Graz, 31. Oktober 2015, Seminar EUROEXIT<\/p>\n
Die \u00fcblen Auswirkungen der W\u00e4hrungsunion auf die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ist nicht mehr zu \u00fcbersehen. Der Schaden durch den Euro wurde allgemein sichtbar und ist nicht mehr wegzureden. Seit dies so klar ist, gibt es in der reformistischen Linken eine neue Mode: Aber der Euro ist doch nur ein Geld! Und an uns gerichtet, die wir W\u00e4hrungsunion und Euro als Kern der EU analysieren, dieser Politik der Austerit\u00e4t und des nach oben umverteilenden Neoliberalismus: Ihr seid auf den Euro fixiert! Ihr seid Fetischisten der W\u00e4hrung.<\/p>\n
Ja, wir sind auf den Euro fixiert. Denn er verk\u00f6rpert die Tiefenstruktur dieses Systems. Damit liegt er auch der europ\u00e4ischen Form der Finanzkrise zu Grunde. \u00dcber die wollen wir nun sprechen.<\/p>\n
Krise<\/em> ist ein Zentralbegriff der Neuen Sicherheitspolitik<\/em> seit etwa zwei Jahrzehnten (Buzan u. a<\/em>. 1998). Sie versuchte damals, von der banalen Analyse \u00fcber die „Erbsenz\u00e4hlerei“ von Rake\u00adten und Mannschafts-Best\u00e4nden weg zu kommen und einen neuen analytischen Ansatz f\u00fcr Konflikt-Verst\u00e4ndnis zu finden. Den fand sie in der Krise. Krisen, so entdeckte sie, waren nicht einfach gegebene Sachverhalte. „Krisen“ m\u00fcssen als solche definiert werden und sind ein Anbot der Kommunikatoren an die Bev\u00f6lkerung. Dieses Anbot kann angenommen wer\u00adden \u2013 oder auch nicht. Mitte der 1990er versuchte Wolfgang Sch\u00fcssel, eine „Pensionskrise“ herbeizureden \u2013 und prompt verlor er damit die Wahlen von 1995.<\/p>\n Warum aber werden „Krisen“ definiert und angeboten? Krisen sind per definitionem<\/em>, Ausnah\u00admezust\u00e4nde. Ausnahmezust\u00e4nde aber erfordern zu ihrer Bew\u00e4ltigung au\u00dferordentliche Mittel. Es braucht den Einsatz von Ma\u00dfnahmen jenseits der legalen Routine. Krisen legitimieren also Notstandsma\u00dfnahmen. Krisen sind Einladungen an „M\u00e4nner der Tat“. Sie bieten die Gelegen\u00adheit, Politiken durchzuziehen, die sonst weder in der Bev\u00f6lkerung noch auch im politischen Instrumentarium eine Chance h\u00e4tten. Carl Schmitt, Kronjurist der Nazis hat dies zugespitzt und gleich die entscheidende Frage gestellt: Wer wen? „Souver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnah\u00admezustand befindet“. Krisen sind also die Gelegenheit, sich der Souver\u00e4nit\u00e4t, d. h. der Staats\u00admacht zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n Der offene Staatsstreich ist aber heute nicht mehr die einzige Form, die Krise zu beenden. Heute sucht man nach M\u00f6glichkeit nach einer formal-legalen L\u00f6sung. Doch auch f\u00fcr sie bieten Krisen die M\u00f6glichkeit schlechthin. Dies gilt umso st\u00e4rker, wenn die Krise nach allgemeinem Urteil echt und umfassend ist.<\/p>\n So war denn auch die Finanz- und Euro-Krise<\/em> die Gelegenheit schlechthin f\u00fcr die Finanz-Eliten und die EU-B\u00fcrokratie. Sie und die ihnen devot untergeordneten nationalen Politiker haben diese Krise auch gr\u00fcndlichst genutzt. Heute hat und ist die EU eine andere Struktur als noch 2008. Und bei dieser Gelegenheit sollten wir auch an die scheinbar unl\u00f6sbare „Fl\u00fccht\u00adlings“-Krise von heute denken.