von Solidar-Werkstatt Linz<\/p>\n
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Diese Ereignisse in Griechenland machen fassungslos, sie sollen uns aber nicht handlungsunf\u00e4hig machen. Voraussetzung daf\u00fcr, dass fortschrittliche Kr\u00e4fte wieder an Handlungsf\u00e4higkeit gewinnen, ist es, die richtigen Lehren aus diesem Debakel zu ziehen.
\nDie Ereignisse in Griechenland machen zun\u00e4chst fassungslos. Die linke Syriza-Regierung bekommt bei Wahlen das eindeutige Mandat der Bev\u00f6lkerung , die verheerende EU-Austerit\u00e4tspolitik zu beenden, die die Arbeitslosigkeit auf 25% in die H\u00f6he getrieben und jeden zweiten Jugendlichen arbeitslos gemacht hat. Erwartungsgem\u00e4\u00df kam diese Regierung unter enormen Druck des EU-Establishments. In einer daraufhin ausgerufenen Volksabstimmung best\u00e4tigte eine Mehrheit von \u00fcber 60% der Bev\u00f6lkerung das Mandat der Regierung, das EU-Spardiktat abzulehnen. Keine 24 Stunden nach diesem eindeutigen Votum gegen das Spardiktats war pl\u00f6tzlich die griechische Regierung bereit, das EU-Spardiktat voll und ganz zu erf\u00fcllen, sogar in noch weitergehender Form, als es vor der Volksabstimmung auf dem Tisch lag.<\/p>\n
De facto wird Griechenland zur Euro-Kolonie. Nicht nur ein drakonischen Spar-, Sozialabbau- und Privatisierungsprogramm muss durchgezogen werden, auch das griechische Parlament wird zur Marionettenb\u00fchne: Alle wesentlichen Entscheidungen m\u00fcssen in Br\u00fcssel abgenickt werden, bevor sie den gew\u00e4hlten ParlamentarierInnen vorgelegt werden. In Griechenland hat damit, wie das Personenkomitee Euroexit festh\u00e4lt \u2013 ein Putsch<\/a> stattgefunden. Denn auch in Griechenland sind die Ergebnisse von Volksabstimmungen f\u00fcr Regierung und Parlament verbindlich. Es ist der zweite Putsch in Griechenland innerhalb von wenigen Jahren. Erinnern wir uns zur\u00fcck: 2012 k\u00fcndigte der damalige Ministerpr\u00e4sident Papandreou eine Volksabstimmung \u00fcber die Sparvorlagen der \u201eTroika\u201c an \u2013 innerhalb von 24 Stunden musste er seinen Sessel r\u00e4umen und einer faktisch von der EU inthronisierten Regierung Platz machen, die die EU-Vorgaben umsetzte. 2) Die Illusion der sog. \u201eEuro-Linken\u201c, eine \u201esoziale und demokratische EU\u201c zu schaffen, ist in Athen nicht zum ersten Mal, hier jedoch besonders spektakul\u00e4r zerplatzt. Diese \u201eEuro-Linke\u201c tr\u00e4gt eine wesentliche Verantwortung f\u00fcr das politische Debakel in Griechenland. Syriza und die Tsipras-Regierung waren das Vorzeigemodell, ja zum Teil das unmittelbare Produkt dieser \u201eEuro-Linken\u201c. Von Athen aus wollte man die EU reformieren und den fatalen Austerit\u00e4tskurs beenden. Herausragendes Merkmal der \u201eEuro-Linken\u201c: Der Austritt aus Euro bzw EU werden zum absoluten NO GO erkl\u00e4rt! Und genau dieses NO GO hat letztlich dazu gef\u00fchrt, dass nun die euro-linke Regierung in Griechenland den Auftrag ihrer W\u00e4hlerInnen und den Auftrag des Volksabstimmung mittels Putsch ins Gegenteil verkehrt. Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der \u201eEU-Linkspartei\u201c f\u00fcr die EU-Parlamentswahlen, putscht gegen die eigenen Bev\u00f6lkerung, um das Austerit\u00e4tsdiktat Br\u00fcssels und Berlins zu exekutieren \u2013 schlimmer konnte das eurolinke Dogma, den Austritt aus Euro und EU zu tabuisieren, kaum scheitern *). Dieses Dogma hat es Sch\u00e4uble sogar erm\u00f6glicht, den \u201eGrexit\u201c als Drohkulisse aufzubauen, um seine Forderungen durchzupeitschen. Dabei sind der Austritt aus Euro und EU die einzige Chance, dem Druck des EU-Establishments entgegenzutreten. Nur durch die R\u00fcckgewinnung der wirtschafts- und w\u00e4hrungspolitische Souver\u00e4nit\u00e4t kann der Erpressung der EZB, Griechenland mittels Liquidit\u00e4tsentzug \u00f6konomisch zu erdrosseln, wirksam begegnet werden.<\/p>\n 3) Griechenland ist \u00fcberall in der EU. Auch in \u00d6sterreich. In Griechenland ist der Putsch gegen Demokratie und Sozialstaat auf offener B\u00fchne vorgef\u00fchrt worden. In \u00d6sterreich l\u00e4uft dieser Putsch ger\u00e4uschloser und schleichender. Hier m\u00fcssen die Ergebnisse von Volksabstimmungen nicht ignoriert werden, hier werden sie erst gar nicht durchgef\u00fchrt. Weder \u00fcber den EU-Lissabon-Vertrag noch \u00fcber den EU-Fiskalpakt wurden Volksabstimmungen zugelassen, obwohl diese Vertr\u00e4ge tiefe Eingriffe in die \u00f6sterreichische Verfassung darstellen (z.B. Demontage der Neutralit\u00e4t, Aushebelung des Budgetrechts des Nationalrates) und damit eine Volksabstimmung zwingend geboten w\u00e4re. Auch in L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich f\u00fchrt diese EU-Regime zu wachsender Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. Ein halbe Millionen Menschen sind arbeitslos, so viele wie seit sechs Jahrzehnten nicht mehr; die unteren Einkommensgruppen rutschen zunehmend in Armut<\/a>, soziale Existenzangst frisst sich bis tief in die Mittelschichten hinein vor und stellt den N\u00e4hrboden f\u00fcr wachsenden Rassismus dar.<\/p>\n Aus schonungslosen Analysen gilt es auch klare politische Schlussfolgerungen abzuleiten. Nicht nur f\u00fcr Griechenland, auch f\u00fcr \u00d6sterreich gilt: Wer Sozialstaat, Demokratie, Neutralit\u00e4t verteidigen bzw. wieder gewinnen will, muss f\u00fcr den Austritt \u00d6sterreichs aus der EU k\u00e4mpfen! Wer \u2013 wie in Kreisen der \u201eEurolinken\u201c popul\u00e4r – diesen Kampf f\u00fcr den EU-Austritt \u00d6sterreichs als \u201enationalistisch\u201c diffamiert, taumelt \u2013 wie die Tsipras-Regierung demonstriert hat \u2013 in die v\u00f6llig politische Paralyse und Kapitulation. Erst dadurch wird das Feld der EU-Opposition tats\u00e4chlich nationalistischen und rechtsextremen Gruppierungen \u00fcberlassen. Deren \u201eEU-Opposition\u201c f\u00fchrt \u2013 sh. wesentliche Kr\u00e4fte des EU-Austrittsvolksbegehren [sh. hier <\/a>] – nicht aus der EU heraus, sondern leitet sogar Wasser auf die M\u00fchlen der reaktion\u00e4rsten Str\u00f6mungen der EU-Eliten, die am Aufbau eines hochger\u00fcsteten EU-Imperiums arbeiten. Wir brauchen daher eine breite, fortschrittliche EU-Austrittsbewegung in \u00d6sterreich. Das ist ein z\u00e4her Prozess. Die Mitarbeit bei der Solidarwerkstatt bzw. Unterst\u00fctzung der Solidarwerkstatt ist ein wichtiger Beitrag, den jeder einzelne, der\/die dabei mithelfen will, leisten kann. In diesem Sinn begr\u00fc\u00dfen wir auch die Gr\u00fcndung des Personenkomitees \u201eEuroexit\u201c .