{"id":609,"date":"2015-12-04T08:54:18","date_gmt":"2015-12-04T07:54:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=609"},"modified":"2017-02-20T01:13:30","modified_gmt":"2017-02-20T00:13:30","slug":"budget-defizite-und-wirtschaftswachstum-okonomie-und-politik-einige-polemische-bemerkungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/12\/04\/budget-defizite-und-wirtschaftswachstum-okonomie-und-politik-einige-polemische-bemerkungen\/","title":{"rendered":"BUDGET-DEFIZITE UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM: \u00d6konomie und Politik &#8211; Einige polemische Bemerkungen"},"content":{"rendered":"<p>Griechenland wurde und wird durch die Euro-Gruppe und ihre sogenannte &#8222;Sparpolitik&#8220; ruiniert. Das ist ein wahres, ins Radikale und auch Unbelehrbare getriebene Muster neo\u00adliberaler &#8222;Konsolidierungs-Politik&#8220;. Sie will angeblich den Staats-Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Denn das sei ja, wie ihre Janitscharen behaupten, die Voraussetzung f\u00fcr Wachstum. Dass gleichzeitig die Schulden st\u00e4ndig wachsen, weil die Wirtschaft immer st\u00e4rker schrumpft, k\u00fcmmert sie nicht. Die Wirklichkeit widerspricht den reinen neoliberalen Lehren? Umso schlimmer f\u00fcr die Wirklichkeit!<\/p>\n<p>Aber das ist nur der extreme Ausdruck eines Politik-Wechsels, wie er in Europa Mitte der 1980er eingeleitet wurde. Die Stichworte hei\u00dfen gew\u00f6hnlich Keynesianismus und Mone\u00adtarismus. In ihrer scheinbaren Technizit\u00e4t verh\u00fcllen und verwischen die mehr als sie auf\u00adkl\u00e4ren. Denn es ging ja nicht um ein Detail, eine Meinungs-Verschiedenheit zwischen inter\u00adesselosen Akademikern. Es ging um einen fundamentalen Politikwandel. Der Paradigmen-Wechsel im hoch entwickelten Zentrum ersetzte die Politik der Befriedung, der Integration von Mittel- und Unterschichten in die beste aller Welten der Sozialen Marktwirtschaft durch eine Politik der Dualisierung, ja Polarisierung zwischen Oben und Unten.<\/p>\n<p>Dieser Paradigmen-Wechsel hatte eine Reihe von Aspekten. Seine wesentliche Auswirkung war: Er f\u00fchrte zu einer verst\u00e4rkten Umverteilung von unten nach oben im sogenannten Prim\u00e4r-Prozess, also vor Steuern. Piketty hat dies mit seinen Daten bestens belegt. Man muss allerdings seine <em>website<\/em> ansehen, nicht sosehr sein Erfolgsbuch. Damit diese Umverteilung nicht wieder gleich r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht w\u00fcrde, musste der R\u00fcck-Umverteilungsprozess durch die Steuern eingeschr\u00e4nkt werden. Die Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuern f\u00fcr die Super\u00adreichen und die gro\u00dfen Konzerne wurden also gesenkt. Damit wurde das verst\u00e4rkt, was man schon in den goldenen 60er Jahren diagnostiziert hatte: privater Reichtum (aber nur bei einer kleinen Gruppe) und \u00f6ffentliche Armut. Die Leistungsf\u00e4higkeit des Staats sollte gesenkt werden und wurde es langfristig auch.<\/p>\n<p>Begonnen aber hat dies in der <em>Fiskal-Politik<\/em>. So ist es denn gar nicht zuf\u00e4llig, dass in der Politik der Gegenwart wieder die Fiskalpolitik im Zentrum steht. Der Fiskalpakt, dieser Angelpunkt in der neuen Politik der EU, betrifft nicht nur Griechenland. Auch das Zentrum und seine L\u00e4nder, vielleicht sogar erst recht sie, bilden nun das Ziel.