{"id":603,"date":"2015-11-16T06:53:34","date_gmt":"2015-11-16T06:53:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=603"},"modified":"2015-12-14T08:47:16","modified_gmt":"2015-12-14T08:47:16","slug":"der-euro-die-struktur-kerneuropas-der-deutsche-imperialismus-wird-realeuropaisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/11\/16\/der-euro-die-struktur-kerneuropas-der-deutsche-imperialismus-wird-realeuropaisch\/","title":{"rendered":"DER EURO \u2013 DIE STRUKTUR „KERNEUROPAS“: Der deutsche Imperialismus wird realeurop\u00e4isch."},"content":{"rendered":"

Linz, 15. November 2015, Solidarwerkstatt<\/span><\/p>\n

Im Wall Street Journal<\/em> vom 20. Mai 2015 findet man eine auf dem ersten Blick unerwartete Meldung. „Mr. Sch\u00e4uble said London\u2019s wish for looser EU ties could provide a vehicle for the tighter-knit eurozone economic governance that Berlin thinks is indispensable to the currency union\u2019s long-term survival.“<\/p>\n

In ein deutlicheres Deutsch \u00fcbersetzt: Sch\u00e4uble will mit Cameron koalieren, denn er m\u00f6chte durch eine starke Zentralisierung der Eurozone ein f\u00fcr alle Male fixieren, dass die Deutschen in der Kern-EU ohne jede weiteren m\u00f6glichen Widerst\u00e4nde das Sagen habe. Daf\u00fcr kommt er gern London entgegen. Die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie st\u00f6rt ohnehin viel zu h\u00e4ufig die deutsche Politik durch ihre eigenm\u00e4chtigen Einmischungen in Sch\u00e4ubles Kreise. Die EU au\u00dferhalb einer wenn es sein muss auch geschrumpften Euro-Zone soll also auch formell auf eine politische Peripherie reduziert werden. Ihre Kompetenzen w\u00e4ren, entsprechend auch den britischen W\u00fcnschen, deutlich einzuengen. Das Zwei-Kreise-Modell wird institutionalisiert. Weitere noch st\u00e4rker peripherisierte Kreise („Partnerschaften“) sind m\u00f6glich.<\/p>\n

Aber das ist im Grund nichts Neues. Am 1. September 1994 \u2013 Finnland, \u00d6sterreich und Schweden hatten bereits \u00fcber ihre Mitgliedschaft zur k\u00fcnftigen EU, die EG wechselte n\u00e4mlich gerade ihren Namen, abgestimmt. Wie erwartet, war das Ergebnis pro-EG, in \u00d6sterreich sogar mit unerwartet deutlicher Mehrheit. Norwegen w\u00fcrde in einem Vierteljahr abstimmen (am 27. \/ 28. November 1994), und das w\u00fcrde sicher auch kein Problem geben. Das kam dann zwar anders als erwartet.<\/p>\n

Doch nun traten der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU, Heinrich Lamers, und der Fraktions-Chef der Union, Wolfgang Sch\u00e4uble, an die \u00d6ffentlichkeit. Sie pr\u00e4sentierten einen neuen Entwurf f\u00fcr die Zukunft der EG \/ EU. Damit erregten sie einigerma\u00dfen Aufsehen. Sie vertraten n\u00e4mlich ein Zwei-Kreise-Modell, eine Kern-EU<\/em>. Gerade im Abstand von mehr als zwei Jahrzehnten ist es wert, dies wiederum anzusehen.<\/p>\n

Das Lamers-Sch\u00e4uble-Papier („\u00dcberlegungen zur europ\u00e4ischen Politik“)<\/strong><\/p>\n

Die zwei Herren beginnen mit einer Krisen-Rhetorik<\/em> \u2013 wie \u00fcblich, m\u00f6chte man sagen. Wir finden da die hohlen Phrasen von der Notwendigkeit des „engeren Zusammenwachsens“, damit nicht alles wieder auseinander f\u00e4llt. Nicht nur eine Wirtschaftskrise wird beschworen, wegen der „\u00fcberlasteten Sozialsysteme“ nat\u00fcrlich, sondern gleich eine „Zivilisationskrise“. Dahinter steht eine politische Realit\u00e4t: Es ist die Sorge der deutschen politischen Klasse um einen Kontrollverlust. Eine enorme Erweiterung der EG zeichnet sich ab, nicht nur die vier (! \u2013 man erwartet ja auch noch Norwegen) reichen L\u00e4nder mit dem 1. J\u00e4nner 1995, sondern auch der Osten.<\/p>\n

Gleichzeitig sollte dieses hybride aber doch schon supranationale Gebilde EG einer Transfor\u00admation unterzogen werden, hin zu einem transnationalen b\u00fcrokratischen Imperium. B\u00fcrokra\u00adtie, Wirtschafts-Oligarchie und intellektuelle Eliten bauten an ihrem neuen Staat. Und die deutsche politische Klasse fragte sich: Wie k\u00f6nnen wir unsere Dominanz und Hegemonie in dieser neuen Gro\u00df-EG bewahren?<\/p>\n