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen wir die Frage der Finanz- und Eurokrise sowie die Problematik der W\u00e4hrungsunion als Ganzes bedenken.<\/p>\n Oskar Lafontaine und einige seiner politischen Gesinnungs-Genossen wollen heute die WU aufl\u00f6sen, weil sie die sozial schonende Anpassungs-Politik im Rahmen eigener W\u00e4hrungen verhindert, insbesondere durch die Unm\u00f6glichkeit von Ab- und Aufwertungen.<\/p>\n 1958 schrieb der britische \u00d6konom Robert Mundell einen kurzen Aufsatz: „Optimal Currency Area“. Auf ziemlich formalistische Weise versuchte er Kriterien festzulegen, welche den Umfang eines W\u00e4hrungsgebiets abgrenzen sollten, und konzentrierte sich dabei auf die Inflationsrate<\/em>. Das ist ziemlich fetischistisch. Sind doch Inflationsraten und die Unterschiede zwischen ihnen nur Indikatoren f\u00fcr Differenzen in der Produktivit\u00e4ts-Entwicklung. Aber dieser Ansatz traf den Nerv der orthodoxen \u00d6konomie und dominierte ihn f\u00fcr lange. Daran definierten \u00d6konomen einerseits, Politiker andererseits ihre Haltung zur WU.<\/p>\n Es waren vor allem orthodoxe \u00d6konomen in der BRD, die sich in der Phase der Planung und Vorbereitung auf die W\u00e4hrungsunion sagten: Die EU, bis 1995 auf 15 Mitglieder angewach\u00adsen und absehbar in der weiterer Ausdehnung, enth\u00e4lt Volkswirtschaften ganz unterschiedli\u00adchen Entwicklungsstands und unterschiedlicher Wachstumsgeschwindigkeit. Da gibt es Griechenland, Portugal und Spanien; aber da finden sich auch die BRD, \u00d6sterreich und die BeNeLux-L\u00e4nder. Sie ist also mit Sicherheit keine OCA. Eine Einheitsw\u00e4hrung w\u00e4re unver\u00adantwortlich. Sie w\u00fcrde alle sch\u00e4digen.<\/p>\n Das war somit ein orthodoxes, ja ein konservatives Argument. Es baut auf der Norm von der absoluten Dominanz des Markts auf. Das hei\u00dft keineswegs, dass ihr Argument nicht richtig ist. Aber es hat Voraussetzungen und es hat eine bestimmte Vision, wie die Weltwirtschaft aussehen soll. Wir argumentieren also in einer Linie mit H.-W. Sinn, wenn wir uns allein auf die OCA abst\u00fctzen. Das macht, wie schon gesagt, das Argument nicht falsch. Aber es macht nachdenklich.<\/p>\n Auf der anderen Seite standen fast alle Politiker. Im Grund bestritten auch sie die Feststellung nicht. Aber sie zogen andere Konsequenzen daraus. Sie sahen die Rigidit\u00e4t als ihre Chance. Wenn nationale Wirtschaften nicht mehr abwerten konnten, wenn sie bei der Produktivit\u00e4t ins Hintertreffen kommen, dann ist das ein m\u00e4chtiger Hebel, sie auf den Weg der Tugend zu brin\u00adgen. Denn dann sind ihre L\u00f6hne zu hoch und m\u00fcssen gesenkt werden. Der Lebensstandard der Arbeitenden muss sinken. Sie nannten und nennen es „innere Abwertung“. Und das schrieben sie in die Entw\u00fcrfe und Vertr\u00e4ge und machten es somit verbindlich f\u00fcr die WU-Mitglieder. Denn erinnern wir uns: Die W\u00e4hrungsunion ist keine Option, sie ist f\u00fcr die Mitglieder der EU verbindlich, sobald diese bestimmte Bedingungen erf\u00fcllen, die ber\u00fcchtigten Maastricht-Krite\u00adrien n\u00e4mlich.