von Alexander Muth
\nEin Kommuniqu\u00e9 der Syriza-Jugend zum Erpressungsabkommen und zur EU
\nKurzfassung<\/p>\n
Extrem hartes Urteil der Syriza-Jugend zu der am 13. Juli abgeschlossenen \u201eVereinbarung\u201c: Das sei eine \u201eungeheure Niederlage der Kr\u00e4fte der radikalen Linken in Griechenland \u2026 ein Staatstreich neuer Qualit\u00e4t, der von den Gl\u00e4ubigern ins Werk gesetzt wurde, aber blo\u00df die letzte Etappe einer ganzen Reihe von extremen Erpressungsman\u00f6vern darstellt, die die Regierung in eine politische Sackgasse gef\u00fchrt hat, in der sie erstickt.\u201c<\/p>\n
Man habe die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse untersch\u00e4tzt, man habe geglaubt, da\u00df man dem Gegner mit rationalen Argumenten beizukommen k\u00f6nne. Es habe keinen Plan f\u00fcr eine vollkommenen Bruch gegeben, weder als Druckmittel bei den Verhandlungen, noch als Option an sich. All das habe dazu beigetragen, da\u00df wir praktisch gekidnappt wurden. In der Folge wurde kritisiert, da\u00df man illusorischerweise mit der Vorstellung eines \u201eehrlichen Kompromisses\u201c operiert habe und man habe v\u00f6llig von \u201eeinseitigen Aktionen\u201c abgesehen, also von politischen Vorst\u00f6\u00dfen, die \u201eden Konflikt ins Innere getragen h\u00e4tten, die die Beziehungen zu den Menschen, die wir vertreten, h\u00e4tten st\u00e4rken k\u00f6nnen, die ein Signal f\u00fcr den Beginn neuer K\u00e4mpfe gewesen w\u00e4ren \u2026\u201c<\/p>\n
Nicht nur die Parteimechanismen sondern die Parteijugend selbst habe unzureichend agiert! Vor der Abstimmung sei das Zentralkomitee nicht einberufen worden: \u201eDas hat die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entscheidung inkompetenten Organen \u00fcberlassen, wie etwa der Parlamentsfraktion etwa oder dem jeweiligen individuellen Bewu\u00dftseinstand der gew\u00e4hlten Abgeordneten.\u201c Das seien Entscheidungen gewesen, die \u201eau\u00dferhalb der kollektiven Prozesse\u201c gelaufen seien.<\/p>\n
Aber entscheidender sei noch, da\u00df man der erpresserischen Gesamtstrategie anders begegnen m\u00fcsse. \u201eWir m\u00fcssen uns klar vor Augen halten, da\u00df die Europ\u00e4ische Union und die Eurozone schlie\u00dflich nichts anderes sind als das institutionalisierte neoliberale System, von dem alle M\u00f6glichkeiten einer Transformation aufs \u00e4u\u00dferste behindert werden. Zu unserer internationalistischen Strategie mu\u00df geh\u00f6ren, da\u00df wir aus diesen politischen Organisationen austreten, was eine grunds\u00e4tzliche Angelegenheit der Demokratie und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist, aber auch eine Voraussetzung, um gegen den Neoliberalismus vorzugehen.\u201c<\/p>\n
Die Akzeptanz des Dritten Memorandums vernichte praktisch den \u201eLangen Marsch\u201c den Syriza begonnen hat. Das Zentralkomitee m\u00fcsse unvermittelt einberufen werden, sowie ein au\u00dferordentlicher Parteikongre\u00df, Syriza habe au\u00dferdem die Aufgabe, seine Mitglieder gegen pers\u00f6nliche Angriffe zu sch\u00fctzen.