Ich habe nicht die Absicht, das Papier im Einzelnen durch zu besprechen. Der Prozess schien auch in den n\u00e4chsten Jahren gr\u00fcndlich anders zu laufen als hier entworfen. Und doch sind wir mittlerweile etwa dort angekommen, wo Lamers und Sch\u00e4uble schon 1994 hinwollten. „Kerneuropa“ sollte die interne Zentrum-Peripherie-Struktur formell herstellen. Sie ist heute in einem Ausma\u00df gegeben, das alle erkennen k\u00f6nnen. Und damit ist es doch wert, einen kursorischen Blick auf dieses Papier zu werfen. Denn wie wurde dies durchgesetzt?<\/p>\n

Auf S. 6 k\u00f6nnen wir lesen: „Die W\u00e4hrungsunion wird der Kern der politischen Union“ sein. Das Problem f\u00fcr die Deutschen damals und f\u00fcr einige heute noch immer, darunter m\u00f6glicher Weise Sch\u00e4uble, den m\u00e4chtigsten Mann dieses Vereins, war und ist: Nach seinen \u00dcberlegun\u00adgen damals sollte die Einheitsw\u00e4hrung eigentlich nur den seinerzeitigen DM-Block umfassen, vielleicht erweitert um das eine oder andere Mitglied, Finnland etwa, oder Schweden. Aber insbesondere die S\u00fcdl\u00e4nder dr\u00e4ngten aus symbolischen, man kann sagen: aus identit\u00e4ren Gr\u00fcnden in die neue W\u00e4hrung: Italien, Spanien, Portugal; und Griechenland.<\/p>\n

Die deutschen Politiker wollten dies damals nicht. Lamers, einer der beiden Verfasser, erz\u00e4hlt in einem Interview mit der „Zeit“ vom 18. August 2011: Er pers\u00f6nlich sei durchaus dagegen gewesen. Aber in seiner Fraktion sei die Stimmung gewesen: „Ach die Griechen. Dieses Problem l\u00f6sen wir schon!“ Es war einerseits eine \u00dcbersch\u00e4tzung der eigenen Macht gegen\u00ad\u00fcber strukturellen Entwicklungen. Zum Anderen aber d\u00e4mmerte es einigen vielleicht auch schon: Das ist ein Gottesgeschenk. Da bieten sich die L\u00e4mmer selbst zum Fra\u00df an.<\/p>\n

Heute k\u00f6nnen wir die Strukturen etwas besser durchschauen. Es gab und gibt da nicht einfach unterschiedliche technische Auffassungen. Es gibt unterschiedliche politische Linien.<\/p>\n

Sch\u00e4uble nimmt mit seiner Haltung die national-deutsche Linie von Kohl wieder auf, aller\u00addings auf einer h\u00f6heren Ebene. Denn mittlerweile hat sich gezeigt: Die Eurozone entspricht dem deutschen Export-Kapital in einer Weise, wie es sich das vielleicht gar nicht hat tr\u00e4umen lassen. Denn es gab nun Widerst\u00e4nde gegen die deutsche Politik, zum ersten Mal ernstlich in ihrer Existenz. Ich denke da an die SYRIZA-Regierung vom J\u00e4nner bis Juni dieses Jahres. Da aber standen alle Regierungen auf Seiten der BRD. Die BRD hat also nahezu kostenlose Hilfstruppen, wie sie es sich nur w\u00fcnschen kann.<\/p>\n

Ein historischer Vergleich: „Mitteleuropa“<\/strong><\/p>\n

Erlauben wir uns einen historischen, einen ideengeschichtlichen Blick. Das ist mehr als ein Luxus. Das kl\u00e4rt uns \u00fcber die Denkweise der damaligen Eliten auf und tr\u00e4gt eine Menge zum Verst\u00e4ndnis bei.<\/p>\n

Die Bildung der preu\u00dfisch-deutschen Nation und als deren Kr\u00f6nung die Ausrufung des Kai\u00adserreichs in Versailles am 18. J\u00e4nner 1871 brachte eine Machtverschiebung in Europa. Ab nun fand im Europ\u00e4ischen Konzert, der damaligen Organisation des Imperialismus, ein qualitativ neuartiger Wettbewerb statt. Hatten die Gro\u00dfm\u00e4chte bis dahin versucht, diesen Wettbewerb in halbwegs friedlichen Rahmen zu halten, so spitzte er sich jetzt auf antagonistische Weise zu.<\/p>\n