<\/p>\n Hier wird also ein praktischer Primat der Politik statuiert und verfolgt. Der steht dem mao\u00adistischen Voluntarismus der 1960er in nichts nach. Aber noch gibt es den ausschlie\u00dflich von oben nach unten strukturierten europ\u00e4ischen Staat nicht, der daf\u00fcr Voraussetzung w\u00e4re. Ohne den aber funktionierte dies nicht. In dieser Weise verlief die Debatte bis 2007.<\/p>\n In den Jahren bis dahin hatten sich aber innerhalb der W\u00e4hrungszone die Widerspr\u00fcche akku\u00admuliert. Bis dahin hatten die schw\u00e4cheren Wirtschaften des Oliveng\u00fcrtels ihre abnehmende Wettbewerbskraft mit billigen Privat- und Staatsschulden \u00fcberpflastert (Niedrigzinsen auf Grund der bail-out<\/em>-Erwartung seitens der Banken). Dann aber kam ein unerwarteter Schock: Die steigende Ungleichheit in den USA und der Versuch, sie mit Konsumkrediten zu ver\u00addecken, f\u00fchrte dort zur Finanzkrise und zu Bank-Zusammenbr\u00fcchen. Sie wurden rundum als systembedrohlich empfunden. Die Kreditgeber gerieten in Panik und begannen, auch in Europa sch\u00e4rfer hinzusehen. Und damit gerieten vor allem die S\u00fcdl\u00e4nder in Bedr\u00e4ngnis. Nun stellte sich heraus: In der OCA-These war mehr an Wahrheit enthalten, als die Politiker bisher zugestehen wollten. Das stimmte umso mehr, als die Voraussetzungen dieser These in der Zwischenzeit ausgebaut wurden: die Dominanz der Finanzm\u00e4rkte in einer deregulierten Welt an erster Stelle.<\/p>\n Denn die EU verfolgte eine widerspr\u00fcchliche Politik. Auf der einen Seite war eine radikale Deregulierung der M\u00e4rkte, und vor allem des Finanzmarktes das deklarierte Ziel. Das ist die Grundpolitik zugunsten der St\u00e4rkeren. Auf der anderen Seite war die B\u00fcrokratie aber gewillt, mit allen ihr verf\u00fcgbaren politischen Mitteln die Mitglieder auf eine bestimmte Wirtschafts- und Fiskalpolitik hin zu dr\u00e4ngen. \u00dcberdies \u00fcbersah das b\u00fcrokratische Zentrum Br\u00fcssel in seiner Abgehobenheit, dass die nationalen politischen Klassen noch immer von der Zustim\u00admung ihrer jeweiligen Bev\u00f6lkerung abh\u00e4ngig waren. Folge war eine drastische Verschuldung der Haushalte im S\u00fcden, und auch die Staatsschulden begannen dort zu steigen.<\/p>\n Denn die Politiker dort wollten in ihrer Verblendung aus Image-Gr\u00fcnden die W\u00e4hrungsunion, obwohl sie ihre L\u00e4nder ruinierte. Aber gleichzeitig \u2013 und das ist wichtig f\u00fcr die k\u00fcnftige Be\u00adurteilung \u2013 mussten sie noch R\u00fccksicht auf ihre Bev\u00f6lkerungen nehmen. Sie begriffen ganz gut, was ihnen passieren w\u00fcrde, wenn sie das nicht t\u00e4ten \u2013 und mittlerweile ist es ihnen pas\u00adsiert: Alle Regeierungen, die sich auf die Austerit\u00e4t einlie\u00dfen, sind davon gejagt worden, und einige dieser damals gro\u00dfen Parteien sind praktisch \u00fcberhaupt von der Bildfl\u00e4che verschwun\u00adden. Die Regierungen wollten also beides tun: W\u00e4hrungsunion und Menschen zufrieden stellen.