von Gernot Bodner<\/p>\n
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Der Wahlausgang in Griechenland stand nach dem neuen Memorandums-Abkommen vom 15. Juli im wesentlichen fest: Eine Regierung mit eingeschr\u00e4nkter Souver\u00e4nit\u00e4t, die die im Memorandum vorgegebenen Gesetze (bis Jahresende 120) unter der Leitung des designierten Protektors aus Br\u00fcssel, dem Holl\u00e4nder Maarten Verwery, durchs Parlament bringt und ausf\u00fchrt. Einzig die Frage, ob dies unter der Schirmherrschaft von Syriza oder von Nea Dimokratia gesehen wird stand zur Entscheidung. Und einige Vertreter in Br\u00fcssel scheinen, vor allem seit dem Hinauswarf des St\u00f6renfrieds Varoufakis und dann der linken Rebellen im Parlament, durchaus Gefallen an der h\u00f6rigen Truppe von Alexis Tsipras gefunden zu haben.<\/p>\n
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Vor diesem Hintergrund war zu erwarten, dass die wesentlichste Verschiebung in der W\u00e4hlerschaft zu den entt\u00e4uschten Nichtw\u00e4hlern erfolgte, die mit 4.3 Millionen im Vergleich zu Januar 2015 einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte verzeichneten (36,4 % zu 43,4 %). Von den bis zuletzt Unentschlossenen (die letzten Vorwahlprognosen lagen bei etwa 17 %) waren offenbar die Mehrheit entt\u00e4uschte Syriza-Anh\u00e4nger, die sich am Wahltag teils doch wieder f\u00fcr Tsipras entschieden und teils nicht zur Wahl gingen. Die Prognosen von Nea Dimokratia (ND) dagegen best\u00e4tigten sich in der Wahl. Mit Ausnahme eines kleinen Zuwachses im neoliberalen Zentrum (Union der Zentristen und PASOK-DIMAR) verzeichneten alle im Parlament vertretenen Parteien in absoluten Zahlen W\u00e4hlerverluste im Vergleich zu den Wahlen im Januar 2015. Bei den beiden Gro\u00dfparteien belief sich der W\u00e4hlerverlust im Vergleich zu Januar auf 14 % (Syriza) bzw. 11 % (ND). Aber auch der rechte Radikalismus konnte keinen Profit aus dem Verrat von Syriza ziehen. Absolut verringerte sich die W\u00e4hlerschaft der Goldenen Morgenr\u00f6te sogar geringf\u00fcgig (-2 %), wenngleich sie mit 6,99 % der abgegebenen Stimmen ihren dritten Platz halten und an Mandaten zulegen konnte. Genauso gelang es aber auch den radikal linken Gegnern des Memorandums \u2013 Kommunistische Partei (KKE), Volkseinheit (LAE, Syriza-Dissidenten) und Antarsya – in keiner Weise zu profitieren. Die KKE hat ein relativ stabiles W\u00e4hlerpotential von etwa 5-6 %, das beinahe unabh\u00e4ngig von der politischen Konjunktur seine eher identit\u00e4re Stimme abgibt \u2013 \u00e4hnlich unbeweglich gegen\u00fcber den konkreten politischen Momenten wie die Parteif\u00fchrung selbst. Die KKE verlor 36.000 W\u00e4hler, legte aber prozentuell zu, w\u00e4hrend Antarsya sowohl absolut als auch in Prozent leicht zulegte. Entt\u00e4uschend war das Abschneiden der LAE (dazu n\u00e4her unten), die mit 2,86 % den Einzug ins Parlament nicht schaffte.<\/p>\n
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Die Wahl war im Gegensatz zu jener im Januar 2015 eine Wahl der Resignation. Im Januar artikulierten die 36 % der Syriza die Hoffnung auf eine Kurs\u00e4nderung im Land. Es waren Stimmen, die hofften den f\u00fcnf Jahren der Troika-Herrschaft und der sozialen Katastrophe ein Ende zu setzen. Doch sie standen von Anfang an auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Es war eine passive und ausschlie\u00dflich institutionelle Hoffnung, die Austerit\u00e4t ohne einschneidenden Bruch mit der EU zu stoppen, kongruent mit dem illusion\u00e4ren Programm der Syriza.<\/p>\n
