von Franz Stephan Parteder<\/p>\n
<\/p>\n
Das EU-Diktat gegen Griechenland fordert viele Opfer. \u00dcber ein einziges davon bin ich nicht ungl\u00fccklich: Die Strategie der EU-Linken ist nach der Abdankung von Alexis Tsipras als Gegner der Austerit\u00e4tspolitik unter die R\u00e4der gekommen.<\/p>\n
<\/p>\n
Seit \u00fcber einem Jahr hatte sich die Politik dieser Gruppierung darauf gest\u00fctzt, am Beispiel von Griechenland und der Linkspartei Syriza zeigen zu k\u00f6nnen, dass progressive Reformen im Interesse der Bev\u00f6lkerung innerhalb dieser EU zuerst in einem Land und dann \u00fcberall m\u00f6glich sein w\u00fcrden. Marxistische Analysen der EU als gegen die Bev\u00f6lkerung gerichtete Herrschaftsform des Gro\u00dfkapitals, die sich gegen\u00fcber demokratischen Verh\u00e4ltnissen abschottet, wurden als dogmatisch abgetan.<\/p>\n
<\/p>\n
Als Spitzenkandidat der EU-Linkspartei bei der EU-Parlamentswahl 2014 hatte Alexis Tsipras die Plattform, um unter den fortschrittlichen Menschen in allen Mitgliedsl\u00e4ndern f\u00fcr diese spezifische Form der Politik zu werben. Und als sich der Wahlsieg von Syriza bei der griechischen Parlamentswahl abzeichnete, hatte man sofort entsprechende Slogans zur Hand: \u201eFirst we take Athens, then we take Berlin (Zuerst erobern wir Athen, dann erobern wir Berlin)\u201c, hie\u00df es. Das Beispiel einer linken Regierung in Griechenland w\u00fcrde \u00e4hnliche Bewegungen in der gesamten EU inspirieren und st\u00e4rken und in der Perspektive zu einem anderen Europa f\u00fchren.<\/p>\n
<\/p>\n
Es w\u00e4re sicherlich interessant, sich in Aussendungen der Bundes-KP\u00d6 oder in Artikel der Bildungseinrichtung transform zu vertiefen, die rund um den 25. J\u00e4nner 2015 (der Tag des Wahlsieges von Syriza) und danach ver\u00f6ffentlicht worden sind. Es gen\u00fcgt aber die Feststellung, dass dabei die Herrschaft der Phrase \u00fcber die Analyse so deutlich wurde wie selten. Nur ein Beispiel f\u00fcr viele: Mirko Messner am 25. J\u00e4nner an Tsipras: \u201eIhr habt die Weichen gestellt. Europa ist seit heute nicht mehr dasselbe.<\/strong> Die gegen die Bev\u00f6lkerung gerichtete Verarmungspolitik zugunsten der Konzerne, Banken und Superreichen mitsamt Merkels Markt-Konformit\u00e4t, die sich die Demokratie unterordnet, muss ein Ende haben.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Weniger als 6 Monate danach ist klar: Die Entscheidungstr\u00e4ger in der EU haben alle Hoffnungen, die mit der Entwicklung in Griechenland verbunden waren, ausradiert und den ehemaligen Spitzenkandidaten der EU-Linkspartei dazu degradiert, erniedrigende Ma\u00dfnahmen des Sozialabbaus in seinem Land durchzuf\u00fchren. Daf\u00fcr darf er Ministerpr\u00e4sident bleiben. Die EU hat ihren Charakter und ihre Funktion auf brutale Weise gezeigt. Und das haben Millionen von Menschen verstanden.<\/p>\n <\/p>\n Kein Lernprozess<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Eigentlich m\u00fcsste bei der EU-Linkspartei jetzt ein Lernprozess einsetzen. Vor allem jene, die am eifrigsten den Weihrauchkessel f\u00fcr die gescheiterte Strategie geschwungen haben, m\u00fcssten jetzt schweigen oder in die zweite Reihe zur\u00fccktreten.<\/p>\n <\/p>\n Das ist aber nicht der Fall. Pierre Laurent (Vorsitzender der Franz\u00f6sischen KP und der EU-Linkspartei) ver\u00f6ffentlichte am Montag, 13. Juli ein Kommuniqu\u00e9, in dem er das Diktat von Br\u00fcssel als \u201eKompromiss\u201c bezeichnete und den \u201eMut\u201c des griechischen Regierungschefs lobte. (Erfreulicherweise fand diese Haltung in der PCF keine mehrheitliche Unterst\u00fctzung. Die KP-Mandatare stimmten im franz\u00f6sischen Parlament gegen den Erpressungspakt).<\/p>\n <\/p>\n Und die einflussreichen Funktion\u00e4re der Bildungseinrichtung transform, Elisabeth Gauthier und Walter Baier (beide geb\u00fcrtige \u00d6sterreicher) stellten in einem Artikel vom 16. Juli 2015 die Sachlage so dar, als h\u00e4tten die EU-Eliten durch ihre konkrete Politik die Idee der \u201eeurop\u00e4ischen Einheit\u201c gef\u00e4hrdet. Dass zur \u201eeurop\u00e4ischen Einheit\u201c unter der Herrschaft des Gro\u00dfkapitals auch eine EU-Kolonie geh\u00f6rt – wie Griechenland es jetzt geworden ist \u2013 kommt ihnen nicht in den Sinn. Und sie sprechen die griechische Regierung von jeder Verantwortung f\u00fcr die Niederlage frei. Das sehen bekanntlich weite Teile der griechischen \u00d6ffentlichkeit und auch viele Aktivisten der Partei Syriza anders.<\/p>\n <\/p>\n Umdenken?<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die EU-Linkspartei wurde im Jahr 2004 gegr\u00fcndet und sollte nach den damaligen Worten von Walter Baier ein neues Subjekt der revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung in Europa werden. All jene, die in diesem Projekt das Vehikel der Anpassung von politischen Kr\u00e4ften links der Sozialdemokratie an die EU sahen, wurden als r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Sektierer ausgegrenzt.