\nZum Schlu\u00df wird mit Nachdruck noch einmal die Bedeutung des Referendums erw\u00e4hnt und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines organisierten \u201egesellschaftlichen Zusammenschlusses, der in der Lage ist, die Demokratie weiter auszubauen, die Kr\u00e4fte und die Solidarit\u00e4t aller gesellschaftlichen Bereiche zu b\u00fcndeln.\u201c Dies sei \u201emehr als je zuvor aktuell \u2026\u201c<\/p>\n
Mit dem EU-Passus stellt sich die Syriza-Jugend diametral gegen die EU- und Euro-Affirmation der Mutterpartei. Mit dem Ausdruck \u201eBruch\u201c trifft sie sich mit den radikalen und unabh\u00e4ngigen Kr\u00e4ften in Barcelona, Madrid und anderen St\u00e4dten des Spanischen Staates, die, nicht ohne Grund, denselben Terminus gebrauchen \u2013 denn auf beiden Seiten ist der eine neue Realit\u00e4t bezeichnende Begriff zu einem politischen Terminus geworden: ruptura, im griechischen: r\u00edxis.<\/p>\n
Mit den pers\u00f6nlichen Angriffen sind wohl die auf die Parlamentspr\u00e4sidentin Zo\u00ed Konstantopo\u00falou, gemeint, die, wiewohl nicht explizit zur Linken Plattform geh\u00f6rend, in vielen Belangen eine pr\u00e4gnante Eigenst\u00e4ndigkeit bewiesen hat, also um den scheinbar veralteten Ausdruck zu verwenden, Ich-St\u00e4rke \u2013 was unter Politikern selten ist. Angriffe richteten sich in letzter Zeit aber auch gegen weitere Syriza-Politikerinnen wie Rena Dourou oder Nadia Valavani. Diese Angriffe erfolgen sehr h\u00e4ufig, auch und gerade in letzter Zeit \u201eunter der G\u00fcrtellinie\u201c, seitens der Rechten und der rechten Kloakenpresse, wie k\u00fcrzlich der Zeitung \u201eKontra\u201c, die eine regelrechte sexistische Hetze startete.<\/p>\n
Syriza Frankreich hat diesen Text sofort, einen Tag nach dem Erscheinen in Griechenland, ins Franz\u00f6sische \u00fcbersetzt. Syriza France hat (hatte) eine weit linke Position innerhalb von Syriza, ein sehr scharfer Text wurde gegen das obenerw\u00e4hnte Erpresserdiktat verfa\u00dft. Am 23. August sind allerdings insgesamt 8 in Frankreich aktive Syriza-Mitglieder, darunter zwei Kader der Ortsgruppe, aus der Partei ausgetreten, als Grund wurde unter anderem \u201edie unumkehrbare Mutation\u201c angef\u00fchrt, die die Partei zur Zeit pr\u00e4ge. Alles Hoffnung auf Neukonstellierung der Linken.<\/p>\n
COMMUNIQUE DE LA JEUNESSE SYRIZA SUR L\u2019ACCORD-MEMORANDUM ET L\u2019AVENIR DE SYRIZA, Syriza France, 21. 7. 2015
\nhttp:\/\/syriza-fr.org\/2015\/07\/21\/communique-de-la-jeunesse-syriza-sur-laccord-memorandum-et-lavenir-de-syriza\/<\/p>\n
Original: \u0391\u03bd\u03b1\u03ba\u03bf\u03af\u03bd\u03c9\u03c3\u03b7 \u039d\u03b5\u03bf\u03bb\u03b1\u03af\u03b1\u03c2 \u03a3\u03a5\u03a1\u0399\u0396\u0391 \u03b3\u03b9\u03b1 \u03c4\u03b7 \u03c3\u03c5\u03bc\u03c6\u03c9\u03bd\u03af\u03b1-\u03bc\u03bd\u03b7\u03bc\u03cc\u03bd\u03b9\u03bf \u03ba\u03b1\u03b9 \u03c4\u03bf \u03bc\u03ad\u03bb\u03bb\u03bf\u03bd \u03c4\u03bf\u03c5 \u03a3\u03a5\u03a1\u0399\u0396\u0391, Neolaia Syriza,20. 7. 2015,<\/p>\n