<\/p>\n<p>Dieser Paradigmenwechsel vom politischen Keynesianismus<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> zum Neoliberalismus in Europa Mitte der 1980er l\u00e4sst sich nicht zuletzt an den Diskussionen in \u00f6konomischen Publikationen nachvollziehen. Gerade in ihrer Mischung zwischen scheinbar v\u00f6lliger Technizit\u00e4t und ver\u00adh\u00fcllten Ideologien sind diese Debatten aufschlussreich. Der Hinweis eines Genossen brachte mir einen Beitrag zur Kenntnis, welcher vor einem Vierteljahrhundert geschrieben, von der Autorengruppe mehrfach verwurstet (siehe Lit.!) und damals von den Peers ernsthaft diskutiert wurde. Andere (<em>Rzonca \/ Ci\u017ckowicz<\/em> 2005) schrieben und schreiben es nach \u2013 bis heute.<\/p>\n<p>Diese Autoren geben vor, an den F\u00e4llen D\u00e4nemark und Irland die Auswirkungen solcher Rezepte zur fiskalischen Gesundung zu untersuchen, wie sie derzeit von der Eurogruppe nicht nur dem Oliveng\u00fcrtel aufgezwungen werden. Der Aufsatz ist von der Thematik her also aktuell. Die \u00d6konomen behaupten n\u00e4mlich, dass an diesen zwei von ihnen untersuchten Beispielen, D\u00e4nemark und Irland in den 1980ern, eine &#8222;Sparpolitik&#8220;, d. h. ein Leistungsabbau seitens des Staats, expansiv gewirkt und das Wachstum beschleunigt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Das Resultat geht \u00fcber die oberfl\u00e4chliche Themenstellung an den zwei als Beispiel gew\u00e4hlten Kleinstaaten weit hinaus. Daher ist eine Auseinandersetzung angebracht. Festhalten muss man n\u00e4mlich: Die inhaltliche Qualit\u00e4t der Arbeiten ist d\u00fcrftig. Aber wenn man so etwas liest, muss man stets danach suchen, was es doch an Einsicht bringen k\u00f6nnte. Sonst braucht man erst gar nicht die Zeit daf\u00fcr aufwenden. Eine rein &#8222;ideologiekritische&#8220; Lekt\u00fcre ist eine unfruchtbare Angelegenheit. Allerdings kommt man manchmal nicht drum herum. Denn sie hatten und haben massiven Einfluss auf die Politik.<\/p>\n<p>Was also haben die Autoren herausgefunden? Erstens jedenfalls nicht das, was sie als Resul\u00adtate vorgeben. Denn interessanter Weise gehen sie mit geschlossenen Augen an Ergebnissen vorbei, die man den Arbeiten durchaus entnehmen kann. Im Grund stellen sie n\u00e4mlich auf sehr grobe Weise, n\u00e4mlich sehr unterkomplex, mit einigen wenigen \u00f6konomischen Variablen, den <strong>Aufbau einer Blasenwirtschaft<\/strong> f\u00fcr D\u00e4nemark und die akzentuierte Einf\u00fchrung einer <strong>&#8222;Beggar my neighbour&#8220;-Politik in Irland<\/strong> dar. Sie sehen dies selbst keineswegs so.<\/p>\n<p>Im Grund haben die beiden F\u00e4lle wenig gemeinsam. Beide F\u00e4lle sollten also gar nicht in einem Aufsatz untersucht werden. Die Unterschiede sind ausgepr\u00e4gt. Gemeinsam ist ihnen jedoch im sonst sehr unterschiedlichen Kontext die &#8222;fiskalische Kontraktion&#8220;. Gleich ist somit nur der Ansatz der Fiskalpolitik. Das ist h\u00f6chst signifikant. Denn da wurde ein Rezept auf zwei Prozesse h\u00f6chst unterschiedlichen Ablaufs angewandt.