{"id":450,"date":"2015-07-16T10:03:41","date_gmt":"2015-07-16T10:03:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=450"},"modified":"2015-07-24T05:41:03","modified_gmt":"2015-07-24T05:41:03","slug":"der-euro-als-falle-kann-die-eu-griechenland-retten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/07\/16\/der-euro-als-falle-kann-die-eu-griechenland-retten\/","title":{"rendered":"DER EURO ALS FALLE: Kann die EU Griechenland retten?"},"content":{"rendered":"

Schon die Frage ist purer Neokolonialismus. Da gibt es ein Land, das von seiner politischen Klasse durch einen un- und wahnsinnigen Beitritt zu einer strukturell f\u00fcr es ganz unpassenden W\u00e4hrungsunion (WU) in die tiefste Krise seiner Geschichte schlitterte. Nun versucht seine Bev\u00f6lkerung, sich aus dem Schlamassel heraus zu arbeiten. Aber die herrschenden Gruppen der WU tun Alles, was in ihrer Macht steht, es daran zu hindern. Und nun stellt man die Frage: Wie k\u00f6nnen wir<\/strong> das Land retten? Des wei\u00dfen Mannes B\u00fcrde besteht halt diesmal nicht aus farbigen Menschen. Aber die Griechen haben ohnehin auch oft einen dunklen Taint und schwarze Haare.<\/p>\n

Doch der Reihe nach.<\/p>\n

F\u00fcr den Blick auf die Auseinandersetzungen der letzten Monate, Wochen und Tage k\u00f6nnen wir zwei Perspektiven w\u00e4hlen.<\/p>\n

Beginnen wir mit der nationalen<\/strong>! Das „Griechenlandproblem“ hat sich, mittlerweile f\u00fcr Alle erkennbar, zu einem Machtkampf zwischen zwei Politik-Modellen<\/strong> entwickelt. Das griechi\u00adsche, neo-keynesianische Modell legte Varoufakis<\/em> in seinem „Bescheidenen Vorschlag“ ausf\u00fchrlich dar. Ihm diametral gegen\u00fcber steht das neoliberale Modell von Deutschland und seinen Vasallen. Wie bei diesem wirtschaftlichen wie politischen Kr\u00e4fte-Verh\u00e4ltnis der Ausgang im Rahmen der EU und ihrer Institutionen sein wird, kann sich jeder Mensch selbst ausrechnen.<\/p>\n

Schwenken wir nun zu einer st\u00e4rker strukturellen, supra- und internationalen Perspektive<\/strong> \u00fcber!<\/p>\n

Euro und WU wurden als Automatismus einer neoliberalen Zentrum-Peripherie-Struktur<\/strong> in Europa entworfen. Das sollte st\u00e4ndige politische Eingriffe zu Gunsten des Gro\u00dfkapitals und der Finanz-Oligarchie \u00fcberfl\u00fcssig machen. Alle, die lesen k\u00f6nnen und wollen, k\u00f6nnen dies in der Debatte seit Anfang der 1970er nach verfolgen, im Werner- und Tindemans-Plan, im Delors-Bericht; auch im gescheiterten EWS der Pr\u00e4gung von Helmut Schmidt und V. Giscard d’Estaing.<\/p>\n

Der Kern ist: Nicht mehr Abwertungen mit ihrer vergleichsweise schonenden Verteilung der Lasten sollen zum Ausgleich von Produktivit\u00e4ts-Differenzen zwischen den Starken und den Schwachen eingesetzt werden. An ihre Stelle soll die „Innere Abwertung“ treten, der sinkende Lebens-Standard ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Arbeitenden. Und vor allem: Eine WU macht jede selbst\u00e4ndige Wirtschaftspolitik, die etwa vom Pfad der neoliberalen Tugend abweichen wollte, unm\u00f6glich. Das ist denn auch das zentrale Ziel, der W\u00e4hrungsunion wie speziell auch der griechischen Anpassungs-Programme. Dass nebenbei auch die griechische Demokratie vor die Hunde geht, ist vermutlich beabsichtigt. Wie sagte doch Juncker: Es gibt keine Demokratie gegen die Vertr\u00e4ge. Um das auch wirklich sicher zu stellen, hat die EU einen „unabh\u00e4ngigen“ Finanz-Sekret\u00e4r installiert, der auch in seiner Amtszeit nicht abgel\u00f6st werden kann. Und jetzt glaubten die Griechen, sie k\u00f6nnten demokratisch entscheiden. Das muss man ihnen ein- f\u00fcr alle Male austreiben.<\/p>\n

