{"id":551,"date":"2015-10-05T07:59:03","date_gmt":"2015-10-05T07:59:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=551"},"modified":"2015-10-18T19:26:49","modified_gmt":"2015-10-18T19:26:49","slug":"die-portugiesischen-griechischen-spanischen-wahlen-und-die-linke-strategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/10\/05\/die-portugiesischen-griechischen-spanischen-wahlen-und-die-linke-strategie\/","title":{"rendered":"DIE PORTUGIESISCHEN, GRIECHISCHEN, SPANISCHEN WAHLEN UND DIE LINKE STRATEGIE"},"content":{"rendered":"

Die linke Bescheidenheit und die Hegemonie der Eliten<\/em><\/p>\n

Die konservativen Regierungsparteien in Portugal haben gestern 13 Punkte gegen 2011 verloren, sind von 50,4 % auf 36,8 %geschrumpft, wenn man PSD und CDS von 2011 zusammen nimmt; selbst wenn man nur den PSD rechnet, gab es noch immer einen Verlust von 2 Punkten. Daf\u00fcr hat die alternative konservative Partei, die Sozialdemokraten<\/em> (PS) gute 4 Punkte gewonnen, von 28,1 % auf 32,4 % \u2013 man muss hier aufpassen, denn die extrem Konservativen des PSD hei\u00dfen offiziell Sozialdemokraten, der PS nennt sich „sozialistisch“.<\/p>\n

Die Linke hat auch einige Gewinne gemacht. Die Kommunisten+Gr\u00fcnen stiegen leicht von 7,9 % auf 8,3 %. Der Linksblock (BE), eine reformistische Gruppe, die der Europ\u00e4ischen Linkspartei zugeh\u00f6rt, hat sich verdoppelt, von 5,2 % auf 10,2 %. Daneben gibt es noch eine Kommunistische Arbeiterpartei, die bei 1,1 % stand und steht.<\/p>\n

Schlecht?<\/p>\n

Man muss schon sehr bescheiden sein, um dies nach sechs Jahren Austerit\u00e4tspolitik als Erfolg zu betrachten. Ende 2014 stand das BIP um -8 % „real“ hinter jenem von 2008. Die Ungleich\u00adheit hat sich versch\u00e4rft. Der Bev\u00f6lkerung geht es gar nicht gut. Und doch w\u00e4hlen vier F\u00fcnftel unter den Menschen noch jene Parteien, welche die Austerit\u00e4tslinie vertreten und an dieser Politik festhalten. Wenn irgendwo, zeigen sich hier Macht und Hegemonie der Eliten. Aber solange Menschen noch w\u00e4hlen d\u00fcrfen, m\u00fcssen diese Kr\u00e4fte auch irgendwo ansetzen.<\/p>\n

Man wird sich also wohl fragen m\u00fcssen, was die Linke falsch macht. Und damit sind wir wieder bei der Strategie-Debatte.<\/p>\n

„Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten.“ Dieser Satz aus dem Kommunisti\u00adschen Manifest<\/em> von 1847, der vorletzte, war schon damals nicht so v\u00f6llig richtig. Vergessen wir nicht: 7 Jahrzehnte zuvor schrieb Adam Smith: „Der Palast eines europ\u00e4ischen F\u00fcrsten \u00fcbersteigt die Unterkunft eines flei\u00dfigen und sparsamen europ\u00e4ischen Bauern nicht so deut\u00adlich, wie dessen Heim jener vieler afrikanischen K\u00f6nige, die doch die absoluten Herren \u00fcber Leben und Freiheiten von Zehntausenden nackter Wilder sind.“ \u2013 Er schreibt damals zwar wohlweislich nicht von den elenden Proletariern in ihren Londoner und Birminghamer L\u00f6chern. Aber trotzdem ist der Vergleich und ihr Sinn klar: Es geht Euch besser als fast allen Menschen in der Dritten Welt \u2013 die damals noch nicht so hie\u00df und heute nach den Spin-Doktoren nicht nur der liberalen Intellektuellen nicht mehr so genannt werden darf.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Unterschichten haben etwas zu verlieren. Das gilt selbst f\u00fcr jene in Portu\u00adgal, wo vielleicht manche sich noch an ihre Soldatenzeit in Angola und Mo\u00e7ambique in der Zeit der Diktatur erinnern. Und heute steht die Dritte Welt wieder vor der T\u00fcr, ganz wort\u00adw\u00f6rtlich, klopft an, bisweilen sogar mit deutlicher Neigung, die T\u00fcr aufzubrechen. In Portugal gar wandern manche Menschen nicht in die hoch entwickelten Nachbarn aus, sondern nach Angola, wo sie unter dem korrupten Regime mehr pers\u00f6nliche M\u00f6glichkeiten sehen.<\/p>\n

