DIE LINKE. NRW bleibt beim OXI zum dritten Memorandum
\nDie Erpressung durch Wolfgang Sch\u00e4uble und die deutsche Bundesregierung hat gewirkt. Der Widerstand gegen diese Politik der griechischen Regierung unter Alexis Tsipras, dem Vorsitzenden der Syriza Partei, ist aufgebrochen worden. Nun geht der Ausverkauf mit dem dritten Memorandum unter Tsipras verst\u00e4rkt weiter. Leidtragende werden diejenigen sein, die schon in den letzten Jahren unter der fatalen K\u00fcrzungs- und Sozialabbaupolitik der Troika gelitten haben.<\/p>\n
DIE LINKE in NRW wird sich an allen Versuchen beteiligen dieser Politik europaweit ein deutliches OXI entgegenzuhalten. Nun hat der Ministerpr\u00e4sident Tsipras unter Umgehung der innerparteilichen Demokratie in Syriza Neuwahlen ausgerufen und s\u00e4ubert die Partei von allen Kritikern dieses Kurses.<\/p>\n
\u201eWir unterst\u00fctzen sowohl in Griechenland als auch allen anderen L\u00e4ndern die Kr\u00e4fte, die sich konsequent gegen Austerit\u00e4tspolitik und Erpressung stellen. Und vor allem stehen wir an der Seite derjenigen, die sich in konkreten Auseinandersetzungen gegen die Konsequenzen der Diktate aus Deutschland und der Institutionen stellen. Nur der Widerstand der Bev\u00f6lkerungen in Griechenland und in ganz Europa kann die unmenschliche Troika-Politik stoppen“, appelliert \u00d6zlem Demirel, Landessprecherin der LINKEN in NRW.
\nEs geht schlie\u00dflich nicht nur um die Bev\u00f6lkerung in Griechenland, sondern in allen Staaten, denen die Institutionen ihr neoliberales Sparprogramm aufzwingt. Was sich in Griechenland abspielt und wie gegen Griechenland vorgegangen wird, betrifft nicht nur die Opfer dieser Politik in Griechenland. Hier wird ein Exempel statuiert: Nirgendwo in Europa, so lautet die Botschaft, darf sich eine Alternative zur neoliberalen Spar- und Privatisierungspolitik im Interesse des Kapitals und der Banken entwickeln. Keine demokratische Entscheidung, keine demokratische Wahl soll das verhindern k\u00f6nnen: Das letzte Wort haben die Finanzm\u00e4rkte.
\n„Diese Vorg\u00e4nge kann man nicht ignorieren“, so Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN in NRW, „und man darf jetzt nicht so tun, als sei nichts passiert. Wir brauchen breitere und st\u00e4rkere B\u00fcndnisse gegen die Austerit\u00e4tspolitik auch auf der Stra\u00dfe in Deutschland. Auch f\u00fcr die LINKE in Deutschland kann es kein weiter so in Bezug auf die EU und auf Griechenland geben.\u201c
\nDie beiden Landessprecher Demirel und Michalowsky erkl\u00e4ren abschlie\u00dfend: \u201eWir werden mit allen progressiven Kr\u00e4ften zusammenarbeiten, die sich konsequent gegen die Durchsetzung der Privatisierungs- und K\u00fcrzungspolitik in allen L\u00e4ndern Europas wenden. Dies gilt auch f\u00fcr linke Kr\u00e4fte in Griechenland wie dem B\u00fcndnis der ‚Volkseinheit‘ (Laiki Enotita, LAE), der Antarsya und anderen. Wir hoffen darauf, dass sich in Griechenland eine widerst\u00e4ndige Mehrheit durchsetzt, die sich der Diktatur der Finanzm\u00e4rkte widersetzt. Griechenland hat das verdient!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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