u00f6st. Das Ergebnis hat hohe symbolische, aber einfach keine reale Bedeutung<\/em>. Warum sollten sich die Herren und Damen von EZB und EU auch davon beeindrucken lassen? Seit wann k\u00fcmmern sich die um demokratische \u00c4u\u00dferungen?<\/p>\n W\u00e4re es aber umgekehrt gekommen, w\u00e4ren die Folgen erheblich und f\u00fcr die Linke, nicht nur die griechische Linke, sondern die europ\u00e4ische Linke insgesamt, katastrophal gewesen. Die EU-Politiker h\u00e4tten sich voll best\u00e4tigt f\u00fchlen k\u00f6nnen. Ein Widerstand gegen diese Politik w\u00e4re praktisch unm\u00f6glich geworden. Und eine Zeitlang sah es danach aus.<\/p>\n Es war schlie\u00dflich zu erwarten, dass die EU ihre Mittel mobilisieren w\u00fcrde. Das bedeutet vor allem: ihre F\u00fcnfte Kolonne in Griechenland<\/strong>. Damit ist nicht sosehr die Nea Demokratia<\/em> gemeint: Die vertritt mit ihrer Politik schon ihre Klientel, ohne dass man sie von au\u00dfen noch bezahlen oder motivieren m\u00fcsste. Gemeint sind eher Kr\u00e4fte wie die Reste von PASOK und To Potami<\/em>.<\/p>\n Es war schlie\u00dflich zu erwarten, dass sie auch die wichtigsten Mittel einsetzen w\u00fcrde, \u00fcber die sie verf\u00fcgt, vor allem ELA. Die sogenannten ELA-„Kredite“ sind in Wirklichkeit die Kern\u00adkompetenz einer Notenbank: daf\u00fcr zu sorgen, dass auf einer technischen Ebene genug Geld vorhanden ist, und das hei\u00dft in einer Krisen-Situation: genug Bargeld<\/strong>.<\/p>\n Anstelle daf\u00fcr vorzusorgen, schwadronierte Varoufakis davon, dass die Regierung sogar die Notenpresse und die Druckst\u00f6cke verschrottet h\u00e4tte. Der Mann ist nicht nur politisch untragbar mit seiner Fixiertheit auf der EU und auf der Rettung des Kapitalismus. Er ist schlicht auch unf\u00e4hig \u2013 was ja bei Professoren politisch nicht so selten der Fall ist.<\/p>\n Das Referendum ist ein wichtiger, aber auch ein Minimal-Erfolg. Damit ist, wie gesagt, nichts gel\u00f6st. Morgen beginnen die Probleme von Neuem. Da SYRIZA oder vielmehr ihre Mehrheit und ihre Regierung, nicht bereit ist, sich dem entscheidendem Problem zu stellen und die Eurozone und sodann die EU zu verlassen, ist ihr Scheitern vorgezeichnet. Wir werden vermutlich in den n\u00e4chsten Wochen \u00c4hnliches miterleben, wie schon in den letzten Wochen.<\/p>\n Die Linke<\/strong> in der SYRIZA hat allerdings nun einen besseren Stand als vorher. Selbst wenn es nur das ist, hat sich das Referendum schon gelohnt, trotz seiner zweifelhaften Qualit\u00e4t als politisches Mittel. Wie sehr sie den Erfolg nutzen kann, ist eine Frage.<\/p>\n Freuen wir uns \u00fcber den Erfolg; so h\u00e4ufig gab es dies in den letzten Jahrzehnten f\u00fcr die Linke nicht. Er wird weit \u00fcber Griechenland hinaus Wellen werfen. In diesem Sinn ist das NEIN<\/em><\/strong> der Griechen wichtiger, als man bei n\u00fcchterner politischer Analyse es einsch\u00e4tzen w\u00fcrde.<\/p>\n Sonntag, 5. Juli 2015, 20.10<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das NEIN in der griechischen Volksabstimmung ist ein erheblicher politischer Erfolg: gegen die Troika, gegen die Econfin, gegen Junckers, gegen … \u201eNEIN: ZUR EU UND ZUR GRIECHISCHEN F\u00dcNFTEN KOLONNE!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-388","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 11\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 11\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 5. 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