{"id":546,"date":"2015-10-03T07:02:29","date_gmt":"2015-10-03T07:02:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=546"},"modified":"2015-10-18T19:26:49","modified_gmt":"2015-10-18T19:26:49","slug":"migration-2-politische-und-moralische-voraussetzungen-einer-linken-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/10\/03\/migration-2-politische-und-moralische-voraussetzungen-einer-linken-debatte\/","title":{"rendered":"MIGRATION 2: Politische und moralische Voraussetzungen einer linken Debatte"},"content":{"rendered":"

Das Wort „Moral“ hat in der marxistischen Linken einen schlechten Klang. Man will nur von Politik sprechen. Die aber wurde in einer ziemlich vulg\u00e4ren Auffassung stets als Vollzug historisch unumst\u00f6\u00dflicher Gesetze gesehen. Die „historischen Notwendigkeiten“ h\u00e4tten mit Moral nichts zu tun. Das ist eine Art linkes TINA („There is no alternative“ \u2013 M. Thatcher<\/em>). Aber jedes TINA ist von Grund auf konservativ, ja reaktion\u00e4r. Denn in der menschlichen Entwicklung und in der Politik geht es immer um Alternativen, zwischen denen man sich zu entscheiden hat. Die Wahl zwischen unterschiedlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten beruht aber immer auf Werturteilen. Wenn wir \u00fcber Werte rational debattieren wollen, m\u00fcssen wir offen an sie heran gehen.<\/p>\n

Nicht zuletzt die Frage der Migration, der Zuwanderung, ist unentwirrbar mit politischen Werten verkn\u00fcpft, dem Problem der Ungleichheit ebenso wie \u2013 bei einem erheblichen Teil der Bev\u00f6lkerung \u2013 mit identit\u00e4ren Fragen. In diesem Beitrag geht es mir darum, zumindest einige unserer politischen Grundlagen anzusprechen. Ohne das kommen wir beim Migrations-Problem nicht weiter.<\/p>\n

(1) Jede Gesellschaft und ihr Staat hat das Recht, \u00fcber den Eintritt anderer in sie selbst zu entscheiden, d. h. auch: \u00fcber die Einwanderungspolitik.<\/p>\n

Manchen Genossen st\u00f6\u00dft diese Grundsatzfrage sauer auf. Sie folgt direkt aus der Grundidee: Jede Gesellschaft hat \u00fcber ihre eigene Entwicklung zu entscheiden, will sie diese nicht v\u00f6llig unreguliert und unkontrolliert dem Spiel anonymer M\u00e4chte \u00fcberlassen. Was ist wichtiger als der Ein- und Austritt aus der Gesellschaft? Dass es dabei gilt, individuelle Anspr\u00fcche und Rechte zu beachten, versteht sich von selbst. Aber das ist der n\u00e4chste Schritt.<\/p>\n

Geht man von einem Leitbild der Politik aus, welche die autonome Planung ihres Weges in irgend einer Form als Grundlage sieht, dann wird dies noch selbstverst\u00e4ndlicher. Wenn wir schon die Ein- und Ausfuhr von Waren planen wollen, dann ist die Planung<\/strong> des eigentlichen Produktionsfaktors, der Arbeitskr\u00e4fte, erst recht eine Basis daf\u00fcr.<\/p>\n

(2) Doch wir stehen auch auf dem Boden eines Universalismus. Was also ist mit der Welt\u00adgesellschaft, der „Weltrevolution“? Bewusste politische Arbeit kann nicht oder nur marginal auf globaler Ebene stattfinden. Das gilt jedenfalls, wenn wir Demokratie, Basis-Orientierung und eine gewisse Alltags-Verbundenheit als wichtige Faktoren einsch\u00e4tzen, ganz egal, wie wir selbstpers\u00f6nlich agieren. Die Lebenswelt der gro\u00dfen Mehrheit ist nicht global.<\/p>\n

Ich gehe somit von der Notwendigkeit selbst\u00e4ndiger, autonomer politischer Gemeinschaften aus. Das bedingt politische Grenzen. Die gegenw\u00e4rtig (noch) sinnvolle Form dessen ist der Nationalstaat. Was in f\u00fcnf Jahrzehnten sein wird, ist eine andere Frage.<\/p>\n

(2.1) Einzelstaaten<\/em> im Rahmen eines Weltsystems sind nicht nur pragmatische Angelegen\u00adheiten. Sie sind auch die einzige gangbare M\u00f6glichkeit, Machtkonzentration und somit „Machtmissbrauch“ zu verhindern. Jede Machtaus\u00fcbung ist Macht“missbrauch“, weil damit \u2013 per Definition! \u2013 Menschen zu etwas gezwungen werden, was sie selbst nicht anstreben. Gro\u00dfgesellschaft kommt jedoch ohne Organisation, Koordination, somit: Machtaus\u00fcbung, nicht aus. Es geht darum, dies unter m\u00f6glichst strikter Kontrolle der Bev\u00f6lkerung zu halten. In diesem Sinn ist der abgegriffene und unter uns wenig beliebte Satz „Small is beautiful“ von grundlegender Bedeutung<\/em>. Wir sollten auf den anarchistischen Impuls in der sozialistischen Bewegung nicht vergessen!<\/p>\n

