{"id":540,"date":"2015-09-27T17:35:02","date_gmt":"2015-09-27T17:35:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=540"},"modified":"2015-10-18T19:26:49","modified_gmt":"2015-10-18T19:26:49","slug":"migration-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/09\/27\/migration-1\/","title":{"rendered":"MIGRATION 1"},"content":{"rendered":"

Die Struktur des Weltsystems und die Menschenfreundlichkeit von „la Merkel“<\/em><\/p>\n

Das WIFO hat dem \u00f6sterreichischen Sozialministerium Mitte 2015 eine Studie \u00fcber „Auswirkungen einer Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs f\u00fcr Asylwerbende in \u00d6sterreich“ geliefert. Sagen wir es frei heraus: Die Arbeit ist belanglos, jenseits ihrer inhaltlichen und methodischen M\u00e4ngel. Denn sie besch\u00e4ftigt sich mit der Auswirkung von 2.500 bis h\u00f6chstens 10.000 Personen. Das w\u00e4re allerdings nicht den Autoren \/ – innen zuzuschreiben, sondern dem Auftraggeber, dem Ministerium. Aber f\u00fcr uns hier ist es der Anlass zur entscheidenden Feststellung bez\u00fcglich Migration in Europa \u00fcberhaupt:<\/p>\n

Die wirkliche Frage der Migration ist im Rahmen der EU l\u00e4ngst der nationalen Steue\u00adrung v\u00f6llig entzogen<\/strong>. Im Rahmen der „vier Freiheiten“ ist die Freiheit des Lohndr\u00fcckens im Gefolge der Zuwanderung vor allem aus dem Osten des Kontinents, aus Polen, Rum\u00e4nien etc., f\u00fcr die EU ein Tabu. Und fast alle wagen es nicht, dieses Tabu auch nur anzur\u00fchren \u2013 die Gewerkschaften schon gar nicht. Dabei dient es \u2013 etwa dem EuGH \u2013 als bequemer Vorwand, um Gewerkschaftsrechte abzubauen, den Druck auf die Einkommen der gering Verdienenden zu erh\u00f6hen, die Lohn- und Besch\u00e4ftigungspolitik der Mitgliedsl\u00e4nder v\u00f6llig zu unterlaufen und die Gesellschaftsspaltung durchzusetzen. Kurz: Es geht um die Zerschlagung all jener Errungenschaften, welche die Arbeiter-Bewegung, und zwar auch ihr reformistischer Fl\u00fcgel, in der kurzen Epoche vom Zweiten Weltkrieg bis in die 1980er Jahre erreicht hat. Deswegen ist diese „Freiheit“ der Oligarchie und ihrer B\u00fcrokratie ja auch so fundamental wichtig.<\/p>\n

Die Zuwanderung aus Drittstaaten ist also nicht das Hauptproblem.<\/p>\n

Mit dieser richtigen Erkenntnis die Problematik der Zuwanderung wegzuschieben, hilft nicht nur nichts, sondern ist \u2013 aus meiner Sicht \u2013 durchaus falsch. Das steigt auf jene Strategie ein, aus welcher auch die WIFO-Studie geboren wurde. Denn wieso gibt es zwar diesen belanglosen Auftrag, nicht aber einen, der die Zuwanderung aus Polen, der Ex-DDR, etc., untersucht? Die Strategie dahinter ist gut erkenntlich: Dies Studie muss bei den geringen Zahlen bisher<\/em> zum Resultat kommen, dass sich fast nichts \u00e4ndert, wenn man den vergleichsweise wenigen Asylsuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt leichter macht. Damit soll auch signalisiert werden: Zuwanderung ist ja im Grund \u00fcberhaupt kein Problem. Dazu kommt, dass die Studie manche wesentliche Fragen nicht einmal andeutungsweise stellt: etwa jene, ob die Zuwanderung (aus Drittstaaten) mittlerweile ihren Charakter ge\u00e4ndert hat, heute also etwas Anderes bedeutet, als 2007 oder auch noch 2014. Ein deutliches Zeichen war, wie sich Migranten mit Gewalt versuchten, Zutritt zu Ungarn zu verschaffen. Solche Bilder kannte man bisher nur von Ceuta und Melilla.<\/p>\n

