{"id":504,"date":"2015-09-06T07:21:29","date_gmt":"2015-09-06T07:21:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=504"},"modified":"2015-09-06T07:21:29","modified_gmt":"2015-09-06T07:21:29","slug":"keynesianismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/09\/06\/keynesianismus\/","title":{"rendered":"„KEYNESIANISMUS“"},"content":{"rendered":"

Beruhigungspille f\u00fcr „Linksliberale“<\/em><\/p>\n

Der l\u00e4ngerfristige Blick auf Politik und Wirtschaft erfordert immer wieder einen Blick auf fr\u00fchere Debatten. Seit einiger Zeit sehe ich mir, halb systematisch, halb zuf\u00e4llig, etwas \u00e4ltere Publikationen an. Dabei geriet mir Andr\u00e9 Gorz<\/em>: Wege ins Paradies, Rotbuch 1983, in die H\u00e4nde. Da startet er von der Krise Ende der 1970er. Er versucht die Schlussfolgerungen zu ziehen. Es ist sehr interessant, nicht zuletzt seine Irrwege und Deffizienzen.<\/p>\n

Sein Blick trifft auch den damaligen politischen Keynesianismus<\/em>, gerade im Begriff, seine Wirkkraft einzub\u00fc\u00dfen. Einen fast t\u00f6dlichen Schlag versetzte ihm die Politik der franz\u00f6sischen Regierung nach dem Wahlsieg von Mitterand. Es ist jene Politik, die Hollande nach seinem Wahlsieg 2012 in furchtsamer und z\u00f6gerlicher Weise wieder zu beleben suchte. Beide scheiterten in spektakul\u00e4rer Weise. Hollande d\u00fcrfte wohl ein „one-term“-Pr\u00e4sident werden, wie man jenseits des Atlantiks n\u00fcchtern und h\u00e4misch zugleich formuliert.<\/p>\n

„Keynesianische Schemata“, so meint Gorz<\/em> (25, auch auf anderen Seiten \u00e4hnlich) haben einige Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen waren schon damals nicht mehr gegeben. Wichtigste Grundlage w\u00e4re ein funktionierender Nationalstaat. Keynesianismus braucht einen Staat, der stark genug und, vor allem, dessen Regierung willens ist, in die konkreten Abl\u00e4ufe der Wirtschaft einzugreifen. Sie muss ihre politischen Ziele klar definieren und sie auch gegen Widerstand durchsetzen. Und \u2013 man ist versucht zu sagen: nat\u00fcrlich \u2013 solche staatlichen Ma\u00dfnahmen funktionieren nur und ausschlie\u00dflich auf einem ziemlich homogenen und \u00fcbersehbar abgegrenzten Territorium mit einer effektiven Grenze nach au\u00dfen.<\/p>\n

Die alte „keynesianische Sozialdemokratie“ des Mitterand und Mauroy scheiterte. In Frank\u00adreich war diese erste Bedingung nicht mehr gegeben. Der Nachfragesto\u00df ging in die Importe, und die Leistungs-Bilanz kippte. Sie scheiterte mit Eklat: Die Sozialdemokratien rundum, nicht nur in Frankreich, wagten es am Ende der Nachkriegs-Aufbau-Periode nicht mehr, ihr keynesianisches Programm wirklich durchzusetzen.<\/p>\n