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Die folgenden Monate belegten auf ganzer Linie, das v\u00f6llige Scheitern dieser Illusion. Das Ende der Austerit\u00e4t ist, wie in verschiedenen Kommentaren auf dieser Seite immer wieder dargelegt wurde, eben nicht kompatibel mit den Regeln der Eurozone, die in Berlin und Br\u00fcssel geschrieben werden. Die politische Dynamik nach den Wahlen im Januar war immer abh\u00e4ngig vom Verhalten der Syriza-F\u00fchrung und nicht getrieben durch einen k\u00e4mpferischen Druck der Stra\u00dfe. Die seit den k\u00e4mpferischen Monaten im Juli 2012 am Syntagma-Platz, tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufige soziale Bewegung konnte sich nicht erholen und dem sich immer deutlicher abzeichnenden Scheitern der Syriza-F\u00fchrung nichts entgegenhalten. Deutlich kam dies zum Ausdruck an der extremen Schw\u00e4che der Proteste gegen die Kehrtwende von Tsipras nach dem \u00fcberw\u00e4ltigenden Nein beim Referendum. Nur wenige hunderte Demonstranten aus der organisierten radikalen Linken fanden sich vor dem Parlament und zeichneten damit bereits vor, was sich bei den Wahlen nun best\u00e4tigte. Das kurze Fenster der M\u00f6glichkeit eines Bruches, das Syriza mit dem Referendum ge\u00f6ffnet hatte, schloss sich mit der Kehrtwende der F\u00fchrung genauso schnell wieder. Die Bev\u00f6lkerung schien zwar in diesem Moment bereit, das Risiko des Grexit aus sich zu nehmen, um sich vom Diktat Br\u00fcssels und Berlins zu emanzipieren. Nicht jedoch gegen Syriza und ohne jegliche alternative F\u00fchrung. Damit konnte Tsipras seine Operation des Neuwahl-Putsches gegen das \u201eOxi\u201c beim Referendum und gegen die eigene Partei erfolgreich durchziehen. Mit dem Wahlausgang ist die Chance des Bruches nun auf absehbare Zeit wieder geschlossen. Tsipras hat Syriza zu einer neuen Memorandumspartei transformiert und eine Regierungsmehrheit, die als Verwalter des dritten Memorandums dienen kann.<\/p>\n
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Was sind nun die Perspektiven der kommenden Periode und was bleibt f\u00fcr die Linke, die eine radikale Option des Bruchs anstrebt? Allen Seiten ist klar, dass Griechenland mit dem neuerlichen Austerit\u00e4tsprogramm nicht aus der Krise herauskommen wird. Die l\u00e4cherliche Beruhigungsparole einer Schuldenerleichterung von Tsipras \u00e4ndert an der strukturellen Sackgasse Griechenlands im Euro-Regime gar nichts. Und auch seine Rederei, die interne Oligarchie zur Kasse zu bitten zwecks sozialer Abfederung des Memorandums ist populistische Augenauswischerei. Keiner rechnet mehr mit der F\u00e4higkeit Griechenlands, die Schulden je zur\u00fcckzuzahlen. Br\u00fcssel und Berlin geht es vielmehr um ein langfristiges G\u00e4ngelband, welches das Land in der Austerit\u00e4tsfalle h\u00e4lt, ohne dass die Stimmung zu rasch kippt und ihre neuen Verwalter destabilisiert. Und es geht darum, die politischen Folgen eines Pr\u00e4zedenzfalls des Schuldenschnitts gegen\u00fcber den anderen Peripheriel\u00e4ndern zu verhindert. Die Schw\u00e4che der au\u00dferparlamentarischen K\u00e4mpfe seit 2012 und der Erfolg von Tsipras Man\u00f6ver zeigen jedoch, dass das Elendsregime durchaus noch weitere Jahre bestand haben kann, solange sich kein neuerliche politischer Hebel f\u00fcr die soziale Krise findet, wie es Syrizas Anti-Austerit\u00e4ts-Wahlprogramm von Saloniki im Januar 2015 war. Und der Aufbau einer neuen Wahlalternative als Katalysator des Unmuts der Bev\u00f6lkerung ist schwierig. Das zeigt die Niederlage der Volkseinheit.<\/p>\n