Die Ironie an der Geschichte mit dem Euro war: Deutschland musste zu seinem Gl\u00fcck gezwungen werden. Mitterand stellte Kohl vor die Wahl: deutsche Einigung und WU, oder keines von beiden. Denn die deutsche Regierung z\u00f6gerte, aus dogmatischen Gr\u00fcnden, wegen ihrer eigenen Ideologemen. Auch traute sie den Anderen nicht. Doch Delors brachte mit dem Eifer des Neubekehrten nach dem Fehlschlag des franz\u00f6sischen Konsum- und Import-Keynesianismus seinen Vorschlag vor, und Mitterand dr\u00fcckte ihn durch.<\/p>\n

Die Italiener, die Spanier, die Griechen, die Osteurop\u00e4er wollten auch „dazu geh\u00f6ren“. Sie wollten „Europ\u00e4er“ sein. Das politische Symbol mit seiner positiven Semantik siegte \u00fcber die polit\u00f6konomische Vernunft. Die Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzte es weitgehend. Die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie aber griff mit beiden H\u00e4nden nach diesem Gottesgeschenk und n\u00fctzte die Selbstaufopferung der Schwachen.<\/p>\n

Und nun ist der Euro zum K\u00e4fig und zur Falle geworden. Der Eintritt in die W\u00e4hrungsunion wurde \u00fcber Jahre vorbereitet. Der Austritt w\u00e4re nun die einzig rationale polit\u00f6konomische L\u00f6sung f\u00fcr die Schwachen. Aber er wird chaotisch ablaufen \u2013 so er denn abl\u00e4uft \u2013 , dem entsprechende Folgen haben und kurzfristig schweren Schaden anrichten.<\/p>\n

Denn inzwischen ist der Euro zum zentralen Symbol f\u00fcr die Politik der Eliten geworden. Aber f\u00fcr sie, korrigieren wir uns, ist diese Politik nicht verfehlt. Sie ist gewollt. Merkel hat in ihrem Sinn durchaus Recht, und mit ihr jene, wenn sie uns st\u00e4ndig in die Ohren murmeln: F\u00e4llt der Euro, dann f\u00e4llt die EU \u2013 ihre EU.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben die St\u00e4rkeren, die L\u00e4nder des ehemaligen DM-Blocks, begriffen: Der Euro ist ein Geschenk f\u00fcr sie und ihre Export-Wirtschaft. Sinkt sein Kurs, wie in der letzten Zeit, dann sprudeln die Profite besonders \u00fcppig. Steigt er aber f\u00fcr eine Zeitlang, dann wirkt er kurzfristig wieder als Produktivit\u00e4ts-Peitsche im Vergleich mit der Dollar-Struktur der \u00fcbrigen Welt. Das tut zwar einigen Exporteuren ein bisschen weh, und sie schreien laut. Aber es kann langfristig der Wirtschaft nur n\u00fctzen. Dieses Instrument wollen sich das Zentrum Deutschland, \u00d6sterreich, die Niederlande, usf., die Scharfmacher gegen Griechenland neben den Konservativen im S\u00fcden und im Osten, deren \u00dcberleben dran h\u00e4ngt, nicht so einfach wieder entwinden lassen.<\/p>\n