<\/p>\n Aber nun drehten die Kreditoren pl\u00f6tzlich den Geldhahn zu. Die Finanzkrise wurde zur Eurokrise, und diese wandelte sich mit der Politik des Abw\u00fcrgens der peripheren Wirt\u00adschaften zur Staatsschulden-Krise. Das bot die<\/em> Gelegenheit. Anfangs hatte die Finanz- und Euro-Krise die Eliten besorgt gemacht, und es gelang ihr, diese Sorge an die Bev\u00f6lkerung weiter zu geben. Nun z\u00f6gerten sie nicht und griffen zu. Der Fiskalpakt<\/em>, das europ\u00e4ische Semester, die Entm\u00fcndigung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist heute eine Tatsache, herbei gef\u00fchrt von diesen Versammlungen der nationalen politischen Klassen, in ihren Vereinigungen in den Europ\u00e4ischen R\u00e4ten.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus n\u00fctzte Deutschland seine Chance als Hauptinteressent der „neuen“ Politik und Zwingherr des neu-alten Europas. S\u00fcdeuropa sowie Irland wurden zu Protektoraten der EZB und, im Hintergrund, von Berlin. Sie bekamen ihre Politik im Detail vorgeschrieben. Als historisch Interessierter ist man st\u00e4ndig an das 19. Jahrhundert erinnert: an das britische Protektorat \u00c4gypten; an das schein-selbst\u00e4ndige Griechenland von 1895; an S\u00fcdamerika.<\/p>\n Aber auch die L\u00e4nder des Zentrums wurden einer Transformation unterzogen. Der sogenannte Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt wurde auch f\u00fcr sie verpflichtend und in k\u00fcrzester Zeit durch\u00adgepeitscht. Die L\u00e4nder verloren ihre Budget-Hoheit und damit das Kernst\u00fcck bisheriger nationaler Demokratie<\/em>.<\/p>\n Das politische Weltsystem besteht aus Staaten, nicht aus M\u00e4rkten. Diese Staaten und ihre Regierungen sind die eigentliche Interessen-B\u00fcndelungen ihrer jeweils hegemonialen Klassen. Fr\u00fcher benutzte man den etwas altmodischen Ausdruck: Gesamtkapitalist<\/em>. Das ist keine gewisserma\u00dfen beliebige Entwicklung. Die kapitalistische Arbeitsteilung, mit so viel Liebe von Adam Smith beschrieben, erfordert als Komplement die Arbeits-Vereinigung<\/em>. Regulierung erfordert das System und Netzwerk einer abgegrenzten Wirtschaft. Das ist eine unumg\u00e4ngliche Notwendigkeit f\u00fcr die hochproduktive moderne Wirtschaft, und sie w\u00e4re es auch jenseits des Kapitalismus.<\/p>\n Im Kapitalismus allerdings stehen die so organisierten herrschenden Klassen einander als Konkurrenten gegen\u00fcber und f\u00fchren den Kampf um den jeweiligen Anteil am Mehrwerts auf globaler Ebene. Das neu entstehende Weltsystem ist somit ein System der „feindlichen Br\u00fcder“. Der Einsatz des Staats-Apparats mit seinen politischen und auch milit\u00e4rischen Mitteln ist somit unvermeidbar, wenn dieser Apparat die herrschenden Klassen organisiert und verk\u00f6rpert. Der Imperialismus wird zum h\u00f6chsten Stadium des Kapitalismus.<\/p>\n Aber die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Die Vernetzung geht weit \u00fcber den nationalen Bereich hinaus. Es lag daher nahe, dass Beobachter sich fragten: Wird dieser teils irrationale Kampf bis aufs Messer ewig andauern? Liegt nicht ein Ausgleich, eine friedliche Vereinbarung nahe? Das war die Idee des Karl Kautsky<\/em> (1914).