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Die Voraussetzungen der Volkseinheit waren zweifellos schwierig: zu kurz war die Zeit sich organisatorisch aufzustellen, zu sektiererisch viele potentielle B\u00fcndnispartner der au\u00dferparlamentarischen Linken. Dennoch, das schlechte Abschneiden erkl\u00e4rt sich daraus nicht. Die Volkseinheit war nach all den Ereignissen ein sichtbarer Faktor mit ausreichend prominenten Figuren \u2013 sogar Varoufakis optierte letztlich f\u00fcr eine Wahl der LAE. Doch im Moment fehlt die politische Voraussetzung: die Resignation war nicht in eine Proteststimme umzum\u00fcnzen. Die LAE war f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit die \u201ePartei der Drachme\u201c \u2013 so wurde sie von der Presse hingestellt, obgleich ihr Programm wesentlich breiter ist. Aber gerade in dieser Frage \u2013 Drachmen vs. Euro \u2013 kondensierte sich \u00fcber die letzten f\u00fcnf Monate die Frage des Bruchs mit dem System. Das war allen klar und diese Option war nicht mehrheitsf\u00e4hig.<\/p>\n
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Trotz des Scheiterns der LAE ist sie die politische und programmatische Quintessenz der Lehren der letzten f\u00fcnf Monate. Sie vereinigt ein intellektuelles Substrat, das in der Lage war ein konkretes Programm zu entwerfen, in dem die Bedeutung der Euro-Frage erfasst und eine konkrete radikale Alternative der Souver\u00e4nit\u00e4t aufgezeigt ist. Auch hat sie zweifellos einige wichtige Segmente aus der sozialen Basis von Syriza mitgenommen. Doch die Gefahr f\u00fcr diese neue Kraft sich nach dem Scheitern bei den Wahlen als weitere radikale Kleinpartei zu zerreiben besteht leider. Die Unf\u00e4higkeit der anderen linken Kr\u00e4fte, insbesondere von KKE, Antarsya aber auch EPAM, sich auf ein Wahlb\u00fcndnis aller \u201eOxi-Kr\u00e4fte\u201c einzulassen, zeigt, in welch schwierigem Milieu die LAE als au\u00dferparlamentarische Kraft bestehen muss.<\/p>\n
Ein Pfeiler f\u00fcr ihr \u00dcberleben kann im Transfer der griechischen Erfahrung auf die europ\u00e4ische Ebene liegen, wo das grandiose Scheitern von Syrizas \u201esozialer Europa-Strategie\u201c die Euro-Debatte innerhalb der Linken angeheizt hat und wo sich zumindest Ans\u00e4tze f\u00fcr fruchtbare B\u00fcndnisse er\u00f6ffnen. Im Inneren wird die LAE vorerst in m\u00fchsamer Kleinarbeit weiter arbeiten m\u00fcssen, um einen organisatorischen Apparat um ihre programmatischen Ans\u00e4tze zu bilden, der im Falle einer n\u00e4chsten politischen Krise bestehen kann. Denn diese wird fraglos wiederum um dieselben Konstellationen ausbrechen wie in den vergangenen Monaten: Austerit\u00e4t im Euro oder Sprung ins kalte Wasser eines Grexit.<\/p>\n
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Wir hatten zweimal auf eine Beschleunigung der Entwicklungen in Europa durch die griechischen Ereignisse gehofft \u2013 zuerst mit dem \u00fcberw\u00e4ltigenden Sieg des Nein im Referendum und dann mit der Bildung und dem Wahlantritt der LAE. Beide Chancen konnten nicht wahrgenommen werden. Beide zeigten die Bedeutung, eine politische Kraft der Linken gegen den Euro strategisch und rechtzeitig aufzustellen. Denn die Krise in Europa bleibt ungel\u00f6st und sie wird fraglos neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Gernot Bodner Der Wahlausgang in Griechenland stand nach dem neuen Memorandums-Abkommen vom 15. Juli im wesentlichen fest: Eine … \u201eWas bleibt nach dem (Wahl)sieg von Berlin und Br\u00fcssel in Griechenland?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 11 Jahren ago","modified":"Updated 11 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 25. September 2015","modified":"Updated on 25. September 2015"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 25. September 2015 8:01","modified":"Updated on 25. September 2015 8:01"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/535"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=535"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/535\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=535"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}