{"id":578,"date":"2015-10-25T18:21:11","date_gmt":"2015-10-25T18:21:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=578"},"modified":"2015-10-25T18:21:11","modified_gmt":"2015-10-25T18:21:11","slug":"osterreichische-neutralitat-zwischen-habsburg-nostalgie-und-grosmacht-ambitionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/10\/25\/osterreichische-neutralitat-zwischen-habsburg-nostalgie-und-grosmacht-ambitionen\/","title":{"rendered":"\u00d6STERREICHISCHE NEUTRALIT\u00c4T ZWISCHEN HABSBURG-NOSTALGIE UND GRO\u00dfMACHT-AMBITIONEN"},"content":{"rendered":"

KP Graz \/ Steiermark, Zum \u00f6sterreichischen Nationalfeiertag \u2013 24. Oktober 2015<\/span><\/p>\n

Das politische Projekt des eigenst\u00e4ndigen \u00d6sterreich und die Eliten<\/em><\/p>\n

Vor 60 Jahren, am 26. Oktober 1955, proklamierte das \u00f6sterreichische Parlament die immer\u00adw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t unseres Landes \u2013 „aus freien St\u00fccken“. Letzteres traf nur teilweise zu, wie wir gleich h\u00f6ren werden. Die politische Klasse war damals keineswegs zur G\u00e4nze vom Sinn dieser Ausrichtung \u00fcberzeugt. \u00d6sterreich, oder vielmehr seine politische F\u00fchrung, musste zu seinem Gl\u00fcck gezwungen werden.<\/p>\n

Die Neutralit\u00e4t wurde in \u00d6sterreich f\u00fcr historisch kurze Zeit die eigentliche Staatsraison, der Kern des politischen Projekts \u00f6sterreichische Nation<\/em>. Nicht nur au\u00dferhalb hat man dies nicht wirklich begriffen. Auch in \u00d6sterreich selbst gab es Probleme. Die Intellektuellen waren in ihrer gro\u00dfen Mehrzahl stets deutsch-national gewesen. Nun, in der Zweiten Republik, ver\u00adstummten sie f\u00fcr kurze Zeit. Heute sind sie wieder umso lautst\u00e4rker zu h\u00f6ren \u2013 und zwar wieder anti-\u00f6sterreichisch.<\/p>\n

Allerdings hat sich das Klima ge\u00e4ndert. Die deutschen Intellektuellen, seinerzeit in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrzahl auf Seiten der Herrschenden, ob diese schwarz-rot-gold oder braun waren, sind globalistisch geworden. Die \u00f6sterreichischen Intellektuellen waren seit je abh\u00e4n\u00adgig und wenig originell, \u00e4fften ihren deutschen Confr\u00e8res <\/em>nach. Der latente Deutschnationa\u00adlismus verkleidete sich heute also. Er wurde auch globalistisch. Das Ganze erinnert sehr an eine Situation im K\u00e4rnten der Ersten Republik. „Deutschland durften wir nicht rufen, \u00d6ster\u00adreich wollten wir nicht sagen; so wurde unser Kampf eben K\u00e4rnten“ \u2013 diese Feststellung von Hans Steinacher (1943) aus der Nazizeit braucht nur wenig ge\u00e4ndert zu werden, um die intel\u00adlektuelle Situation seit 1990 zu kennzeichnen. Heute hei\u00dft dieses Motto der hegemonialen und machtorientierten Intellektuellen: \u00d6sterreich wollen wir nicht sagen, Deutschland d\u00fcrfen wir nicht; so sagen wir eben Europa. Es gibt allerdings auch vereinzelt welche, die direkt f\u00fcr den Anschluss optieren, etwa Robert Menasse.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte drei Situationen aus Wendepunkten unserer Geschichte ansprechen. Sie zeigen: Das nationale Projekt \u00d6sterreich musste ersetzt werden, weil es ein Projekt der sozialen und politischen Bescheidung war. An seine Stelle sollte und musste das Gro\u00dfmacht-Projekt Europa treten. Das neue Imperium soll den Eliten ihre unbeschr\u00e4nkte Herrschaft garantieren. Den von ihnen abh\u00e4ngigen Intellektuellen kann es aber endlich wieder als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr ihre platoni\u00adschen Tr\u00e4ume vom Philosophenk\u00f6nig im Weltstaat dienen.<\/p>\n