<\/p>\n Kautsky<\/em> sah einige Entwicklungen in seiner Zeit und suchte, sie auf seine oft fast peinlich plumpe Weise zu erkl\u00e4\u00adren. In der marxistischen Tradition wird nicht selten das Vokabel Vulg\u00e4r\u00f6konomie verwendet, um eine oberfl\u00e4chliche Theorie-Bildung etwa i. S. der Neoklassik zu kennzeichnen. Nun, Kautsky<\/em> ist ein Musterbeispiel von Vulg\u00e4rmarxismus in seltener Klarheit. In \u00e4hnlicher Weise ver\u00adsuchten dann die Leute des Cunow<\/em>-Kreises einen proletarischen Imperialismus zu rechtfertigen.<\/p>\n Es ging vor allem um die Tendenzen m\u00f6glicher kapitalistischer Zusammenarbeit seitens des Monopol\u00adkapitals im globalen Ma\u00dfstab. Doch f\u00fcr Kautsky<\/em> war kennzeichnend, wie oft und prominent die Wen\u00addung auftaucht: „Rein \u00f6konomisch betrachtet…“ Er hat ganz im Sinne der Zweiten Internationale, der dann von Stalin in die Dritte Internationale hin\u00fcber gezogen wurde, den Zusammenhang von Politik und \u00d6konomie und ihre gegenseitige fundamentale Bedingtheit in keiner Weise begriffen. Lenin<\/em> (1916) hatte es leicht, in seiner kompromisslosen und auch groben Art diese Idee, die 1914 so eklatant widerlegt wurde, ins L\u00e4cherliche zu ziehen.<\/p>\n Eine \u00e4hnliche Geschichte ist auch der Versuch, den Imperialismus aus der Beziehung von Industrie und Landwirtschaft zu erkl\u00e4ren. Hier argumentiert Kautsky<\/em> schlicht und einfach physiokratisch. Den Doppelcharakter der Ware bzw. der menschlichen Produktion insgesamt in ihrer Abh\u00e4ngigkeit von der Stofflichkeit der Natur und von der gesellschaftlichen Organisation macht er zu einer Priorit\u00e4t der Landwirtschaft vor der Industrie. Usf. \u2013 Lenin<\/em> allerdings \u00fcbersah in seiner Polemik die Tendenzen, die tats\u00e4chlich vorhanden waren, die allerdings noch einige Jahrzehnte mit Ans\u00e4tzen zu ihrer Verwirkli\u00adchung auf sich warten lie\u00dfen. Verantwortlich daf\u00fcr war sein fast mystisches Staatsverst\u00e4ndnis. Es hinderte ihn zu erkennen, dass politische Steuerung und Staats-Elemente zum Einen durchaus von einer eigenen Kategorie von Personen, der B\u00fcrokratie, bedient werden, und diese eigene Interessen entwickeln lassen. Zum Anderen k\u00f6nnen diese Steuerungs-Instrumente auf mehrere Ebenen verteilt werden. Und das ist f\u00fcr unser Thema entscheidend.<\/p>\n Lenin<\/em> \u00fcberging in seiner Polemik die Tendenzen, die tats\u00e4chlich vorhanden waren, die allerdings noch einige Jahrzehnte mit Ans\u00e4tzen zu ihrer Verwirklichung auf sich warten lie\u00dfen. Verantwortlich daf\u00fcr war sein fast mystisches Staatsverst\u00e4ndnis. Es hinderte ihn zu erkennen, dass politische Steuerung und Staats-Elemente zum Einen durchaus von einer eigenen Kategorie von Personen, der B\u00fcrokratie, bedient werden, und diese eigene Interessen entwickeln lassen. Zum Anderen k\u00f6nnen diese Steuerungs-Instrumente auf mehrere Ebenen verteilt werden. Und das ist f\u00fcr unser Thema entscheidend.<\/p>\n Der Ultra-Imperialismus Kautsky’scher Pr\u00e4gung hat nicht begriffen: Es braucht eine autorita\u00adtive Zwangs-Organisation, um diesen Ausgleich zwischen den nationalen Klassen zu verwir\u00adklichen. Es braucht einen \u00fcbernationalen Staat. Wird aber ein solcher aufgebaut, dann wandelt sich das Konzept des Ultra-Imperialismus zum Konzept des Supra-Imperialismus. Der hat einen \u00e4u\u00dferen und einen inneren Aspekt. Wir wollen uns hier haupts\u00e4chlich um den Inneren k\u00fcmmern. Denn als \u00fcbernationaler Staat wird nun eine neue Struktur aufgebaut: das trans- und \u00fcbernationale Imperium<\/strong>.