Am Samstag fand die Konferenz \u201eSozialstaat gegen Euro-Diktat\u201c im Bildungsverein der KP\u00d6-Steiermark in Graz statt. Die Konferenz war ein erstes \u00f6sterreichweites Zusammentreffen der Initiatoren des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau, das im Zuge der Griechenland-Krise im ersten Halbjahr 2015 entstanden ist.<\/p>\n
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Bezugsrahmen Nationalstaat f\u00fcr eine Alternative zum Euro-Regime<\/strong><\/p>\n Das wohl wichtigste Ergebnis der Konferenz ist, dass es eine klare politische \u00dcbereinstimmung zwischen den beteiligten Organisationen und Personen gibt, dass eine gemeinsame Arbeit gegen das Euro-Regime und die EU von strategischer Bedeutung ist. Vor dem Hintergrund, dass in \u00d6sterreich trotz der Griechenland-Ereignisse die Einsicht in die strukturelle Krise der EU bisher kaum Platz gegriffen hat und man quer \u00fcber das gesamte politische Spektrum vergeblich nach alternativen \u00dcberlegungen sucht, f\u00fcllt das Personenkomitee EuroExit ein politisches Vakuum. Alle Teilnehmer der Konferenz trafen sich in der Einsch\u00e4tzung, dass die durch die Einheitsw\u00e4hrung zugespitzten Widerspr\u00fcche der EU in der kommenden Periode immer wieder das politische Establishment ersch\u00fcttern werden, so wie es in Griechenland geschehen ist. Und auch in der allgemeinen Ausrichtung der Alternative war man sich einig: der Bezugspunkt bleibt der Nationalstaat, die gesellschaftliche Ausrichtung soll in Richtung eines demokratischen Sozialstaats gehen.<\/p>\n Albert Reiterer setzte sich in seinem Einleitungsreferat mit dem Konzept der \u201eoptimalen W\u00e4hrungszone\u201c auseinander und wies nach, dass mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 die europ\u00e4ischen Eliten die Widerspr\u00fcche des Euro mit einem zunehmend autokratisch agierenden b\u00fcrokratischen Suprastaat begegnen. Die Verweigerung des Regierungsbildungsmandats f\u00fcr die linke Parlamentsmehrheit in Portugal durch Staatspr\u00e4sidenten Cavalco Silva war nur das letzte Beispiel daf\u00fcr. Albert Reiterer wies jedoch auch auf die Herausforderungen in der Ausarbeitung eines alternativen nationalstaatlichen Projektes hin angesichts der vernetzen und globalisierten Wirtschaftsbeziehungen.<\/p>\n <\/p>\n Solide politische Basis – kleine konkrete Schritte<\/strong><\/p>\n In einem Podiumsgespr\u00e4ch setzten sich Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt), Werner Murgg (KP\u00d6 Steiermark) und David Stockinger (SozialdemokratInnen gegen ein Berufsheer) mit Ans\u00e4tzen f\u00fcr einen oppositionellen Pol in \u00d6sterreich auseinander. Boris Lechthaler wies aus der Erfahrung des Kampfes gegen den Lissabon-Vertrag auf die Schwierigkeit hin, die durchaus breite EU-Skepsis in der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung zu einer stabilen Bewegung auszubauen. Zwar gab es Momente starker Mobilisierung, die jedoch danach rasch wieder abbrachen und kurzfristig nur wenig Substrat f\u00fcr den Aufbau einer Opposition hinterlassen. Werner Murgg unterstrich die Notwendigkeit ein B\u00fcndnis gegen EU und Euro strategisch als eine breite Volksfront anzulegen. Die Erfahrung der steirischen KP\u00d6 zeigt, dass viele Schichten der Bev\u00f6lkerung betroffen sind: von den Arbeitern und Rentnern, \u00fcber Landwirte bis hin zu kleinen und mittleren Unternehmen. Trotz der systematischen Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung durch die Apparate der Eliten, vor allem der Jugend (Reisefreiheit, kein Geldwechsel), machen die negativen sozialen Erfahrungen immer mehr Menschen offen f\u00fcr Kritik am EU-Regime. Um den Schritt zu oppositioneller Organisation und Protest zu schaffen, bedarf es aber noch vieler Anstrengungen, um den apokalyptischen