1918 \/ 1920<\/strong><\/p>\n

Vor einem halben Jahrhundert, noch zur Zeit der Gro\u00dfen Koalition, erschien in Wien das Buch eines Journalisten \u00fcber die Erste Republik: „Der Staat, den keiner wollte“ (Andics<\/em> 1962). Es ist die Variation eines anderen Buchtitels; der stammt allerdings kennzeichnender Weise \u2013 der Journalist kam aus gro\u00dfdeutschem Haus \u2013 aus der Nazizeit: „Der Staat wider Willen“ (Lorenz<\/em> 1940). Die Titel sind zumindest eine Irref\u00fchrung, wenn nicht eine L\u00fcge. Vielleicht aber auch nicht: Denn die Eliten und ihre Intellektuellen sind es schlie\u00dflich, welche den Staat konstituieren. Das war somit die Auffassung der Eliten von damals.<\/p>\n

Es ist wahr: Im Gr\u00fcndungsakt vom 12. November 1918 beschlossen die Parteien einstimmig: „Deutsch\u00f6sterreich ist eine demokratische Republik… Deutsch\u00f6sterreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik“ (StGBl. 5). Und die Bev\u00f6lkerung? Noch im August 1918 hatten nicht wenige Verblendete von einem Sieg der Mittelm\u00e4chte gefaselt. Es erinnert an die G\u00f6t\u00adterd\u00e4mmerung im F\u00fchrerbunker von 1945. Die Niederlage ungeschehen machen war sowohl 1918 als auch 1945 ein Anliegen der Eliten ebenso wie vieler Teile der Bev\u00f6lkerung. Aber der Zugang war in beiden Situation ganz unterschiedlich. Es entstand jeweils ein v\u00f6llig unterschiedliches politisches Projekt aus dieser Haltung.<\/p>\n

Geschichtsschreibung ist die Aufarbeitung des Geschehens vonseiten der Herrschenden. Es gibt also wenig an Belegen \u00fcber die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung. Aber vereinzelt haben wir doch etwas. Otto Bauer war damals bekanntlich Au\u00dfenminister. Er schickte seinen Freund und Partei-Genossen L. M. Hartmann als Botschafter nach Berlin. Hartmann war ein gl\u00fchender Deutschnationaler. In Berlin glaubte er, dies ausleben zu m\u00fcssen. Er erz\u00e4hlte allen, die es h\u00f6ren wollten: \u00d6sterreich werde eben eine Volksabstimmung abhalten und dann auf alle F\u00e4lle Teil von Gro\u00dfdeutschland sein. Das kam der Regierung in Wien in die Quere, die sich in Paris eben m\u00fchte, ertr\u00e4gliche Friedensbedingungen auszuhandeln. Otto Bauer schrieb also am 15. Juli 1919 einen unwirschen Brief an seinen Freund. Und da gibt es eine hoch interessante Stelle: „Auch auf die Form des Plebiszites m\u00f6chte ich mich nicht festlegen. Die Christlichsozialen machen st\u00e4ndig gegen den Anschluss Stimmung, und auch innerhalb der Arbeiterschaft ist die Begeisterung f\u00fcr den Anschluss unleugbar schw\u00e4cher geworden … “ (Reiterer<\/em> 1993, 116). Er f\u00fcrchtete also, die Volksabstimmung zu verlieren. Wenige Jahre sp\u00e4ter wird er erkl\u00e4ren: „Die Masse der Arbeiter stand damals [Ende 1918] dem Anschluss\u00adgedanken noch k\u00fchl gegen\u00fcber; sie hatte den deutschen Imperialismus w\u00e4hrend des Krieges allzu tief gehasst, als dass sie sich nun f\u00fcr den Anschluss an dasselbe Deutschland h\u00e4tte begeistern k\u00f6nnen“ (Bauer<\/em> 1923).<\/p>\n

Worum ging es? Der Anschluss war f\u00fcr die Eliten eine M\u00f6glichkeit, den Gro\u00dfmacht-Traum weiter zu verfolgen. Es war die SD, welche dies schon damals zu ihrer verst\u00fcmmelten Form des Internationalismus gemacht hatte. Sie konnte sich auf Friedrich Engels berufen. „Eine Nation, die 20.000 bis 30.000 Mann [an Truppen] h\u00f6chstens stellt, hat nicht mitzusprechen“ (MEW<\/em> 27, 268 \u2013 Brief an Marx<\/em>). Der Gro\u00dfmacht-Nationalismus war von ihm in einer Brutalit\u00e4t vertreten worden, der schon wieder erstaunlich ist. Man hat Engels<\/em> auch den ersten Revisionisten genannt. Gerade an dieser Stelle kommt dies besonders deutlich heraus.<\/p>\n

