{"id":412,"date":"2015-07-09T17:41:51","date_gmt":"2015-07-09T17:41:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=412"},"modified":"2015-07-13T15:27:52","modified_gmt":"2015-07-13T15:27:52","slug":"griechenland-in-der-falle-von-euro-und-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/07\/09\/griechenland-in-der-falle-von-euro-und-eu\/","title":{"rendered":"GRIECHENLAND IN DER FALLE VON EURO UND EU"},"content":{"rendered":"

Die Euro-Zonen-Finanzminister machen „mit der Aufl\u00f6sung der Politik in Marktkonformit\u00e4t“ eine L\u00f6sung der Euro-Krise unm\u00f6glich, jammert in Le Monde<\/em> vom 25. Juni auf einer ganzen Seite J. Habermas. „Die europ\u00e4ischen politischen Eliten haben nicht das Recht, sich hinter ihren W\u00e4hlern zu verstecken.“ Und nach dieser Zur\u00fcckweisung demokratischer R\u00fccksichten schlie\u00dft er „folgerichtig“: „Die B\u00fcrger, nicht die Bankiers, sollen das letzte Wort haben.“<\/p>\n

Das ist echt Habermas und linksliberal. W. Streeck sp\u00f6ttelt mit gutem Grund (Spiegel Online<\/em>, 8. Juli 2015) „Die SPD-Minister h\u00e4tten bisher „mit R\u00fccksicht auf Habermas’sche Euro-Rhetorik f\u00fcr eine wirtschaftsfern konfirmierte rot-gr\u00fcne Klientel“ geschwiegen. Das ist ohnehin vorbei. Gabriel und Genossen bem\u00fchen sich, Sch\u00e4uble auf sch\u00e4bigste Weise rechts-zentristisch zu \u00fcberholen. Sie und die deutsche politische Klasse lassen ihren Aggressionen gegen Griechenland freien Lauf; und Habermas attestiert ihnen „ohne Ausnahme hohe Moralit\u00e4t“.<\/p>\n

Der d\u00fcmmliche Artikel w\u00e4re nicht wert, erw\u00e4hnt zu werden. Doch die unbestrittene Hegemonie dieser Leute im deutschen Sprachraum und dar\u00fcber hinaus f\u00e4rbt auch auf Menschen ab, die sich links definieren. Eine konsequente politische Haltung wird damit unm\u00f6glich.<\/p>\n

Dabei gibt es ein einfaches Rezept. Man muss auf die Wirklichkeit hinsehen.<\/p>\n

In derselben Ausgabe der Zeitung findet sich ein Artikel, der eigentlich in aller Klarheit zeigt, dass nicht nur der Austritt aus der Euro-Zone n\u00f6tig ist. Ein Austritt aus der EU ist f\u00fcr Griechenland unausweichbar, wenn es wieder hoch kommen will. Nicht dass dies im Artikel st\u00fcnde. Le Monde<\/em> ist eine Zeitung der \u20ac-Turbos. Aber es ist wert, eine Blick darauf zu machen.<\/p>\n

„Ein Wirtschafts-Modell muss neu definiert werden. … Selbst wenn Athen in dieser Woche ein Abkommen mit den Gl\u00e4ubigern unterschreibt, liegt eine L\u00f6sung seiner Probleme in weiter Ferne. … Die j\u00fcngeren Ank\u00f6mmlinge auf dem Arbeitsmarkt seit 2010 sind eine verlorene Generation.“ Auch gew\u00f6hnliches Wachstum vermag sie nicht mehr zu retten. „Die Qualifikation von Langzeitarbeitslosen entspricht nicht mehr den Anforderungen. \u00dcberdies w\u00fcrde es mehr als ein Jahrzehnt brauchen, bis die Arbeitslosigkeit wieder unter 10 % sinkt. … Die privaten Schulden belaufen sich auf 135 % des BIP. … Ein erheblicher Teil ist notleidend. … Um die Staatsschuld (174,2 %) zur\u00fcckzuzahlen bedarf es riesiger Budget-\u00dcbersch\u00fcsse w\u00e4hrend vieler Jahre. Das wird die Deflation enorm versch\u00e4rfen. … Seit seinem Eintritt in die \u20ac-Zone waren der private Konsum und die \u00f6ffentlichen Ausgaben der Wachstumsmotor.“ Das f\u00e4llt so oder so weg. Die Senkung des Lebensstandards hat nicht gereicht, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit wieder zu erlangen. Usf. (Marie Charrel<\/em>).<\/p>\n

Was sagt dies Alles? Ein neues Wachstum und eine Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft ist nur m\u00f6glich: mit einem starken \u00f6ffentlichen Konjunktur-Programm<\/strong> in einem durch eine eigene W\u00e4hrung gesch\u00fctzten Wirtschaftsraum; durch eine R\u00fcckweisung der \u00f6ffentlichen Schuld von (z. B.) 90 % nach einer entsprechenden Abwertung; durch einen privaten Schulden-Erlass<\/strong> in einem betr\u00e4chtlichen Umfang; das wieder bedingt: eine Verstaatlichung des gesamten Bankensektors<\/strong>, denn der w\u00fcrde sonst zusammenbrechen; durch eine klare Industriepolitik<\/strong>; durch einen gelenkten und kontrollierten Au\u00dfenhandel<\/strong>.<\/p>\n

Die Aufz\u00e4hlung zeigt: Die Alles ist innerhalb der EU unm\u00f6glich. Es geht gegen alle Regeln dieses Vereins und seiner Machthaber.<\/p>\n

Es geht also nicht nur um eine eigene W\u00e4hrung, um wieder abwerten zu k\u00f6nnen. So wichtig das Au\u00dfenhandels-Regime mit einer eigenen W\u00e4hrung ist: Es ist ungen\u00fcgend f\u00fcr diese Probleme. Es geht mittlerweile um ein jahre- oder jahrzentelanges Dahinsiechen oder um einen vollst\u00e4ndigen neuen Star. Griechenland kann schon im Euro und in der Eurozone bleiben \u2013 aber nur als zutiefst hinab gedr\u00fcckte Peripherie, als Dritte Welt in Europa.<\/p>\n

Albert F. Reiterer \u2013 9. Juli 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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