Polarisierung scheint im Zeitalter der Globalisierung eine Bedingung zu sein, dass der nach Au\u00dfen und gegen die schlecht entwickelte Welt gerichtete Imperialismus seine Widerspr\u00fc\u00adche im Inneren auf antagonistische Weise in einer „Endl\u00f6sung“ austragen will, dass er zum (Welt-) Krieg dr\u00e4ngt. Die Weltkriege waren schlie\u00dflich dadurch gekennzeichnet, dass sich das politische Weltsystem in zwei Lager teilte. Was bedeutet das f\u00fcr heute?<\/p>\n

Der deutsche Imperialismus hat vor einem Jahrhundert bewusst auf den Weltkrieg hingearbei\u00adtet. Er dachte, die Herrschaft \u00fcber Kontinental-Europa in einem Gewaltstreich an sich rei\u00dfen zu k\u00f6nnen. Sarajewo lieferte den lang ersehnten Anlass. Die kaiserlichen Deutschen wollten den Habsburgerstaat an Bord haben, so schw\u00e4chlich und wackelig er auch schon sein mochte. Die habsburgischen Eliten aber begriffen in ihrer Unf\u00e4higkeit nicht, dass sie eben begannen, ihr eigenes Grab zu schaufeln, mochte der Krieg so oder so ausgehen. Anfangs des Kriegs, als es f\u00fcr die Deutschen noch gut lief, konnte man auch das eigene Programm endlich offen darlegen.<\/p>\n

Der Nationalliberale Friedrich Naumann<\/em> (1915) entwarf einen deutsch dominierten Wirt\u00adschaftsraum von Trondheim und Stockholm bis Istanbul. „Mitteleuropa“ war somit der Plan des aggressiven deutschen Imperialismus. Aus heutiger Sicht gelesen, ist es ein fr\u00fcher Ent\u00adwurf der EU. So ist denn auch das reale Kerneuropa von heute eine aktualisierte Neuauflage der Naumann‘<\/em>schen „Mitteleuropa“-Pl\u00e4ne vor einem Jahrhundert. Nach dem \u2013 nat\u00fcrlich sieg\u00adreich beendeten \u2013 Krieg w\u00fcrden praktisch alle europ\u00e4ische Staaten, auch die Kriegsgegner, eingeladen, sich an dieser Union unter deutscher F\u00fchrung zu beteiligen. Es entspricht etwa dem, was Alexandre Koj\u00e8ve genau drei Jahrzehnte sp\u00e4ter entwarf, allerdings aus franz\u00f6sischer Sicht und unter franz\u00f6si\u00adscher F\u00fchrung gedacht (Reiterer<\/em> 2014). Beide Vorschl\u00e4ge sind Realentw\u00fcrfe f\u00fcr ein supra\u00adnationales Imperium. Koj\u00e8ve<\/em> ist ein bisschen altmodisch, wenn er es in eine lateinische Super\u00adnation kleidet. Naumann<\/em> ist da n\u00fcchterner. Er setzt auf die deutsche Wirtschaftskraft, vergisst aber keineswegs auf die politische und milit\u00e4rische St\u00e4rke des siegreich erwarteten deutschen Reichs.<\/p>\n

Sch\u00e4uble hat diesen Raum inzwischen. Er muss ihn nur noch richtig organisieren. Denn es l\u00e4uft nicht ganz so rund, wie er es sich w\u00fcnscht. Man muss ihn straffen, und den Regierungen der anderen Mitgliedsstaaten sagen, wo es lang geht. Die Instrumente dazu sind weitgehend geschaffen: der Fiskalpakt, das europ\u00e4ische Semester, etc., \u00fcbrigens im Vereinfachten Ver\u00adfahren<\/em> nach Art. 48 AEUV, vorbei an den zu m\u00fchsamen Vertrags-Ver\u00e4nderungs-Prozeduren. Aber noch fehlt das volle Durchgriffsrecht. Noch m\u00fcssen (z. B.) die \u00d6sterreicher nicht bis 67 Jahren arbeiten, noch erhalten sie Pensionen aus einem \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Pensionssystem im Umlageverfahren, die h\u00e4ufig \u00fcber der Armutsgrenze liegen. Noch spuren also nicht alle.<\/p>\n

Ob sich Sch\u00e4uble mit seiner harten Linie durchsetzt, die Chaos im S\u00fcden im Gefolge eines Euro-Austritts nicht nur in Kauf nimmt, sondern m\u00f6glicher Weise sogar w\u00fcnscht, ist eine an\u00addere Frage. Diese Politik ist auch in der BRD umstritten. Ich meine nicht die SPD. Die z\u00e4hlt politisch nicht mehr. In gewissem Sinn steht sie au\u00dferdem durchaus auf Sch\u00e4ubles Position. Ihr Vorsitzender Gabriel schl\u00e4gt ja seit neuesten, im l\u00e4ngerfristigen Sinn der harten Konservativen, ein Eurozonen-Budget vor.<\/p>\n

