„Verrat“ ist keine politische Kategorie. Verrat scheint heute ein unpassendes Wort, wenig geeignet f\u00fcr die Analyse moderner Politik. Es richt nach Feudalismus, nach pers\u00f6nlichen Verpflichtungen. Die Analyse erleichtert es f\u00fcr gew\u00f6hnlich nicht.<\/p>\n
Alexis Tsipras hat in einer schwierigen Situation eine Volksabstimmung angesetzt. Er scheute zur\u00fcck vor der pers\u00f6nlichen Verantwortung f\u00fcr eine weitreichende Entscheidung. Er ver\u00adpflichtete sich, das Ergebnis dieser Abstimmung zu achten. Er w\u00fcrde pers\u00f6nliche Konsequen\u00adzen ziehen, falls die Abstimmung gegen seine Empfehlung ausgehe, lie\u00df er wissen. Die griechische Bev\u00f6lkerung hat ihm geglaubt. Mit unerwartet deutlicher Mehrheit rief sie ihm zu: Sag NEIN<\/strong>! NEIN<\/strong> zur Austerit\u00e4t! NEIN<\/strong> zur nationalen Dem\u00fctigung! NEIN<\/strong> zur Politik der EU!<\/p>\n Und Tsipras und die SYRIZA sagen nun vorbehaltslos JA<\/em>. JA<\/em> zur Austerit\u00e4t! JA<\/em> zur v\u00f6lligen Unterwerfung! JA<\/em> zu einer EU, die sie gar nicht mehr haben will.Mit Hilfe der Kompradoren aus der Nea Demokratia und aus To Potami \u00fcberstimmen sie daf\u00fcr die eigenen linken Genossen.<\/p>\n Wenn irgend einmal das Vokabel Verrat<\/em> angebracht war, dann hier und heute. Es ist der sch\u00e4bigste Wortbruch, pers\u00f6nlich gegeben, den man sich nur vorstellen kann. Fassungslos sucht man nach Parallelen in der n\u00e4heren Vergangenheit. Man findet sie nicht. Man muss ein Jahrhundert zur\u00fcck gehen. Mir f\u00e4llt dazu nur die Politik der deutschen, \u00f6sterreichischen, europ\u00e4ischen Sozialdemokratie am Beginn des Ersten Weltkriegs ein. Vielleicht ist die Junius-Brosch\u00fcre von Rosa Luxemburg 1916 kein hoch analytischer Text. Aber er sagt uns viel \u00fcber die Stimmung der Linken damals. Wir sollten lesen, was sie aus dem Gef\u00e4ngnis heraus ihren ehemaligen Genossen zu sagen Hatte: „Die Szene hat gr\u00fcndlich gewechselt. … Der Rausch ist vorbei. …. Die Regie ist aus. … Was erlebten wir, als die gro\u00dfe historische Probe kam? Den tiefsten Fall, den gewaltigsten Zusammenbruch!“<\/p>\n Aber das hilft uns nicht weiter.<\/p>\n Versuchen wir, die Tr\u00fcmmer der SYRIZA-Politik seit einem knappen halben Jahr abzusch\u00e4tzen; eine realistische Sicht auf diese Partei und auf Griechenland zu gewinnen!<\/p>\n SYRIZA erhielt im J\u00e4nner eine relative Mehrheit der W\u00e4hlerstimmen (36 %). Die reaktion\u00e4ren Parteien hatten sich das Wahlrecht so zurecht geschneidert, dass jedenfalls eine von ihnen eine Mehrheit erlangen w\u00fcrde. So dachten sie. Auf Grund dieses betr\u00fcgerischen Wahlrechts \u2013 in Italien ist es noch viel schlimmer \u2013 erhielt SYRIZA praktisch eine Mehrheit im Parlament. Die ersten Schritte der neuen Regierung sahen nach Widerstand und Selbstbestimmung aus. H\u00e4tte man 3 Monate sp\u00e4ter gew\u00e4hlt, h\u00e4tte SYRIZA vermutlich eine echte Mehrheit bekommen.<\/p>\n Sp\u00e4testens nach den Wahlen und nach den ersten Wortmeldungen der neuen Regierung beschlossen die europ\u00e4ischen politischen Klassen und die B\u00fcrokratie, die neue Regierung zu st\u00fcrzen oder zu brechen. Die Naivlinge von SYRIZA, die noch immer von „Europa“ schw\u00e4rmten, waren v\u00f6llig \u00fcberrascht. Die Gestalt des neuen Finanzministers, Varoufakis, war symptomatisch und symbolisch. Als Person wurde er schnell zum roten Tuch f\u00fcr die Oligarchie.<\/p>\n Aber er war ein hundsmiserabler Minister. Er h\u00e4tte in seiner Position Politik machen und organisieren m\u00fcssen. Aber er beschr\u00e4nkte sich auf seine Rolle als politischer Pop-Star.<\/p>\n Kapitalverkehrskontrollen? Sie w\u00e4ren am 26. J\u00e4nner f\u00e4llig gewesen. Aber erst, als sie nichts mehr n\u00fctzten und der Regierung und der Bev\u00f6lkerung nur mehr schadeten, kamen sie, und noch dazu in der d\u00fcmmsten Weise, durch das Schlie\u00dfen der Banken.<\/p>\n Aufbau eines effektiven Apparates? Soweit ich wei\u00df, ist gar nichts geschehen.<\/p>\n Vorbereitung auf die Attacke der EZB? Keine Spur davon. Dabei war es ganz klar, dass dies der gef\u00e4hrlichste Angriff sein w\u00fcrde, da die EZB das Bargeld kontrolliert, und Bargeld in einer tiefen Krise immer ein absolut vitales Instrument ist.