Und in \u00d6sterreich?<\/p>\n

Nach der f\u00fcr die Regierungsparteien so v\u00f6llig offensichtlichen Katastrophe der ober\u00f6ster\u00adreichischen Wahlen trat der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SP\u00d6, ein gewisser Schmidt, im ZIB 2 auf. Es war ein j\u00e4mmerliches Bild. Er nahm einfach die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis, die Unzufriedenheit der ehemaligen Kern-Klientel der SP\u00d6. Er versuchte, den Auftritt f\u00fcr die jetzt schon gescheiterte Linie des Wiener Wahlkampfs zu n\u00fctzen: Augen zu und durch, und ja nichts \u00e4ndern! In wenigen Tagen wird er ja sehen, was dies gebracht hat.<\/p>\n

Ich kann mir nicht helfen. Mich erinnert dieser j\u00e4mmerliche Auftritt an unsere eigenen Debatten innerhalb der konsequenten Linken. Unsere Frage hei\u00dft meist auch: Wie k\u00f6nnen wir unsere Inhalte an die Menschen bringen \u2013 „besser kommunizieren“ hei\u00dft dies bei den Apologeten der Regierung. Aber wir m\u00fcssen uns doch wohl auch fragen: Treffen wir die Erfahrung der Menschen? Ist vielleicht an unserer Analyse etwas defizient?<\/p>\n

Und es gibt einen Punkt, einen entscheidenden Ausgangspunkt, wo wir falsch ansetzen: Die Erfahrung vieler Menschen und ihr Gef\u00fchl, implizit wie oft auch explizit, ist: Es ist uns noch nie so gut gegangen<\/strong>. Und hier setzen die \u00c4ngste ein: Dieser bescheidene Wohlstand soll erhalten bleiben. Ein Linker, der dies nicht ernst nimmt, ist ein Zyniker.<\/p>\n

Die Antwort der Linken \u00e4hnelt jener in den Anfang-1970er. Damals kamen Leute wie Ernest Mandel nach Wien, und erz\u00e4hlten uns: Die Weltrevolution steht vor der T\u00fcr. In Schottland wird eben wieder gestreikt. Und sogar die \u00f6sterreichischen Arbeiter bei Hukla im S\u00fcden von Wien stellen sich auf ihre F\u00fc\u00dfe und streiken.<\/p>\n

Wenn wir Wahlergebnisse wie jene in Portugal als Vorzeichen einer politischen Wende nehmen, dann sind wir bereits ganz und gar im hegemonialen Sumpf der Eliten und ihrer Intellektuellen versunken. Um nicht missverstanden zu werden: Solche bescheidenen Zeichen des Aufbegehrens sind nicht gering zu sch\u00e4tzen. Aber eine Wende zeigen sie nicht notwendig an. Sie verschwinden mit dem n\u00e4chsten Konjunktur-Aufschwung, und den wird es auch wieder geben, wenn er auch bescheidener sein wird, als es alle m\u00f6chten.<\/p>\n

Es geht u. a. auch darum, die Leistungen des Kapitalismus richtig einzusch\u00e4tzen und seine Flexibilit\u00e4t zu erkennen. Nur nebenbei: Das war auch der Startpunkt des Marxismus. Seine Aussage war ja nicht: Wir alle verelenden immer mehr. Diese Behauptungen gab es auch, aber sie haben sich f\u00fcr uns, die B\u00fcrger der Ersten Welt, als vollkommen falsch erwiesen. Marx selbst hat ziemlich kr\u00e4ftig dagegen argumentiert, z. B. in „Lohn, Preis und Profit“. Aber immer wieder konnte er doch der taktischen Versuchung nicht widerstehen. Wir finden tats\u00e4chlich auch bei ihm immer wieder einmal eine Verelendungs-These.<\/p>\n

Die entscheidende Aussageaber war: Der Kapitalismus hat inzwischen die Grundlage geschaffen, dass es allen<\/strong> gut gehen kann. Und der Sozialismus \u2013 was immer das ist und sein soll \u2013 muss die Gesellschaft so umbauen, das dies auch eintritt.<\/p>\n

Dem haben sogar manche aus den Eliten zugestimmt. Sicher, da gab es die Malthusianer und sonstige extreme Reaktion\u00e4re, die dies einfach nicht w\u00fcnschten. Aber da gab es auch die Leute wie Alfred Marshall, den britischen Professor, welcher Generationen von \u00d6konomen erzogen hat: „Mittlerweile stellen wir uns ernsthaft die Frage, ob es sogenannte ‚untere Klassen‘ \u00fcberhaupt geben soll: d. h., ob wir eine gro\u00dfe Zahl von Menschen brauchen, die von ihrer Geburt an zu harter Arbeit verdammt sind, um f\u00fcr andere die Erfordernisse eines verfeinerten und kultivierten Lebens zu erbringen“ (Marshall<\/em> 1977 [1920], 2 f.).<\/p>\n

Es geht also um eine neue Strategie. Sie muss aber in aller Klarheit festhalten, was wir \u00e4ndern wollen, aber auch, was wir festhalten wollen \u2013 die Leistungen eines Systems bei der Innovation einerseits, aber auch in seiner F\u00e4higkeit, die Menschen zu motivieren. Die sogenannten „realsozialistischen“ Systeme glaubten u. a., dies wegreden zu k\u00f6nnen. Das Ergebnis kennen wir.<\/p>\n

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  1. Oktober 2015<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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