<\/p>\n<p>Die Gemeinsamkeit der Fiskalpolitik ist wichtig genug. Sie signalisiert <strong>einen global ablau\u00adfenden und speziell auch sich in Europa durchsetzenden Politik-Wechsel<\/strong>. Das vorgeb\u00adlichen Ziel war die Defizit-Reduktion. Das politische Ergebnisse sah ganz anders aus. Denn es ging den Handelnden keineswegs um das Budget und die \u00f6ffentlichen Schulden. Es ging um eine Umstrukturierung der \u00f6ffentlichen Haushalte, um damit eine neue Politik und ein neues Wirtschafts-Modell durchzusetzen. Besonders deutlich ist dies im Musterland <strong>USA<\/strong>. Wir wissen schlie\u00dflich, dass diese Politik dort zu <strong>riesigen Budget-Defiziten<\/strong> und zu enormen \u00f6ffentlichen Schulden f\u00fchrte. Die wurden dann in der Clinton-Zeit m\u00fchsam und auf Kosten der Unterschichten abgebaut (<em>Stiglitz<\/em> 2015).<\/p>\n<p>Die Ergebnisse dieser &#8222;monetaristischen&#8220; Politik sahen also v\u00f6llig anders aus, als es die angebliche Zielsetzung der Politiker vorgaben: Und die Mehrzahl der \u00d6konomen assistierte ihnen dabei. Die \u00f6ffentlichen Haushalte wurden <em>nicht<\/em> saniert. Die Defizite wurden <em>nicht<\/em> abgebaut. In den USA senkte Reagan die Steuern, aber blies gleichzeitig die Milit\u00e4r-Ausgaben enorm auf. In der BRD, dem zweiten Musterfall wenige Jahre verschoben, fielen die imperialen Kosten der neuen Berliner Politik ins Gewicht, der Anschluss der DDR.<\/p>\n<p>Da die \u00d6konomen dies keineswegs thematisieren \u2013 und zumindest die Reagnomics hatten sie schon vor Augen \u2013 m\u00fcssen wir nach ihren Qualifikationen \u2013 oder nach ihren Interessen fragen. So m\u00fcssen wir doch auch die Darstellung und die Methodik kurz ansprechen, obwohl dies esoterisch und nur die Fachdisziplin zu betreffen scheint.<\/p>\n<p>Der Aufsatz ist rundum schlecht. Aber er wurde diskutiert und ernst genommen, auf einer Tagung mit gewichti\u00adgen Namen pr\u00e4sentiert und mehrmals von den Autoren und anderen repliziert (s. u. die Literatur). Aber man m\u00f6ge, als Beispiel, einmal die fundamentale Tabelle 1 (1990) ansehen! Da wird uns eine enorm hohe Korre\u00adlation von R<sup>2<\/sup> = 0,93 bis 0,95 entgegen gehalten. Eindrucksvoll! Sieht man jedoch hin, so entsteht sie vor allem aus der trivialen Regression auf die Vorperiode(n). Dass sich die Konsumquote von Jahr zu Jahr kaum \u00e4ndert, ist wohl keine sonderliche Erkenntnis. Und dann sind fast alle Quoten als Anteile am Potenzial-Output gerechnet. Das aber ist <strong>eine Konstruktion und kein Datum<\/strong>! Und so geht es weiter. Sp\u00e4ter wird ein enormer statistischer Apparat aufgefahren: Der Berg krei\u00dft methodisch, geboren wird eine inhaltliche Maus.<\/p>\n<p>Wie nahezu immer in Beitr\u00e4gen der <em>mainstream<\/em>-\u00d6konomie werden Aggregate betrachtet. Man pr\u00e4sentiert uns den gesamten Konsum und unterschl\u00e4gt die Verteilung. Man muss sie m\u00fchsam in Nebens\u00e4tzen zusammen suchen. Die Zinss\u00e4tze sanken, das war erfreulich f\u00fcr die Staatshaushalte. Aber das waren bereits die Anzeichen der Geldschwemme, des finanzialisierten Kapitalismus, der nicht mehr wei\u00df wohin mit den hohen Gewinnen. \u00dcberdies blieben die langfristigen Staatsanleihen blieben hoch verzinst. Das kann zweierlei bedeuten: Zum einen bekommen diejenigen, welche diese Papiere weiter halten, einen besonders hohen Ertrag aus ihnen. Verkaufen sie sie aber, so k\u00f6nnen sie erst recht hohe Gewinne lukrieren, denn wenn die Zinss\u00e4tze sinken, steigen die Kurse der Papiere mit