{"id":558,"date":"2015-10-12T14:57:03","date_gmt":"2015-10-12T14:57:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=558"},"modified":"2015-10-21T14:55:38","modified_gmt":"2015-10-21T14:55:38","slug":"die-neue-bescheidenheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/10\/12\/die-neue-bescheidenheit\/","title":{"rendered":"DIE NEUE BESCHEIDENHEIT"},"content":{"rendered":"

Ein Blick auf die Wiener Wahlen <\/em><\/p>\n

„Damit k\u00f6nnen wir leben“, meinte der Wahlkampfleiter der Wiener SP\u00d6, als er noch glaubte, das Ergebnis sei 36 % zu 35 % SP\u00d6 : FP\u00d6. „Damit kann I leben“, wiederholte der B\u00fcrger\u00admeister, als er schon wusste, dass es nicht ganz so schlimm war und die Verluste der SP\u00d6 „nur“ rund 5 Punkte, mehr als 10 % des Anteils von seinerzeit, ausmachten. Man muss eben bescheiden sein. Auch Faymann feiert in seinem inoffiziellen Parteiblatt den „Erfolg“ und freut sich, dass es jetzt bis 2018 keine Wahlen mehr gibt. Ich w\u00fcnsche ihm noch etliche solche „Erfolge“, dann ist die SP\u00d6 dort, wo sie hingeh\u00f6rt…<\/p>\n

Beginnen wir mit einem taktischen Blick. Die FP\u00d6 hatte ein „Duell“ ausgerufen und damit der SP\u00d6 den gr\u00f6\u00dften Gefallen getan, den diese sich w\u00fcnschen konnte. Es war vermutlich Strache selbst, der diese Linie w\u00e4hlte. Wir wissen ja, er hat kein Hirn, „ka G’sp\u00fcr“, auch nicht in solchen Fragen, die f\u00fcr alle Politiker ganz im Vordergrund stehen. \u00dcberall, wo seine eigene Hand erkenntlich wird, geht es ziemlich sicher daneben, von der Einigung mit der K\u00e4rntner Bagage bis zur \u00dcbernahme der Frau Stenzel. Schon das w\u00e4re ein Grund, sich nicht allzu sehr vor ihm zu f\u00fcrchten.<\/p>\n

Aber versuchen wir lieber zu erkennen, was es politisch mit solchen Man\u00f6vern auf sich hat.<\/p>\n

Im Grund versucht hier die FP\u00d6 und Strache pers\u00f6nlich, ein \u00e4hnliches Man\u00f6ver zu fahren, wie vor gut einem Jahrhundert Karl Lueger in Wien: Er m\u00f6chte die Unzufriedenen um sich scha\u00adren, aber gleichzeitig bestimmte Kreise der Eliten bedienen und absichern. Er baut also eine Rechts-Partei mit plebeischen W\u00e4hlerstock auf, die von einer Gruppe von „gut-b\u00fcrgerli\u00adchen“ Freiberuflern gef\u00fchrt wird. Denn nichts Anderes ist diese sogenannte Burschenschafter-Partie, vom ehemaligen Justiz-Minister Ofner bis zum Fast-Nazi Andreas M\u00f6lzer. Strache selbst bildet mit seinem Adlatus Kickl und \u00e4hnlichen Figuren das Bindeglied zwischen den beiden Gruppen. Gerade f\u00fcr Wien ist diese Kombination und Strategie besonders offensicht\u00adlich: Den Wahlkampf hat Strache gef\u00fchrt, und zwar fast als eine Ein-Mann-Show. Aber der Kopf der Wiener FP\u00d6, sowohl vor den Wahlen auch jetzt wiederum ist Johann Gudenus. Der aber kommt aus dem nieder\u00f6sterreichischen Provinz-Adel. Arch\u00e4ologisch Interessierten d\u00fcrfte die Gudenus-H\u00f6hle ein Begriff sein, am Zusammenfluss von Krems und Kleiner Krems und unter der Burg der Familie.<\/p>\n

Damit ist aber \u00fcber den Klassen-Charakter der FP\u00d6 schon ziemlich viel gesagt.<\/p>\n

Warum aber f\u00fcrchten sich die anderen B\u00fcrgerlichen so vor dieser Truppe?<\/p>\n

