{"id":492,"date":"2015-08-12T11:12:45","date_gmt":"2015-08-12T11:12:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=492"},"modified":"2015-09-02T21:22:54","modified_gmt":"2015-09-02T21:22:54","slug":"griechische-unabhangigkeit-und-der-unabhangige-finanz-staatssekretar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/08\/12\/griechische-unabhangigkeit-und-der-unabhangige-finanz-staatssekretar\/","title":{"rendered":"GRIECHISCHE UNABH\u00c4NGIGKEIT UND DER „UNABH\u00c4NGIGE“ FINANZ-STAATSSEKRET\u00c4R"},"content":{"rendered":"

Eine Notiz und eine Nachfrage<\/em><\/p>\n

Vor zwei Wochen stolperte ich in Le Monde<\/em> (29. Juli 2015, p. 5) \u00fcber folgende Meldung: Ex-Finanzminister Varoufakis habe einen \u20ac-Austritt vorbereitet. Dabei habe seine Task-Force, der u. a. der j\u00fcngere Galbraith vorsa\u00df, folgenden Vorschlag gemacht \u2013 und jetzt zitiere ich w\u00f6rtlich (bzw. in deutscher \u00dcbersetzung): „Man musste dazu an die Steuernummern im Ministerium herankommen, das von den Gl\u00e4ubigern Athens besetzt (occup\u00e9e<\/em>) ist. … Ein Jugendfreund, Informatikprofessor in Columbia, wurde beauftragt, den Rechner des Ministeriums zu hacken…“<\/p>\n

Man reibt sich die Augen: Der Finanzminister, der Chef der Finanzverwaltung des Landes, will oder muss den Computer des eigenen Ministeriums hacken?<\/p>\n

Die Geschichte machte die Runde. Der Spiegel kochte sein eigenes S\u00fcppchen daraus (25. Juli 2015, S. 108, unter „Kultur“, nicht etwa Politik; dann weiter im Spiegel online: 27. 7. 2015 \u2013 das Datum ist kaum sicher zu eruieren). Er macht Varoufakis zum k\u00fcnftigen F\u00fchrer einer Euro-Linken, da der Ex-Finanzminister ja wegen seiner Konsequenz so gl\u00e4nzend geeignet ist: Beim ersten Paket nach der Wende war er abwesend; beim zweiten stimmte er dagegen, beim dritten daf\u00fcr… Aber irgendwie scheint er der Journaille Angst zu machen. Auch der Artikel in Le Monde ist dazu bestimmt, den Politiker madig zu machen. Denn so g\u00fcnstig sind die Umfragen auch nicht, wie uns ORF und Zeitungen es t\u00e4glich vorl\u00fcgen.<\/p>\n

Aber das lenkt nur ab. Wiederholen wir das Unfassbare: Der oberste Chef der Finanzen, in einer Regierung aus demokratischen Wahlen, muss offenbar auf quasi-kriminelle Weise den Zugang zum Computer des eigenen Ministeriums erschleichen. Denn dieses Ministerium ist von der Troika besetzt.<\/p>\n

Nun f\u00e4llt mir ein Text ein. Kurz zuvor erschien bei Campus, Frankfurt, ein dickes Buch \u00fcber die Krise in Griechenland, herausgegeben von der deutschen Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung \u2013 also offizi\u00f6s. „Die wichtigste Neuerung [des Ersten Memorandums<\/em>, 2010 \/ 11] war die Einrichtung eines unabh\u00e4ngigen Finanzsekretariats, das \u2013 nach dem Vorbild des Zentral\u00adbankpr\u00e4sidenten \u2013 mit einem in seiner f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit nicht k\u00fcndbaren Experten zu besetzen war“ (Kazakos<\/em> 2015, 40). (Anzumerken ist, dass dieser Text von einem „deutschen Griechen“ stammt, also einem Verteidiger der offiziellen deutschen Politik.)<\/p>\n