Solche Studien beschr\u00e4nken sich also, im besseren Fall, von vorneherein auf die Zuwande\u00adrung aus Drittstaaten. Doch selbst dabei kommen einige ganz wesentliche Ergebnisse zum Vorschein \u2013 wenn man sie sehen will<\/em>.<\/p>\n

Diese Studie will sie nicht<\/em> sehen. Daher baut sie denn auch ihre \u00dcberlegungen auf der sogenannten \u00f6konomischen „Theorie“ auf. Darunter verstehen die Verfasser\/-innen die banalen Geometrien aus der mainstream<\/em>-\u00d6konomie (S. 56 \u2013 61): Sie w\u00fcrden von keiner Epistemologie oder auch keiner anderen (Sozial-) Wissenschaft als Theorie anerkannt, n\u00e4mlich als generalisierte systemische Aussagen und Erkl\u00e4rungen, die empirisch nachzu\u00adpr\u00fcfen w\u00e4ren. Und was ist mit der Empirie selbst? Da ist es wert, die Studie bzw. ihrer Darstellung anderer Arbeiten (insbesondere Longhi u. a<\/em>. 2006. 2007, 2008; Schweighofer<\/em> 2012, Horvath<\/em> 2011) im Wortlaut zu zitieren:<\/p>\n

„Die Auswirkungen der Migration auf die heimischen Arbeitskr\u00e4fte [zu denen auch die Zuwanderer aus dem Osten gez\u00e4hlt werden!! \u2013 AFR] sind zumeist eher gering“ (62). Aha! Aber es gibt „signifikante negative Effekte auf ArbeiterInnen in den unteren drei Lohndezilen [und] signifikante positive im obersten Lohndezil… Bei ArbeiterInnen steigt das Arbeits\u00adlosigkeitsrisiko signifikant, bei Angestellten nicht … Erh\u00f6hung der Arbeitslosigkeitsdauer“ (63). Kann ja sein, dass es in einigen Branchen und in einigen Regionen Lohndruck, steigende Arbeitslosigkeit und Verdr\u00e4ngung durch neue Migranten gibt. Aber im Durchschnitt<\/em> wird dies durch steigende L\u00f6hne oben aufgehoben.<\/p>\n

Es gibt aus demselben Haus eine Studie, die genauso zur W\u00e4hrungsunion argumentiert. Im Durchschnitt war der Zinssatz schon richtig. Nur war er halt f\u00fcr den Norden zu hoch und f\u00fcr den S\u00fcden zu niedrig …<\/p>\n

Es gibt somit laut dieser Studie \u2013 „insgesamt“ keine Auswirkungen. Nur sinkt der Lohn f\u00fcr die Unterschichten und steigt er f\u00fcr die best Verdienenden, und die Arbeitslosigkeit der Arbeiter steigt; usw<\/strong>. In diesem Sinn geben die Verfasser tats\u00e4chlich die Ergebnisse der anderen Studien wieder, die weniger banal und daher eher zur Lekt\u00fcre zu empfehlen sind.<\/p>\n

Im Grund ist damit in \u00f6konomischer Hinsicht alles gesagt. >Migration ist allerdings keines\u00adwegs nur eine \u00f6konomische Frage in diesem reduzierten Sinn. Wir werden im Verlauf der Debatte nach Gelegenheit haben, in anderen Beitr\u00e4gen, n\u00e4her auf Einzelheiten der \u00f6konomischen Auswirkungen einzugehen. F\u00fcrs erste ist aber deutlich genug gesagt, was die Menschenfreundlichkeit der Frau Merkel und auch die der so \u00f6ffnungsfreundlichen Gr\u00fcnen, dieser BOBO-Partei, motiviert. Ihre<\/em> L\u00f6hne steigen ja.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen uns allerdings mit dieser so durchsichtigen Interessenslage nicht zufrieden geben. Sie w\u00e4re auch reduktionistisch. Denn ich m\u00f6chte vielen der Aktivisten in diesem Bereich ihr aufrichtiges Engagement nicht absprechen. Vor allem aber:<\/p>\n