Mit dieser Orientierung auf das im Ersten Weltkrieg spektakul\u00e4r gescheiterte Projekt der \u00fcbernationalen Gro\u00dfmacht verzichteten die habsburgischen und die deutschen Eliten aber auch auf ein gangbares Projekt \u00d6sterreich. Wie h\u00e4tte es anders sein k\u00f6nnen? In der „\u00d6ster\u00adreichischen Revolution“ (Bauer<\/em> 1923) hatte Bauer dies theoretisiert und ideologisiert: F\u00fcr ihn war alles, was dunkel war, \u00f6sterreichisch. Sein Zukunftslicht sah er nur in Deutschland. Diese Haltung war der letzte Grund f\u00fcr das Scheitern der Ersten \u00f6sterreichischen Republik.<\/p>\n

Intellektuelle und Politik: zwischen Hegel und Kant<\/em><\/p>\n

Einige grunds\u00e4tzliche Bemerkungen sind hier wohl angebracht. Als sich der Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft entwickelte, lief sozial eine parallele Entwicklung ab. Aus einem plebeischen Impuls wurden wurde die revolution\u00e4re Bewegung zu einer ausgearbeiteten Strategie.<\/p>\n

Es gab viele plebeische Aufst\u00e4nde in der Geschichte, von den Roten Augenbrauen im China der Chin \u00fcber die mitteleurop\u00e4ischen Bauernaufst\u00e4nde bis zur sardischen Macchia. Alle scheiterten. Oft genug m\u00fcndeten sie nach kurzfristigen Erfolgen sogar in noch schlimmere restaurative Regime. Denn plebeische Bewegungen kennzeichnen sich durch das Fehlen eines Alternativ-Entwurfs.<\/p>\n

Dazu bedurfte es, in einem bestimmten Sinn (Gramsci<\/em> 1971 bzw. 1975), der Intellektuellen. Die proletarische Bewegung war stets ein politischer Verbund von Unterschichten, Arbeitern und anderen, mit Intellektuellen. Aber Intellektuelle kennzeichnet eine Ambivalenz. Sie sind eine privilegierte Gruppe. Und sie k\u00f6nnen der Versuchung der Macht nicht widerstehen. „Power corrupts.“ Die sozialistische Bewegung braucht Intellektuelle. Aber diese d\u00fcrfen die Bewegung nicht kontrollieren. Das ist ein weites Feld, ein zu weites f\u00fcr hier.<\/p>\n

Intellektuelle berufen sich stets auf Traditionen<\/em>, denn sie m\u00fcssen von irgendwoher lernen. Solche intellektuelle Kontinuit\u00e4ten werden dann zu politischen Strategien<\/em>.<\/p>\n

Engels und mit ihm der Marxismus fand sein Leitbild in Hegel<\/em>. Aber Hegel war der Staatsphilosoph, der Intellektuelle des aufsteigenden preu\u00dfisch-deutschen Imperialismus. Er war der Ideologe der Herrschaft und der Gro\u00dfmacht.<\/p>\n

Auch im deutschen Idealismus, dem der junge Marx entstammt, gibt es eine andere Tradition. Warum n\u00fctzen wir heute, nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahrhunderte, nicht Kant<\/em> und seinen „Ewigen Frieden“? Dort entwarf der sp\u00e4te Kant<\/em> eine Struktur des internationalen Sys\u00adtems, welches diametral gegen die Tendenzen der Gegenwart geht. Hier finden wir eine menschliche Dimension gegen\u00fcber dem „Weltgeist“ und dem entseelten Apparat des Welt\u00adstaats. Es ist ein Entwurf, welcher politische Alternativen noch zul\u00e4sst \u2013 und deswegen gegenw\u00e4rtig den Eliten zuwider l\u00e4uft. Setzen wir dem globalen Machtstaat<\/em> des G. W. F. Hegel ein lokales, nationales und regionales Feld der politischen Aktivit\u00e4t<\/em> gegen\u00fcber! Ein solcher Paradigmenwechsel ist in der konsequenten Linken l\u00e4ngst f\u00e4llig.<\/p>\n