Die EG hatte damals zwar noch nicht die umfassende Staats-Qualit\u00e4t von heute. Aber sie war in der Entgrenzung der Wirtschaftsr\u00e4ume bereits zu weit gekommen. Man diskutierte noch kaum \u00fcber diese Thematik, auch nicht auf der Linken: Dazu z\u00e4hle ich schon damals nicht mehr den PS. Die franz\u00f6sischen Redensart, die selbst heute noch den PS in „die Linke“ ein\u00adbezieht, ist v\u00f6llig irref\u00fchrend. Die Sozialdemokratie war l\u00e4ngst ins Lager der Euro-Enthusias\u00adten eingeschwenkt. Sie versuchte immer st\u00e4rker, den Teufel mit Belzebub auszutreiben; die Probleme der vorangetriebenen Globalisierung mit den Mitteln der Globalisierung zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Doch ebenso wichtig war der zweite Punkt. Er h\u00e4ngt engst mit dem ersten zusammen. Die Sozialdemokratien versuchten ihre typische „F\u00fcnfer-und-Weggli“-Politik: Sie wollten das eine tun (Nachfragebelebung), aber das andere nicht lassen (Politik f\u00fcr die obern Einkom\u00admens-Schichten). Daf\u00fcr waren sie bereit, den Staatsschuldenstand zu erh\u00f6hen. Aber dies nutzte nichts mehr, zumindest im furchtsamen Ausma\u00df, in dem es betrieben wurde. Es er\u00adh\u00f6hte mittelfristig nur den Steuerdruck. Der lief haupts\u00e4chlich \u00fcber die regressive Mehrwert\u00adsteuer, die Unterschichten relativ st\u00e4rker trifft als die Gutgestellten. Die Ergebnisse kamen sichtbar st\u00e4rker den ohnehin schon Beg\u00fcnstigten zugute, nicht den Unterschichten. Der Aus\u00adbau des Sozialstaats wurde vor allem eine Umverteilung hin zu den Mittelschichten, durch die Bildungs-Politik, auch die Familien-Politik und sonstige Politikfelder.<\/p>\n

Dadurch begann die liberal-konservative Botschaft zu wirken: Wir k\u00f6nnen uns dies auf die Dauer nicht leisten. Zwar war damals das Vokabel „Sparen“ noch nicht so unbefragt ver\u00adbreitet wie heute. Aber der Gedankengang wirkte, und zwar nicht zuletzt auf die \u00e4ltere Generation, die noch Erinnerungen an Inflations-Perioden hatte. Sie wird in der Zukunft durch das „Sparen \u2013 n\u00e4mlich den Abbau von staatlichen Leistungen f\u00fcr sie selbst \u2013 am st\u00e4rksten betroffen sein. Aber ihr Verzichts-Ethos war noch vorhanden. Noch gab es nicht den Slogan von der schw\u00e4bischen Hausfrau. Aber der Gedanke begann bereits zu wirken.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung sah das Versagen der angeblich keynesianischen Politik, das Versagen der Sozialdemokratie. Sie sah, dass sie selbst in ihrer Mehrheit durch diese Politik nichts gewann. Die \u00c4ngste vor unkontrollierten inflation\u00e4ren Ausgaben tat das Ihre. So bestrafte sie die Sozialdemokratien. Besonders deutlich ist dies in der BRD zu sehen. Aber auch in \u00d6sterreich, wo doch diese Politik in den 1970ern vergleichsweise erfolgreich war, bekam die Sozialdemokratie die Ohrfeigen. Es wurde seit 1983 ein kontinuierlicher Abstieg daraus.<\/p>\n

In Frankreich warteten die regierenden Sozialdemokraten diese Ohrfeigen gar nicht erst ab. Sie bekamen sie zwar bei den Regionalwahlen auch. Delors mit und seiner Partie reagierte im Auftrag von Mitterrand von vorneherein. Sie warfen das Steuer in neoliberale Richtung herum. Etwas sp\u00e4ter geschah genau dasselbe in Schweden. Die dortigen Sozialdemokraten waren in der Nachkriegszeit das Vorbild f\u00fcr Mitteleuropa geworden. Nun, sp\u00e4testens Anfang der 1990er, wurden sie mit ihrer Politik zur Vorreitern von Blair und Schr\u00f6der, obwohl sie noch eine andere Rhetorik f\u00fchrten. Damit starb der alte Keynesianismus endg\u00fcltig.<\/p>\n

