{"id":510,"date":"2015-09-10T07:27:47","date_gmt":"2015-09-10T07:27:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=510"},"modified":"2015-10-18T19:26:50","modified_gmt":"2015-10-18T19:26:50","slug":"wofur-steht-die-volkseinheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/09\/10\/wofur-steht-die-volkseinheit\/","title":{"rendered":"„WOF\u00dcR STEHT DIE VOLKSEINHEIT?“"},"content":{"rendered":"

Das Programm der LAE: eine Neuformierung der griechischen Linken<\/em><\/p>\n

Wir d\u00fcrften die SYRIZA nicht aus der Linken ausschlie\u00dfen, erkl\u00e4rte am „Volksstimme“-Fest ein in Griechenland geborener alter Genosse. Er \u00fcbersah dabei Eines: Tsipras und die SYRIZA-Mehrheit haben sich selbst aus der Linken ausgeschlossen, als sie mit den Memo\u00adrandumsparteien, der ND, der PASOK, To Potami, gegen die eigene Linke stimmten und damit das neue Memorandum durch das Parlament peitschten.<\/p>\n

Man spaltet sich nicht leichtfertig von einer Partei ab, welche f\u00fcr kurze Zeit die Hoffnung fast der ganzen Bev\u00f6lkerung darstellte. Aber nach dem letzten Trick der Tsipras-Gruppe, den vorgezogenen Neuwahlen, um die Linke los zu werden, blieb den loyalst Gesinnten unter dieser keine andere Alternative \u2013 au\u00dfer die Linke aufzugeben. Die Linke Plattform konstitu\u00adierte sich somit zusammen mit mehr als einem Dutzend Gruppen und Bewegungen aus der konsequenten Linken, zur neuen Bewegung. Die Linke Plattform bleibt zwar der Kern. Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Komponente der neuen Bewegung.<\/p>\n

Radikal-sozialistisch und Anti-Memorandum \u2013 auf diese beiden Slogans l\u00e4sst sich das Pro\u00adgramm der Volkseinheit<\/em> bringen. Das NEIN zur EU-Austerit\u00e4t vom 5. Juli ist ihre wirkliche Geburts-Urkunde. Sie definiert sich als „patriotische Volksfront“, und fordert damit schon die H\u00e4me aller Pseudo-Internationalisten heraus. Aber man muss erst die koloniale Situation, die totale Abh\u00e4ngigkeit von Berlin \/ Br\u00fcssel wieder aufl\u00f6sen, bevor man nur denken kann, eine eigene Politik zu machen. Dabei stellt sie aufrichtig fest: Als Front sind wir nicht monoli\u00adthisch und wollen es auch gar nicht sein, weder ideologisch noch praktisch-politisch. Aber: Wir stehen gegen die Austerit\u00e4t, f\u00fcr den Schuldenschnitt, auch f\u00fcr einen Schnitt in den priva\u00adten Schulden, welche die Haushalte erdr\u00fccken. Die Privatisierungen mit ihren r\u00e4uberischem Charakter werden wir wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Wir wollen das Einkommen wieder heben, den Arbeitsmarkt umgestalten und Kollektivvertrags-Verhandlungen entsprechend unterst\u00fct\u00adzen. Auch werden ein neues („umverteilendes“) Steuersystem einf\u00fchren. Ein leistungsf\u00e4higes Gesundheitssystem muss wieder aufgebaut werden. Mit Deutschland werden wir in harte Ver\u00adhandlungen treten, um endlich die Frage der deutschen Kriegs-Schulden aus der seinerzeiti\u00adgen Zwangs-Anleihe zu bereinigen.<\/p>\n

Das Alles hat Konsequenzen. Wir m\u00fcssen die „monet\u00e4re Souver\u00e4nit\u00e4t“ wieder gewinnen und die Bindung der griechischen Nationalbank an die EZB l\u00f6sen. Konkret hei\u00dft dies: Der Austritt aus der \u20ac-Zone steht auf der Tagesordnung. Danach, und hier beginnt das Programm deutlich \u00fcber die Anti-Memorandum-Linie hinaus zu gehen, m\u00fcssen wir die Banken nationalisieren. Wir werden regionale und nationale Planung etablieren. Der Arbeitsmarkt muss neu gestaltet werden. Wir werden \u00fcberdies einen Teil der Importe zu ersetzen versuchen. In der Industrie-Politik werden wir u. a. neue Formen der Produktion und der Wirtschaft unterst\u00fctzen. In der Au\u00dfenpolitik stehen wir gegen die wahnsinnige US- und EU-Konfrontations-Politik und den neuen Kalten Krieg. Das Problem Zypern l\u00f6sen wir entlang der Linie der UNO. Mit der T\u00fcrkei wollen wir freundschaftliche Beziehungen, doch lehnen wir jede Grenzver\u00e4nderung ab: Basis ist das Seerecht.<\/p>\n

Wir lehnen es auch ab, uns der NATO zu unterwerfen und wollen uns aus diesem Club zur\u00fcck ziehen. Schlie\u00dflich muss die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit Israel beendet und der pal\u00e4stinensische Staat anerkannt werden.<\/p>\n

Und die EU? „Die Frage, ob Griechenland die EU verl\u00e4sst, ist auf die Agenda zu setzen.“<\/p>\n