hohen Zinsen. Wer aber hatte diese Papiere? Das sind \u00fcblicher Weise die sogenannten &#8222;institu\u00adtionellen Anleger&#8220;, also Banken und Versicherungen, andererseits die obere Mittelschicht. Sinkende Zinss\u00e4tze liefen also auf Geschenke an die Wohlhabenden und an die Banken hinaus. Warum haben diese Staaten also nicht auf k\u00fcrzerfristige Anleihen mit sehr viel niedrigeren Zinsen umgeschuldet? Sie h\u00e4tten sich damit die Bedienung der Staatsschuld noch viel st\u00e4rker erleichtert.<\/p>\n<p>Der Paradigmen-Wechsel wird in der Argumentration auf die Gegen\u00fcberstellung von fiskali\u00adscher Kontraktion gegen expansion\u00e4re &#8222;Erwartungen&#8220; aufgebaut. &#8222;Erwartungen&#8220; ist ein urkeynesianisches Konzept. Aber hier wird es umgedreht. Es wird hier anti-keynesianisch eingesetzt. Hier wird das Konzept der &#8222;Erwartungen&#8220; zu einem neoliberalen Kampf-Begriff umgeformt, zu einem Klassenkampf-Vokabel. Es geht darum, dass die Eliten und Ober\u00adschichten ihre W\u00fcnsche von einer gef\u00fcgigen Regierung erf\u00fcllt bekommen, n\u00e4mlich Abbau von Steuern, von staatlichen Sozialleistungen und von Transfers zugunsten der Unterschich\u00adten. Auf diese Stimmung steigen auch die Mittelschichten und sogar Teile der Unterschichten ein. Sie senkt kurzfristig die Steuern, es verbleibt &#8222;mehr im B\u00f6rsel&#8220; \u2013 die Phrase wird bis zum \u00dcberdruss wiederholt: Auch die Sozialb\u00fcrokratie steigt darauf ein, wie wir es im Rundfunk vom Leiter der Arbeitsmarkt-Verwaltung h\u00f6ren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Nicht dazu sagen die Damen und Herren Politiker und die Beamten vom Arbeitsamt, dass dies langfristig Abbau von Leistungen bedeutet. Das ist auch das Geheimnis der j\u00fcngsten \u00f6sterreichischen &#8222;Steuer-Reform&#8220;. Und man muss dazu sagen: Da st\u00e4ndig neue Belastungen auf die Bev\u00f6lkerung zukommen, ist dies gar nicht einmal so irrational! Was man hat, hat man, und sei es noch so wenig. Das ist Real-Zynismus der herrschenden Umst\u00e4nde. Bleibt trotzdem das politische Problem: Mit diesem Mittel wurde die neoliberale Wende auch bei den Unterschichten durchgesetzt.<\/p>\n<p>Denn wenn es tats\u00e4chlich die Anzeichen eines <em>Crowding out<\/em> gab, einer Substitution privater durch \u00f6ffentliche Ausgaben und umgekehrt, dann resultierte dies ausschlie\u00dflich daraus, dass \u00f6ffentliche Ausgaben immer st\u00e4rker durch Massensteuern (vor allem MWSt) finanziert wur\u00adden. Die Progressivit\u00e4t der Einkommenssteuer wurde dagegen in den letzten Jahrzehnten st\u00e4ndig verflacht.<\/p>\n<p>Man m\u00fcsste an diese \u00d6konomen eine ganze Reihe von Fragen stellen. Sicher, einiges an den Defizienzen der Beitr\u00e4ge ist ihnen nicht anzulasten. Der erste Aufsatz stammt aus dem Jahr 1990. Sieht man sich die Zahlen der Folgejahre an, dann hatte D\u00e4nemark nach einer Phase geringen Wachstums (1987 \u2013 1993) eine starke Wachstumsphase in den 1990ern: Das d\u00fcrfte einerseits darauf zur\u00fcck gehen, dass das Land, \u00e4hnlich wie \u00d6sterreich, mit seinen Exporten von der deutschen Einigung profitierte; teils vielleicht auch, weil es sich nicht auf den Euro vorbereiten musste. In Irland aber setzte die lange Wachstums-Periode ein, welche schlie\u00dflich in die Finanz-Blase m\u00fcndete. Das Ende kennen wir: Setzt man das BIP p.c. 2007 auf 100, war es mit Beginn 2014 bei 88,9.