{"id":447,"date":"2015-07-14T21:20:03","date_gmt":"2015-07-14T21:20:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=447"},"modified":"2015-07-14T21:20:03","modified_gmt":"2015-07-14T21:20:03","slug":"griechenland-euro-protektorat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/07\/14\/griechenland-euro-protektorat\/","title":{"rendered":"Griechenland Euro-Protektorat"},"content":{"rendered":"<p><strong>Syriza am Ende, genauso wie die Chim\u00e4re von der sozialen EU<\/strong><\/p>\n<p><em>von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das griechische Drama hat den schlechtest m\u00f6glichen Ausgang genommen: totaler Sieg f\u00fcr die Euro-Oligarchie. Sie konnte ihren Gegner sogar zu ihrem Erf\u00fcllungsgehilfen degradieren \u2013 weil Syriza den Bruch mit dem Euro-Regime kategorisch ausschloss. Nichts kann so bleiben wir bisher, weder in Griechenland noch in der EU. Was da dr\u00e4ut bleibt indes unklar.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Ein neoliberales Armaggedon<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das sich abzeichnende dritte Bailout ist eine soziale und politische Horrorshow:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Weiterer Verlust der Souver\u00e4nit\u00e4t und offene Deklaration eines Protektorates des Zentrums gef\u00fchrt von Deutschland. Das Parlament darf nur mehr Br\u00fcsseler und Berliner Beschl\u00fcsse durchwinken, sonst wird der Geldhahn abgedreht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Symbolisiert wird die Schuldknechtschaft durch den Privatisierungsfond, eine schlichte Enteignung durch Feudalherren und Wucherer wie gegen\u00fcber den Bauern im Mittelalter.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Asoziale Erh\u00f6hung der Massensteuern.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Die \u00fcbliche neoliberalen Ma\u00dfnahmen zur Senkung der L\u00f6hne, Ausl\u00f6schung des Sozialstaates, Minimierung der Pensionen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Alle d\u00e4mpfenden Ma\u00dfnahmen der Tsipras-Regierung m\u00fcssen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es ist vielfach auch in den herrschenden Medien bemerkt worden, dass es ein richtiger Rachefeldzug der Euro-Eliten war, eine Bestrafung sowohl der Regierung als auch der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihr Nein. Niemand soll es wagen sich gegen den allm\u00e4chtigen Herrn, das Kapital, aufzulehnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Bluffen allein reicht nicht<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Doch wie kommt es, dass Tsipras so eingegangen ist? Als er das Referendum ank\u00fcndigte, kam Hoffnung auf. Die qu\u00e4lenden Verhandlungen sollten endlich beendet werden, denn der \u201ew\u00fcrdige Kompromiss\u201c war nicht abzusehen. Und die Gl\u00e4ubiger sa\u00dfen am l\u00e4ngeren Ast, denn Griechenland blutete durch die Unsicherheit wirtschaftlich aus. Das massive Nein der Subalternen signalisierte Kampfbereitschaft.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Doch f\u00fcr Tsipras war das nur ein Bluff. Schon w\u00e4hrend der Kampagne sendete er Zeichen an die Herren, dass es nicht so ganz so hart gemeint w\u00e4re. Und danach glaubte er sogar f\u00fcr die Verhandlungen gest\u00e4rkt zu sein. Doch gest\u00e4rkt w\u00e4re er nur gewesen f\u00fcr den Konflikt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Denn die Gl\u00e4ubiger, gef\u00fchrt von Sch\u00e4uble, setzten ihm das Messer an. Entweder Zinsknechtschaft oder Rausschmiss aus dem Euro. Die einzig m\u00f6gliche Antwort w\u00e4re die Offensive gewesen: Erkl\u00e4rung der Nichtbedienung der Schulden und Wiederherstellung der Souver\u00e4nit\u00e4t, der wirtschaftlichen einschlie\u00dflich der Ausgabe einer eigenen W\u00e4hrung. Selbst Varoufakis kommt nun zu dem Schluss, dass Griechenland IOU ausgeben m\u00fcsse, die Vorform einer eigenen W\u00e4hrung \u2013 allerdings nach seinem R\u00fccktritt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Nachdem in eurokommunistischer Tradition der Bruch mit den westlichen Eliten jedoch nicht denkbar ist, blieb Tsipras nichts anders \u00fcbrig als hinzuknien und den deutschen Herren statt der Soldatenstiefel nun die genagelten Bankerschuhe zu lecken.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Doch das war der Dem\u00fctigung nicht genug. Dem am Boden liegenden Tsipras traten die Taliban des Neoliberalismus noch ins Gesicht und stopften ihm mit dem erbettelten Euro das Maul \u2013 soviel zum \u201ew\u00fcrdigen Kompromiss\u201c.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Eine soziale EU kann es nicht geben<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das intellektuelle Konzept hinter dieser Katastrophe ist die \u201esoziale EU\u201c. Man will der von Berlin gef\u00fchrten kapitalistischen Elite keynesianische Reformen aufzwingen, die nicht einmal mehr im nationalen Rahmen m\u00f6glich waren. Man ignoriert dabei, dass die EU und insbesondere der Euro mit den Maastricht-Kriterien als europaweites Regime zur Konterreform, zur Zerst\u00f6rung der nationalen Sozialstaaten gebildet wurde. Die schw\u00e4cheren nationalen Eliten h\u00e4ngten sich dabei an die st\u00e4rkeren, insbesondere die deutschen an.