{"id":468,"date":"2015-07-28T15:58:58","date_gmt":"2015-07-28T15:58:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=468"},"modified":"2015-07-28T15:58:58","modified_gmt":"2015-07-28T15:58:58","slug":"syriza-regierung-unterzeichnet-militarisches-abkommen-mit-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/07\/28\/syriza-regierung-unterzeichnet-militarisches-abkommen-mit-israel\/","title":{"rendered":"Syriza-Regierung unterzeichnet milit\u00e4risches Abkommen mit Israel"},"content":{"rendered":"<p>von Wilhelm Langthaler<\/p>\n<p><strong>Symbol einer zweiten Kapitulation nun gegen\u00fcber den USA<\/strong><\/p>\n<p>Bei seinem Besuch am 19. Juli 2015 schloss der griechische Verteidigungsminister Kammenos ein \u201cstatus of forces\u201d-Abkommen mit Israel. Obwohl keine Einzelheiten bekannt wurden, dienen solche Abkommen \u00fcblicherweise dazu die Rechte fremder Truppen auf dem eigenen Hoheitsgebiet zu regeln. Es ist bemerkenswert, dass Israel bisher nur mit seinem Besch\u00fctzer, den USA, ein solches Abkommen unterhalten hat.<\/p>\n<p>Hier der entsprechende Bericht aus der <a href=\"http:\/\/www.jpost.com\/Israel-News\/Israel-Greece-sign-status-of-forces-agreement-409492\">Jerusalem Pos<\/a>t.<\/p>\n<p>Und aus <a href=\"http:\/\/mondoweiss.net\/2015\/07\/greeces-syriza-military\">Mondoweiss<\/a>.<\/p>\n<p>Das kann kaum ein Zufall sein. Man k\u00f6nnte einwenden, dass Kammenos der kleinen rechten Anel-Partei angeh\u00f6rt, die als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr Syriza diente. Aber eine derart wichtige und auch symbolisch aufgeladene au\u00dfenpolitischen Entscheidung wird wohl nicht ohne das Wissen und die Zustimmung des Premiers und damit des bestimmenden Koalitionspartners gef\u00e4llt worden sein.<\/p>\n<p>Das ist um so bemerkenswerter als Syriza in ihrem Parteiprogramm versprochen hatte die Beziehungen mit Israel einzufrieren. Dieses Versprechen genauso wie Tsipras\u2019 Besuch in Moskau scheint Teil eines Bluffs gewesen zu sein, der letztlich im Totalverlust endete. Syriza beugte sich schlie\u00dflich dem Austerit\u00e4tsdiktat der EU und insbesondere Deutschlands. Um auch den USA zu signalisieren, dass Athen in ihrem Orbit verbleibt, scheinen sie nun das koloniale Projekt der USA anzuerkennen, das der Kontrolle des arabischen Kernlands dient. Damit wird nicht nur der Kooperation mit dem arabischen Widerstands eine Absage erteilt (die auf einer traditionell propal\u00e4stinensischen und proarabischen Stimmung der griechischen Bev\u00f6lkerung beruhen w\u00fcrde), sondern auch die T\u00fcr f\u00fcr eine breitere Allianz f\u00fcr eine multipolare Welt zugeschlagen.<\/p>\n<p>Siehe dazu auch die fr\u00fche Warnung und spezifische Interpretation von <a href=\"https:\/\/www.jacobinmag.com\/2015\/01\/phase-one\/\">Stathis Kouvelakis<\/a>, einem Mitglied der Linken Plattform von Syriza, der noch knapp vor dem Erdrutschsieg seiner Partei am 22.1.2015 schrieb: \u201eIch glaube es gibt in Syriza einen Sektor der m\u00f6glicherweise die USA als Gegengewicht zur Merkel-dominierten EU sieht. Ich stimme dem nicht zu und ich denke, dass f\u00fcr diese Optionen ein sehr hoher Preis zu bezahlen sein wird. Die Leute in Griechenland, die solche Dinge sagen, neigen zur Unterst\u00fctzung der Au\u00dfenpolitik des griechischen Staates und seiner politischen Eliten, namentlich einer Allianz mit Israel als Karte gegen die T\u00fcrkei. Dabei wird die traditionelle Achse oder Allianz zwischen Griechenland und der arabischen Welt oder Teilen invertiert.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Unantastbare Dogmen: Israel und das Euroregime<\/strong><\/p>\n<p>Um Teil des westlichen Machtblocks zu werden oder zu bleiben, m\u00fcssen zwei Vorbedingungen erf\u00fcllt werden, die die wirtschaftliche, politische aber auch die kulturell-ideologische Ebene mit einschlie\u00dfen: Die Unterst\u00fctzung Israels und seines Narrativs, das den Kolonialismus und Imperialismus zur demokratischen Selbstverteidigung verkl\u00e4rt; und die Rechtfertigung des Euroregimes, das nicht nur den Neoliberalismus verewigt, sondern auch den demokratischen und sozialen Widerstand der Subalternen im Rahmen seines historisch gewachsenen Forums, den europ\u00e4ischen Nationalstaaten, als r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Nationalismus verurteilt. (Imperialistische Ambitionen im Allgemeinen und die EU im Besonderen versuchen sich als Form des Internationalismus zu pr\u00e4sentieren.)<\/p>\n<p>Tsipras und Syriza sind nicht der erste Fall einer Konversion zum herrschenden Dogma, wohl aber der bei weitem wichtigste, wenn man die hervorgerufenen Hoffnungen und die j\u00e4he 180-Grad-Wende betrachtet. Es gibt eine ganze Serie von Beispielen wie Gregor Gysi, den fr\u00fcheren Vorsitzenden der deutschen \u201eLinken\u201c. Um sein unbedingtes Ziel einer Regierungsf\u00e4higkeit zu erreichen, legitimierte er die deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel als Staatsr\u00e4son. Und obwohl er Schr\u00f6ders Austerit\u00e4tspolitik heftig attackierte, unterband er gleichzeitig jeden Versuch das Problem an der Wurzel zu packen und das Euroregime sowie die EU als ganzes in Frage zu stellen. Das gleiche gilt f\u00fcr die italienische Rifondazione Comunista vor ihrem Ausscheiden aus dem Parlament. Aber auch rechte Kr\u00e4fte m\u00fcssen sich dieser Initiation unterziehen, bevor sie als Teil des Systems akzeptiert werden.<\/p>\n<p>Hoffen wir, dass die Rebellion der griechischen Oppositionskr\u00e4fte innerhalb und au\u00dferhalb Syrizas stark genug sein wird, um dem Dogmen zu widerstehen und eine radikale, antisystemische, demokratische, soziale Volksopposition zu bilden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Wilhelm Langthaler Symbol einer zweiten Kapitulation nun gegen\u00fcber den USA Bei seinem Besuch am 19. 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