1945<\/strong><\/p>\n

Nach der G\u00f6tzend\u00e4mmerung des Tausendj\u00e4hrigen Reichs war es das erste Anliegen des neu gegr\u00fcndeten \u00d6sterreich und seiner Regierung, sich von der deutschen Katastrophe abzukop\u00adpeln (Reiterer<\/em> 1988). Einige aus dem Anhang der neu-alten Parteien wollten dies nicht. Sie beteiligten sich auch nicht am neuen Aufbau. Es waren wenige prominente Sozialdemokraten, die in London den Krieg \u00fcberstanden hatten. Der angeblich Linke Friedrich Adler war unter ihnen der bekannteste. Er wollte in dieses neue \u00d6sterreich, das er so sehr verachtete, gar nicht zur\u00fcck kehren. Karl Czernetz kam zur\u00fcck und wurde politisch aktiv. Er wird national vorerst schweigen und m\u00fchsam umlernen. Sp\u00e4ter profilierte er sich auf einer anderen Schiene. Er n\u00fctzte eine SArt Pseudo-Marxismus f\u00fcr seine Artikel vorwiegend in der „Zukunft“. So nannte man ihn den „Chefideologen“ der SP\u00d6. Unnachahmlich war wieder Karl Renner. Der alte Opportunist hatte sich 1938 den Nazis angedient (Renner<\/em> 1991 [1938]), obwohl ihn niemand gefragt hatte. Nun war er wieder wer: Bundespr\u00e4sident.<\/p>\n

Die Suche nach einer neuen Identit\u00e4t und einem neuen Programm wurde nach 1945 \u2013 neben den Kommunisten \u2013 eher von den Konservativen gepflegt. Aus ihrer vorerst taktischen Bewegung wurde bald eine Strategie. Sie w\u00e4re allerdings um ein Haar gescheitert. Diesmal kamen die Widerst\u00e4nde von Au\u00dfen. Die USA hatten die NATO gegr\u00fcndet und wollten die Welt s\u00e4uber\u00adlich eingeteilt wissen. Eine Neutralit\u00e4t passte nicht in dieses Konzept. So wurden die Verhandlungen um den Staatsvertrag, die im Grund bereits Ende 1948 in allen wesentlichen Punkten abgeschlossen waren, \u00fcber sieben Jahre verschleppt.<\/p>\n

Aber die USA hatten ihre Hilfskr\u00e4fte auch in \u00d6sterreich. Es waren wieder die Sozialdemo\u00adkraten. Ich m\u00f6chte hier nicht auf die Einzelheiten eingehen (Stourzh<\/em> 1988). Faktum ist jeden\u00adfalls, dass sich insbesondere Bruno Kreisky, damals Staatssekret\u00e4r im Au\u00dfenministerium, zusammen mit Vizekanzler Sch\u00e4rf in der Delegation bei den Moskauer Verhandlungen, heftig gegen die Neutralit\u00e4ts-Erkl\u00e4rung wandte. Noch bei den letzten Verhandlungen in Moskau 1955 drohte er laut Ludwig Steiner und Botschafter Bischoff mit seiner Abreise wenn die Neutralit\u00e4t beschlossen w\u00fcrde, wie Ludwig Steiner und der Botschafter Norbert Bischoff berichten. Die Konservativen, Raab zuvorderst, lie\u00dfen ihn ins Leere laufen und setzten sich durch. Raab soll ihm auf seine Drohung gesagt haben: „Na, dann fahren S‘ halt, Herr Staats\u00adsekret\u00e4r!“<\/p>\n

Die Neutralit\u00e4t wurde zum Banner des neuen \u00d6sterreich. Sie war urspr\u00fcnglich nur als v\u00f6lker\u00adrechtliche Finesse gedacht. Doch die \u00d6sterreicher fassten sie sehr schnell ganz anders und politisch integral auf. Sie wurde zur Weigerung, sich auf das Spiel der Gro\u00dfm\u00e4chte einzulas\u00adsen. Das Wohl der Bev\u00f6lkerung sollte im Vordergrund stehen. Es war in Hinkunft keine Tugend, unbedingt das F\u00fcnfte Rad am Wagen irgend eines B\u00fcndnisses zu sein.<\/p>\n