Wohl aber d\u00fcrfte die Parteif\u00fchrung der CDU mit Merkel an der Spitze diese Linie nicht ohne weiteres billigen. Die Kanzlerin steht halb und halb im Br\u00fcsseler Lager. Im t\u00e4glichen Hetz-Artikel dieses Sommers von BILD am 5. Juni 2015 gegen Griechenland warnt der Boulevard d\u00fcster davor, dass der Regierung ihr „wichtigster Minister“ abhanden kommen k\u00f6nnte. Denn Merkel habe, ohne Sch\u00e4uble auch nur zu informieren, Juncker, Draghi und Lagarde zu Bera\u00adtungen eingeladen. Und um dieses Schreckbild zu steigern und zu unterst\u00fctzen, bietet das Blatt eine Reihe von „Top-\u00d6konomen“ auf, vom sattsam bekannten H.-W. Sinn bis zu einem gewissen Michael Heise („Allianz-Chef\u00f6konom“). BILD mobilisiert den rechten Fl\u00fcgel der Nationaldeutschen: „‚Wolfgang Sch\u00e4uble geht keine faulen Kompromisse ein, er wird seine Glaubw\u00fcrdigkeit nicht gef\u00e4hrden,‘ sagt CSU-Mittelstandschef Hans Michelbach. ‚Ohne Sch\u00e4uble stimmt die Fraktion nicht zu.‘ … Wenn Sch\u00e4ubles Linie aufgeweicht wird, gibt es einen Aufruhr in der Fraktion.“ Mit tatkr\u00e4ftiger Hilfe von Tsipras und dessen Kumpanen hat sich Sch\u00e4uble in der Zwischenzeit durchgesetzt, durchaus im Sinne von Merkel.<\/p>\n

Da fragt man uns rhetorisch, und ganz mit der Absicht, uns zu schrecken: Wollt Ihr denn, dass Sch\u00e4uble Griechenland aus der EU wirft? Na und?<\/p>\n

Der Euro als Wirtschafts-Automatismus nach Innen \u2013 die GASP als Instrument nach Au\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Welche Funktion also haben W\u00e4hrungsunion und Euro in den Entw\u00fcrfen, und vor allem: in der Verwirklichung?<\/p>\n

Wenn Juristen den „Staat“ definieren, legen sie ihren Hauptakzent auf das Gewalt-Mono\u00adpol. Das ist gewiss nicht unwichtig. Aber der Staat heute wird damit immer weniger erfasst. Der Staat ist das politische Steuerungs- und soziale Lenkungs-Instrument der Eliten f\u00fcr ihre Ge\u00adsellschaften. Und diese Steuerung geht weit \u00fcber die Kennzeichnung durch das Gewalt-Monopol hinaus. Der Vulg\u00e4r-Marxismus \u2013 aber nicht nur der, auch Lenin<\/em> \u2013 hat sich dar\u00fcber hinaus auf einen seltsamen Staats-Mythos eingelassen. So \u00e4hnlich, wie er nur eine Geld-Qualit\u00e4t sieht, erkennt er auch nur einen Staats-Charakter.<\/p>\n

Aber autoritative Herrschaft besteht, mit Gramsci<\/em> zu sprechen aus Hegemonie + Diktatur. Und selbst das ist noch einiger Ma\u00dfen grob ausgedr\u00fcckt. \u00dcberdies ist sie auf mehreren Ebenen und in einer Anzahl von Feldern organisiert. Damit wird jeder Streit um den „Staats-Charakter“ der EU zu einem scholastischen Streit um Worte.<\/p>\n

Noch viel wichtiger: Der moderne Staat hat erfolgreich die Unterschichten einbezogen und integriert. Dazu bedurfte er einer ganz spezifischen Mentalit\u00e4t. Er bedurfte der nationalen Identit\u00e4t<\/em>. Sie soll auf der einen Seite garantieren, dass die Eliten auch die Unterschichten irgendwie als Menschen betrachten, sie als irgendwie ihresgleichen sehen; dass auch der anderen Seite die Unter- und Mittelschichten die Eliten als Fleisch von ihrem Fleisch sehen, allerdings als kompetenter und daher f\u00e4hig und legitimiert zur Herrschaft. Nationale Identit\u00e4t erwies sich in der Moderne als unverzichtbar.<\/p>\n

Identit\u00e4t ist ein Begriff, der in der EG bis in die 1990er nur in einem Zusammenhang vorkommt: Europ\u00e4ische Verteidigungs-Identit\u00e4t<\/em>. Und damit ist nicht wirklich eine Identit\u00e4t gemeint. Es ist vielmehr ein Kompromiss-Begriff, welche die EG den USA anbot. Denn die sahen durch europ\u00e4ische Ideen einer „Sonder-NATO“ ihre unbestrittene Dominanz in diesem Angriffs-Bund gef\u00e4hrdet. Andererseits dr\u00e4ngten sie aber die Europ\u00e4er zu h\u00f6heren Milit\u00e4r-Ausgaben. So wurde die Europ\u00e4ische Verteidigungs-Identit\u00e4t<\/em> zum Code-Wort, welches die europ\u00e4ische NATO gesondert meinte, ohne sie so zu nennen.<\/p>\n