<\/p>\n<p>Entscheidend ist der Umstieg der globalen Wirtschaftspolitik einerseits auf den Neoliberalis\u00admus. Andererseits gibt es seit damals aber auch auf eine \u2013 wie es scheint: bewusste \u2013 F\u00f6rde\u00adrung von Blasen-Bildungen, ja, einer regelrechten Blasenwirtschaft. Ende der 1960 gab es eine Konferenz und daraus einen Tagungsband: &#8222;Is the business cyle obsolete?&#8220; Und in einer Kurzeinf\u00fchrung ins Geldwesen aus der selben Zeit (<em>Day<\/em> 1968, 40) lese ich: &#8222;The trade cycle &#8230; may now have been mastered, as a result of insight into economic processes which have been acquired in the last generation&#8220; (gemeint war nicht zuletzt <em>Keynes<\/em>). Heute w\u00fcrde niemand mehr im Traum daran denken, diese Frage so zu stellen. Heute w\u00fcrde niemand mehr im Traum daran denken, diese Frage so zu stellen.<\/p>\n<p>Betr\u00fcblicher Weise wird dem wenig entgegen gehalten. Die linke, angeblich marxistische \u00d6konomie liegt ebenso im Argen. Sie blieb weitgehend in der Dogmatik stecken. Zu dieser Dogmatik geh\u00f6rt als eiserner Bestandteil das &#8222;Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate&#8220;. Auch hier muss man sagen: Die Theoretiker nehmen schlicht die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis. Die angeblich fallende Profitrate zur Erkl\u00e4rung der US-Wirtschaft ab 1973 einzu\u00adsetzen (<em>Brenner<\/em> 2006), hei\u00dft, die Wirklichkeit der seit damals steigenden Ungleichheit, des steigenden Anteils des obersten Prozents (Centils) und den noch st\u00e4rkeren steigenden Anteil noch weiter oben, des obersten Promilles, zu verweigern. Au\u00dferdem hei\u00dft es, sich in sehr naiver Weise auf die Kategorisierungen der offiziellen Volkswirtschaftlichen Gesamt\u00adrechnung (VGR) zu verlassen. Profit geht doch heute zu einem nicht unbetr\u00e4chtlichen Anteil in die Management-Geh\u00e4lter (also in &#8222;L\u00f6hne&#8220;). Das verzweifelte Festhalten an diesem ber\u00fcchtigten Gesetz vom fallenden Profit hat auch eine spezifische politische Bedeutung: In einer Situation, wo die Linke ziemlich marginalisiert ist, soll damit die Naturnotwendigkeit des kapitalistischen Zusammenbruchs demonstriert werden. Die gibt es aber nicht. Das ist immer noch und mehr denn je eine Frage der Politik.<\/p>\n<p>Warum aber f\u00fchrte die Blasenbildung in D\u00e4nemark (man sehe sich die Graphiken 5a, 5b, 6a, 6b und 7 an!) nicht zum katastrophalen Ergebnis wie in Spanien und Irland? Eine Antwort ist sicher, dass D\u00e4nemark nicht an der W\u00e4hrungsunion teilnahm und daher die Regierung noch \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Gegenpolitik verf\u00fcgte. Eine zweite Antwort k\u00f6nnte das insgesamt hohe Einkommens-Niveau sein und die Tatsache, dass selbst die Zen\u00adtrumspartei dort die neoliberale Politik sehr viel behutsamer f\u00fchrte. Die Frage ist freilich (leider wei\u00df ich \u00fcber das Land zu wenig Bescheid), was in den letzten Jahren passierte. Die Krone ist ja engst an den Euro gebunden, und damit gibt es faktisch eine WU. Freilich k\u00f6nnen sie jederzeit ohne gro\u00dfe Probleme aussteigen.