Aber ganz ging man der Versuchung der Gro\u00dfmannssucht nicht aus dem Weg, und das sollte sp\u00e4ter bedeutsam werden. Da waren die Altkonservativen. Sie pflegten den Habsburger-My\u00adthos, der den „V\u00f6lkerkerker“ von damals in ein fr\u00f6hliches Miteinander in einem friedlichen \u00fcbernationalem Staat umdeutete. Wir kennen die Masche von heute: die EU als „Friedens-Projekt“, da die Menschen ihre sch\u00e4dlichen sozio-\u00f6konomischen Wirkungen nicht mehr \u00fcbersehen wollen.<\/p>\n

Das war aber auch nicht zuletzt ein Kennzeichen der \u00c4ra Kreisky. Derselbe Kreisky, der sich so erbittert gegen die Neutralit\u00e4t ausgesprochen hatte, wurde nun ironischer Weise zu ihrem Standarten-Tr\u00e4ger. Allerdings garnierte er dies mit Versuchen, Konfliktvermittler zu spielen, wo die ma\u00dfgeblichen Konfliktparteien meist kein Interesse an einer solchen Mediation hatten. Immerhin: Dies sch\u00e4rfte bis zu einem gewissen Grad das Bild dieses Kleinstaats. Zu Hause aber bot dies der Sozialdemokratie einen gewissen Ersatz f\u00fcr den Habsburger-Mythos, Speziell einige der extrem-konservativen Kreise (f\u00fcr sie steht u. a. der Name Coudenhove-Kalergi) hatten sich aber bereits umorientiert. Sie hatten sich, zusammen mit Otto Habsburg, Abgeordneter der CSU im Europ\u00e4ischen Parlament, schon auf die E(W)G festgelegt.<\/p>\n

1990 \/ 1994 und danach<\/strong><\/p>\n

Gehen wir wieder eine Generation weiter!<\/p>\n

1985 kam es zu einem innerparteilichen Putsch in der SP\u00d6. Die Tr\u00e4ger der alten politischen Kreisky-Linie wurden entfernt. Au\u00dfenpolitisch traf dies den damaligen Au\u00dfenminister Erwin Lanc, der gewisserma\u00dfen das Kreisky-Erbe in der Au\u00dfenpolitik verwaltete. Gesamtpolitisch war dies die Festlegung auf den neoliberalen Kurs, der anderswo mit den Namen Thatcher, Reagan und Delors verbunden war. In \u00d6sterreich stehen daf\u00fcr Vranitzky und Lacina.<\/p>\n

Bei den Christlichsozialen aber fand die entschiedene Orientierung auf die EG statt. Sie wurde von allen Fl\u00fcgeln mitgetragen: Die Alt-Konservativen des Partei-Obmanns Mock wurden flankiert von den rechten Neokonservativen des Schlags Andreas Khol und den angeblich Liberalen des Heinrich Neisser. Eine Extratour versuchte eine Zeitlang Erhard Busek, der den Habsburg-Mythos „Mitteleuropa“ gerne mit der EWG gekoppelt h\u00e4tte. Das h\u00e4tte dann dazu dienen sollen, \u00d6sterreich in diesem Gebiet wieder eine F\u00fchrungsrolle zu verschaffen. Aber die Vi\u0161ehrad-Staaten waren gar nicht neugierig darauf. Der EG-Beitritt wurde f\u00fcr alle diese Tendenzen zum strategischen Ziel: Sie hatten insbesondere nach den Wahlen von 1986 begriffen: In \u00d6sterreich selbst w\u00fcrden sie auf demokratischen Weg keine Chance haben, den neoliberalen Paradigmenwandel durchzusetzen. In diesem Ziel trafen sie sich bald mit der Mehrheit der Gr\u00fcnen, verk\u00f6rpert durch Alexander van der Bellen.<\/p>\n

Mit Franz Vranitzky hatten SP\u00d6+\u00d6VP die passende Figur gefunden. Gegen\u00fcber dem biede\u00adren und beschr\u00e4nkten Mock und seinen Nachfolgern war der ehemalige Androsch-Sekret\u00e4r und nun Bankdirektor imstande, die SP\u00d6 auf den neuen Weg festzulegen. Den Weg dazu ebnete ihm Fred Sinowatz, der sich gerade politisch gegen Waldheim massiv verkalkuliert hatte und \u00fcbrigens bald wegen falscher Zeugenaussage strafrechtlich verurteilt werden sollte.<\/p>\n

