{"id":606,"date":"2015-11-26T22:02:44","date_gmt":"2015-11-26T22:02:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=606"},"modified":"2015-11-26T22:02:44","modified_gmt":"2015-11-26T22:02:44","slug":"auf-der-suche-nach-alternativen-zum-euro-regime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/11\/26\/auf-der-suche-nach-alternativen-zum-euro-regime\/","title":{"rendered":"Auf der Suche nach Alternativen zum Euro-Regime"},"content":{"rendered":"
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Erkl\u00e4rung des Internationalen Anti-EU-Forums linker politischer Parteien und Volksorganisationen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Angenommen auf einem Treffen der europ\u00e4ischen Koordination am 18. Oktober 2015 in Athen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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1. Nach den Ereignissen 2013 in Zypern, als das einstimmige \u201cNein zum Memorandum\u201d des zyprischen Parlaments innerhalb einer Woche aufgrund der Drohung der EZB, ihre wirtschaftliche Hilfe einzustellen, in ein \u201cJa\u201d umgewandelt wurde, ist die gewaltsame Umkehrung des \u201cNeins\u201d des Volkes bei dem Referendum vom 5. Juli in ein \u201eJa\u201c durch A. Tsipras eine Best\u00e4tigung daf\u00fcr, dass ein Verbleib in der E\/Z-EU der Demokratie unmittelbar zuwider l\u00e4uft. Das dritte von Syriza unterzeichnete Memorandum beweist auch, dass selbst bescheidene Versuche, die Austerit\u00e4tspolitik in Frage zu stellen, im E\/Z-EU-Kontext nicht standhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

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2. Die Ereignisse in Zypern und Griechenland kommen so zu der langen Liste der Verst\u00f6\u00dfe gegen den Willen des Volkes seitens der Eurozone \/ EU und mehrerer Regierungen hinzu. Charakteristische Beispiele sind in diesem Zusammenhang die Umgehung der Ablehnung der \u201eEuroverfassung\u201c, die der Vertrag von Lissabon durch eine Hintert\u00fcr erneut eingef\u00fchrt hat, die erzwungene Umkehrung des irischen Referendums zum Lissaboner Vertrag, der zwingend geforderte haushaltspolitische Anpassungsprozess in den baltischen L\u00e4ndern unter Beteiligung des IWF, der Versuch, das Volk von Island zu erpressen und die obligatorischen Programme in einer Reihe von L\u00e4ndern zur Rettung des Euro.<\/p>\n

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3. Die Schlussfolgerung, die alle V\u00f6lker Europas hieraus ziehen m\u00fcssen, ist, dass eine Bek\u00e4mpfung der Eurozone \/ EU das entscheidende Element im Kampf gegen die Sparpolitik \/ die Memoranden ist. Es ist ein Prozess, der f\u00fcr die Formulierung eines Plans f\u00fcr einen Weg aus der Krise zum Vorteil der unteren Klassen zwingend erforderlich und ein entscheidender Punkt f\u00fcr die Ver\u00e4nderung des bestehenden M\u00e4chtegleichgewichts zugunsten der unteren Klassen ist. Dies ist die wichtigste Lehre, die aus den j\u00fcngsten Entwicklungen in Griechenland gezogen werden kann \u2013 was dazu gef\u00fchrt hat, dass im Parlament vor\u00fcbergehend vorherrschend die Ansicht vertreten wurden, dass \u201ees keine Alternative gibt\u201c: Wenn die Eurozone \u2013 EU seitens der Volksbewegungen nicht in Frage gestellt wird, kann es keinen Wandel zum Fortschritt geben.<\/p>\n

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4. Die Ausrichtung der EU und der Eurozone ist nicht verhandelbar. Beide sind so strukturiert, dass sie den Interessen der Kapitalisten, Bankiers und der m\u00e4chtigen L\u00e4nder dienen, w\u00e4hrend sie in den Jahren der Krise einen eisernen Vorhang undemokratischer Instrumente und Verfahren geschaffen haben, die die Mitgliedstaaten bis hin zur v\u00f6lligen Abschaffung der Souver\u00e4nit\u00e4t ihres Volkes und der nationalen Unabh\u00e4ngigkeit binden. Die durch diese Mechanismen institutionalisierte \u00dcberwachung sowie die Tatsache, dass die W\u00e4hrungs- und Wechselkurspolitik zur Zust\u00e4ndigkeit der EZB gemacht wurden, schafft die Regierungen in Wirklichkeit ab und neutralisiert jeden potenziellen Druck, den arbeitende Menschen auf die Wirtschaftspolitik aus\u00fcben k\u00f6nnten. Jeder radikale Wandel ist somit untrennbar mit dem Aufbrechen, dem R\u00fcckzug aus und der Aufl\u00f6sung dieser Vereinigungen sowie mit der Schaffung gleichrangiger Beziehungen von gegenseitigem Nutzen zwischen den Staaten verbunden.<\/p>\n