(2.2) Ein Weltstaat<\/em> bedeutete das unvermeidbare Abgleiten in einen Totalitarismus, gegen den sich die historischen Totalitarismen der Orientalischen Despotien oder des rezenten und gegenw\u00e4rtigen Imperialismus menschenfreundlich ausmachen. \u00dcberdies w\u00e4re dies auch eine Sackgasse der Geschichte. Jede historische Entwicklung beruht auf Versuch und Irrtum. Dies w\u00e4re damit blockiert.<\/p>\n

(2.3) F\u00fcr den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung stellt die National-Gesellschaft und der Nationalstaat die Lebenswelt des Alltags dar. Wenn \u00fcberhaupt was, hat er noch eine gewisse \u00dcbersichtlich\u00adkeit und damit die M\u00f6glichkeit, ihn zu beeinflussen. Er stellt einen brauchbaren Kompromiss dar zwischen den Notwendigkeiten der Gro\u00dforganisation und ihrer Kontrolle in Selbstbe\u00adstimmung. Es sind die Eliten und ihre Intellektuellen, welche den Weltstaat anstreben<\/em>. Der wurde inzwischen denn auch zum eigentlichen Ziel der Oligarchie, wenn auch auf ihre Weise, als „Privatstaat“ der Reichen und M\u00e4chtigen.<\/p>\n

(3) Die enormen Unterschiede im regionalen Wohlstand \/ Einkommen entstanden, als vor gut zwei Jahrhunderten zum ersten Mal realiter Weltgesellschaft<\/em> hergestellt und politisch-milit\u00e4\u00adrisch durchgesetzt wurde, im „klassischen“ Imperialismus. Heute proklamieren auch die Eliten mit viel rhetorischem Aufwand, dass diese riesige Divergenz abgebaut und die Schere geschlossen werden m\u00fcsse. Es ist kein Zufall, dass diese Eliten in ihrer Rhetorik (Agenda 2030<\/em> der UNO) ausgerechnet jene Struktur daf\u00fcr einsetzen wollen, welche das Problem erst erzeugt hat. Ihr Standpunkt ist reiner Zynismus. Doch die mainstream<\/em>-Intellektuellen springen darauf an: Es ist eine unglaubliche Naivit\u00e4t, so sie die Bestrebungen der Eliten nicht teilen.<\/p>\n

(3.1) Aus dieser Ecke kommt nun der implizite Gedanke, dieser Ausgleich k\u00f6nne durch ein verallgemeinertes Wanderungs-Geschehen<\/em> erfolgen. Doch alle, die Augen haben, sehen: Diese globale Wanderung dient dazu, die regional-horizontale Ungleichheit in eine weltsystemisch-vertikale Ungleichheit \u00fcberzuf\u00fchren<\/strong>. Die Ungleichheit wird durch Wanderung nicht aufgehoben, sondern verst\u00e4rkt. Ungeplante, ungelenkte und unkontrollierte Massen-Wanderung versch\u00e4rft die Zentrum-Peripherie-Struktur. Sie ist keine L\u00f6sung, sondern ein wesentlicher Teil des Problems<\/strong>. Dazu sei noch auf Punkt 6 verwiesen.<\/p>\n

(4) Das Problem der individuellen Wanderung<\/em> \u2013 sofern man die umfangreichen Str\u00f6me so nennen kann \u2013 ist damit freilich nicht gel\u00f6st. Sich gegen Wanderung als politisch-\u00f6konomi\u00adsche Strategie auszusprechen, hilft uns nicht unbedingt weiter, um unsere Haltung zu den Migranten zu definieren. Ich will auch nicht behaupten, dass ich hier die L\u00f6sung gefunden und den Stein der Weisen anzubieten habe.<\/p>\n

Trotzdem muss ganz am Beginn doch ein wesentlicher, wenn auch sehr abstrakter Punkt genannt werden:<\/p>\n

(4.1) Die Abh\u00e4ngigkeiten der armen L\u00e4nder durch die Politik ihrer Eliten einerseits und der Interventionismus der Metropolen und hier in erster Linie, aber keineswegs ausschlie\u00dflich; der USA steht an der Wurzel eines Gro\u00dfteils der Probleme, ja des Problems selbst. Ohne dies zu beheben, wird es schlichtweg unl\u00f6sbar bleiben.<\/p>\n

(5) Es geht also \u2013 vor dem Umbau des Weltsystems, den wir nicht so bald l\u00f6sen werden \u2013 um einige vereinzelte Ans\u00e4tze, die hoffentlich im weiteren Verlauf der Diskussion etwas systema\u00adtischer und umfassender erkenntlich werden. Nochmals: Die folgenden paar Punkte sind als Beispiel gedacht, keineswegs als systematischer Ansatz. Ich m\u00f6chte nur zwei Beispiele bringen und damit illustrieren, wie man m. E. auch an die Migration heran gehen k\u00f6nmnte:<\/p>\n