1990 war es dann soweit. Im ersten Golfkrieg kam die neue Au\u00dfenpolitik zu Ehren, und die Neutralit\u00e4t wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion weitgehend entsorgt. Schon vorher, am 17. Juli 1989, schickte man den „Brief nach Br\u00fcssel“ ab, das Gesuch um EG-Beitritt. In der Volksabstimmung von Mitte 1994 aber wurde insbesondere die Basis der SP, nicht zuletzt in den Betrieben, einer wahren Terror-Kampagne unterzogen. Man erreichte damit und mit einer Propaganda-Walze, die nur noch mit der Nazi-Volksabstimmung f\u00fcr den fr\u00fcheren Anschluss, den von 1938, verglichen werden kann, zwei Drittel der Stimmen. Wieder spielte der Bezug auf Gro\u00dfmacht-Illusionen eine Rolle. Die paar verbliebenen Kreiskyaner, die sich als Linke sahen, aber verlie\u00dfen die Partei: Egon Matzner etwa, der fr\u00fchere Programm-Koordinator; oder Erwin Weissel mit seinem ber\u00fchrenden Anklage-Brief an die neue SP\u00d6-F\u00fchrung.<\/p>\n

Die Gegenwart<\/strong><\/p>\n

Die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t ist tot, wie auch das Projekt \u00d6sterreich, die \u00f6sterreichische Nation als eigenst\u00e4ndige Politik, nicht mehr existiert. Wie k\u00f6nnte es auch anders sein? Das westeurop\u00e4ische Imperium, der postnationale Staat der Eliten und in ihrem alleinigen Inter\u00adesse verfolgt eine neue Politik des Supra-Imperialismus: Kautsky<\/em>’s Idee (1914) des Ultra-Imperialismus, von Heinrich Cunow<\/em> und seiner Gruppe zu einem bewussten proletarischen Imperialismus versch\u00e4rft, ist dabei eine Synthese mit dem klassischen Imperialismus des 19. Jahrhun\u00adderts eingegangen. Mit den USA steht dieser Supra-Imperialismus zwar in \u00f6kono\u00admischer Konkurrenz und Konflikt. Gleichzeitig ist er aber bestrebt, deren milit\u00e4rische und politische Kapazit\u00e4ten in den globalen Antagonismus zu n\u00fctzen. Folge ist, dass sich insbeson\u00addere die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie in oft peinlicher, vor allem in gef\u00e4hrlicher Weise, den Marsia\u00adnern jenseits des Ozeans unterwirft \u2013 sosehr, dass sogar andere Fraktionen der EU-B\u00fcrokratie dies korrigieren wollen, Das Urteil des EuGH C 362\/14 zum Daten-Transfer vom 6. Oktober 2015 ist die Dokumentation eines solchen Dissenses innerhalb der verschiedenen Fraktionen der EU-B\u00fcrokratie..<\/p>\n

In \u00d6sterreich hei\u00dft das Gesicht dieser Unterwerfung Sebastian Kurz. Manche meinen, dass man diesen Schn\u00f6sel damit zu hoch einsch\u00e4tzt. Aber seine totale Unterwerfung unter die \u00f6sterreichische au\u00dfenpolitische B\u00fcrokratie ist schlie\u00dflich eine wesentliche politische Ent\u00adscheidung. Denn die unterwirft sich in ihrer Unf\u00e4higkeit selbst wieder total allen Br\u00fcsseler und Berliner Regungen. Der junge Mann mit seiner inzwischen entwickelten F\u00e4higkeit, dies nach au\u00dfen hin zu verkaufen, zeigt besonders deutlich den Charakter solcher Politik: \u00d6sterreichische Au\u00dfenpolitik ist zur reinen PR-Aktion f\u00fcr Berlin und Br\u00fcssel geworden.<\/p>\n

Ist also das \u00f6sterreichische Projekt nun schon Vergangenheit, wiederum von den Eliten verspielt, wie in der Ersten Republik? Leider ist diese pessimistische Sicht ziemlich realistisch. Aber noch ist dieser konservative Durchmarsch nicht ganz am Ziel. Gerade die Grazer KP und die steirische KP insgesamt zeigt, dass ein linkes Projekt auch in \u00d6sterreich nicht v\u00f6llig chancenlos ist. Wir werden allerdings noch viel zu tun haben, bis wir auf der gesamt\u00f6sterreichischen Ebene damit durchdringen. Es ist Zeit, dass wir damit beginnen. Brechen wir auf: Zur\u00fcck in die Zukunft!<\/p>\n