Sagen wir es ohne Umschweife: Die griechische Finanzpolitik ist nicht nur de facto<\/em>, sondern formell und de jure<\/em>, der griechischen Demokratie entzogen.<\/p>\n

So ging Gro\u00dfbritannien seinerzeit im 19. Jahrhundert in \u00c4gypten vor, als der britische Gene\u00adralkonsul die dortige Politik leitete; oder etwa zur selben Zeit, zusammen mit Frank\u00adreich, im Osmanischen Reich; oder nat\u00fcrlich bald auch schon einmal in Griechenland: \u0394\u03c5\u03c3\u03c4\u03b9\u03c7\u03d6\u03c2 \u03b5\u03c0\u03c4\u03bf\u03c7\u03b5\u03cd\u03c3\u03b1\u03bc\u03b5\u03bd „leider sind wir bankrott“, sagte der Ministerpr\u00e4sident Charilaos Trikoupis dem griechischen Parlament 1893. Ab 1898 nahm somit eine Internationale Finanz-Kommission<\/em> (IFC) die Dinge selbst in die Hand. Darin sa\u00dfen Vertreter Englands, Frankreichs, Russlands, Italiens, des Deutschen Reichs und der Habsburger.<\/p>\n

„Wahlen \u00e4ndern nichts“, sagen dazu Sch\u00e4uble und Juncker. Wer dies nicht akzeptiert, muss nicht nur gehen. Er riskiert auch einen Prozess wegen Hochverrats.<\/p>\n

Es stellt sich allerdings die Frage: Wie funktioniert dies in der Praxis? Ohne griechische Kollaboration geht dies nicht. Aber dazu gibt es die Tsakalotos und die Tsipras. Wenn man es aber genauer wissen m\u00f6chte, erlebt man auch etwas Erstaunliches: Man erf\u00e4hrt schlicht nichts. Jedenfalls nicht aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Dokumenten. Der Text des Ersten Memorandums bringt die Chose in ein vergleichsweise harmloses Umfeld. Im Annex 2: Financial Stability Fund<\/em>, wird allerdings die „Unabh\u00e4ngigkeit“ nicht nur des Pr\u00e4sidenten dieses Fonds, sondern einer ganzen Reihe von Beamter und auch ihrer Aufpasser aus der EU heraus gestellt. Nur im Falle grober, verbrecherischer Verfehlungen d\u00fcrfen sie entlassen werden. Aber was sie faktisch wirklich zu tun haben, kommt nicht heraus.<\/p>\n

Ich muss nun allerdings eingestehen, dass meine paar Vokabel des Griechischen nicht im Entferntesten ausreichen, einen Text zu verstehen. Daher meine Bitte an Alle, die Griechisch beherrschen: Nachrecherchieren und eventuell bei Bekannten aus dem politischen Umkreis, und noch besser, aus dem Umkreis dieser Institutionen nachfragen!<\/p>\n

Denn das ist ein Beispiel, wie es d\u00fcsterer schwer vorzustellen ist: Wir haben bisher stets beklagt, dass die politische Praxis sich nicht um die demokratischen Anspr\u00fcche schert. Hier aber wird ganz formal und institutional die Zerst\u00f6rung des Kernbereichs von Demokratie betrieben. Und Tsipras sowie die Mehrheit der SYRIZA decken inzwischen alle diese Verbrechen.<\/p>\n

    \n
  1. August 2015<\/li>\n<\/ol>\n

    Literatur<\/strong><\/p>\n

    Kazakos, Panos<\/em> (2015), Griechische Politik 2009 \u2013 14. Der Kampf um Kredite und der m\u00fchsame Weg zu Reformen. In: Klemm, Ulf-Dieter \/ Schulthei\u00df, Wolfgang, Hg., Die Krise in Griechenland. Urspr\u00fcnge, Verlauf, Folgen. Frankfurt \/ M., Bonn: Campus \/ Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung.<\/p>\n

    EC<\/em> (2010), The Economic Adjustment Programme for Greece. Brussels, Occasional Paper 61.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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