<\/p>\n Wir haben dieses Konzept schon einige Male diskutiert, und wir sind uns nicht v\u00f6llig einig dar\u00fcber. Ich will auch heute die Debatte nicht in Einzelnen aufnehmen. Wichtig erscheint mir, und hier stimmen wir \u00fcberein: Auch im Supra-Imperialismus h\u00f6rt die Dominanz der m\u00e4chtig\u00adsten nationalen Kapitalgruppen nicht zu wirken auf. Unter dem Schein des \u00dcbernationalen setzen sich also die nationalen Interessen der wirtschaftlich und politisch St\u00e4rksten durch. An sich ist dies geradezu eine Banalit\u00e4t. Aber die globalistischen Intellektuellen sind so blind, dass sie dies nicht sehen bzw. nicht sehen wollen. Dabei ist das die ma\u00dfgebliche Stellung der heutigen Rolle der BRD im Rahmen der EU. \u2013 Heute geht es mir um die spezielle Funktion, welche der Euro in diesem Zusammenhang einnimmt.<\/p>\n Der Euro ist die Zwangs-Konstruktion, welcher die Verbindung zwischen Politik und Wirt\u00adschaft i. S. der Kapital- und Finanz-Oligarchie durchsetzt. Die Logik dahinter ist die Idee eines Automatismus<\/strong>. Noch will man den Parlamentarismus erhalten, noch will man die „Demokratie“ als Schumpeter’sche Auswahl des F\u00fchrungs-Personals \u2013 welches idealiter dieselbe Politik zu vertreten hat \u2013 nicht abschaffen. Es hat in den letzten 70 Jahren zu gut funktioniert und Stabilit\u00e4t hergestellt, als dass man auf dieses wunderbare Instrument ver\u00adzichten m\u00f6chte. Wie lange dies h\u00e4lt, ist freilich eine andere Frage. Gerade eben gibt es in Portugal eine Entwicklung, die man nur als Putsch kennzeichnen kann, und selbst b\u00fcrgerliche Zeitungen nennen dies mittlerweise so (Telegraph vom 28. Oktober 2015). Neu ist es nicht. Der italienische Staatspr\u00e4sident bis vor einem Jahr, Giorgio Napolitano, hat dies die ganze Zeit seines Amts so gespielt. Die Kunst ist es, den Schein der Legalit\u00e4t zu wahren, was allerdings dem Portugiesen Cavaco Silva nicht mehr so recht gelingt.<\/p>\n Aber durch Wahlen bestimmte Politiker sind nicht unabh\u00e4ngig genug, wie etwa Zentral-Banker oder Br\u00fcsseler Kommissare. Wir sahen es schon: Sie wollen ihre Posten behalten und kommen so immer wieder in Versuchung, den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung doch ein wenig nachzugeben. Es m\u00fcssen also Strukturen geschaffen werden, welche die geforderte Politik weitgehend mechanisch garantieren. Das ist der Euro, der neue Gold-Standard<\/em>.<\/p>\n Aber bitte keine Illusionen! Der \u20ac funktioniert nicht von selbst und allein. Daran h\u00e4ngt ein ganzes Institutionen-Gef\u00fcge. Es ist nicht<\/em> die EZB allein, obwohl sie wie eine Spinne mitten im Netz sitzt. Der Umbau mittels des Fiskalpakts hat gezeigt, dass die Institutionen viel kapillarer sein, dass sie vom Zentrum aus kontrolliert werden m\u00fcssen.