Selbst in unserem parlamentarischen System, welches ohnehin durch die EU schon soweit kastriert ist, dass innerhalb des Systems<\/em> keine \u00c4nderung mehr m\u00f6glich ist, bedeutet ein plebeischer Charakter eine Gefahr. Es ist nie so sicher, dass man eine solche „Bewegung“ \u2013 ein Lieblingswort von J\u00f6rg Haider \u2013 wirklich unter Kontrolle halten kann. Und dann noch diese Unterschicht-Typen! Vor einigen Wochen konnten wir ja im „Profil“ nachlesen, wie eklig diese auf eine Journalisten wirkte, wie sehr sie diese Leute verabscheut.<\/p>\n

Und \u00fcberdies stimmen die Typen nicht zur G\u00e4nze in den Halleluja-Chor zur EU ein. Die Journalisten \u2013 und leider mit ihnen auch die meisten Strache-W\u00e4hler \u2013 haben ja \u00fcbersehen, dass Strache seinen Schwenk schon gemacht hat. Er ist ja keineswegs gegen die EU. Er ist nur daf\u00fcr, dass die Menschen in ihrem Frust Dampf ablassen k\u00f6nnen. Also spricht er sich nicht<\/strong> f\u00fcr einen EU-Austritt aus; „die EU von innen reformieren“ will er. Usw.<\/p>\n

Wir brauchen dies hier nicht n\u00e4her ausf\u00fchren, wir kennen es gut genug. Anderswo, in Italien z. B. mit seiner linken Tradition, hat sich die neue plebeische Str\u00f6mung nach links gewandt. Zwar sind auch dort viele Ambivalenzen vorhanden, und die M5S hat sozusagen rot und schwarz in ihren Reihen. Aber die Tendenz ist erkennbar. Hierzulande, in einem Kernland des westeurop\u00e4ischen Zentrums, scheint es selbst den Unterschichten schwer, sich auf eine wirkliche Alternative zu postieren.<\/p>\n

Doch zur\u00fcck zu den Wiener Wahlen. Es gibt noch einige interessante Details, mehr als hier genannt werden k\u00f6nnen. Die Detail-Ergebnisse stehen noch nicht zur G\u00e4nze fest, weil Wahlkarten und Briefw\u00e4hler noch nicht ausgez\u00e4hlt sind.<\/p>\n

Die \u00d6VP ist ihren neokonservativen Jungl\u00f6wen mittlerweile zu zahm und in kultureller Hinsicht offenbar zu reaktion\u00e4r. Sie hat, von ohnehin \u00e4u\u00dferst niedrigem Stand auf fast die H\u00e4lfte ihrer Stimmen (106 Ts. auf 59 Ts., allerdings ohne Briefw\u00e4hler) abgebaut. Die gingen offenbar zum Gro\u00dfteil zu den Neos, wenn man SORA trauen darf. Das Institut hat sich aller\u00addings in der Prognose der Ergebnisse noch eine Stunde vor den ersten „richtigen“ Ergebnissen nicht ausgezeichnet. Sogar zur SP\u00d6 ging ein doch erheblicher Teil fr\u00fcherer W\u00e4hler der \u00d6VP. Auch das kennzeichnet einen Stimmungswechsel unter den harten Konservativen. F\u00fcr die \u00d6VP insgesamt bedeutet dies nichts Gutes.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen als SP-Anh\u00e4ngsel, die sich in Wien vor allem dadurch auszeichnet, dass sie die Kern-Klientel der SP stets sein wenig schikaniert, sind Opfer ihrer eigenen Panikmache ge\u00adworden. Dazu kommt: Sie sind nicht mehr unterscheidbar von den anderen Regierungspar\u00adteien. Man muss das Interview des Herrn Ellensohn zu Mittag im ORF geh\u00f6rt haben, um das so richtig zu begreifen. Das war „gekonnt“ wie es eben alle machen, die von einer vor der Wahl abgegebene Stellungnahme schon am Tag nach der Wahl nichts mehr wissen wollen.<\/p>\n