Assoziationen, die das Establishment \u00fcber einen Bruch mit Euro und EU verbreitet, das Bild einer konkrete und anstrebenswerten Alternative entgegenzusetzen. David Stockinger gab daf\u00fcr ein Beispiel aus dem Kampf f\u00fcr den Erhalt der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t. Die herrschenden Parteien unterwandern systematisch die Neutralit\u00e4t, wagen jedoch keine Verfassungs\u00e4nderung, im Bewusstsein, dass sie damit auf die mehrheitliche Opposition der Bev\u00f6lkerung sto\u00dfen w\u00fcrden. Solche Widerspr\u00fcche gilt es zu nutzen, um den fragilen Konsens der Systemparteien mit konkreten Initiativen zu schw\u00e4chen.<\/p>\n <\/p>\n Eingebunden in eine gesamteurop\u00e4ische Bewegung<\/strong><\/p>\n Die Teilnahme internationaler Vertreter aus Griechenland und Deutschland zeigte eines ganz deutlich: die \u00f6sterreichische Initiative ist Teil einer Dynamik, die in unterschiedlichem Ausma\u00df in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu beobachten ist. Die L\u00e4nder der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Peripherie kennen bereits heute eine massenhafte Opposition gegen das Euro-Regime. Die Vertreter der aus Syriza hervorgegangenen griechischen Volkseinheit, die mit dem Mitglied des vorl\u00e4ufigen Sekretariats der Organisation Nikos Galanis erstmals in \u00d6sterreich waren, sind wohl das wichtigste politische Resultat aus dem vollst\u00e4ndigen Scheiterns des Versuchs der Reform der EU zu einer sozialen Union. In Griechenland wurde die Ideologie des sozialen Europa zu Grabe getragen. Die Volkseinheit hat diese Erfahrung in ein konkretes Programm, einen \u201ePlan B\u201c \u00fcbersetzt. Zwar ist ihnen der Einzug ins Parlament nicht gelungen. Doch die Gl\u00e4ubiger selbst, allen voran Deutschland, wissen, dass das neue Memorandum zu nichts weiter dienen wird, als Syriza als starke linksoppositionelle Partei zu zerst\u00f6ren. Das Scheitern des Memorandums wird die Resignation und Passivit\u00e4t rasch untergraben. Die Chancen der Volkseinheit als gut ger\u00fcstete Opposition eine wichtige Rolle zu spielen besteht nach wie vor.<\/p>\n Aber auch in Deutschland, dem Zentrum des supranationalen Euro-Regimes, hat Griechenland Spuren hinterlassen \u2013 deutlich mehr als in \u00d6sterreich. In der Partei die Linke ist eine heftige Debatte \u00fcber den Euro ausgebrochen. Inge H\u00f6ger, Mitglied des Bundestages, berichtete \u00fcber die Versuche, das Tabu der linken Euro-Kritik zu brechen. Die Figur von Oskar Lafontaine, der j\u00fcngst mit anderen bekannten Pers\u00f6nlichkeiten der Linken in Europa zur Diskussion eines \u201ePlan B\u201c f\u00fcr Europa einlud, stellt ein wichtiges Signal dar. Es k\u00f6nnte oppositionelle Initiativen gegen den Euro, die in verschiedenen L\u00e4ndern Europas entstehen, entscheidend st\u00e4rken.<\/p>\n Die Konferenz in Graz zeigte, dass es zwar noch eine un\u00fcbersehbare Kluft zwischen der Tiefe der politischen Krise des EU-Projektes einerseits und der St\u00e4rke einer demokratischen und sozialen Opposition andererseits gibt. Dennoch \u00f6ffnet das vorhandene Vakuum Spielr\u00e4ume, die das Personenkomitee EuroExit gegen Sozialabbau zu nutzen versuchen wird. In erster Linie als Forum zur Diskussion und Entwicklung einer strategischen Alternative zum Euro-Regime. Aber nach M\u00f6glichkeit auch als Instrument zum konkreten Widerstand gegen die anti-demokratischen und anti-sozialen Auswirkungen dieses Regimes, die f\u00fcr die Menschen in Europa immer unertr\u00e4glicher werden.<\/p>\n <\/p>\n Gernot Bodner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Samstag fand die Konferenz \u201eSozialstaat gegen Euro-Diktat\u201c im Bildungsverein der KP\u00d6-Steiermark in Graz statt. 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