Was hier mit den neuesten Migrations-Sch\u00fcben zur Debatte steht, ist die Struktur des Weltsystems<\/strong> selbst. Das gilt in \u00f6konomischer wie in politischer Hinsicht. Seit gut zwei Jahrhunderten steigt die Ungleichheit zwischen den Regionen und der L\u00e4ndern der Welt. Scheint es aber einmal in der zwischennationalen Ungleichheit einen Hoffnungsschimmer zu geben, dann wird er konterkarriert durch das Steigen der inneren Ungleichheit: Die statisti\u00adsche Auswirkung der chinesischen „Erfolge“ durch das, \u00fcbrigens ziemlich umstrittene, hohe chinesische Wachstum (es d\u00fcrfte u. a. auch ein statistisches Artefakt sein, allerdings keineswegs zur G\u00e4nze) wird zunichte gemacht durch das horrende Ansteigen der Ungleichheit in diesem Musterland des Wildost-Kapitalismus.<\/p>\n

Da aber die kommunikativen Verbindungen immer enger werden, hoffen die Menschen der abgeh\u00e4ngten L\u00e4nder und Klassen, im westlichen Paradies zu erreichen, was sie in ihren Heimatl\u00e4ndern nicht finden: ein bisschen dezenten Wohlstand. Hegemonie und die \u00f6konomi\u00adsche und milit\u00e4rische Dominanz der hoch entwickelten Zentren verhindert ein Schlie\u00dfen der sich stets st\u00e4rker \u00f6ffnenden Schere. Es ist daher wenig verwunderlich, wenn immer mehr Menschen versuchen, an diesem Wohlstand der Metropolen individuell, durch Ortsver\u00e4nde\u00adrung, teilzunehmen, da sie doch offensichtlich durch den Zufall ihrer Geburt in der Peripherie zum Elend verdammt sind.<\/p>\n

Und hier muss unsere Debatte einsetzen. Was ist von dieser individuellen Strategie zu halten? L\u00e4sst sich ihr, moralisch wie politisch (in den Erfolgs-Aussichten), eine andere Strategie entgegen setzen? Oder ist das Bestehen auf den Grenzen und ihren Auswirkungen nur der egoistische Reflex der Habenden, auch nichts anderes als die sch\u00e4bige Haltung von oberen Mittelschichten auf der Suche nach billigen Arbeitskr\u00e4ften?<\/p>\n

Aus meiner Sicht sind dies die Fragen, welche im Vordergrund zu stehen h\u00e4tten. Dabei helfen uns die gr\u00fcnen Alternativ-Straches gar nichts, die apodiktisch erkl\u00e4ren: „Es geht darum, Menschenleben im Mittelmeer zu retten. Punkt.“<\/p>\n

    \n
  1. September 2015<\/li>\n<\/ol>\n

    Studien<\/strong><\/p>\n

    Longhi, Simonetta, u. a<\/em>. (2008), Meta-Analysis of Empirical Evidence on the Labour Market Impacts of Immigration. IZA DP No. 3418.<\/p>\n

    Horvath, Gerard Thomas<\/em> (2011), Immigration and Distribution of Wages in Austria. Linz: The Austrian Centre for Labor Economics and the Analysis of the Welfare State.<\/p>\n

    Schweighofer, Johannes<\/em> (2012), Gab es auf regional-sektoreller Ebene Verdr\u00e4ngungseffekte im Gefolge der Arbeitsmarkt\u00f6ffnung vom Mai 2011? In: Wirtschaft und Gesellschaft 38, 601 \u2013 614.<\/p>\n

    <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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