<\/p>\n<p>Der Paradigmen-Wechsel wurde mit Hilfe solcher Texte durchgezogen. Es ist kein Wunder. Kommt doch <em>Giavazza<\/em> aus dem selben Stall wie Prodi. Dieser scheinbar so technische Aufsatz ist f\u00fcr den Vorgang kennzeichnend. Der mathematische Aufwand ist enorm. Aber es sind meist Pseudo-Modellen. Da werden im mathematischen Anhang f\u00fcr die Berechnung der erwarteten Lebens-Einkommen nicht etwa echte Zinss\u00e4tze eingesetzt, sondern &#8222;subjective rate(s) of the households&#8220; (p. 107, Annex). Absolut niemand, auch die \u00d6konomen selbst nicht, w\u00fcrde bei seiner Lebensplanung so raisonnieren. Der statistische Aufwand wird inhaltlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdig eingesetzt. Die einzige Folgerung daraus ist: Das ist <strong>soziale Theologie im modernen Gewand, <\/strong>&#8222;parteiische Wissenschaft&#8220; f\u00fcr die Eliten. Eingesetzt wird sie dazu, den Prozess der Umverteilung nach Oben weiterzutreiben.<\/p>\n<p><strong>Literatur<\/strong><\/p>\n<p>Brenner, Robert (2006), The Economics of Global Turbulence. The Advanced Capitalist Economies from Long Boom to Long Downturn, 1945 \u2013 2005. London-New York: Verso.<\/p>\n<p><em>Bronfenbrenner, Martin<\/em> (1970), ed., Is the Business Cycle Obsolete? New York etc.: Wiley.<\/p>\n<p><em>Day, A. C. L<\/em>. (1968), The Economics of Money. London: Oxford University Press.<\/p>\n<p><em>Giavazza, Francesco \/ Pagano, Marco<\/em> (1990), Can Severe Fiscal Contraction Be Expansionary? Tales of Two Small European Countries. In: Blanchar \/ Fischer, eds., NBER Macroeconomics Annual 5, Cambridge; Mass.: MIT Press, 75 \u2013 122.<\/p>\n<p><em>Giavazzi, Francesco \/ Jappelli, Tullio \/ Pagano, Marco<\/em> (1999), Searching for Non-Keynesian Effects of Fiscal Policy. Salerno: CENTRO STUDI IN ECONOMIA E FINANZA. Working Paper 16.<\/p>\n<p><em>Giavazzi, Francesco \/ Pagano, Marco<\/em> (1995), Non-Keynesian Effects of Fiscal Policy Changes: International Evidence and the Swedish Experience. NBR Working Paper 5323.<\/p>\n<p><em>Giavazzi, Francesco \/ Pagano, Marco<\/em> (1996), Non-Keynesian Effects of Fiscal Policy Changes: International Evidence and the Swedish Experience. In: <em>Swedish Economic Policy Review<\/em> 3, 67 \u2013 103.<\/p>\n<p><em>Rzonca, Andrzej \/ Ci\u017ckowicz, Piotr<\/em> (2005), Non-Keynesian Effects of Fiscal Contraction in New Member States. ECM Working Paper 519.<\/p>\n<p><em>Stiglitz, Joseph (E<\/em>.<em>)<\/em> (2015), Reich und Arm. Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft. M\u00fcnchen: Siedler.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Ich spreche stets vom <em>Politischen<\/em> Keynesianismus. Die Politik-Ausrichtung hatte ja mit dem Thesen-Geb\u00e4ude von <em>Keynes<\/em> gl\u00fccklicher Weise nur einen wichtigen Ber\u00fchrungspunkt: Es war der Grundsatz, dass in einem depressiven Gleichgewicht die private Nachfragel\u00fccke durch die \u00d6ffentliche Hand ersetzt substituiert werden sollte. Von einer depressiven Situation konnte aber bis Anfang der 1980er in Westeuropa keine Rede sein. Keynes wurde also zu einem Symbol.<\/p>\n<p>Albert F. Reiterer, 4. Dezember 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Griechenland wurde und wird durch die Euro-Gruppe und ihre sogenannte &#8222;Sparpolitik&#8220; ruiniert. 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