<\/p>\n <\/p>\n Selbst die negativen Erfahrungen mit der Regierungsbeteiligung der Partei Rifondazione Comunista in Italien oder der KP in Frankreich brachten kein Umdenken. Positive Ver\u00e4nderungen w\u00e4ren nur mehr im Rahmen der EU m\u00f6glich, wurde gesagt.<\/p>\n <\/p>\n Als die gro\u00dfe Krise 2008 einsetzte, wurde die Sprache innerhalb der EU-Linkspartei wieder radikaler, die gesellschaftliche Entwicklung hatte die Klassenfrage wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Was man aber nicht aufgab, das war die Hoffnung darauf, dass \u2013 entweder durch Wahlen oder durch die Einsicht der Herrschenden \u2013 eine Reform der EU im Interesse der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n <\/p>\n Selbst als die entscheidenden Bewegungen auf nationaler Ebene immer st\u00e4rker wurden, glaubte man noch immer an den Vorrang der transnationalen, \u201egesamteurop\u00e4ischen\u201c Initiativen. Dass diese nicht stattfanden und dass alle Versuche der EU-Linkspartei auf dieser Ebene Erfolge zu erzielen, scheiterten, nahm man nicht zu Kenntnis.<\/p>\n <\/p>\n Was jetzt?<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Was jetzt? Kommunistische Parteien versuchen, Schlussfolgerungen aus der Entwicklung in Griechenland zu ziehen. Die KP Portugals (PCP) erkl\u00e4rt: \u201eWas die Realit\u00e4t, beginnend bei unserem eigenen Land, zeigt, ist, dass die Herrschaftspolitiken und -instrumente der Europ\u00e4ischen Union \u2013 vom Euro zum Haushaltsvertrag \u2013 der Entwicklung und dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt entgegenstehen und un\u00fcberwindliche Hindernisse f\u00fcr die Entwicklung von Politiken zugunsten der legitimen Interessen und Erwartungen der V\u00f6lker in Ber\u00fccksichtigung von Volkswillen und Souver\u00e4nit\u00e4t darstellen.\u201c<\/em><\/p>\n <\/p>\n Und die steirische KP\u00d6 betont: \u201cDie EU hat unter deutscher F\u00fchrung ein Exempel statuiert. Anhand des griechischen Beispiels soll demonstriert werden, dass es aus dem neoliberalen Teufelskreis keinen Ausweg gibt. Wer es trotzdem versucht, wird auf internationaler B\u00fchne vorgef\u00fchrt. Das Signal: Es gibt keine Alternative zu Austerit\u00e4t und Neoliberalismus. Das soll ein f\u00fcr alle Mal in den K\u00f6pfen der Menschen in ganz Europa verankert werden. (\u2026) Die steirische KP\u00d6 steht an der Seite der Griechinnen und Griechen, die f\u00fcr eine soziale, friedliche und demokratische Entwicklung ihres Landes eintreten. Eine solche wird es, in Griechenland wie in \u00d6sterreich, innerhalb der EU nicht geben.\u201c<\/em><\/p>\n <\/p>\n Ausgehend von dieser Analyse muss es jetzt darum gehen, im eigenen Land alle Angriffe auf die sozialen und demokratischen der Bev\u00f6lkerung abzuwehren und konkrete Formen der Solidarit\u00e4t mit den Menschen in den anderen Mitgliedsstaaten der EU zu finden. Dabei darf auch der Austritt aus der EU kein Tabu sein.<\/p>\n <\/p>\n Denn das ist ein Hauptfehler der Strategie der EU-Linkspartei: EU und Euro werden als unumst\u00f6\u00dfliche Tatsachen begriffen und nicht als Einrichtungen, die von Menschen geschaffen wurden und von Menschen auch wieder \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Man muss alle Ph\u00e4nomene aber in ihrem inneren Zusammenhang und in ihrer Entwicklung begreifen. Alles kann ein Ende haben, selbst die EU.<\/p>\n <\/p>\n Wird es in der EU-Linkspartei zu einer \u00c4nderung des Kurses kommen? Wird man zu einer grunds\u00e4tzlichen Kritik an der EU finden? Das w\u00e4re positiv. Allerdings gibt es historische Beispiele, die ern\u00fcchtern. Der 1. imperialistische Weltkrieg 1914 \u2013 1918 war eine m\u00e4chtige Widerlegung aller Vorstellungen der reformistischen Sozialdemokratie. Trotzdem ging man in und nach den Revolutionen 1918\/1919 noch weiter nach rechts und begriff sich in der gro\u00dfen Weltwirtschaftskrise, die zum Faschismus f\u00fchrte, als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus. Erste Reaktionen \u2013 vor allem das \u00fcbergro\u00dfe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Taktik von Alexis Tsipras, die ihm den Posten des Ministerpr\u00e4sidenten rettete, deuten darauf hin, dass wir auch im Jahr 2015 von dieser Seite noch negative \u00dcberraschungen erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Franz Stephan Parteder Das EU-Diktat gegen Griechenland fordert viele Opfer. \u00dcber ein einziges davon bin ich nicht ungl\u00fccklich: … \u201eUnter die R\u00e4der gekommen. Die Strategie der Eurolinken.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-454","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 11\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 11\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 18. Juli 2015","modified":"Aktualisiert am 18. Juli 2015"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 18. Juli 2015 8:05","modified":"Aktualisiert am 18. Juli 2015 8:05"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/454"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=454"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/454\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}