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hoffentlich wird mit Syriza und Tsipras diese gef\u00e4hrliche reaktion\u00e4re Idee mit zu Grabe getragen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Die totale Unterwerfung<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Doch das Exempel, das gegenw\u00e4rtig an Griechenland statuiert wird, hat nicht nur einen sozialen Aspekt, sondern einen nationalen. Nicht nur, dass Tsipras angetreten war, um die Austerit\u00e4t zu beenden, oder zumindest zu d\u00e4mpfen, und nun eine noch viel schlimmere soziale Zerst\u00f6rung verantwortet. Sondern er hat auch der Bildung eines Euro-Protektorats zugestimmt, einer nationalen Kapitulation \u00e4hnlich jeder von den europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chten erzwungenen. Die nationale W\u00fcrde wurde verletzt, mit F\u00fc\u00dfen getreten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Tage der Syriza-Regierung sind gez\u00e4hlt. Wenn die letzten Aufrechten von der Syriza-Linken die Zustimmung zu den Kapitulationen verweigern, muss sich Tsipras von den Parteien des alten Regimes unterst\u00fctzen lassen, gegen das er angetreten war. Neuwahlen sind fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unvermeidlich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der Schockstarre Syriza als Zombi \u00fcberleben kann, denn das alte bipolare Regime ist durch Jahrzehnte verbraucht und kehrt auch durch das Versagen Tsipras\u2019 nicht so leicht zur\u00fcck.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Doch das sich auftuende Loch, das Vakuum ist enorm. Doch durch was er gef\u00fcllt werden wird, zeichnet sich noch nicht ab. Eine neu konfigurierte Rechte, wie sie in vielen L\u00e4ndern um die Hegemonie ringt, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Syriza-Linke?<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Viel h\u00e4ngt davon ab, was die Syriza-Linke und die Extra-Syriza-Linke zu tun in der Lage sind. Wenn sie den Mut haben, den Tsipras nicht an den Tag legte, und nun mit einem lauten Knall den Bruch vollziehen, sind die vielleicht in der Lage nicht nur die politische W\u00fcrde der Subalternen zu retten, sondern auch der griechischen Nation. Dazu m\u00fcssten sie aber mit der l\u00e4hmenden Logik des Entrismus brechen und nach au\u00dfen gehen, sich an die Gesellschaft wenden, eine breite Front des Nein und f\u00fcr den Bruch mit dem Euro-Regime bilden, die auch bei den kommenden Wahlen antritt. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass sie eine signifikante Kraft des Widerstands bilden k\u00f6nnten, die das politische Vakuum zu f\u00fcllen in der Lage w\u00e4re. Die n\u00e4chsten Tage werden entscheidend sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>EU-Ideologie am Niedergang<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die politischen Geschwindigkeiten in Europa sind h\u00f6chst unterschiedlich. Zun\u00e4chst und auf den ersten Blick ist es einmal ein Sieg Berlins und der Gl\u00e4ubiger. Doch die H\u00e4rte und Brutalit\u00e4t ihres Regimes, sein antisozialer und antidemokratischer Charakter, wird mittelfristig zu einem Verlust an Hegemonie zumindest an der Peripherie f\u00fchren. Das ganze Gefasel vom Friedensprojekt und von der Konvergenz wird L\u00fcgen gestraft. Die EU zeigt sich viel klarer als bisher nicht nur als Regime der kapitalistischen Eliten, sondern vor allem des deutschen Blockes.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ganz S\u00fcdeuropa starrt gebannt auf Griechenland \u2013 sowohl die Subalternen als auch die Herrschenden. Auch deswegen konnte Berlin kein Zugest\u00e4ndnis machen, denn damit h\u00e4tten sie ihre eigenen Verb\u00fcndeten in Madrid, Rom usw. desavouiert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Bei den unteren und mittleren Schichten herrscht angesichts der griechischen Kapitulation sicher Entt\u00e4uschung vor. Wenn allerdings die Syriza-Linke und eine Oxi-Front das Staffelholz \u00fcbernehmen kann, k\u00f6nnte das Ereignis sogar lehrreich sein: Jeder kann sehen, dass ein Ende der Austerit\u00e4t nur durch den Bruch mit dem Euro-Regime erreichbar ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Krise der EU wird sich mit dem sozialen Niedergang weiter vertiefen. Der Widerstand der Subalternen versch\u00e4rft das deutsche Diktat, das wiederum auch den Spaltpilz in die nationalen Eliten der Zentrumsperipherie bringt. Die Eliten haben jedoch keine Alternative. Umso mehr ist Platz f\u00fcr einen gemeinsamen europaweiten Widerstand gef\u00fchrt von S\u00fcdeuropa f\u00fcr den Bruch mit dem Euro-Regime und damit in der Folge mit der EU und der Nato.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Syriza am Ende, genauso wie die Chim\u00e4re von der sozialen EU von Wilhelm Langthaler &nbsp; Das griechische Drama hat den &hellip; <a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/07\/14\/griechenland-euro-protektorat\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eGriechenland Euro-Protektorat\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["<a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/category\/home\/\" class=\"advgb-post-tax-term\">Home<\/a>"],"unlinked":["<span class=\"advgb-post-tax-term\">Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 11 Jahren ago","modified":"Updated 11 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 14. 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