Diese sozio-politische Identit\u00e4t ist also eine Scharnier-Komponente des modernen Staats. Erst der postmoderne, der supra-nationale b\u00fcrokratische Staat glaubt darauf verzichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch die EG hat eine Zeitlang versucht, sie auf sich selbst zu \u00fcbertragen, sich selbst also als eine Art Super-Nationalstaat darzustellen. Aber es hat nur bei der oberen Mittelschicht funk\u00adtioniert. F\u00fcr sie, und nur f\u00fcr sie, ist die EU ihr Staat geworden. Die Unterschichten und die unteren Mittelschichten k\u00f6nnen in diesen Staat nicht integriert werden. Sie m\u00fcssen daher in ihn hineingezwungen werden.<\/p>\n

Und damit kommen wir zur\u00fcck zum Euro. Denn das ist seine Haupt-Funktion. Der Euro ist ein wirtschaftspolitischer Mechanismus und ein Automatismus, welcher die Politik \u00fcberfl\u00fcs\u00adsig machen soll \u2013 jedenfalls in wichtigen Bereichen. Angelegt aber ist dieser Automatismus als irreversible, unverr\u00fcckbare Einrichtung.<\/p>\n

Flexible Kurse waren, wei\u00df der Himmel, kein Allheilmittel einer sonst auch schon auf die Eliten ausgerichteten Politik. Flexible Kurse setzten aber mehr voraus als nur ein Ab- oder Aufwerten von Zeit zu Zeit. Sie waren an eine aktive und aufmerksame Wirtschaftspolitik gebunden, welche an einer Reihe von Schrauben drehte. Gerade das war das Prinzip des poli\u00adtischen Keynesianismus, und gerade das war den monetaristischen Ideologen ein besonderer Dorn im Auge. Die waren nicht parteigebunden. Am besten demonstrierte das der pers\u00f6nliche Einsatz der beiden Politiker, welche das EWS 1978 erfanden: Giscard d’Estaing war der Chef seiner liberalkonservativen Partei, Helmut Schmidt verk\u00f6rperte die deutsche Sozialdemokra\u00adtie. Das hinderte sie nicht an einer intimen Zusammenarbeit. Denn es war ihnen gemeinsam:<\/p>\n

Unumkehrbar<\/strong> ist das entscheidende Vokabel in allen Dokumenten in der Vorbereitung auf die W\u00e4hrungsunion. Denn es hat eine Reihe von Aspekten, politischen wie wirtschaftstheore\u00adtischen.<\/p>\n

Man muss die Rhetorik der Eliten und ihrer Sprecher rekonstruieren.<\/p>\n

In der Planungs- und Vorbereitungs-Phase zur WU gab es zwei Denkschulen. Die eine nannte man die Kr\u00f6nungs-Theorie<\/em>. Die WU sollte den Abschluss eines \u00f6konomischen und politi\u00adschen Konvergenzprozesses bilden. Wenn ein vergleichbares Wohlstands-Niveau und eine vergleichbare Produktivit\u00e4t erreicht sei, w\u00e4re der „nat\u00fcrliche“ Abschluss eine gemeinsame W\u00e4hrung. Dies ist ein Gedanke aus der \u00f6konomischen Orthodoxie und war daher besonders unter deutschen \u00d6konomen verbreitet. Im Grunde kommt dies von der These der OCA (Optimales W\u00e4hrungsgebiet, siehe gleich anschlie\u00dfend) her.<\/p>\n

Die zweite Denkschule hatte keinen so eindeutigen Namen, wurde aber u. a. als Lokomotiv-Theorie<\/em> bezeichnet. Sie \u00fcberwog bei den Politikern und setzte sich schlie\u00dflich durch. Der Euro wurde als Instrument gesehen. Auch er sollte Konvergenz herstellen, aber nicht unbe\u00addingt Konvergenz im Wohlstands-Niveau und der Entwicklung. Es sollte zu einer Konver\u00adgenz der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Basis neoliberaler Rezepte kommen. Vorbild f\u00fcr dieses altmonetaristische Modell war die BRD. F\u00fcr die W\u00e4hrungsunion h\u00e4tte das in der Realit\u00e4t bedeutet: Man h\u00e4tte sie nach den Erfahrungen mit dem EWS ad calendas Graecas<\/em> verschoben.<\/p>\n