<\/p>\n Damit sind wir aber beim Kern der Frage. Ein R\u00fcckbau des Euro zum EWS und seiner \u2013 revi\u00addierbaren \u2013 „Schlange“, dem Kursgitter, ist sicher ein wichtiger Schritt. Aber damit baut man den Rest der mittlerweile sehr engen Zw\u00e4nge noch keineswegs ab. Die Argumentation von der OCA her ist also zwar notwendig und richtig. Aber sie reicht bei weitem nicht mehr aus. Das ist heute nicht mehr der Kern des Problems.<\/p>\n Wir m\u00fcssen an die Stelle des neoliberalen Primats der Politik f\u00fcr die Finanz-Oligarchie einen ganz entgegen gesetzten Primat der Politik setzen. Der aber l\u00e4sst sich nicht durchsetzen, wenn wir nicht den Internationalismus dieser Finanz-Oligarchie aufgeben, nein: brechen. Der Inter\u00adnationalismus des Kapitals und seiner Handlanger kann nur durch eine Renationalisierung<\/em> gebrochen werden.<\/p>\n Das Wort Renationalisierung und \u00fcberhaupt Nation<\/em> ist f\u00fcr liberale Intellektuelle insbesondere im deutschsprachigen Raum gew\u00f6hnlich ein Schock. Leider trotten die Nachtrapp-Politiker der Linken und die meisten ihrer Intellektuellen in kulturellem Schafsgehorsam hinterher. Wir m\u00fcssen es also erkl\u00e4ren. Das Problem ist nicht zuletzt eine Frage der Begrifflichkeit, ja sogar der Worte. Wir vertreten keineswegs einen integralen Nationalismus. Worum es geht, das sind \u00fcberschaubare Grenzziehungen, und die muss man theoretisch nicht nach nationalen Kriterien vornehmen. Etwas abstrakt formuliert:<\/p>\n Nationale Zugeh\u00f6rigkeiten sind zwar f\u00fcr sehr viele Menschen, f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6l\u00adkerung, eine wichtige Motivation. Aber sie sind doch in ihrer sozialen und \u00f6konomischen Funktion eine Oberfl\u00e4chen-Erscheinung<\/em>. Die Tiefenstruktur<\/em> erfasst dies nur unzul\u00e4nglich. Grenzziehungen zwischen Gesellschaften, um soziale Systeme und politische Einheiten mitt\u00adlerer Rechweite herzustellen, sind wesentlich f\u00fcr Partizipation und bewusste, demokratische Selbstbestimmung. Zwischen dem Lokalen und Regionalen auf der einen Seite, den Le\u00adbenswelten des Alltags, und dem Mondialen und Globalen auf der anderen Seite, den inzwi\u00adschen in Vielem bestimmenden \u00dcber-Einheiten, braucht es verstehbare und beeinflussbare Gr\u00f6\u00dfen. Erst das wird eine Politik m\u00f6glich machen, welche wieder der Bev\u00f6lkerung Einfluss gew\u00e4hrt. Diesen Aspekt m\u00fcssen wir in den Vordergrund schieben. Daf\u00fcr sind allerdings Grenzen<\/em> zwischen den Gesellschaften n\u00f6tig. Grenzen aber k\u00f6nnen keineswegs undurchl\u00e4ssig sein. An sie kn\u00fcpfen sich auch Identit\u00e4ten. Sie m\u00fcssten aber nicht ethnisch oder national sein. Faktisch sind solche Zugeh\u00f6rigkeiten gegenw\u00e4rtig in aller Regel national. Der Nationalstaat<\/em> ist also keine chauvinistische L\u00e4rmorganisation. Er ist eine politische Einheit, eine abstrakte Gemeinschaft mittlerer Gr\u00f6\u00dfenordnung, welche den Menschen u. a. die Zumutbarkeit des Teilens miteinander n\u00e4her bringt.<\/p>\n Die nationalen Grenzen haben zudem einen Charakter, welcher die Erfahrung der Bev\u00f6lke\u00adrung mit gegenseitigen Unterst\u00fctzungen aufnimmt. Ich spreche vom europ\u00e4ischen Sozialstaat. Andere Erfahrungen hat sie in dieser Hinsicht nicht. Hier k\u00f6nnte eine neue Solidarisierung ansetzen, welche sich mit Aussicht auf Erfolg gegen die „europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t“, dieses Zusammenstehen der M\u00e4chtigen in ihrer verbrecherischen Politik, stellen kann.