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5. In diesem Kontext stellt die Eurozone ein neoliberales Programm dar, das den Arbeitnehmern nicht nur schwere Verluste aufb\u00fcrdet, sondern auch die \u00dcbersch\u00fcsse der m\u00e4chtigen L\u00e4nder auf Kosten anderer erh\u00f6ht, die gezwungen sind, eben diese \u00dcbersch\u00fcsse in Form von Darlehen zu absorbieren und somit ihren Kontostand weiter zu verschlechtern. Durch die Blockierung der Liquidit\u00e4t werden in Europa den Schuldnerl\u00e4ndern von den Geberl\u00e4ndern die Gesetze der modernen Deptokratie aufgezwungen. Wenn Liquidit\u00e4t als Waffe eingesetzt wird, sind die Volkswirtschaften gezwungen, Ma\u00dfnahmen zu verabschieden, und es werden ihnen neoliberale Reformen auferlegt, die einerseits zu einer beabsichtigten Senkung des Lebensstandards der breiten Masse und andererseits zur Erh\u00f6hung der Staatsschulden f\u00fchren. Durch die Nutzung des Euro und der Liquidit\u00e4t als Waffen legen sie eine Strategie f\u00fcr einen Weg aus der Krise fest, der das Kapital beg\u00fcnstigt. Die Lohnkosten werden zum Vorteil des Kapitals gesenkt, Selbst\u00e4ndige in den Ruin getrieben, kleine und mittlere Unternehmen zugunsten gro\u00dfer, multinationaler Unternehmen geopfert. Folglich kann jedes alternative Programm nur einen Ausstieg aus der Eurozone und eine Verstaatlichung des Bankensystems zum Ausgangspunkt haben. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, das Gesamtbild zu betrachten: Der Euro ist nicht nur eine W\u00e4hrung mit einer falschen Architektur. Er ist ein imperialistisches Instrument, das spezielle Ziele verfolgt; er stellt eine Koalition des Kapitals verschiedener L\u00e4nder dar, das sowohl auf internationaler Ebene als auch im eigenen Land auf Kosten der Arbeiterklasse und der unteren Schichten die Oberhand behalten will. Aus diesem Grund kann der Kampf gegen die Sparpolitik weder im nationalen noch im internationalen Kontext zielf\u00fchrend umgesetzt werden, sofern nicht ein Bruch mit diesem Mechanismus neoliberaler Durchsetzung als ein wichtiges Ziel beschlossen wird.<\/p>\n

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6. Diese Debatte wird in der europ\u00e4ischen Linken endlich ausgehend von den Lehren aus der verh\u00e4ngnisvollen Kapitulation von SYRIZA er\u00f6ffnet. Initiativen wie die von M\u00e9lenchon, Fassina und Lafontaine sind in diesem Zusammenhang sehr charakteristisch. Wir begr\u00fc\u00dfen diese Diskussion. Die europ\u00e4ische Linke hat sich jedoch jahrzehntelang Illusionen in Bezug auf den Charakter der EU gemacht, und dies hat katastrophale Folgen. Es gab den Sozialdemokraten die M\u00f6glichkeit, den Neoliberalismus umzusetzen, und den Rechtsextremen Gelegenheit, sich als einzige Kraft herauszubilden, die bereit ist, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes zu verteidigen. Wir k\u00f6nnen so nicht weitermachen. Wir brauchen einen alternativen Plan, mit dessen Hilfe mit den sozialen Bewegungen in allen L\u00e4ndern interagiert werden kann, um den Kampf gegen die Sparpolitiken und Strukturanpassungen wirksam zu organisieren und dem Euro und der EU Widerstand zu leisten. Eine solche Alternative wird die Achse der internationalen Kooperation und Solidarit\u00e4t sein, falls sie versuchen sollten, ein Land zu bestrafen, das sich \u00fcber die Nutzung der Liquidit\u00e4t f\u00fcr eine alternative politische Ausrichtung entscheidet, wie dies in Zypern und Griechenland der Fall war (z.B. Portugal). Die Linke und die Kr\u00e4fte des Volkes m\u00fcssen nach den tragischen Folgen der Strategie von SYRIZA, die Sparpolitik aufzuk\u00fcndigen, einen neuen politischen Raum f\u00fcr sich beanspruchen, einen Raum der Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes und der sozialen Gerechtigkeit gegen die Herrschaft des Monopolkapitals und seine internationalen Vereinigungen. Ein solcher Raum ist in der Eurozone und in der EU nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