Man kann dies politischer ausdr\u00fccken. Zwischen diesen beiden Denkschulen liegt ein wirk\u00adlicher Paradigmen-Wechsel. Die „Kr\u00f6nungs-Theorie“ verk\u00f6rpert noch die alte E(W)G mit ihren im Grund nationalstaatlichen Strukturen. Allerdings sollte sie \u00fcberdacht werden von Institutionen, welche auch bereits supra-nationalen Charakter trugen. Schlie\u00dflich brauchte man eine Zentralbank f\u00fcr die W\u00e4hrung, und man hatte den EuGH, der nie ein herk\u00f6mmlicher sich an die geltenden Regeln haltenden Gerichtshof war. Er hat stets alles bis \u00fcber die Grenzen gedehnt, um „die Integration voranzutreiben“, Supra-Nationalit\u00e4t herzustellen.<\/p>\n

Die „Lokomotiv-Theorie“ aber forderte den und f\u00fchrte zum supranationalen Staat, zum Imperium. \u00dcbersch\u00e4tzt hat sie allerdings die Macht der B\u00fcrokratie. Und untersch\u00e4tzt hat sie nicht nur die Tr\u00e4gheit der nationalen Reaktionen, sondern insbesondere auch den heimlichen und hintergr\u00fcndigen Widerstand der Bev\u00f6lkerung in den meisten Staaten gegen die Politik der Gesellschaftsspaltung und ihr Hauptinstrument, den Euro.<\/p>\n

Der Euro und die W\u00e4hrungsunion bilden die Kernstruktur des supranationalen Imperiums EU. Die W\u00e4hrungsunion soll als Automatismus wirken. Sie soll die Politik des Lohndrucks und der Umverteilung nach oben durchsetzen. Allerdings: Wirklich automatisch funktioniert dies keineswegs. Die W\u00e4hrungsunion soll daher die nationalen Regierungen dazu zwingen, unter Androhung sch\u00e4dlicher Folgen f\u00fcr den Au\u00dfenhandel, der Benotung durch Rating-Agenturen und damit angeblich steigender Zinsen sowie noch viel direkter: durch Strafzahlungen an die EU. Die Austerit\u00e4t muss unter diesen Bedingungen als alternativlose Politik erscheinen. Basis-Prinzip ist der Grundsatz des Monetarismus: Wirtschaftspolitik muss auf Geldpolitik reduziert werden. Die wiederum soll als Geldmengensteuerung \u00fcber Zinss\u00e4tze und Offen-Markt-Politik funktionieren. Wie wir inzwischen wissen, bedeutet dies vor allem eine F\u00f6rderung der Spekulation.<\/p>\n

Der Euro als Mechanismus, als Vehikel zur Erzwingung der \u00f6konomischen Tugend nach den Auffassungen der monetaristischen Orthodoxie, wurde so zum Instrument der Peripherisie\u00adrung<\/em>. Das gilt im klassischen Sinn einer Spaltung zwischen den zentralen Regionen und den Rand-L\u00e4ndern mit schw\u00e4cherer Produktivit\u00e4tsentwicklung. Es gilt aber auch im Inneren der Gesellschaften, der zentralen wie der peripheren. Der Euro wurde so zum eigentlichen Werkzeug der Gesellschafts-Spaltung und der wachsenden Ungleichheit.<\/p>\n

Man muss den Automatismus relativieren. Heute kann keine Wirtschaft ohne Politik funktio\u00adnieren. Um den \u20ac abzuschirmen und durchzusetzen, wurden eine ganze Reihe von Instituti\u00adonen und von politischen Mechanismen geschaffen. Die wesentlichste Institution ist die EZB. Sie ist die eigentliche Wirtschafts-Regierung, nach dem Vorbild der deutschen Bundesbank und, vergessen wir es nicht, der OeNB. Unabh\u00e4ngig von jedem Volkswillen und jeder \u00dcber\u00adlegung von allgemeiner Wohlfahrt, entzieht sie sich konsequent jeder demokratischen Einflussnahme. So ist die EZB noch weit st\u00e4rker als die Kommission das Musterbild einer B\u00fcrokratie, nicht eines Instruments, sondern einer geschlossenen herrschenden Kaste. Die n\u00e4chste K\u00f6rperschaft, die man damit vergleichen k\u00f6nnte, ist das Politb\u00fcro der chinesischen KP.<\/p>\n