<\/p>\n Erste Schritte raus aus dem \u201eeurolinken\u201c Illusionismus k\u00f6nnen sofort gesetzt werden \u2013 beim Kampf gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. Auch hier hat sich herausgestellt, dass die Petitionen an EU-Kommission und EU-Parlament \u2013 auch wenn sie von Millionen unterzeichnet werden – ins machtpolitische Nirwana f\u00fchren. Wenn TTIP & Co verhindert werden k\u00f6nnen, dann nur durch nationale Volksabstimmungen . TTIP muss Zwentendorf werden! Stellen wir daher diese Forderungen in den Mittelpunkt unserer zuk\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten!<\/p>\n Nachsatz: *) sh. dazu auch den Beitrag von Franz Stephan Parteder „Unter die R\u00e4der gekommen – die Strategie der Euro-Linken<\/a>„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Solidar-Werkstatt Linz Diese Ereignisse in Griechenland machen fassungslos, sie sollen uns aber nicht handlungsunf\u00e4hig machen. 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\n1) Die EU hat kein \u201eDemokratiedefizit\u201c, sie ist vielmehr der gr\u00f6\u00dfte Angriff auf demokratische Errungenschaften, die in Jahrzehnten, ja Jahrhunderten bitter erk\u00e4mpft worden sind. Durch ein B\u00fcndel an Vertr\u00e4gen, Verordnungen, Richtlinien ist ein Korsett f\u00fcr eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur festgezurrt worden, das die Interessen der gro\u00dfen Industrie- und Finanzkonzerne gegen die Interessen der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durchsetzen will. Der Sozialstaat soll zum \u201eAuslaufmodell\u201c (EZB-Chef Draghi) gemacht werden, die gew\u00e4hlten Parlamente werden Schritt f\u00fcr Schritt entm\u00fcndigt. Schon 2008 hat der deutsche Staatsrechtler Andreas Fishan analysiert: \u201eDie programmatischen Festlegungen des Europ\u00e4ischen Prim\u00e4rrechts sind so eng, dass sie Politik nur in einer ganz besonderen, n\u00e4mlich neoliberalen Weise zulassen.\u201c<\/em> [sh. hier <\/a>] Dass das EU-Establishment nach dem offenkundigen Scheitern des Neoliberalismus in der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008\/09 den Staaten ein Programm der \u201eRadikalisierung des Neoliberalismus<\/a> \u201c (Sixpack, Twopack, Fiskalpakt, ESM,\u2026) oktroyieren konnte, hat diese Analyse eindrucksvoll best\u00e4tigt. Offenkundig ist auch: Diese EU-Politik spaltet und hierarchisiert Europa und hat den deutschen Machteliten zur Dominanz verholfen.<\/p>\n
\nK\u00f6nnen wir eine solche Volksabstimmung durchsetzen bzw. \u2013 siehe Griechenland \u2013 w\u00fcrden die \u00f6sterreichischen Machthaber unter dem Druck der EU das Ergebnis einer solchen Volksabstimmung \u00fcberhaupt akzeptieren? Um ehrlich zu sein: Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen: Nur wenn wir uns auf diese Auseinandersetzung einlassen, k\u00f6nnen fortschrittliche Kr\u00e4fte auch wieder an Gegenmachtsf\u00e4higkeit und Gestaltungskraft in diesem Land gewinnen. Wer im \u201eeurolinken\u201c Wolkenkuckuckheim verharrt und die EU zum Tellerrand der Politik macht, wird zum Problem statt zum Teil der L\u00f6sung. Was f\u00fcr L\u00e4nder wie Griechenland die Herabstufung zu einer EU-Kolonie bedeutet, hei\u00dft f\u00fcr \u00d6sterreich, zunehmend als Juniorpartner Berlins zum Zuchtmeister des Kontinents zu werden. \u00d6sterreichische Machteliten haben darin bekanntlich \u00dcbung.<\/p>\n