Der alte politische Keynesianismus ist tot. Er dr\u00fcckte sich um das Hauptproblem herum: die Transformation des Systems \u2013 durchaus eine systemkonforme Transformation \u2013 und l\u00e4ngerfristig der geplanten Aufbau einer st\u00e4rker sozialisierten Wirtschaft. Was dies konkret bedeutet, dar\u00fcber wird anderswo noch zu sprechen sein.<\/p>\n

An seine Stelle trat der politische Monetarismus, der Neoliberalismus. Er war eine Zeitlang, von 1990 bis 2008, durchaus erfolgreich in seinem Sinn. Es war ein Alternativanbot zu keynesianischen Tendenzen. Dem Kapital sollten seine bisherigen leichten Z\u00fcgel abgenom\u00admen werden. Deregulierung hie\u00df und heit die Devise. In der Praxis bedeutete dies u. a.: die Privatisierung der Restbest\u00e4nde staatlicher Anbote und Leistungen. Die „Kommandoh\u00f6hen“ der Wirtschaft, soweit noch staatlich beeinflusst, wurden ger\u00e4umt. In \u00d6sterreich hat die Wiener Sozialdemokratie die Zentralsparkasse verkauft; andere staatlich beeinflussbare Posi\u00adtionen wurden ebenfalls abgesto\u00dfen. Die andere Seite des politischen Proporzes verwandelte die Genossenschaften ERSTE und Raiffeisen in gew\u00f6hnliche Bank-Konzerne. Der sp\u00e4tere Ruin der BAWAG f\u00fcgt sich in dieses Bild bestens ein. Kapitalistische Musterbetriebe in staatlicher Hand wie die AUA wurden mutwillig kaputt gemacht; der Verkauf der PSK geh\u00f6rt auch hierher, usw. Mit der Bahn hat es noch nicht so ganz funktioniert. Die f\u00e4hrt noch.<\/p>\n

An die Stelle der Nachfragest\u00e4rkung trat die „angebotsorientierte Politik“, d. h., ein Abbau von Steuerleistungen f\u00fcr Unternehmen und Hoch-Einkommen und eine bewusste Politik der Umverteilung nach oben. Dies wird ein wenig verdeckt, dass die als Sozialleistungen ausgewiesenen Summen noch steigen, wegen der demographischen Alterung. Aber wieso, bitte sch\u00f6n, ist eine Pension eine „Sozialleistung“?<\/p>\n

Dies alles konnte nicht dem „guten Willen“ der Sozialdemokratie allein \u00fcberlassen bleiben. Das w\u00e4re zu riskant, angesichts des weiteren formellen Bestehens von Wahlen. Es wurde obligatorisch unter EU-Regeln. Es wurde also vom \u00fcbernationalen Staat im Aufbau gelenkt. Teils ging es gegen die Nationalstaaten. Im Gro\u00dfen und Ganzen aber war die Kollusion der nationalen Eliten gegeben: an erster Stelle den Sozialdemokraten. Die schw\u00e4rmten dabei zynisch vom Internationalismus, der endlich verwirklicht w\u00fcrde. Die Alt-Konservativen hatten da durch ihre engen Verbindungen mit nationalen Kapitalgruppen und deren W\u00fcnschen oft mehr Schwierigkeiten.<\/p>\n

Die Finanzkrise 2008 brachte diese Politik vorl\u00e4ufig mit Eklat zum Scheitern.<\/p>\n

Die Antwort der Eliten war zwiefach: Sie entwarfen eine neue Strategie: eine Verschiebung aller wichtigen Kompetenzen hin zur \u00fcbernationalen B\u00fcrokratie. Sie war in einem Ausma\u00df politisch erfolgreich, welches man sich vor 2008 nicht hatte vorstellen k\u00f6nnen. Die zweite Antwort ist: Sie \u00fcberantwortete die Kontrolle dieser B\u00fcrokratie in hohem Ma\u00df den Finanz-Eliten. Das sichtbarste institutionelle Beispiel ist die EZB und ihre Besetzung. Aber es gibt eine ganze Reihe von sonstigen Vorgehensweisen. Man denke nur an den „Lobbyismus“ in Br\u00fcssel.<\/p>\n