Und hier liegt das Problem der Politikvorschl\u00e4ge von Oskar Lafontaine oder Heiner Flass\u00adbeck. Die Aufl\u00f6sung der Eurozone sowie die R\u00fcckkehr zu einem modifizierten EWS fu\u00dft bei ihnen ausschlie\u00dflich auf \u00dcberlegungen der OCA-These. Die Theorie von der „Optimalen W\u00e4hrungszone“ (Mundell<\/em> 1961, 1973, 1997) geht von der Notwendigkeit aus, Produktivit\u00e4ts-Unterschiede und in ihrer Folge Unterschiede in den Inflationsraten durch Ab- und Aufwer\u00adtungen zu bew\u00e4ltigen. Das ist keineswegs falsch. Aber es ist angesichts des dichten Institu\u00adtionen-Geflechts um den Euro herum v\u00f6llig unzureichend. Es erfasst nicht mehr den Kern des Problems. Daher ist denn ein erneuertes EWS, ein Kernvorschlag von Lafontaine, h\u00f6chstens ein erster Schritt. Damit allein kann diese Politik der Austerit\u00e4t und der Entdemokratisierung nicht mehr umkehrbar gemacht werden.<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit diesem Sommer wissen wir: Es geht auch der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie und hinter ihr der deutschen Elite samt ihren Marionetten von Dijsselbloem bis Faymann ja \u00fcberhaupt nicht mehr um die W\u00e4hrungsunion als technisches Problem. Sch\u00e4uble musste abgehalten werden vom Rauswurf Griechenlands aus der Zone. Es geht ihm um die integrale Durch\u00adsetzung der deutschen Dominanz als Politik der globalen Eliten. Der Verlust eines Mitglieds in der WU w\u00e4re da verschmerzbar. Allerdings ber\u00fccksichtigt er den politischen Effekt dabei nicht. Merkel und die anderen, insbesondere die Sozialdemokraten haben begriffen: Der poli\u00adtische Effekt des Austritts irgend eines der Mitglieder aus dem Club w\u00e4re katastrophal. Der Mythos der Irreversibilit\u00e4t w\u00e4re dahin. Politik k\u00f6nnte wieder als rationale Gestaltung, als Wahl zwischen Alternativen begriffen werden. Wenn dies auch noch Erfolg h\u00e4tte, wenn sich Griechenland nach einem Austritt wieder erfangen w\u00fcrde, w\u00e4re das erst recht nicht auszuden\u00adken. Deswegen hat Merkel ihn auch eingebremst, und knirschen einige unter den anderen Regierungen mit den Z\u00e4hnen \u00fcber die Sch\u00e4uble’sche Politik. Sie m\u00f6chten nicht, dass ihnen die Scherben der EU um die K\u00f6pfe fliegen.<\/p>\n

Aber das Zwei-Kreise-Modell \u2013 es k\u00f6nnen auch durchaus mehr Kreise sein \u2013 des Wolfgang Sch\u00e4uble ist eine so ingeni\u00f6se Idee, dass er ungern davon lassen m\u00f6chte. Der national-deut\u00adsche Imperialismus soll in einen zentralen westeurop\u00e4ischen Ultra-, besser: Super-Imperialis\u00admus transformiert werden. Der wird dann weiter nach deutschen Takt marschieren.<\/p>\n

Dazu bedarf es aber nicht nur der Wirtschaftspolitik. Die GASP (Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik) h\u00e4tte die Aufgabe, diese Politik nach Innen durch eine klassische Politik des Imperialismus mit politischen und milit\u00e4rischen Mitteln abzusichern. Sie hat allerdings bisher schlecht funktioniert, mit Ausnahmen: Der erste deutsche Aggressionskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg, unter dem gr\u00fcnen F\u00fchrer Franz-Josef Fischer, hat noch das erw\u00fcnschte Ergebnis gebracht und Serbien umgedreht. In Kosovo hat das Diktat geklappt, in BiH schon nicht mehr. Funktionierte aber diese gemeinsame Politik nach Au\u00dfen, so war es vor allem die Politik der NATO. Anderswo war hingegen ein Scherbenhaufen die Folge.<\/p>\n

Die Ukraine demonstriert dies am besten. In einem ersten Anlauf schien es gut zu gehen. Das letztklassige Personal am Ort aber verdarb die Geschichte. Nun aber wollte die EU zeigen, wer das Sagen hat, Unf\u00e4higkeit und Korruption von Timoschenko und Juschtschenko hin oder her. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass die Gegenseite auch gelernt hatte und reagieren w\u00fcrde. Nach dem Putsch in Kiew vom Feber 2014 vereinnahmte Russland einfach die Krim, unerwartet! In ihrem Grimm lie\u00dfen die Berliner und Br\u00fcsseler Damen und Herren darauf ihren Marionetten freie Hand. Die aber brachen einen B\u00fcrgerkrieg im Osten vom Zaun. Heute geh\u00f6rt die Ukraine zu den vielen „failed states“ nach Interventionen des Westens. Die Kosten tr\u00e4gt die Bev\u00f6lkerung, und nicht nur im Osten.<\/p>\n