Literatur. <\/strong><\/p>\n

Andics, Helmut<\/em> (1962), Der Staat den keiner wollte. Freiburg: Herder.<\/p>\n

Bauer, Otto<\/em> (1923), Die \u00f6sterreichische Revolution. Wien: Volksbuchhandlung.<\/p>\n

Gramsci, Antonio<\/em> (1971), Quaderni del carcere. Introduzione di Luciano Gruppi. Roma: Riuniti (6 vol.). Bzw.: Gramsci, Antonio <\/em>(1975), Quaderni del carcere. Edizione critica dell’Istituto Gramsci. A cura di V. Gerratana. Torino: Einaudi.<\/p>\n

Hegel, Georg Wilhelm Friedrich<\/em> (1995[1822\/30]), Vorlesungen \u00fcber die Geschichte der Philosophie. Frankfurt \/ M.: Suhrkamp.<\/p>\n

Hilger, Andreas \/ Schmeitzner, Mike \/ Vollnhals, Clemens<\/em> (2006), Hg., Sowjetisierung oder Neutralit\u00e4t? Optionen sowjetischer Besatzungspolitik in Deutschland und \u00d6sterreich 1945 \u2013 1955. G\u00f6ttingen: Vandenhoeck und Ruprecht darin vor allem Steiniger<\/em>)..<\/p>\n

Kant, Immanuel<\/em>. (1795 \/ Reprint 1987). Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. Stuttgart: Engelhorn.<\/p>\n

Kautsky, Karl<\/em> (1914), Der Imperialismus. In: Die Neue Zeit 32.2, 908 \u2013 922.<\/p>\n

Lorenz, Reinhold<\/em> (1940), Der Staat wider Willen. \u00d6sterreich 1918 \u2013 1938. Berlin: Juncker und D\u00fcnnhaupt.<\/p>\n

Reiterer, Albert F.<\/em> (1986), Vom Scheitern eines politischen Entwurfs. Der ‚\u00f6sterreichische Mensch‘ \u2013 ein konservatives Nationalprojekt der Zwischenkriegszeit. In: \u00d6GL 31, 19 \u2013 36.<\/p>\n

Reiterer, Albert F.<\/em> (1987),<\/em> Die konservative Chance. \u00d6sterreichbewu\u00dftsein im b\u00fcrgerlichen Lager nach 1945. In: Zeitgeschichte, 14. Jahr, 379 \u2013 397.<\/p>\n

Reiterer, Albert F.<\/em> (1993), <\/em>\u00d6sterreichische Identit\u00e4t \u2013 deutsche Kultur \u2013 europ\u00e4ische Integration? In: Novotny, Helga \/ Taschwer, Klaus,<\/em> Hg., Macht und Ohnmacht im neuen Europa. Zur Aktualit\u00e4t der Soziologie von Norbert Elias. Wien: Wiener Universit\u00e4tsverlag, 107 – 122.<\/p>\n

Renner, Karl<\/em> (1991 [1938]), Die Gr\u00fcndung der Republik. Deutsch\u00f6sterreich, der Anschluss und die Sudetendeutschen. Dokumente eines Kampfs ums Recht. Mit einer Einf\u00fchrung von Eduard Rabovsky. Wien: Globus.<\/p>\n

Steinacher, Hans<\/em> (1943), Sieg in deutscher Nacht. Ein Buch vom K\u00e4rntner Freiheitskampf. Wien: Wiener Verlag.<\/p>\n

Stourzh, Gerald<\/em> (1975), Geschichte des Staatsvertrags 1945-1955. \u00d6sterreichs Weg zur Neutralit\u00e4t. Graz: Styria.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

KP Graz \/ Steiermark, Zum \u00f6sterreichischen Nationalfeiertag \u2013 24. Oktober 2015 Das politische Projekt des eigenst\u00e4ndigen \u00d6sterreich und die Eliten … \u201e\u00d6STERREICHISCHE NEUTRALIT\u00c4T ZWISCHEN HABSBURG-NOSTALGIE UND GRO\u00dfMACHT-AMBITIONEN\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-578","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 11\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 11\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 25. Oktober 2015","modified":"Aktualisiert am 25. Oktober 2015"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 25. Oktober 2015 18:21","modified":"Aktualisiert am 25. Oktober 2015 18:21"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/578"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=578"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/578\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}