Und nun kommen die alt gewordenen Wanderprediger des Keynesianismus wieder und wollen uns weismachen: Dort liegt die L\u00f6sung. Gleichzeitig wollen sie dieses System, nun\u00admehr ins Supranationale transformiert, nicht nur beibehalten, sondern noch ausbauen und perfektionieren. Es wirkt fast grotesk. Juncker macht sich den Witz und gibt ihnen scheinbar nach. Er entwirft ein Programm, das er mit 300 Mrd. beziffert, das in Wirklichkeit aber nur ein Hundertstel kostet. Die Idee ist offensichtlich: Schieben wir diesen Typen was zu, damit sie Ruhe geben. Was schon auf nationaler Ebene nicht mehr funktionierte, weil der politische Wille daf\u00fcr nicht da war, soll nun mit einem politisch-b\u00fcrokratischen Apparat erreicht werden, dessen genuine Ziele das exakte Gegenteil davon sind.<\/p>\n

Die wirkliche Politik der EU-B\u00fcrokratie schaut anders aus. Das QE (quantitative easing<\/em>, Geldschwemme) ist das genaue Gegen-Programm von Keynesianismus. Es ist eine neue Form von Supply side<\/em>-\u00d6konomie, transponiert in die Welt des Finanzkapitalismus. Man schie\u00dft das Geld nicht mehr in die Realwirtschaft ein. Es wird den Banken zugeschoben und damit den Spekulanten. Die B\u00f6rsenkurse sind heute h\u00f6her als 2007. Den Weg in die Realwirtschaft findet es nicht, der ist dazu inzwischen zu lang. Gef\u00fchrt wird die Politik typischer Weise nicht von der Regierung (der Br\u00fcsseler Kommission), sondern von der Finanzb\u00fcrokratie, der Frankfurter EZB.<\/p>\n

Eines der Ziele ist \u00fcbrigens, sich um das geltende Recht herum zu dr\u00fccken und monet\u00e4re Staatsfinanzierung zu betreiben. Denn ein Gro\u00dfteil der vorgesehenen Mittel geht in staatliche Anleihen (auf Sekund\u00e4r-M\u00e4rkten). Zugute kommt dies allerdings keineswegs jenen, die es am dringlichsten br\u00e4uchten, n\u00e4mlich dem Oliven-G\u00fcrtel. Als das Programm zwei Tage vor den griechischen Wahlen angek\u00fcndigt wurde, jubelte der griechische Finanzminister, damals noch von der ND. Der bescheidene Mann sagte nicht dazu: Die Bedingung war, dass das Austerit\u00e4ts-Programm vorerst „erfolgreich“ auslaufen m\u00fcsse, also die Verschiebung auf St. Nimmerlein. Die Spekulanten lie\u00dfen sich denn auch \u00fcberhaupt nicht beeindrucken. Es geschah \u2013 nichts. Die Wahlen aber gingen f\u00fcr ND trotzdem verloren. Das w\u00e4re nun eine Debatte f\u00fcr sich. Wir werden sie auch ein anderes Mal f\u00fchren.<\/p>\n

Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Keynesianismus heute ist ein unrealisierbarer Politik-Vorschlag. Damit soll vermieden werden, die wirkliche Problematik zu benennen und zu diskutieren. Man will nicht \u00fcber Umverteilung, nicht \u00fcber Regulierung und noch weniger \u00fcber gesellschaftliche Planung sprechen. Die daf\u00fcr aufgewandten Gelder, etwa die real vielleicht 3 Milliarden, welche das Juncker-Programm kosten wird, ist reine Geldverschwendung. Es wird voraussichtlich in korrupte Kan\u00e4le versickern.<\/p>\n

Dieser Ausweich-Charakter des neuesten Keynesianismus zeigt: Der Vorschlag ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Seien wir also lieber offen, konsequent und scheuen wir uns nicht, die Verh\u00e4ltnisse beim Namen zu nennen.<\/p>\n

6.September 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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