Griechenland sitzt in der Falle. Und nicht nur die Regierung, auch die Bev\u00f6lkerung z\u00f6gert, diese Falle zu zerbrechen. Denn langsam begreifen sie: Auch der Austritt aus der Eurozone reicht nicht. Was w\u00fcrde passieren? Es w\u00fcrde bzw. wird nach dem Austritt einen zwar kurz\u00adfristigen, aber in dieser Zeit scharfen Knick nach unten geben, bevor die Erholung beginnt. Nicht nur ein Schuldenschnitt von bisher ungekanntem Ausma\u00df wird notwendig. In dieser Zeit w\u00fcrden die griechischen Banken kollabieren. Sie m\u00fcssen also verstaatlicht werden. Der Au\u00dfenhandel muss nach den Priorit\u00e4ten des Landes und nicht einfach nach der Kaufkraft der Wohlhabenden organisiert werden. Dies Alles steht diametral gegen die Regeln der EU. Im Rahmen des Imperiums l\u00e4sst sich dies nicht machen, oder nur, wenn es die B\u00fcrokratie von oben befiehlt, siehe Zypern. Der Austritt aus der Eurozone hat entweder einen Zusammen\u00adbruch zur Folge. Oder aber er muss Konsequenzen haben: den Austritt aus der EU<\/strong> n\u00e4mlich.<\/p>\n

Tsipras wurde nicht „gezwungen“. Das ist immer noch das schonende M\u00e4rchen seiner Bewunderer, welche die Wirklichkeit nicht sehen wollen und ihren Helden weiter anhimmeln m\u00f6chten. Er wagte diesen politischen Schritt nicht. Verantwortlich ist somit nicht Merkel und Holland, nicht einmal Sch\u00e4uble. Die agierten ganz selbstverst\u00e4ndlich in ihrem eigenen Sinn.<\/p>\n

Verantwortlich ist einzig und allein Tsipras, und zwar auf eine pers\u00f6nliche Weise, die kaum je so deutlich wird wie hier. Denn mit der Volksabstim\u00admung hatte er dazu das Mandat. Man soll die Bev\u00f6lkerung nicht f\u00fcr so dumm halten, wie es die Journalisten gern tun. Die \u00fcberw\u00e4lti\u00adgende Mehrheit, welche am 5. Juli mit NEIN stimmte, wusste recht genau, was sie tat. Mit seiner Politik hat sich Tsipras und die Mehrheit der SYRIZA-Abgeordneten selbst in die Kompradoren-Gruppe gestellt, aus der die griechische Politik seit je weitgehend besteht. Und jetzt hat er noch die Stirn zu sagen: Es ist zwar falsch, aber bitte stimmt trotzdem daf\u00fcr.<\/p>\n

In der Euro-Falle sitzen auch Spanien, Italien, Slowenien, in K\u00fcrze wohl auch Frankreich. Aber ihre Regierungen sind bereit, die langfristige Stagnation in Kauf zu nehmen, zum Vorteil ihrer Eliten. Die meisten dieser Politiker sehen dies ja ohnehin als Tugend. Die spanische Regierung hat ihr Strangulierungs-Programm schlie\u00dflich selbst entworfen und nach Br\u00fcssel geschickt. Zu Hause aber hat sie erz\u00e4hlt: Br\u00fcssel zwingt uns dazu.<\/p>\n

Der Euro ist ein h\u00f6chst effektives Instrument der Gesellschaftsspaltung<\/strong>. F\u00fcr alle sichtbar, gilt dies f\u00fcr die L\u00e4nder der s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Peripherie. Es gilt aber auch f\u00fcr das Zentrum. Es gibt nicht wenige, welche die Fehler der fr\u00fcheren und jetzigen deutschen Regierungen beklagen, ihre Politik der Lohnsenkung und der forcierten Exporte \u2013 Flassbeck<\/em> wird nicht m\u00fcde, dies zu wiederholen. Aber das sind keine Fehler. Es ist das Programm des Euro. Es ist die DNA der W\u00e4hrungsunion. In der Euro-Falle sitzen somit auch wir in den L\u00e4ndern des Zentrums, zumindest, soweit wir nicht der Oberschicht und der Minderheit der Gewinnern aus der Politik des Imperiums angeh\u00f6ren.<\/p>\n

AFR – 16. Juli 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schon die Frage ist purer Neokolonialismus. Da gibt es ein Land, das von seiner politischen Klasse durch einen un- und … \u201eDER EURO ALS FALLE: Kann die EU Griechenland retten?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-450","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 11\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 11\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 16. Juli 2015","modified":"Aktualisiert am 24. Juli 2015"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 16. Juli 2015 10:03","modified":"Aktualisiert am 24. Juli 2015 5:41"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/450"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/450\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}