(5.1) Solange es Armuts-Wanderung gibt, gilt es, zumindest die \u00fcblen Folgen dieser Wande\u00adrung zu mildern. Es muss Entsch\u00e4digungen f\u00fcr brain drain<\/em> und „activity drain<\/em>„[1]<\/a> geben. Wie dies zu gestalten ist, w\u00e4re sehr sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberlegen. Multilaterale Entwicklungshilfe ist sicher keine L\u00f6sung, das hei\u00dft den Teufel mit Belzebub austreiben; sie dient nur der Korruption der Eliten.<\/p>\n

(5.2) In den Ziell\u00e4ndern selbst muss der Anreiz beseitigt werden, Migranten als Lohndr\u00fccker einzusetzen. Strikteste Kontrolle und ein Malus-System f\u00fcr Unternehmen mit besonders hoh\u00aden Anteilen von migrantischen Besch\u00e4ftigten w\u00e4re ein m\u00f6glicher Zugang. Eine \u00dcberlegung w\u00e4re auch, bei migrantischen Arbeitskr\u00e4ften, welchen die Unternehmen den vollen Lohn ohne jede Trickserei zu gew\u00e4hren haben, eine Art (geringf\u00fcgigen) Solidarit\u00e4ts-Beitrag f\u00fcr die Herkunftsl\u00e4nder bzw. einen dementsprechenden Fonds einzuheben.<\/p>\n

 <\/p>\n

Handelsblatt<\/em>, 30. September 2015: Das Blatt des Gro\u00dfkapitals l\u00e4sst seine Leser sagen, was es selbst weniger gern so offen schreibt. Denn bereits gibt es in der BRD Forderungen, Migranten (gesagt wird: „Fl\u00fcchtlinge“) vom Mindestlohn auszunehmen \u2013 nicht von irgend jemand, sondern von CDU-Ministerpr\u00e4sidenten und \u00e4hnlichen Kalibern: „Wer mit geringer Wochenarbeitszeit und vollem Lohnausgleich, bezahltem Urlaub und hohem Stundenlohn sein Dasein bestreitet, muss Angst haben vor jedem, der mehr f\u00fcr weniger Geld arbeiten will. Somit d\u00fcrfte die Herrschaft des ’nimmersatten Deutschen‘ bald vorbei sein.“<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

(6) Da hier, absichtlich und unabsichtlich, mit Sicherheit Missverst\u00e4ndnisse kommen werden, zum Schluss dieses Beitrags \u2013 er wird nicht der letzte sein \u2013 noch ein Hinweis: Flucht vor Verfolgung und Asyl<\/strong> f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige sind von diesen \u00dcberlegungen nur am Rand betroffen. Sie sind auf jeden Fall und m\u00f6glichst gro\u00dfz\u00fcgig zu gew\u00e4hren. Quantitativ macht dies gew\u00f6hnlich sowieso nur einen kleinen Teil des Migrations-Geschehens aus. Das bedingt, n\u00fcchtern besehen, allerdings auch, diesen Kanal von jenen frei zu halten, die ihn f\u00fcr andere Zwecke n\u00fctzen wollen. Dass Migranten ihn n\u00fctzen wollen, ist verst\u00e4ndlich, wenn sie keine andere M\u00f6glichkeit sehen. Wir m\u00fcssen uns nur klar sein, und es auch aussprechen: Das zerst\u00f6rt auf die Dauer den dringlich notwendigen Schutzweg. Wieso wir daf\u00fcr Sympathien haben sollen, ist mir nicht einsichtig.<\/p>\n

(7) Zum Abschluss schlie\u00dflich: Was wir derzeit miterleben, ist der Beginn einer neuen Entwicklung<\/strong>. Ob es uns gef\u00e4llt oder auch nicht: Das sozio-\u00f6konomische und das politische Weltsystem tritt damit in eine neue Phase<\/strong> ein. Es ist eine Antwort von unten, unorganisiert, die Probleme versch\u00e4rfend, auf die von oben forcierte Globalisierung. Die Verdammten dieser Erde versuchen, ihr Schicksal individuell<\/strong> in ihre eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Wir wissen, dass dies nicht funktioniert. Aber es ist ein Fanfarensto\u00df. Die Herrschenden haben dies ganz gut begriffen. Werden wir, wie so oft, dies nicht begreifen?<\/p>\n

3.\u00b0Oktober 2015<\/p>\n

[1]<\/a> Ich verstehe darunter die Tatsache, dass es vor allem die j\u00fcngeren, motivierteren und damit tendenziell produktiveren Menschen sind, welche nachweisbar abwandern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Wort „Moral“ hat in der marxistischen Linken einen schlechten Klang. Man will nur von Politik sprechen. Die aber wurde … \u201eMIGRATION 2: Politische und moralische Voraussetzungen einer linken Debatte\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-546","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 11\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 11\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 3. Oktober 2015","modified":"Aktualisiert am 18. Oktober 2015"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 3. Oktober 2015 7:02","modified":"Aktualisiert am 18. Oktober 2015 19:26"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/546"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=546"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/546\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}