Bei sich zu Hause wollen die deutschen Konservativen den Parlamentarismus erhalten, zu\u00admindest vorerst. Zu gut hat er \u00fcber Jahrzehnte gearbeitet, zu gut hat er die Stabilit\u00e4t und die Integration gesichert. Ist doch heute Sch\u00e4uble auch der bei der deutschen Bev\u00f6lkerung anerkannteste Politiker der BRD, vor Merkel. Ob aber anderswo diese parlamentarische Demokratie, be\u00adschr\u00e4nkt wie sie in ihren Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist, vor die Hunde geht, in Griechenland, in Portugal, in Spanien, in Italien, das k\u00fcmmert doch Sch\u00e4uble und Merkel nicht.<\/p>\n

Schluss<\/strong><\/p>\n

Den \u00dcbergang in diese Politik bildete die Etablierung der W\u00e4hrungsunion. Wir sahen die Folgen nicht nur in Griechenland. Es war ein Putsch, was da Tsipras und seine Kumpanei unter Druck von Sch\u00e4uble veranstalteten. Denn nach griechischem Recht war das Referendum g\u00fcltig und bindend. Nun k\u00f6nnen sie argumentieren, dass die Bev\u00f6lkerung, die wieder zur Wahl ging, dem zugestimmt habe. Die Angst vor dem Ungewissen hat gewirkt. Ein gro\u00dfer Teil aber blieb entt\u00e4uscht weg. SYRIZA hat ein Viertel der Stimmen vom J\u00e4nner verloren. Das betr\u00fcgerische Pr\u00e4mien-Wahlrecht gab ihr allerdings auch diesmal ein Mehrheit zusam\u00admen mit ihrem Anh\u00e4ngsel ANEL, denen es nur um Posten geht.<\/p>\n

Anderswo agierte man noch klarer und offenkundiger. Die Politik des Cavaco Silva in Por\u00adtugal war erst recht ein Putsch. Hier wurde sogar das bisher heilige Grundprinzip gebrochen, dass die parlamentarische Mehrheit nach Neuwahlen ein Anrecht auf Regierungsbildung hat. Der Pr\u00e4sident hat dies expressis verbis damit begr\u00fcndet, die bisherige Politik m\u00fcsse fortge\u00adsetzt werden \u2013 nachdem dieser in den Wahlen eine deutliche Abfuhr erteilt worden war. Wo und wann kommt der n\u00e4chste Putsch im Namen des Euro? Wann werden die Task forces gegen eine missliebige Regierung im Inneren eingesetzt, welche die Austerit\u00e4t nicht mehr fortsetzen m\u00f6chte?<\/p>\n

Die Euro-Zone aufzul\u00f6sen reicht nicht mehr. Das supra-nationale Imperium selbst, die EU, muss zerschlagen werden, wenn der Wohlstand und die Demokratie in Europa gerettet werden sollen.<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

Kautsky, Karl<\/em> (1914), Der Imperialismus. In: Die Neue Zeit 32.2, 908 \u2013 922.<\/p>\n

Lenin, W. I<\/em>. (1975 [1916]), Der Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus. Werke 22, 189 \u2013 309.<\/p>\n

Mundell, Robert A<\/em>. (1961), A Theory of Optimum Currency Area. In: AER 51, 657 \u2013 665.<\/p>\n

Mundell, Robert A.<\/em> (1973), Uncommon Arguments for Common Currencies. In: Johnson, Harry G. \/ Swoboda, Alexander K.<\/em>, eds. The Economics of Common Currencies: Proceedings. Cambridge, Mass.: Harvard University Press.<\/p>\n

Mundell, Robert A.<\/em> (1997), Optimum Currency Areas. Extended version of a luncheon speech presen\u00adted at the Conference on Optimum Currency Areas<\/em>, Tel-Aviv University, December 5, 1997. http:\/\/www.columbia.edu\/~ram15\/eOCATAviv4.html<\/a> (download: 27. Oktober 2013)<\/p>\n

Naumann, Friedrich<\/em> (1915), Mitteleuropa. Berlin: Georg Reimer.<\/p>\n

Reiterer, Albert F<\/em>. (2014), Der Euro und die EU. Zur politischen \u00d6konomie des Imperiums. Berg\u00adkamen: pad.<\/p>\n

Reiterer, Albert F<\/em>. (2015), Denkwende. Zur „Schlacht um den Euro“. Bergkamen: pad.<\/p>\n

Schumpeter, Joseph A.<\/em> (1976 [1942]), Capitalism, Socialism and Democracy. With a new introduction by Tom Bottomore. New York: Harper & Row.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Linz, 15. November 2015, Solidarwerkstatt Im Wall Street Journal vom 20. Mai 2015 findet man eine auf dem ersten Blick … \u201eDER EURO \u2013 DIE STRUKTUR „KERNEUROPAS“: Der deutsche Imperialismus wird realeurop\u00e4isch.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-603","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 10\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 10\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 16. November 2015","modified":"Aktualisiert am 14. Dezember 2015"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 16. November 2015 6:53","modified":"Aktualisiert am 14. Dezember 2015 8:47"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/603"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=603"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/603\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}