Die folgenden, auch kritischen Bemerkungen sollen keineswegs als Wadel-Beisserei ver\u00adstanden werden. Wir m\u00fcssen eine n\u00fcchterne Analyse durchf\u00fchren, und dazu geh\u00f6rt eine solidarische Kritik \u2013 man z\u00f6gert, das Wort zu verwenden: Hei\u00dft doch Solidarit\u00e4t heute die Konformit\u00e4t mit den B\u00f6sartigkeiten und Verbrechen der EU. Vielleicht sollten wir das Wort ihnen \u00fcberlassen und einen neuen Begriff pr\u00e4gen.<\/p>\n

Wie sehr Realismus n\u00f6tig ist, zeigt die Entwicklung des letzten halben Jahrs. Wir waren skeptisch hinsichtlich SYRIZA. Doch die ersten Bewegungen nach den Wahlen waren unerwartet positiv. Es war daher v\u00f6llig richtig, sie zu unterst\u00fctzen. Aber gleichzeitig mischte sich doch eine gewisse Illusion hinein. Wir erwarteten zuviel von dieser Partei.<\/p>\n

Auch jetzt scheint es das einzig Richtige zu sein, LAE zu unterst\u00fctzen, soweit wir k\u00f6nnen. Aber wir geben nicht vor Begeisterung unser Hirn ab. Wir wissen, dass manche Kr\u00e4fte in der LAE ihren eigenen Mut f\u00fcrchten.<\/p>\n

Die gewundenen Formulierungen bez\u00fcglich der \u20ac-Zone, noch mehr aber hinsichtlich der EU zeigen, dass es in diesen Punkten Differenzen gibt, und dass noch immer oder wieder einigen die Konsequenz abhanden kommt, wenn sie die Folgen ihrer Politik bedenken m\u00fcssen. Das hat auch eine positive Seite: Sie wollen nicht gegen die Bev\u00f6lkerung agieren. Aber damit hegt man den Illusionismus: „Wir geh\u00f6ren zu Europa.“ Ja: Aber zu welchem? Zum hoch entwi\u00adckelten Kern, oder zur geschurigelten Peripherie? Das muss man aussprechen, wieder und immer wieder. Das Ergebnis ist sonst eine Situation wie heute und eine SYRIZA-Politik.<\/p>\n

Ein weiterer, ganz entscheidender Punkt ist: LAE wird in den kommenden Wahlen mit Sicherheit keine Mehrheit erhalten. Was geschieht in der folgenden Zeit der Opposition gegen die Memorandums-Parteien? Und damit stellt sich eine Frage, die weit \u00fcber die Alltags-Politik einer Oppositions-Partei hinaus geht. Denn dringlich notwendig ist: eine neue und vertiefte Debatte um die Problematik von gegenw\u00e4rtigem Parlamentarismus und sozialistischer Politik<\/strong>. Dieser Punkt kommt \u00fcberhaupt nicht vor, obwohl es einige reichlich diffuse Nebens\u00e4tze in diese Richtung gibt: „eine radikale Transformation des Staats, des Justizwesens und der Verwal\u00adtung, … eine gr\u00fcndliche Revision der Verfassung, … ein Zusammenf\u00fchren von repr\u00e4sentativer und direkter Demokratie…“<\/p>\n

Hier liegt ein Kernpunkt des Programms und eine Defizienz. Es geht nicht darum, hier lange Abhandlungen um die Transformations-Periode, oder wie immer man die k\u00fcnftige Politik bezeichnet, einzuf\u00fcgen. Aber es sollte erkennbar sein, dass sich die Bewegung \/ Partei dar\u00fcber Gedanken macht, dass nicht das Grunds\u00e4tzliche hinter einem hastig zusammen gezimmerten Wahlprojekt und dem allt\u00e4glichen Parlamentarismus verschwindet.<\/p>\n

Im Einzelnen gibt es noch eine Reihe von Punkten, die man kritisch sehen k\u00f6nnte. Ohne zu beckmessern, frage ich nach: Was hei\u00dft „zentrale und regionale Planung“ konkret? Wie kann man in der Asyl- und Immigrations-Politik die „Unterst\u00fctzung der EU“ verlangen, die man doch verlassen will? \u00c4hnlich: Wenn man die EU verl\u00e4sst, geht einem TTIP nicht mehr allzuviel an. Doch lassen wir dies. Aber es sind Widerspr\u00fcche die verraten, dass in der neuen Bewegung auch in solchen Grundfragen keineswegs \u00dcbereinstimmung herrscht.<\/p>\n

Aber das ist nicht tragisch. Die neue Bewegung ist im Aufbau. Auch wenn eine vertiefte theoretische Bem\u00fchung wesentlich ist: In der praktischen Politik<\/em> wird sich entscheiden, ob LAE dazu wird, was sie anstrebt: eine Volksbewegung und gleichzeitig eine radikal-sozialistische Partei. Aber die Praxis der Theorie geh\u00f6rt auch zur politischen Praxis. Griechenland wird nicht von heute auf morgen transformiert. Doch LAE ist ein viel versprechender Ansatz. Das verdient unsere ganze Sympathie und unsere Unterst\u00fctzung, soweit wir sie leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

10. September 2015<\/p>\n

Der englische Text des Programms:<\/p>\n

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