{"id":524,"date":"2015-09-20T19:04:20","date_gmt":"2015-09-20T19:04:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=524"},"modified":"2015-10-18T19:26:49","modified_gmt":"2015-10-18T19:26:49","slug":"die-niederlage-der-griechischen-linken-und-der-sieg-des-alexis-tsipras","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/09\/20\/die-niederlage-der-griechischen-linken-und-der-sieg-des-alexis-tsipras\/","title":{"rendered":"DIE NIEDERLAGE DER GRIECHISCHEN LINKEN UND DER SIEG DES ALEXIS TSIPRAS"},"content":{"rendered":"

Welche Strategie?<\/em><\/p>\n

Die Resultate der Griechischen Wahl sind noch nicht v\u00f6llig fix. Aber das tut wenig zur Sache. Auf der Ebene der Bev\u00f6lkerung stehen sie ebenso klar da wie in ihren institutionellen Folgen. Tsipras hat in seiner Weise gewonnen: Die Wahlbeteiligung ist so niedrig wie noch nie. Nicht viel mehr als die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten hat die Stimme abgegeben. An Stimmen hat er gegen\u00fcber dem J\u00e4nner mehrere Hunderttausend verloren. Das ist also sein erster Erfolg. Ein gro\u00dfer Teil der Menschen ist so entt\u00e4uscht, dass sie selbst diese bescheidene M\u00f6glichkeit, irgend einen Einfluss auszu\u00fcben, nicht mehr n\u00fctzen.<\/p>\n

Die Linke, die LAE, konnte offenbar keineswegs genug \u00dcberzeugungskraft aufbringen. Sie konnte die Entt\u00e4uschten nicht mehr motivieren, ihnen zu vertrauen. Zugegeben: Ihre Aus\u00adgangslage war nicht bequem. Gingen sie zu fr\u00fch aus der Partei, so mussten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sie h\u00e4tten nicht gek\u00e4mpft. Aber sie gingen definitiv zu sp\u00e4t. Sie h\u00e4tten gehen m\u00fcssen, als die erste informelle Koalition zwischen den Memorandums-Parteien geschlossen und sie \u00fcberstimmt wurden. Der Erfolg, wenn auch bescheiden, der KKE zeigt es deutlich. Trotz ihrer absoluten Verweigerung ist sie offenbar glaubw\u00fcrdiger als die LAE.<\/p>\n

Die griechische Linke als Massenbewegung ist also nahezu vernichtet \u2013 der zweite Erfolg des Alexis Tsipras. Mit dem betr\u00fcgerischen Wahlrecht und dessen Pr\u00e4mie kann er sich nun die fehlenden n\u00f6tigen Stimmen aussuchen, entweder wieder ANEL, die es auch wieder geschafft hat, oder aber eine der Kollaborationisten-Parteien, To Potami oder PASOK. Damit hat er sein wirkliches Ziel erreicht: Er kann Ministerpr\u00e4sident bleiben.<\/p>\n

Nicht nur die griechische Linke ist, kurz- und mittelfristig, fast vernichtet. Der Schlag traf auch die europ\u00e4ische Linke, ihre Hoffnungen, ihre Illusionen. Da gab es einige Fehleinsch\u00e4t\u00adzungen. Nicht dass wir Gregor Gysi falsch beurteilt h\u00e4tten. Es liegt in der Natur des wendigen Rechtsanwalts aus der ehemaligen DDR, sich an Leute wie Tsipras zu halten. Aber auch der Sprecher von Podemos<\/em>, Pablo Iglesias, hat in den letzten Tagen Wahlkampf f\u00fcr SYRIZA gemacht. Und auf den setzten viele bisher einige Hoffnung. Nun aber steht sonnenklar, wo er steht, und wahrscheinlich die Mehrheit von Podemos<\/em> auch.<\/p>\n

Nach diesem ern\u00fcchternden Ergebnis bleibt uns nur die Frage: Hat die Linke, die konsequente Linke, nicht jene Karikatur, f\u00fcr die SYRIZA nunmehr steht, irgend eine politische Chance in Europa?<\/p>\n