<\/p>\n Und damit kommen wir von einem Schritt zum anderen.<\/p>\n Wir m\u00fcssen endlich aus der hegemonialen Zwangsjacke des Europa-Mythos heraus. Noch immer glauben auch Politiker der Linken, sie m\u00fcssten sich als „begeisterte und \u00fcberzeugte Europ\u00e4er“ pr\u00e4sentieren. „Unsere Europ\u00e4ische Union“ schreibt Varoufakis in seiner letzten auch deutsch verf\u00fcgbaren Brosch\u00fcre. So unterschiedlich klingt es auch bei Lafontaine nicht. Das ist nicht „unsere“ EU: Haben diese Leutre denn nicht begriffen, was „Europa“ heute bedeutet? Dass es das Deckblatt genau dieser Politik ist, welche sie \u2013 und wir \u2013 beseitigen wollen?<\/p>\n Der Euro ist der Kern der EU, jenes Paradigmas neoliberaler Politik f\u00fcr die Spitzen der Gesellschaft, f\u00fcr das Finanz- und Gro\u00dfkapital. Wenn wir uns vom Euro befreien wollen, so wollen wir uns damit von der EU, von diesem Europa des Supra-Imperialismus befreien. Mit dem Euro stellen wir also nicht „nur eine W\u00e4hrung“, „nur ein Geld“ in Frage. Mit dem Euro wollen wir uns der Zwangsjacke entledigen, die uns an einer neuen, einer alternativen Politik, einer Politik f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hindert.<\/p>\n Albert F. Reiterer<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n Buzan, Barry \/ Waever, Ole \/ de Wilde, Jaap<\/em> (1998), Security. A New Framework for Analysis. Boulder, CO.: Lynne Rienner.<\/p>\n Kautsky, Karl<\/em> (1914), Der Imperialismus. In: Die Neue Zeit 32.2, 908 \u2013 922.<\/p>\n Lenin, W. I<\/em>. (1975 [1916]), Der Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus. Werke 22, 189 \u2013 309.<\/p>\n Mundell, Robert A<\/em>. (1961), A Theory of Optimum Currency Area. In: AER 51, 657 \u2013 665.<\/p>\n Mundell, Robert A.<\/em> (1973), Uncommon Arguments for Common Currencies. In: Johnson, Harry G. \/ Swoboda, Alexander K.<\/em>, eds. The Economics of Common Currencies: Proceedings. Cambridge, Mass.: Harvard University Press.<\/p>\n Mundell, Robert A.<\/em> (1997), Optimum Currency Areas. Extended version of a luncheon speech presen\u00adted at the Conference on Optimum Currency Areas<\/em>, Tel-Aviv University, December 5, 1997. http:\/\/www.columbia.edu\/~ram15\/eOCATAviv4.html<\/a> (download: 27. Oktober 2013)<\/p>\n Schumpeter, Joseph A.<\/em> (1976 [1942]), Capitalism, Socialism and Democracy. With a new introduction by Tom Bottomore. New York: Harper & Row.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Graz, 31. Oktober 2015, Seminar EUROEXIT Die \u00fcblen Auswirkungen der W\u00e4hrungsunion auf die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ist nicht mehr zu … \u201eDER EURO UND DIE KRISE DER EU: Krisen und „Krisen“.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-589","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 11\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 9\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 1. 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