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7. Die EU-Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht revidiert werden, da sie geschaffen wurden, um den Neoliberalismus auszuweiten und die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes und die Demokratie aufzuweichen. Gegen\u00fcber den Stimmen, die angesichts deruf den gegenw\u00e4rtigen internationalen Problemen (wie der Fl\u00fcchtlingskrise) auf der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit beharren, m\u00fcssen wir die Tatsache betonen, dass die EU und die herrschenden imperialistischen M\u00e4chte die Hauptverantwortung f\u00fcr Lage im Nahen Osten und f\u00fcr die Tatsache tragen, dass sich die imperialistische EU von der tats\u00e4chlich notwendigen internationalen Zusammenarbeit unterscheidet. Unser Ziel ist nicht die Isolierung aller L\u00e4nder, sondern eine neue Partnerschaft f\u00fcr die europ\u00e4ischen V\u00f6lker und L\u00e4nder \u2013 und nicht nur f\u00fcr diese \u2013 auf der Grundlage einer gegenseitigen Zusammenarbeit.<\/p>\n

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8. Die Kriege des Westens und die Umsetzung der Strukturanpassungsprogramme, die zu Armut und dem Zusammenbruch von Staaten f\u00fchren, sind die Ursache f\u00fcr die Millionen Fl\u00fcchtlinge und Migranten vor den Toren Europas. Wir sind gegen die Politik der \u201eFestung Europa\u201c, die f\u00fcr den Tod Tausender Fl\u00fcchtlinge und Migranten an den Grenzen Europas verantwortlich ist. Wir unterst\u00fctzen die Bewegungen f\u00fcr eine Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen und fordern, dass das Recht auf Asyl und eine sichere Ankunft geachtet wird. Wir engagieren uns f\u00fcr eine breite Antikriegs- und Antiimperialismusbewegung in Europa mit dem Ziel, den imperialistischen Interventionen ein Ende zu setzen, die die Menschen veranlassen, ihr Land zu verlassen. Wir bek\u00e4mpfen Rassismus sowie die Politiken und die Ideologie der reaktion\u00e4ren, fremdenfeindlichen Rechtsradikalen.<\/p>\n

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9. Wir m\u00fcssen unverz\u00fcglich, vereint und koordiniert handeln. Mit europaweiten Kampagnen und Initiativen, einem europaweiten Dialog zwischen den sozialen Bewegungen, den linken und in der Praxis antineoliberalen politischen Kr\u00e4ften. F\u00fcr die Solidarit\u00e4t des Volkes. F\u00fcr soziale Gerechtigkeit und eine Strategie f\u00fcr einen Weg aus der Krise zugunsten der Arbeitnehmer und nicht des Kapitals. F\u00fcr eine andere Art der Zusammenarbeit zwischen den europ\u00e4ischen V\u00f6lkern, die \u00fcber die undemokratische und unpopul\u00e4re EU hinausgeht. Die Aufl\u00f6sung der Eurozone ist ein erster Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.<\/p>\n

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10. Um dies in Gang zu setzen, schlagen wir vor, in naher Zukunft ein Diskussionsforum zu veranstalten, um eine Alternative f\u00fcr das Euro-Regime zu entwickeln. Wir m\u00f6chten mit allen Kr\u00e4ften und Kampagnen, die mit der Formel der herrschenden Elite brechen wollen, dass es keine Alternative gibt, zusammenarbeiten und unsere Ma\u00dfnahmen koordinieren.<\/p>\n

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