<\/p>\n In den Verhandlungen gab man Schritt Alles preis, was man der Bev\u00f6lkerung versprochen hatte. Die wenigen Druckmittel, die man hatte, setzte man nicht ein: die Blockierung der R\u00e4te etwa. Daf\u00fcr stimmte man pflichtschuldigst mehrfach der Verl\u00e4ngerung der Sanktionen gegen Russland zu, scheute sich aber andererseits nicht, dort um Kredite anzuklopfen.<\/p>\n Der Scherbenhaufen wird jetzt in Griechenland und international Folgen haben:<\/p>\n *) Eine realistische Linke wird in Griechenland in Zukunft v\u00f6llig diskreditiert sein. Im Nachhinein kann sich die KKE mit ihrer Politikverweigerung noch einmal auf die Schulter klopfen. Diese Richtung wird vielleicht ein wenig zugewinnen. Eine realistische Alternative ist sie nicht.<\/p>\n *) Die SYRIZA-Linke schreckt offenbar noch immer vor dem dringlich notwendigen Bruch zur\u00fcck. Damit ist auch sie keine Alternative. Was mit ihr weiter passiert, ist v\u00f6llig offen. Als Rosst\u00e4uscher ist Alexis Tsipras diesen Leuten noch allemal haushoch \u00fcberlegen. Noch immer weigern sich diese Genossen verzweifelt, die Realit\u00e4t zur Kenntnis zu nehmen. Wann, wenn nicht jetzt, m\u00fcsste der Bruch mit der Mehrheit erfolgen?<\/p>\n *) Au\u00dferhalb Griechenlands ist der Schade vielleicht noch gr\u00f6\u00dfer. Die europ\u00e4ische Linke hat sich in hohem Ma\u00df mit SYRIZA identifiziert. Welche besseren Argumente k\u00f6nnte man Typen wie Renzi, Perez Rubalcaba von der PSOE oder Hollande liefern? Wie soll die linke Opposition dort noch glaubw\u00fcrdig auftreten?<\/p>\n Eine grunds\u00e4tzlichere Bemerkung<\/em> ist angebracht:<\/p>\n Die konsequente Linke schwankt seit langer Zeit zwischen Elektoralismus und einem voluntaristischen und ohnm\u00e4chtigen Blanquismus. Beide Stichworte sind h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Seine ganze Hoffnung auf Wahlen zu setzen, ist illusion\u00e4r; aber eine leichtfertige Verachtung von Wahlen f\u00fchrt unweigerlich in den Autoritarismus. Das Beispiel der Bolschewiki hat uns dies nur zu deutlich gezeigt. Und das f\u00fchrte in die historische Niederlage. Ich muss zugeben: Ich sehe aus diese M\u00fchle keinen Ausweg. Am ehesten k\u00f6nnte er noch darin liegen, ein neu konzipiertes und st\u00e4ndig aufs Neue erprobtes R\u00e4tesystem anzustreben.<\/p>\n Blanquistischer Putschismus ist aber gegenw\u00e4rtig auch v\u00f6llig unrealistisch. Und das ist leicht zu begr\u00fcnden. Auch in der Oktober-Revolution gelang der bewaffnete Aufstand nur, weil die Armee im Weltkrieg bereits v\u00f6llig zerr\u00fcttet war und nicht mehr gegen die Bolschewiki einsetzbar war. Der Aufstand gegen die Dikatatur in Portugal hatte 1975 Erfolg, weil er im Wesentlichen von Teilen der Armee durchgef\u00fchrt wurde. Der gr\u00f6\u00dfere Rest der Armee aber sah zu und wartete ab. Und als man einige Jahre sp\u00e4ter, schon nach der sozialdemokratischen Restauration, Otelo Saraiva de Carvalho ausschalten wollte, brauchte man nur eine Verbindung zu einer putschistischen Gruppe zu konstruieren und steckte ihn dann ohne weiteres ins Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n In Griechenland h\u00f6rt man nicht das Geringste von linken Str\u00f6mungen innerhalb der Armee. Vielmehr wird vereinzelt die Sorge vor einem Milit\u00e4rputsch der Rechten ge\u00e4u\u00dfert. Aber auch daf\u00fcr wird nicht vorgesorgt seitens der Linken. Dabei wird immer wieder von besten Kontakten der Chyssi Avgi zu Offizieren erz\u00e4hlt.<\/p>\n Dass SYRIZA scheitern w\u00fcrde, war leider leicht vorher zu sehen. Dass es auf eine so sch\u00e4bige und schmutzige Tour gehen w\u00fcrde, ist eine Trag\u00f6die. Wir haben uns von den taktischen Wendungen des Tsipras t\u00e4uschen lassen und glaubten tats\u00e4chlich an eine bisweilen zwar sehr ungeschickte, aber ehrliche Politik.<\/p>\n Einmal mehr zeigt sich: Unabdingbar notwendig und h\u00f6chst dringlich ist eine seri\u00f6se Strategie-Debatte. Die ersetzt nicht die Politik, bereitet aber darauf vor.<\/p>\n Albert F. Reiterer \u2013 12. Juli 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Verrat“ ist keine politische Kategorie. Verrat scheint heute ein unpassendes Wort, wenig geeignet f\u00fcr die Analyse moderner Politik. 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