Der Parlamentarismus wurde geschaffen, um eine Schumpeter‘<\/em>sche Variante von „Demo\u00adkratie“ zu verwirklichen. Kurz gesagt: Das Volk darf zum Demos werden, indem es sich seine Herren selbst aussucht. Aber dann hat es zu kuschen und sich nicht einzumischen. Es darf vor allem nicht bei den wirklich entscheidenden Fragen mitsprechen. Jede plebiszit\u00e4re Regung und jede politische Bewegung au\u00dferhalb der Eliten ist verp\u00f6nt. Gerade in der BRD ist dies so ausgepr\u00e4gt, wie sonst selten: Eine Volksabstimmung gilt dort unter den Eliten und ihren Intellektuellen als wahrhaft des Teufels.<\/p>\n

Schumpeter hat dies vielleicht generalisiert. Erfunden hat er es nicht. Als er, sehr kurzfristig, nur wenige Wochen, Finanzminister der neu gegr\u00fcndeten Republik \u00d6sterreich war, hat eben sein akademischer Kollege Hans Kelsen<\/em> die \u00f6sterreichische Bundesverfassung entworfen. Und ein absolut zentraler Punkt dieses Kelsen’schen Rechtsstaats war das „freie Mandat“, die M\u00f6glichkeit jedes Abgeordneten, f\u00fcr oder gegen Alles zu stimmen, was ihm eben seine Partei befielt, ob das seinen W\u00e4hlern gef\u00e4llt oder nicht.<\/p>\n

Bis vor wenigen Jahren und Jahrzehnten hat dies ganz gut funktioniert i. S. der Eliten. Sicher, vereinzelt kamen Unf\u00e4lle vor. Aber die konnte man bereinigen: Als das Parlament in Chile nicht so wollte, wie es sollte, lie\u00df man eben putschen und beseitigte es am 11. September, nicht 2001, sondern 1973.<\/p>\n

Um mit dem Spuk ein- f\u00fcr alle Male aufzur\u00e4umen, wurde schlie\u00dflich die EU gegr\u00fcndet und das Europ\u00e4ische Parlament instituiert. Nun konnten die nationalen Parlamente machen was sie wollten. „Es gibt keine Demokratie gegen die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge“ (Juncker<\/em>).<\/p>\n

Aber jetzt hat es in Griechenland auch national wieder einmal funktioniert. Der Gro\u00dfteil der Entt\u00e4uschten ging anscheined nicht mehr zur Wahl. Was w\u00fcnscht man sich mehr, wenn man ein Sch\u00e4uble, Juncker, Faymann oder Tsipras ist?<\/p>\n

Nun k\u00f6nnte man mit einigem Recht sagen: Das ist doch nichts Neues! Marxisten haben dies schon immer gewusst. Das Parlament ist f\u00fcr den Hugo. Aber damit w\u00fcrden wir es uns denn doch entschieden zu leicht machen. Ein ohnm\u00e4chtiger Stalinismus ist keine Alternative zu einer Politik des Konformismus.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen unbedingt eine neue Strategie-Debatte aufnehmen. Es geht um eine Strategie zuerst einmal f\u00fcr uns selbst, in den hoch entwickelten L\u00e4ndern, wo auf Grund der ver\u00adgleichbar g\u00fcnstigen Situation die Bev\u00f6lkerung in ihrer Mehrheit ganz und gar nicht links orientiert ist. Aber auch hier \u00e4ndert sich die Situation, und die Proteststimmen f\u00fcr Strache und Konsorten zeigen deutlich genug, dass tiefe Unzufriedenheit herrscht.<\/p>\n

Aber sich dabei entweder parlamentarischen Illusionen oder tiermondistischen Tr\u00e4umereien hinzugeben, ist das Verfehlteste \u00fcberhaupt.<\/p>\n

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  1. September 2015, 21.00 Uhr<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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