Um „Strache zu verhindern“, haben offenbar doch einige der fr\u00fcheren Gr\u00fcnw\u00e4hler ihr Kreuzerl bei der SP gemacht. Aber es war von Anfang weg klar: Die Wiener SP ist Gefangene ihrer eigenen Strategie vor f\u00fcnf Jahren, n\u00e4mlich in der Koalition mit den Gr\u00fcnen nicht nur die billigste L\u00f6sung zu w\u00e4hlen, sondern auch damit einen deutlichen Schritt aus ihrer proletarischen Tradition heraus zu treten. Nun haben sie allein von den Zahlenverh\u00e4ltnissen kaum mehr eine andere Wahl.<\/p>\n

Und ANDAS? Es gab f\u00fcr Oppositionelle kaum eine Motivation, diesen j\u00e4mmerlichen Wurm\u00adfortsatz der Gr\u00fcnen zu w\u00e4hlen, die sich zusammensetzt aus der EU-frommen Wiener KP unter dem Einfluss des Walter Baier und mit dem Gesicht des Didi Zach sowie den \u00f6sterreichischen Piraten \u2013 \u00fcber sie brauchen wir wirklich kein Wort verlieren, siehe Innsbruck \u2013 mit der Spit\u00adzenkandidatin Juliana Okropiridse, einer politisch unbedarften Physik-Studentin. Sie haben offenbar ernsthaft geglaubt, Chancen zu haben, schlie\u00dflich aber nicht einmal das Ergebnis der KP von 2010 erreicht, das wiederum unter dem Ergebnis von 2005 lag. Wir haben nicht den geringsten Grund, uns \u00fcber den Misserfolg dieses Versuchs zu freuen. Im Gegenteil. Das Problem ist nur: Auch mir ist nicht klar, warum ich gerade diese Liste h\u00e4tte w\u00e4hlen sollen.<\/p>\n

Eine Landtags- und Gemeinderatswahl hat selten soviel Aufmerksamkeit erregt wie diese. Doch die Regierungsparteien haben 2007 die Legislaturperiode verl\u00e4ngert, damit sie nicht st\u00e4ndig vom Volk gest\u00f6rt werden. Eine der Folgen ist, dass dieses Volks nun noch mehr als bisher auch andere Wahlen n\u00fctzt, um der Regierung zu sagen, was es von ihr h\u00e4lt. Die GR-Wahlen wie auch die LT-Wahlen vor zwei Wochen sind also vor allem unter diesem Ge\u00adsichtspunkt zu sehen. Wien ist zwar kein Paradies, und insbesondere die Vize-B\u00fcrgermeis\u00adterin Brauner hat mit ihren Finanz-Spekulationen Einiges angerichtet und etliche Hunderte Millionen versenkt. Aber im Vergleich zu westeurop\u00e4ischen Gro\u00dfst\u00e4dten ist Wien noch halbwegs akzeptabel, auch wenn sich speziell die Gr\u00fcnen nach Kr\u00e4ften bem\u00fchen, dies zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Noch eine Bemerkung ist am Platz. Offensichtlich haben viele noch immer nicht begriffen: Man stimmt heute nicht f\u00fcr<\/strong> eine Partei, sondern dagegen<\/strong>. Ein erheblicher Teil der Strache-W\u00e4hler h\u00e4lt weder ihn noch seine Partei f\u00fcr besser als die Konkurrenten. Aber die Regie\u00adrungsparteien f\u00fcrchten nun einmal ihn am ehesten. Also ist es gar nicht so irrational, der FP\u00d6 die Stimme zu geben, wenn man die Regierung abstrafen will.<\/p>\n

Und zum Schluss: Wahlen dieser Art sind Ersatz-Handlungen. Ich meine, dass sie immerhin eine, fast die letzte, M\u00f6glichkeit bilden, seinen Frust auszudr\u00fccken. Aber auch Nichtw\u00e4hlen ist unter diesen Umst\u00e4nden ein politischer Ausdruck. Was wir endlich ernsthaft diskutieren m\u00fcssen, sind Alternative zu dieser Art von Wahl. Denn es scheint, als ob allein der Gedanke an Alternativen fast vollst\u00e4ndig aus unseren \u00dcberlegungen verschwunden ist. Politische T\u00e4tigkeit auf Wahlen im Parlamentarismus zu reduzieren, ist der entscheidende Schritt zur Aufgabe jeden ernsthaften Anspruchs auf \u00c4nderung<\/p>\n

12.\u00b0Oktober 2015, 14.00<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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